Demonstration von NPD und JN in Spremberg

Die nun durchgeführte Demonstration richtete sich gegen gesetzlich Einschränkungen im Bezug auf das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen auf Demonstrationen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im Jahr 2021 auf entsprechende Regelungen geeinigt.

Zu diesem Zweck meldete der NPD/JN Funktionär Nico Koal (Bildmitte) - seines Zeichens “Gebietsleiter Mitte” der NPD-Jugendorganisation eine Demonstration mit 50 Teilnehmenden in Spremberg an - eine Anzahl die am Ende jedoch nicht erreicht wurde.

Das massenhafte Zeigen von Reichsfahnen wurde den Teilnehmenden, entgegen der ursprünglichen Planung, ebenso wie die zum Teil mitgeführte Vermummung, durch die Behörden untersagt.

Neben der NPD und ihrer Jugendorganisation hatte auch die Neonazigruppierung “Nationalisten Niederlausitz” (NN) zu der Veranstaltung aufgerufen. Die NN ist personell weitestgehend deckungsgleich mit den NPD/JN Strukturen in der Region.

Startpunkt der Demonstration war ein Grünbereich nahe der Innenstadt.

Die Nutzung einer mitgeführten Trommel wurde den Teilnehmenden der Demonstration ebenfalls untersagt.

Ursprünglich war auch die Teilnahme einer JN-Delegation aus Thüringen geplant. Diese blieben der Veranstaltung allerdings fern - eine Polizeikontrolle nahe Dresden habe sie aufgehalten.

Vor Ort waren ebenfalls Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern. Darunter ebenfalls Mitglieder der"Jungen Nationalisten" (JN).

Neben Neonazis aus überregionalen Strukturen nahmen auch Personen aus Spremberg an der Demonstration teil.

Der Veranstaltungsleiter Nico Koal schien sichtlich bemüht ein gewisses MAß an Diziplin unter der versammelten Anhänger*innenschaft herzustellen. Ein Unterfangen welches weitestgehend misslang. Befehle welche Koal immer wieder verteilte, verklangen zumeist ungehört.

Am Startpunkt der Veranstaltung wurde ein NPD-Redepult mittels ausgelegter und letztlich ungenommener Materialien zum Infotisch umfunktioniert.

Die dort aufgestellte Spendendose der im Jahr 2011 aufgelösten “Deutschen Volksunion” (DVU) schien allerdings fehl am Platz.

Durch die verspätete Anreise einiger Teilnehmer*innen, wie zum Beispiel des ehemalgen NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt verzögerte sich der Beginn der Demonstration.

Im Verlauf der Demonstration wurde gegen einen Teilnehmer eine Anzeige wegen Volksverhetzung gefertigt. Der Fahrer des Lautsprecherwagens der NPD Demonstration hatte Gegendemonstrant*innen verbal angegangen.

Im Anschluss an die Demonstration fand der Landesparteitag im Jahr 2022 der NPD Brandenburg statt. Nico Koal gehörte zu den Organisatoren des Parteitages und wurde dort in den Landesvorstand gewählt.

Der NPD-Politiker Klaus Beier während der Anreise in Spremberg. Wenige Stunden später wurde Beier während des im Anschluss stattgefundenen NPD-Landesparteitages der NPD Brandenburg als Landesvorsitzender wiedergewählt.

Ein JN-Aktivist aus Mecklenburg-Vorpommern. Ebenso wie ein weiterer Neonazi aus der dreiköpfigen Reisegruppe trat mit Erkennungszeichen der “Brigada 12 - Pommern” in Erscheinung. Dabei handelt es sich sich um eine Untergruppierung der “Arischen Bruderschaft” einer militanten Neonazigruppierung um den Neonazifunktionär Thorsten Heise.

Ein Großteil der in Spremberg anwesenden JN-Aktivisten hnahm wenige Stunden später auch am Landesparteitag der NPD-Brandenburg teil.

Die brandenburgische Neonaziaktivistin Lily Hartmann während der Demonstration in Spremberg. Hartmann wurde wenige Stunden später zur Geschäftsführerin der NPD in Brandenburg gewählt.

Der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier während seines Redebeitrags.

Remo Kudwien vom JN Stützpunkt Berlin/Brandenburg während eines Redebeitrages.

Auch der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende hielt einen Redebeitrag.