Antisemitische Kundgebung in Braunschweig

Unter dem Motto “Gegen NATO und Sowjetbolschewismus” versuchte sich der lokale Kreisverband “Braunschweig - Hildesheim” in einer Positionierung bzgl. des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Bereits eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn sammelten sich die Teilnehmer am Braunschweiger Hauptbahnhof um anschließend zu Fuß zum späteren Veranstaltungsort am Braunschweiger Schloßplatz zu gelangen.

Trotz der aktuellen Thematik ließ die Mobilisierungsfähigkeit der lokalen Neonaziszene im Bezug auf die Veranstaltung erneut tief blicken. So versagten die “üblichen Verdächtigen” in der Region weitestgehend ihre Unterstützung. Zum Teil aufgrund aktueller Corona-Infektionen, zum Teil aus Desinteresse. Und das obwohl “Die Rechte” die Veranstaltung intern mit dem anschließenendem, gemeinsamen Besuch einer Kneipe bewarb.

Die zehnköpfige Anzahl an Teilnehmern kam lediglich durch die Unterstützung von Mitgliedern und Aktivisten der NPD-Hildesheim zusammen. Mitglieder der Partei “Die Rechte” aus Braunschweig blieben der Veranstaltung ihres eigenen Kreis- und Landesverbandes hingegen weitestgehend fern.

Der mangelnde Mobilisierungserfolg resultiert auch daraus, dass die, im vergangenem Jahr gegründe Neonaziorganisation “Neue Stärke” (NS) zunehmend ihre Zusammenarbeit mit der Partei “Die Rechte” überdenkt, nachdem ihr aus DR-Parteistrukturen offen “Idiotie” und “undizipliniertes, zersetzendes Verhalten” vorgeworfen wurde.

Auch eine, im Februar 2022 vom Kreisverband durchgeführte “Karnevaldemo” bei der sich Teilnehmer*nnen unter anderem als Schweine verkleideten - in Kombination mit der Selbstbezeichnung “Nazi” - weckte innerhalb der Neonazi-Szene Assoziationen die nicht überall gut ankamen.

Johannes Welge (rechts) vom DR-Kreisverband “Braunschweig - Hildesheim” unterstrich bereits zu Beginn der Veranstaltung die Ernsthaftigkeit mit der sich mit dem Themenfeld auseinandergesetzt wurde…

Eine Gruppe alkoholisierter Jugendlicher bekundete vor Beginn der Kundgebung ihre Solidarität mit der Partei “Die Rechte” verschwand aber relativ schnell vom Ort des Geschehens.

Andere alkoholisierte Personen blieben der Veranstaltung hingegen bis zum Ende erhalten.

Die Lautsprecheranlage wurde kurz vor Beginn der Kundgebung von einem weiteren Mitglied der Splitterpartei überbracht - dieser verschwand aber wenige Minuten später mit der Begründung kurz telefonieren zu müssen - und ward nicht mehr gesehen.

Wie bereits in der Vergangenheit bereitete die technische Handhabung der Lautsprecheranlage den Neonazis um Johannes Welge (Bild) erneut einige Probleme. So waren die Redebeiträge geprägt vom regelhaft auftretenen Ausfällen der Anlage.

Das Transparent der Kundgebung bestand aus einer mit schwarzer Sprühfarbe beschmierten Tapetenrolle. Auch hier zeigten sich Handhabungsprobleme - zerriss die Tapetenrolle doch im Verlauf der Veranstaltung in zwei Teile.

Die dort zur Schau gestellte und von der Polizei Braunschweig gedultete Parole, zeigte klar auf um was es den Protagonisten der neonazistischen Splitterpartei im Kern ging: die Verbreitung ihres antisemitischen Weltbildes.

Die antisemitische Zielsetzung der Kundgebung war für Beobachter*innen indes keine Überraschung. Bereits zur Bewerbung ihrer Veranstaltung griffen die Organisatoren um Johannes Welge und die Partei “Die Rechte” auf ein antisemitisches Plakat der NSDAP zurück.

Die offensichtliche Anlehnung der verwendeten Parole an den antisemitischen Hetzfilm “Der ewige Jude” schien aber für die polizeiliche Einsatzleitung der Veranstaltung kein Problem darzustellen - man ließ die Neonazis gewähren.

Die polizeiliche Duldung neonazistischer Aussagen und Symbolik stellt in in Braunschweig keine Seltenheit dar - immer wieder mussten in der Vergangenheit Beobachter*innen erst intervenieren bevor es zu Ermittlungen kam.

Geduldet wurde auch die Zurschaustellung eines “Eisernen Kreuzes” mit dem Wahlspruch der Wehrmacht “Gott mit uns” - in Kombination mit nationalsozialistischer Symbolik wie beispielsweise dem Hakenkreuz eigentlich verboten. Der Zusatz “h8” - ein Szenecode für “Heil Hitler” und Beleg für die nationalsozialistische Gesinnung konnte von den eingesetzen Polizeibeamten trotz Hinweisen jedoch nicht entziffert werden.

Polizeilich geduldet wurde auch die Ordnertätigkeit eines Neonazi aus dem niedersächsischen Landesvorstand der Partei “Die Rechte”. Das derselbe Ordner in der Vergangenheit während einer Neonazi-Kundgebung in Braunschweig einen Pressevertreter gewaltsam attackierte, schien aus Sicht der Polizei Braunschweig ebenfalls kein Problem darzustellen.

Die rassistischen Implikationen auf dem Shirt des eingesetzten Ordners fielen bei der vorangegangenen polizeilichen Genehmigung wohl auch daher nicht weiter ins Gewicht.

Auf eine Dokumentation des Redebeitrages verzichte die Polizei Braunschweig, trotz der zu erwarteten antisemitischen Stoßrichtung der Rede, ebenfalls.

Wie zu erwarten machten die Neonazis um ihren Redner Johannes Welge kein Geheimnis aus ihrer antisemitischen Weltsicht. So stünden “die krummen Geschäftemacher an der Wallstreet” - ein hinlänglich bekanntes antisemitisches Chiffre - hinter dem Krieg in der Ukraine. Eine Kontextualisierung dieser Aussage in Verbindung mit dem verwendeten Transparent misslang der Polizeiführung (trotz entsprechender Hinweise) aber auch hier.

Teilnehmer verwendeten ebenfalls Erkennungszeichen (R.A.C.) der neonazistischen Rechtsrockszene.

Auch die offen zur Schau gestellte NS-Verherrlichung in dem Redebeitrag führte zu keinem Handlungsdruck von Seiten der Polizei. Aussagen wie: “Wir stehen hier nicht für jemanden der Länder Entnazifizieren möchte, wir wollen viel eher die BRD nazifizieren. Dafür wird es verdammt nochmal Zeit!” konnten, ohne Konsequenzen verbreitet werden.

Als vermeintlicher “Höhepunkt” der Kundgebung kündigte der Versammlungsleiter Johannes Welge schließlich die Zerstörung einer sowjetischen Fahne an. Nach mehreren vergeblichen Versuchen, bei denen sich die beteiligten Neonazis fast zu Boden rissen, gelang es schließlich die Fahne zu zerreissen.

Die angereisten Neonazis gefielen sich im Anschluß daran, mehrere Minuten auf die Überreste einzutreten.

Auch eine kleine Gruppe türkischer Nationalisten schloß sich kurzfristig der Kundgebung an. In einem kurzem Redebeitrag begrüßte der Versammlungsleiter Johannes Welge paradoxerweise die Anwesenheit “türkischer Nationalisten” in der Bundesrepublik und räumte diesen einen zentralen Platz auf der Kundgebung ein.

Im Gegensatz zur antisemitischen Stoßrichtung war der ebenfalls in den Redebeiträgen geäußerte antiamerikanische Gehalt wohl eher Makulatur. So schien sich der “antiamerikanische Kampf” der Partei “Die Rechte” nicht auf Getränke amerikanischer Hersteller zu beziehen.

Um dies frei mit Heinrich Heine zu kommentieren: Wir kennen die Weise, wir kennen den Text, wir kennen auch die Herren Verfasser; wir wissen, sie tranken heimlich Cola und predigten öffentlich Wasser…

Das Gebahren auf der Veranstaltung missfiel derweil sogar den eigenen Teilnehmern - einige zogen sich demonstrativ zurück.

Am Ende der Veranstaltung zogen die angereisten Neonazis, wie bereits im Vorfeld intern angekündigt zu ihrer eigentlichen Zieladresse, einer Kneipe in der Braunschweiger Innenstadt weiter… Stammtischparolen inklusive.