Drei Kundgebungen der Neonaziszene in Braunschweig

Doch bereits vor dem Beginn der eigentlichen Veranstaltung scheiterte das eng getimete Vorhaben an der Unfähigkeit der Teilnehmer*innen sich an vorgegebene Auflagen zu halten. Das Rufen der für die Veranstaltung verbotenen Parole „Braunschweig Nazistadt“ führte zu ersten polizeilichen Maßnahmen.

Nachdem Einsatzkräfte der Polizei die Personallien der Teilnehmer*innen aufnehmen wollten, warfen die angereisten Neonazis ihre Ausweisdokumente auf den Fußboden.

Das Vorgehen der Polizei am Bahnhof sowie die zeitaufwendige Weiterreise der Teilnehmer*innen , die nur in kleineren Gruppen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den vorgesehenen Kundgebungsplätzen gelangen konnten, sorgte für immense Zeitverschiebungen.

So fielen die ersten beiden Kundgebungen sehr kurz aus. Die dritte Kundgebung wurde aus Zeitgründen gleich ganz gestrichen und durch eine Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz ersetzt.

Redner*innen waren neben Christian Worch, dem Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“, Holger Niemann. Dieter Riefling, eine Aktivistin aus Erfurt, Michael Fischer und - als einziger Braunschweiger - Johannes Welge.

Hier zeigte sich wieder einmal, dass es , wie schon bei den vorherigen Kundgebung der Rechten in Braunschweig , außer dem Kreisvorsitzenden niemanden gibt , der in der Lage wäre bei einer Kundgebung zu sprechen, und sei es auch nur kurz. Von den beiden ursprünglichen Kandidaten, Pierre Bauer (hier im Bild) und Martin Kiese, sind selbst im Netz keine Redebeiträge zu finden, die über zwei bis drei einfach Vierwortsätze hinausgehen.

Auch von der Teilnehmer*innenzahl war die Braunschweiger Rechte äußerst schwach vertreten. Außer den bereits genannten Welge, Kiese und Bauer scheinen nur noch Michaela Mittelstädt und ihre Tochter Melissa zum Stammpersonal zu gehören.

Ihr Umfeld ist- wie in den vergangenen Monaten deutlich zu beobachten war- einer ständigen Fluktuation ausgesetzt, was nicht gerade für die Fähigkeiten von Johannes Welge und Martin Kiese spricht Mitglieder zu gewinnen und vor allem auch zu halten.

Diese Fluktuation ist bei der Partei „Die Rechte“ auch auf Landes-und Bundesebene zu beobachten. Die letzten Vorstandswahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie für den Bundesvorstand zeigten deutlich, dass langjährige Kader die Partei verlassen und stattdessen jetzt Personen aus der dritten und vierten Reihe in Vorstandsposten gelangen, bei denen es fraglich ist, ob sie überhaupt in der Lage sind die ihnen damit gestellten Aufgaben nur annähernd zu erfüllen. Der weitere Niedergang der Partei „Die Rechte“ ist damit vorgezeichnet

Der Großteil der etwa 70 Demonstrationsteilnehmer*innen war also angereist, hauptsächlich aus Magdeburg, Dessau und Erfurt - Strukturen also, die allesamt durch ihr Auftreten einen ähnlich schlechten Ruf in der rechten Szene genießen wie die Braunschweiger selbst. Das führte sicherlich auch zur fast völlig ausgebliebenen Unterstützung von Mitgliedern der Rechten aus anderen Bundesländern oder aus anderen niedersächsischen Strukturen.

Lediglich Stefan Koch (Die Rechte OWL), Sören Surdyk aus Walsrode und eine kleine Gruppe der JN Braunschweig um Sebastian Weigler reihten sich zögernd in die Gruppe der Teilnehmer*innen ein. Koch, der bereits lange Zeit vor Beginn am Bahnhof ankam, hielt sich fast bis zur Weiterfahrt in die Stadt von der Gruppe fern. Er hatte wohl Anderes erwartet. Auch im Lauf der weiteren Veranstaltung, bei der er schließlich als Ordner fungierte suchte er eher die Nähe von Christian Worch und Holger Niemann.

Die erste Kundgebung fand auf dem Schlossplatz statt; Thema war „ Unser Bürgermeister Pierre Bauer -Wahlbetrug stoppen!“.

Trotz der ganz offensichtlichen Tatsache, dass die Kandidatur Bauers niemals ernst gemeint war und lediglich der Strategie der Braunschweiger Rechten geschuldet war Verwaltung und Polizei mit Arbeit, nicht zuletzt auch mit Klagen, zu überziehen und damit eine öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen, die sie allein nie erreichen würden, kündigte Worch eine Klage gegen die Nichtzulassung von Pierre Bauer an und fabulierte sogar eine mögliche Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl herbei.

Im Lauf der Kundgebung wurde Martin Kiese von der Polizei aus der Kundgebung gezogen, da er ein T-shirt mit der sichtbaren Aufschrift „Braunschweig-Nazistadt“ trug, was den Auflagen widersprach.

Ein T-Shirt,mit der Aufschrift „Antisemit“ , das er danach anzog, wurde ebenfalls von der Polizei beanstandet und führte dazu, dass Kiese auch die zweite Kundgebung verlassen musste. Diese fand zum „Martin Kiese- unser Mann für Braunschweig !“ auf dem Nibelungenplatz statt und fiel bei Abwesenheit des Kandidaten ebenfalls sehr kurz aus.

Sebastian Weigler (hier links im Bild), der längere Zeit nur noch als Einzelperson bei Demonstrationen in Braunschweig aufgetreten war, hatte dieses Mal drei junge Aktivisten dabei, sodass die JN die Möglichkeit hatte ihr mitgebrachtes Transparent ohne fremde Hilfe zu halten. Vom früheren Auftreten der JN Braunschweig und der JN Niedersachsen – sowohl was die Kleidung , aber auch die Disziplin betrifft- war diese Gruppe weit entfernt, passte sich damit aber hervorragend dem Niveau der übrigen Teilnehmer*innen an.

Als Thema der dritten Kundgebung, die eigentlich auf dem Tostmannplatz stattfinden sollte, war „Für die Schließung der Aufnahmebehörde für Asylbewerber in Kralenriede!“ vorgesehen. Diese Kundgebung wurde aus Zeitgründen auf den Bahnhofsvorplatz verlegt, und damit wurde auch das Thema ad acta gelegt

Nachdem sich Kiese nach einem weiteren Kleidungswechsel mit einem T-Shirt mit Pink-Panther-Motiv am Bahnhof wieder in die Veranstaltung einbringen wollte, wurde ihm dann endgültig jede weitere Teilnahme untersagt.

Vorm Bahnhof gab außer einer Spontanrede von Michael Fischer aus Erfurt, in der er sich über die polizeilichen Maßnahmen aufregte, einen Redebeitrag von Dieter Riefling (hier im Bild) aus Hildesheim.

Riefling redete – wie seit Jahrzehnten - eine baldige nationale Revolution herbei und zeigte damit deutlich, warum allgemein darauf verzichtet wird ihn ans Mikrofon zu lassen. Auch sein übermäßiger Alkoholkonsum der letzten Jahre sowie die Tatsache, dass er seine letzte Frau mit einer Fahrradkette geschlagen hat, haben sein Ansehen in der Szene so stark sinken lassen, dass er nur noch dort auftreten darf, wo man sonst ganz ohne Redner auskommen müsste.

Durch seine Gewalt gegenüber Frauen reiht sich Riefling in eine Reihe von Tätern im Umfeld der Braunschweiger Rechten ein. Auch der nicht anwesende Achim Heide, der zuletzt seine Lebensgefährtin mit Faustschlägen attackierte haben in dem Bereich Erfahrung.

Alkoholkonsum war auf der Veranstaltung verboten , und erstaunlicherweise wurde sich an dieses Verbot- im Gegensatz zu vorherigen Veranstaltungen- auch gehalten, was etlichen Teilnehmer*innen nicht gerade leichr gefallen sein dürfte.

Bei den Braunschweiger Rechten, aber auch bei vielen anderen Teilnehmerinnen, gehören der Konsum von Alkohol und teilweise auch von Drogen zum Tagesgeschäft. Einigen der Teilnehmerinnen stand dies deutlich ins Gesicht geschrieben.