27.10. & 28.10.2018: AfD-Landesparteitag in Oldenburg

Bereits in den frühen Morgenstunden riegelte ein Großaufgebot der Polizei den Veranstaltungsort ab.

Im Vorfeld kündigten antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen an, den Parteitag blockieren zu wollen. Dementsprechend begann die Anreise der AfD-Mitglieder schon weit vor 7 Uhr, obwohl der Beginn des Parteitags auf 11.00 Uhr angesetzt war.

Am Eingang kontrollierte der Ammerländer Landtagsabgeordnete Jens Ahrens die Parteiausweise der ankommenden Mitglieder. Insgesamt waren es am Ende etwa 200 AfD-Mitglieder, die am Samstag zum Parteitag erschienen.

An allen drei Zugängen zur Weser-Ems-Halle kam es zu Blockaden. Zwischenzeitlich waren alle drei Zugänge blockiert.

Führende Mitglieder der sogenannten „AfD-Initiativgruppe“ Wilhelsmhaven/Friesland. Diese Gruppierung zeichnet sich durch einen völkisch-nationalistischen Kurs und innerparteiliche Auseinandersetzungen aus. Die hier gezeigten Mitglieder können auf eine einschlägige Vergangenheit in einem lokalen PEGIDA-Ableger bzw. in einer „Bürgerwehr“ zurückblicken.

Rechts im Bild: Ronald Harms, Vorsitzender der AfD-Fraktion im friesischen Sande. Harms distanziert sich nicht von der völkischen AfD-Initiativgruppe Friesland/Wilhelmshaven.

Ebenfalls aus Wilhelmshaven ist Thorsten Moriße angereist. Wegen zu offensichtlicher Lügen und innerparteilicher Auseinandersetzungen wurde Moriße aus den eigenen Reihen öffentlich angefeindet. Mittlerweile scheint man sich zusammengerauft zu haben.

Zum Teil wurden Teilnehmer*innen des Parteitags von der Polizei durch die Blockaden geleitet.

Nachdem sämtliche vorgesehene Zugänge zwischenzeitlich blockiert waren, mussten AfD-Mitglieder über die Absperrgitter klettern, um in die Weser-Ems-Halle zu gelangen.

Rechts im Bild: Gerhard Vierfuß, ehemaliger Sprecher der AfD Oldenburg/Ammerland. Vierfuß gehört zum völkischen Flügel der Partei und vertritt als Rechtsanwalt die „Identitäre Bewegung“. Als völkischer Hardliner sitzt Vierfuß auch im niedersächsischen Landesschiedsgericht der Partei, in dem auch über Parteiausschlüsse entschieden wird.

Andreas Paul aus Oldenburg trat als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 an.

Links im Bild: Stephan Bothe, AfD-Funktionär aus dem Kreisverband Lüneburg und Landtagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen.

AfD-Mitglieder aus dem Landkreis Diepholz. Besonders Andreas Iloff (rechts) erlangte mediale Aufmerksamkeit durch seine Kontakte in die Neonaziszene.

Auftritt vonm Armin-Paul Hampel. Der ehemalige Landesvorsitzende ist innerparteilich äußerst umstritten. Dabei geht es nur zum Teil um seine Sympathien für den völkischen Parteiflügel. Ebenso sehr wird auch über Vorwürfe diskutiert, nach denen Hampel Parteigelder unsachgemäß verwendet haben soll.

Am Rande des Parteitags zeigten sich zwei Personen, die sich mit der AfD solidarisierten.

Christoph Tarek Merkel von der „Jugend Alternative“, dem Jugendverband der AfD. Die JA-Niedersachsen wird wegen ihrer völkischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Woche nach dem Oldenburger Parteitag wurde der niedersächsische JA-Verband vom Bundesverband aufgelöst.

Medial begleitet wurde der Parteitag vom AfD-nahen Youtubeformat „RIKO TV“ aus der Region Osnabrück.

Am Fenster der Weser-Ems-Halle wurde ein Motiv gezeigt, das aus der Neonaziszene bekannt ist.

In der Bildmitte: Jens Schmit aus dem emsländischen Papenburg. Schmit war einer der Organisator*innen einer Demonstration des sogenannten „Frauenmarschs“ und der AfD gegen einen geplanten Moscheebau in Papenburg.

Mirko Danner aus Wilhelmshaven ist ebenfalls der “Initiativgruppe WHV/FRI” zuzurechnen. Gegen Danner läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, weil er bei einer AfD-Kundgebung in Wilhelmshaven eine verbotene Odal-Rune auf seiner Jacke getragen haben soll.

Eine kurze Anreise hatte der Oldenburger Stadtratsabgeordnete Christoph Brederlow.

Am Nachmittag protestierten auf einer großen Bündnisdemonstration etwa 9000 Menschen gegen den Parteitag der AfD.