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19.08.2009 / Berlin: Anklage gegen „European Brotherhood Radio“ eröffnet |
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Geschrieben von recherche-nord
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19.08.2009 / Berlin: Nun ist es amtlich. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die Betreiber_innen des neonazistischen Internet-Radios „European Brotherhood Radio“ eröffnet. Den sieben Männer und Frauen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Anstiftung zum Rassenhass und Volksverhetzung vorgeworfen. Unter den Angeklagten befindet sich auch eine ehemalige Mitarbeiterin des niedersächsischen Verfassungsschutzes.
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Mission accomplished: Bad Nenndorf – das norddeutsche Halbe |
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Geschrieben von recherche-nord
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05.08.2009 / Bad Nenndorf: Am vergangenen Samstag, dem 01.08.2009 marschierten rund 750 Neonazis durch das niedersächsische Bad Nenndorf. Hier, in dem beschaulichen Kurort arbeitet die Neonaziszene bereits seit Jahren an der Etablierung eines Wallfahrtortes. Geschichtsklitterung und die Instrumentalisierung der Vergangenheit steht hier auf dem Programm. Mit Hilfe von »Trauermärschen« und »Gedenkdemonstrationen« versuchen deren Organisationsstrukturen an Soldatentum und das das »Dritte Reich« anzuknüpfen.
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Durchsuchung und vorläufiges Ende für Neonazihotel in Faßberg |
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Geschrieben von recherche-nord
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Am Nachmittag räumten die Neonazis den Gebäudekomplex, Transparente und Fahnen wurden eingeholt. Ein zuvor gefällter Beschluss des Landgericht Lüneburg erklärte, die vor zweieinhalb Wochen erfolgte Besitznahme des »Landhaus Gerhus« durch militante Neonazis für rechtswidrig. Bereits wenige Stunden vor Verkündung der Entscheidung wurde das ehemalige Hotel von Spezialeinsatzkräften der Polizei durchsucht. In der Nacht zuvor war ein Schuss auf dem Anwesen gefallen.
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Gerichtsverhandlung mit Begleitprogramm |
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Geschrieben von recherche-nord
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30.07.2009 / Delmenhorst: Am gestrigen Mittwoch, den 29.7.2009, fand vor dem Amtsgericht Delmenhorst ein Prozess gegen zwei Aktivisten der neonazistischen Szene in Delmenhorst statt. Beiden Beschuldigten wurde Sachbeschädigung vorgeworfen. Einer der Angeklagten musste sich darüber hinaus wegen unerlaubten Waffenbesitzes verantworten. Außerhalb des Gerichtsgebäudes wurde gleichzeitig, mittels einer Kundgebung auf die Umtriebe der lokalen Neonaziszene hingewiesen. Auch etliche Neonazis aus Delmenhorst und Bremen zog es anlässlich des Gerichtstermins in die niedersächsische Kreisstadt.
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31.03.2009 / Bundesweit: »Heimattreue Deutsche Jugend« verboten |
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Geschrieben von recherche-nord
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Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag, den 31.03.2009 hat die neonazistisch »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) verboten. »Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut« hieß es in der Erklärung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei die Wohn- und Geschäftsräume von Vereinsfunktionären der HDJ in Niedersachsen, Sachsen, Berlin und Brandenburg. Von den Durchsuchungen sollen vor allem Mitglieder des Bundesvorstandes der Organisation betroffen sein. Das Vermögen der HDJ wurde eingezogen. Führenden Mitgliedern der Organisation wurden eine Verfügung des Bundesinnenministeriums überbracht, nach dem die Gruppierung mit sofortiger Wirkung verboten sei. Szenebeobachter_innen bezweifeln indessen die Wirkung der Verbotsverfügung.
Nach vorangegangenen Hausdurchsuchungen im Oktober 2008 konnte die rechtsradikale HDJ bereits erfolgreich Ersatz- und Nachfolgestrukturen bilden sowie einen Teil ihrer Infrastruktur auslagern. Nebenorganisationen wie die »Gemeinschaft Deutscher Frauen« (GDF) und die »Berliner Kulturgemeinschaft« (BKG) sind von dem Verbot nicht betroffen. |
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Bundesweit 
