Winterakademie 2023 vom "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda

Ende Januar 2023 fand in Schnellroda, einem Ortsteil der Gemeinde Steigra im Saalekreis in Sachsen-Anhalt, die sogenannte “Winterakademie” des “Instituts für Staatspolitik” (IfS) statt.

Bei dem “Institut für Staatspolitik” handelt es sich um eine “Denkfabrik” der “Neuen Rechten” - also jenen Strukturen, die an einer vermeintlichen Modernisierung der extremen Rechten und ihrer weltanschaulichen Positionen arbeitet. Das Institut wurde im Mai 2000 von Götz Kubitschek (Bildmitte), Karlheinz Weißmann und dem Rechtsanwalt Stefan Hanz gegründet.

Seit April 2014 leitet der “neurechte” Publizist Erik Lehnert (Bildmitte) das Institut. Zusammen mit Götz Kubitschek bildet er außerdem den Vorstand des Trägervereins. Im August 2021 wurde bekannt, dass er als Referent bei der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg arbeitet. Während der “Winterakademie” nutze Lehnert NS-Vokabular und bezeichnete ihm missliebige Personen als “Parasiten”.

Auch Roland Hartwig, der persönliche Referent der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, war vor Ort. Nachdem bekannt geworden war, dass Hartwig im November 2023 zu den Teilnehmenden eines Treffens von Mitgliedern der AfD, der CDU-Werte-Union sowie der “Identitären Bewegung” (IB) gehörte, trennte sich die AfD-Bundessprecherin von ihrem persönlichen Referenten.

Bereits beim Treffen im Januar 2023 in Schnellroda kam ein ähnlicher Personenkreis zusammen. Auch inhaltlich nahmen sich die Teilnehmenden nicht zurück: So hieß es in einer Podiumsdiskussion: “Wir können die Altparteien nur als Feind betrachten, nicht als Konkurrenten. Sondern, das ist nicht der politische Gegner, sondern das ist der Feind. Wir müssen einen Vernichtungsfeldzug führen, im Prinzip gegen die Altparteien”. Derartige Einordnungen schienen das Arbeitsverhältnis von Alice Weidel und Roland Hartwig nicht zu belasten. Und auch nicht die Anwesenheit zahlreicher Aktivist:innen der sogenannten “Identitären Bewegung” - inklusive Martin Sellner, der dort ebenfalls einen Redebeitzrag hielt.

An der Veranstaltung gaben sich nicht nur zahlreiche aktive Mitglieder der “Alternative für Deutschland” (AfD), aus Landes- wie aus Bundesebene die Klinke in die Hand.

Auffällig war auch die hohe Anzahl von Kleinkindern, welche Teilnehmende mit zur Veranstaltung führten.

Ein Kleinkind unterm Arm hatte auch Mario Walter Brockmann, auch dieser besitzt enge Verbindungen zur AfD-Bundesprecherin Alice Weidel. Er arbeitet ebenfalls als Referent für Grundsatzfragen für die AfD-Bundesprecherin.

Mario Walter Brockmann ist darüber hinaus auch familiär mit Götz Kubitschek verbunden. So handelt es sich um einen der Schwiegersöne der Familie.

Seine Tätigkeit als Referent für die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hinderte Brockmann nicht daran, im Juni 2023 an einem Neonazi-Liederabend im thüringischen Eisenach teilzunehmen. Gegenüber der Polizei gab Brockmann an, sich dort während des Konzerts in seiner Funktion als Rechtsanwalt mit einem Mandanten zu treffen.

Dass Martin Sellner, Führungsfigur der sogenannten “Identitären”, bei der IfS-Winterakademie 2023 ebenfalls einen Vortrag zum Thema “Ethnowahl und Staatsbürgerschaftsrecht&qout; hielt, dürfte für Alice Weidel ebenfalls nicht weiter ins Gewicht gefallen sein. (Bildquelle: IfS)

Dass es sich beim “Institut für Staatspolitik” (IfS) laut Sicherheitsbehörden um eine “gesichert rechtsextreme” und verfassungsfeindliche Gruppierung handelt, scheint für die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kein Problem darzustellen. Schließlich war sie dort im Jahr 2019 während der sogenannten “IfS-Sommerakademie” selbst vor Ort.