Neonazikundgebung in Goslar

Als Anmelder der nun durchgeführten Kundgebung, welche auf dem Bahnhofsvorplatz von Goslar stattfand, trat der Goslarer Neonaziaktivist Carsten Dicty in Erscheinung. Dicty, welcher in der Vergangenheit vor allem im Kontext parteiunabhängiger Neonazis agierte, gilt inzwischen als Bindeglied lokaler Neonazis zur NPD-Parteiorganisation. Zuletzt reaktivierte er die Strukturen des NPD-Unterbezirkes Goslar, welche noch vor einigen Jahren nahezu zusammengebrochen waren.

Beobachter*innen gehen derweil davon aus, dass die Reaktivierung des NPD-Unterbezirks in einem direktem Zusammenhang mit der derzeitigen TDDZ-Kampagne steht: die lokale Neonaziszene erhofft sich durch diesen Schritt ihre eigene Mobilisierungsfähigkeit auszubauen, Ressourcen der neonazistischen Partei sollen genutzt werden.

Die NPD und deren Strukturen sollen auf diesem Wege zur Unterstützung der TDDZ-Kampagne bewegt werden. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass der “Tag der deutschen Zukunft” in der Vergangenheit vor allem von parteiunabhängigen Neonazistrukturen und der Partei “Die Rechte” getragen wurde.

Angesichts der Selbstauflösung verschiedener niedersächsischer Neonazi-Kameradschaftsgruppen in den vergangenen Jahren - sowie einer Partei “Die Rechte”, welche in Niedersachsen vor allem mit internen Streitigkeiten hervortritt - und derzeit nur noch über einen einzigen handlungsfähigen Kreisverband mit wenigen Aktivistinnen verfügt, versuchen die Strukturen hinter der TDDZ-Kampagne für Goslar nun ihr Netzwerk von Unterstützerinnen auszubauen.

Unterstützung erhofft sich die Kampagne auch von den Strukturen sogenannter “Autonomer Nationalisten”, welche nach Richtungsstreitigkeiten und schwindener Relevanz derzeit vor allem unter der Bezeichnung “Anti-Kap” in Erscheinung treten. Als potentielles Bindeglied tritt dabei Sören Surdyk (Bildmitte) in Erscheinung. Surdyk gilt als einer der wenigen Neonazis welche das Konzept “Autonomer Nationalisten” weiterhin in Niedersachsen verfolgen. Ein Konzept welches aufgrund innerer Widersprüchlichkeiten inzwischen einen enormen Teil seiner Anziehungskraft, insbesondere auf jüngere Neonazis verloren hat.

Das Ziel der in der TDDZ-Kampagne involvierten Neonazis, besteht letztlich darin Struktur- und Parteiübergreifend Mobilisierungspotentiale auszuschöpfen. Die derzeitigen Strukturen scheinen auf sich gestellt, kaum in der Lage der zuletzt unter mangelndem Zuspruch stehenden Kampagne neues Leben einzuhauchen.

Die mangelnde Mobilisierungsfähigkeit zeigte sich auch am vergangenen Samstag in Goslar. Trotz fehlender Konkurrenzveranstaltung nahmen lediglich 44 Neonazis die Reise zu der, im Vorfeld breit beworbenen Veranstaltung auf sich. Ursprünglich waren von Carsten Ditcy 100 Teilnehmer*innen angemeldet worden.

Ein Großteil der nun angereisten Neonazis kam dabei aus der Region selbst oder war bereits im Vorfeld an die TDDZ-Organisationsstrukturen angebunden. Überregional konnten stattdessen nur vereinzelt Unterstützer*innen gewonnen werden.

Ursprünglich planten die Veranstalter im Nachgang der Kundgebung eine Vortrags- und Musikveranstaltung im nahegelegenen Bad Harzburg durchzuführen. Neben Redebeiträgen war der Auftritt der “NS-Rapper” F.i.e.L. (“Fremd im eigenen Land), sowie Mic Revolt, alias Michael Zeise (Thüringen) angekündigt worden. Die Veranstaltung wurde allerdings bereits im Vorfeld durch den Landkreis Goslar untersagt.

Die Veranstaltungsleitung der Kundgebung in Goslar wurde vom lokalem Neonaziaktivisten Joost Nolte (Bildmitte) übernommen.

Nolte, hier an einem Infostand der TDDZ-Kampagne während eines Neonazikonzertes am 29.07.2017 im thüringischen Themar, gilt als einer der Hauptaktivisten der derzeitigen TDDZ-Kampagne.

Die Bemühungen der TDDZ-Strukturen im thüringischen Themar Unterstützer*innen für die Kundgebung am vergangenen Wochenende zu werben, schlugen allerdings weitestgehend fehl.

Neben der Neonaziszene Goslars konnten allerdings auch einige wenige Mitglieder der NPD-Jugendorganisation, der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) mobilisiert werden. Doch ähnlich wie die NPD-Niedersachsen kämpft auch die JN-Niedersachsen mit erheblichen Personalproblemen. Lediglich Mitglieder der JN-Braunschweig, des, wenn auch aktiven so doch letzten handlungsfähigen JN-Stützpunktes in Niedersachsen, traten in der Vergangenheit noch in Erscheinung.

Durch den drohenden Wegfall des bisherigen JN-Bundesvorsitzenden Sebastian Richter (hier NICHT im Bild) aus Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund Verstoßes gegen die JN-Wertvorstellungen, kämpft die JN-Bundesorganisation darüber hinaus derzeit mit Führungsproblemen. Die Unterstützung der TDDZ-Kampagne dürfte sich demnach, zumindest in den nächsten Monaten, vor allem auf die Unterstützung durch den JN-Stützpunkt Braunschweig beschränken.

Zum organisatorischen Kreis der bevorstehenden TDDZ-Demonstration 2018 in Goslar wird auch Ulf Ringleb aus Sachsen-Anhalt gerechnet. Ringleb. der es mit neonazistischen Wertvorstellungen ebenfalls nicht so genau nimmt, trat in der Vergangenheit relativ erfolglos innerhalb der Strukturen der Partei “Die Rechte” in Sachsen-Anhalt in Erscheinung. Wenig später versuchte Ringleb dann, ebenso weitestgehend erfolglos, seinen Schwerpunkt auf den Aufbau von “Anti-Kap”-Strukturen im westlichen Sachsen-Anhalt zu legen. Als Anmelder und Veranstaltungsleiter der Demonstration von Neonazis am 1. Mai 2017 in Halle verantwortete Ringleb darüber hinaus eine, in Neonazikreisen als “organisatorisches Desaster” bezeichnete Veranstaltung. Die 1. Mai Demonstration wurde noch vor dem eigentlichen Beginn von der Polizei gestoppt, im Verlauf des Tages kam es zu mehreren Festnahmen.

Joost Nolte während des ersten Redebeitrages. Darüber hinaus verwaltete Nolte auch den mitgeführten Lautsprecher über den die Reden auf dem weitestgehend menschenleeren Platz übertragen wurden.

Ebenfalls in Goslar zugegen war Uli Carsten Bayer, Landesvorsitzender der Neonazipartei “Die Rechte” in Sachsen. Neben seinem Erscheinen kann der Neonaziaktivist Bayer für sich verbuchen, dass er die Strukturen der Kleinstpartei in dem östlichem Bundesland weitestgehend in die Handlungsunfähigkeit geführt hat.

Angesichts der geringen Anzahl von Teilnehmer*innen musste die Veranstaltungsleitung der Neonazikundgebung insgesamt drei Ordnerkräfte stellen. Allesamt rekrutierten sich aus lokalen Neonaziaktivisten, wie hier Dominik Brandes.

Als weiterer Redner in Goslar betrat der niedersächsische Neonaziaktivist und Versicherungsmakler Jens Wilke des Pflaster des eingezäunten Bahnhofvorplatzes. Der ehemalige NPD-Kandidat agierte zuletzt als Führungsfigur der Gruppierung “Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen” (FkTN). Die Gruppierung welche stark an die neonazistische “Bürgerbewegung Thügida” angebunden ist, veranstaltete insbesondere im vorangegangenen Jahr eine Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen und konnte überregional Aktivitäten entfalten.

Nach mehreren Umbenennungen (nun “Volksbewegung Niedersachsen”), internen Konflikten und polizeilichen Ermittlungen ist es um die Struktur um Jens Wilke inzwischen ruhiger geworden. Nachdem die NPD, insbesondere die NPD-Thüringen um deren Landesvorsitzenden Thorsten Heise, der Gruppierung die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte, nachdem Wilke eine Wahlempfehlung für die “Alternative für Deutschland” (AfD) gegeben hatte, versagten immer mehr Unterstützer*innen die Zusammenarbeit. Szeneintern wird dem als selbstgerecht geltendem Wilke darüber hinaus betrügerisches Verhalten vorgeworfen. Er habe “Kameraden hintergangen und politisch verheizt”. In Goslar durfte Wilke dennoch ans Mikrophon treten…

Keinen Redebeitrag durfte hingegen der Neonaziaktivist Dieter Riefling halten. Dieses wurde ihm durch die Behörden untersagt. Riefling trat in der Vergangenheit immer wieder durch gewaltverherrlichende und beleidigende Redebeiträge in Erscheinung. Riefling selbst gilt als treibende Kraft hinter der TDDZ-Kampagne, welche vor neun Jahren durch parteifreie Neonazis im Rahmen von des Vernetzungstreffens “Stammtisch Nord” konzipiert wurde. Der als gewaltbereit geltende Riefling, der seine damalige Ehefrau Ricarda Riefling bei Gelegenheit schonmal mit einem Fahrradschloß verprügelte, sorgte szeneintern zuletzt vor allem wegen seines ausgeprägten Alkohlkonsums für Gesprächsstoff.

Carsten Dicty beim Verteilen von TDDZ-Flugblättern am Rande der Kundgebung.

Bereits nach weniger als einer Stunde wurde die Kundgebung durch den Versammlungsleiter aufgelöst.

Wie bereits in der Vergangenheit, versuchten die Neonazis im Anschluß an ihre Kundgebung in verschiedenen Städten “Spontankundgebungen” durchzuführen.

Nach Goslar versammlten sich die Kundgebungsteilnehmer*innen im nahegelegenen Vienenburg. Auch hier wurde die Veranstaltung weitestgehend abgeschottet auf dem Bahnhofsvorplatz durchgeführt.

Als erster Redner trat abermals Jens Wilke in Erscheinung.

Auch in Vienenburg wurde Dieter Riefling (links im Bild), welcher die Kundgebung in Vienenburg anmeldete, mit einem behördlich verordnetem Redeverbot belegt.

Als Ersatzredner konnte dann das Braunschweiger JN-Mitglied Lasse Richei (links im Bild) das Mikrophon ergreifen.

Um kurz nach 14:00 Uhr erreichten die Neonazis schliesslich Wolfenbüttel.

Wie bereits in Vienenburg wurde durch Dieter Riefling (links im Bild) eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes angemeldet.

Doch auch hier erhielt Dieter Riefling sehr zum Unmut der beteiligten Neonazis erneut ein Redeverbot. Stattdessen traten erneut Joost Nolte (Bildmitte) und der bereits erwähnte Lasse Richei mit Redebeiträgen in Erscheinung.

Am Ende der Kundgebung in Wolfenbüttel wurde den mitgereisten Neonazis durch die Polizeikräfte eröffnet, dass jegliche weitere Versammlung ihrerseits Niedersachsenweit untersagt sei. Die Versammlungen seien nach Ansicht der Polizei darauf ausgelegt die “Bindung staatlicher Organe” zu verfolgen und nicht Ausdruck der allgemeinen Meinungsfreiheit. Die “Bindung staatlicher Organe, und damit der Eingriff in die Funktionsfähigkeit dieser Organe” werde die Polizei nicht hinnehmen, so ddie Polizei in ihrer diesbezüglichen Ansprache.

Als letzte Station reisten etwa zwei Dutzend Neonazis schließlich nach Bad Harzburg. Hier sollte ursprünglich die vom Landkreis untersagte Vortrags- und Musikveranstaltung stattfinden.

Als Veranstaltungsort sollte der Gewerbehof Bündheim fungieren. Einem weitestgehend leerstehendes Objekt im Gewerbegebiet von Bad Harzburg, in welchem bereits in der Vergangenheit einschlägige Veranstaltungen der Neonaziszene stattfanden

Nachdem sich die verbliebenen Neonazis mit alkoholischen Getränken aus einer nahegelegenen Tankstelle versorgt hatten, wurde hier die TDDZ-Kampagne am 12.08.2017 beendet.