22. NPD Bundesparteitag in Riesa (Sachsen)

Als Veranstaltungort griff die NPD auf die “Stadthalle Stern” in Riesa zurück. Gewiss kein Zufall: in den Räumlichkeiten konnte die NPD bereits in der Vergangenheit entsprechende Veranstaltungen durchführen. Der Träger der Halle ist die städtische Förder- und Verwaltungsgesellschaft (FVG Riesa mbH), die unter anderen noch die SachsenArena, den örtlichen Tierpark, die Stadtbibliothek sowie das Stadtmuseum verwaltet. Während des Parteitags waren auch Mitarbeitende der SachsenArena zugegen. Das Catering der VEranstaltung übernahm eine ortsansäßige Firma.

In Riesa befindet sich auch der Verlag der “Deutsche Stimme” (DS)- welcher für das gleichnamige NPD-Presseorgan “Deutsche Stimme” verantwortlich zeichnet und über entsprechende Räumlichkeiten in Riesa verfügt. Jährlich finden hier, nahezu abseits der öffentlichen Wahrnehmung, entsprechende Großveranstaltungen der NPD statt. Die Anzahl an erwarteten Teilnehmenden konnte das Verlagsgebäude jedoch nicht aufnehmen - so entschied sich die Parteiführung in die örtliche Stadthalle auszuweichen.

Hier in Riesa sollte, nach Ansicht der Parteiführung das gelingen, was im vergangenen Jahr noch scheiterte: die Umbenennung der Partei in “Die Heimat” und die damit verbundene Umwandlung der NPD in eine “Anti-Parteien-Bewegung”. Man wolle als Netzwerk- und Dienstleistungsorganisation neue Netzwerke knüpfen um an vorangegangene parlamentarische Erfolge anzuknüpfen. Der bisherige Name NPD stünde angesichts der damit verbundenen “Stigmatisierung” (so die Parteiführung) einer weiteren Entwicklung der Partei im Wege.

Seit über einem Jahr werden in der Partei, zum Teil erbitterte Debatten, über die künftige Neuausrichtung und die damit verbundene Umbenennung geführt. Der NPD-Bundesvorstand (hier der NPD-Generalsekretär Alexander Neidlein) versuchte bereits im vergangenen Jahr, während des letzten Bundesparteitages im hessischen Altenstadt, die Umbenennung der Partei formal beschließen zu lassen. Doch das Unterfangen scheiterte - die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Deligierten wurde nicht erzielt.

Die Parteiführung (hier der NPD-Bundesgeschäftsführer und Pressesprecher der Partei, Klaus Beier) hielt trotz der Entscheidung ihrer Mitglieder, am Plan der Umbenennung fest. Getreu der parteiintern vertretenen Auffassung, dass die demokratische Ausgestaltung der Gesellschaft überwunden werden kann, und das demokratisch gefasste Beschlüsse das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt werden, setze sich die Parteiführung weiterhin für eine Umbenennung ein. Einzelne Kreisverbände benannten sich in der Folge informel bereits um, Informationsmaterial, selbst Spendendosen mit dem neuen Namen, wurden bereits auf Parteikosten produziert. Die Parteiführung fühlte sich sicher, die Umbenennung im nächsten Anlauf beschließen zu lassen.

Und die Hoffnung auf Erfolg erschien nicht unbegründet. In Folge des NPD-Bundesparteitages in Altenstadt im Jahr 2022 wurden entsprechende Maßnahmen getroffen: lautstarker Protest und offener Widerstand gegen die Pläne des NPD-Bundesvorstands wurde mit Parteiausschlußverfahren bedacht, mißliebige Parteimitglieder ihrer Ämter enthoben. Auch kam es, wie aus Parteikreise zu vernehmen war, im Vorfeld des nun stattgefunden Parteitages in Riesa zu tätlichen Angriffen gegen allzu “hartnäckige” Gegner der geplanten Umbenennung.

Für die Parteiführung stand, trotz Unbehagens ihrer Mitglieder, die Umbenennung in “Die Heimat” letztlich nicht mehr zur Debatte. Aus diesem Grund wählte die Bundesführung - reichlich suggestiv - mit dem Slogan “WIR SIND DIE HEIMAT” in diesem Jahr ein Parteitagsmotto, welches nur wenig Anlass für Spekulation über die Zielsetzung bot.

Auch der hessische NPD-Abgeordnete Stefan Jagsch (Bild) aus dem hessischen Altenstadt gehörte im Vorfeld zu den Unterstützern der Umbenennung. Diese würde “die Möglichkeit eröffnen Allianzen mit anderen Organisationen einzugehen” welche derzeit “von den drei Buchstaben” abgeschreckt seien - so Jagsch bei einem Netzwerktag der “Deutschen Stimme” im Mai 2023. Mit der Formulierung “drei Buchstaben” bezog sich Jagsch auf den Parteinamen NPD.

Bei der Ausrichtung der Veranstaltung half auch, neben einem eigens eingesetzten Ordnerdienst, insbesondere Andreas Käfer (Bild), seines Zeichens Kreisvorsitzender der NPD in Berlin Marzahn-Hellersdorf. Während des letzten Bundesparteitages der NPD war Andreas Käfer noch für die Einlasskontrolle zur Veranstaltung zuständig gewesen.

Die Veranstaltung bot auch Platz für Informations- und Verlaufsstände. Einzelne “Bewegungsunternehmer” verstanden es auch aus dem Bundesparteitag noch Kapital zu schlagen. Dazu gehörte der “Verlag Sturmzeichen " um den Dortmunder Kreisvorsitzenden Sascha Krolzig, als auch ein “Survivalprojekt”, um das NPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Schmidtke (rechts im Bild), dass neben T-Shirts insbesondere mit dem Verkauf von Armbrüsten wirbt.

Ebenfalls vor Ort war der NPD-Politiker, Geschäftsführer sowie Schatzmeister der NPD-Hessen, Daniel Lachmann. Auch Lachmann schien sich der geplanten Umbennung sicher. So brachte er Spendendosen zum Parteitag auf denen schon der Namenszug der “Heimat” zu lesen war. Das sich Lachmann nur wenig Gedanken über die Entscheidung des letzten Bundesparteitages gemacht und die Umbenennung bereits gedanklich vollzogen hat, zeigt auch der Umstand, dass Lachmann bereits seit längeren mit Transparenten auf Demonstrationen in Erscheinung tritt auf denen sich bereits das neue Parteilogo, inklusive neuer Namensgebung finden ließ.

Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt (links) und das NPD-Bundesvorstandsmitglied Stefan Lux (rechts) während der Anreise. Voigt zeigte sich im vergangenen Jahr noch skeptisch gegenüber der geplanten Umbenennung und vertrat gegenüber der Parteiführung eine widerständige Position. Spätestens seit dem Wahlerfolg der NPD im schleswig-holsteinischen Neumünster, welche unter dem Namen “Heimat Neumünster” bei der Kommunalwahl 2023 mehrere Mandate gewann, änderte Voigt seine Meinung jedoch.

Der Ordnerdienst des Parteitages wurde durch Mitglieder der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationalisten” (JN) gestellt.

Nico Koal vom JN-Gebietsverband Mitte kandidierte darüber hinaus auch für einen Listenplatz bei der anstehenden Europawahl - letztlich landete Nico Koal auf dem zehnten Listenplatz. Seine Erfolgsaussichten dürften damit recht eingeschränkt sein.

Der Ordnerdienst der “Jungen Nationalistn” (JN) setze sich vor allem aus JN-Mitgliedern aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt zusammen.

Florian Stein, ehemaliger “parlamentarischer Assistent” des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt während der Anreise in Riesa. Stein gehörte ebenfalls in der Vergangenheit dem Bundesvorstand der NPD an - und war dort in der Vergangenheit für die Ausgestaltung der “Europapolitik” verantwortlich.

Ganz aufgeben möchte die NPD ihren alten Namen jedoch nicht. So ließ die Parteiführung den Namen vorsorglich schützen. Zu groß die Angst das abtrünnige Mitglieder eine Neugründung vornehmen könnten. Hauptgrund aber sei, so ein Mitglied des Parteivorstands, dass ansonsten womöglich Unklarheiten über Erbschaften, welche der NPD überschrieben wurden, entstehen könnten. Und wenn es ums Geld geht, sind die “drei Buchstaben” der Partei dann doch noch genehm.

Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Schmidtke reiste bereits früh zum Veranstaltungsort. Schmidtke, der im vergangenen Jahr zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wurde, war auch mit einem Verkaufsstand auf dem Parteitag vertreten. Dessen Warensortiment ließ sich Schmidtke von den angereisten NPD-Mitgliedern ins Gebäude tragen.

Worum es der NPD, bzw. wo sich die Mitglieder der PArtei “Der Heimat” weltanschaulich befinden, daraus machten die Anwesenden kein Geheimnis. Offen wurde hier in Riesa auf nationalsozialistische Propaganda zurückgegriffen - wie hier von Adrian W. von der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Der T-Shirt-Aufdruck bezieht sich auf ein NS-Propagandabild von 1933. Das Plakat forderte auf: “Lest die bevölkerungspolitischen Aufklärungsschriften der N.S. Volkswohlfahrt!” und propagiert mit der Präsentation einer strahlenden, gesunden deutschen Idealfamilie mit vier Kindern das “Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses” vom 14.07.1933. Das Gesetz legte fest, daß erbkranke Menschen, auch gegen ihren Willen, sterilisiert werden konnten.

Der Kreisvorsitzende der NPD in Berlin Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer, während des Aufbaus im Eingangsbereich der “Stadthalle Stern” in Riesa.

Daniela Wegener (links) von der NPD in Nordrhein-Westfalen während der Anreise zum Parteitag. Wegener kann auf eine lange Karriere in der militanten Neonaziszene zurückblicken und agierte unter anderem in der parteifreien Neonazigruppierung “Sauerländer Aktionsfront”. Inzwischen agiert Wegener vor allem in den Strukturen der NPD bzw. nun in den Strukturen der neonazistischen “Die Heimat”.

Begleitet wurde Wegener von Marion Figge, Beisitzerin im Landesvorstand der NPD in Nordrhein-Westfalen.

Peter Schreiber vom “Deutsche Stimme Verlag” aug dem Parteitag. Schreiber gehörte in den vergangenen Monaten zu einem der umtriebigsten VErfechter der Umbenennung und zu den Initiatoren des sogenannten “DS-Netzwerktags” - einer Vernetzungsveranstaltung der extremen Rechten.

Unter der Leitung von Peter Schreiber, der auch als Beisitzer Mitglied des NPD-Bundesvorstands ist, wandelte sich das NPD-Presseorgan “Deutsche Stimme”, welches jahrelang kostenfrei den Parteimitgliedern zur Verfügung gestellt wurde, in ein kostenpflichtiges Hochglanzmagazin. Eine Umwandlung die nicht parteiübergreifend auf Gegenliebe stieß - die Kosten pro Ausgabe konnten nicht von allen Parteimitgliedern getragen werden.

Deligierte der NPD Nordrhein-Westfalen bei der Anreise zum Parteitag. Die Reisegruppe aus Nordrhein-Westfalen (unter anderem die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise, Bildmitte) stellte eine der mitgliederstärksten Delegationsgruppen in Riesa.

Zu der Reisegruppe gehörte auch der Neonazi Markus Walter (Bildmitte). Walter agierte in den vergangenen Jahren vor allem in den Strukturen der neonazistsichen Splitterpartei “Die Rechte”. Anfang des Jahres löste Walter, nach vorherigen Absprachen, in die auch der Kreisverband von “Die Rechte Dortmund” eingebunden war, den Kreisverband Rhein-Erft der Partei auf. Die absetzbewegungen von Markus Walter und Mitgliedern des Kreisverbands Dortmund führten zum nahezu vollständigen Zusammenbruch der Partei “Die Rechte”, die nun um den Erhalt ihres Parteienstatus bangen muss.

Zu der Reisegruppe gehörte auch der im NPD-Bundesvorstand für Rechtsfragen zuständige Peter Richter (Bildmitte). Der Jurist war Prozessbevollmächtigter der Bundespartei im zweiten NPD-Verbotsverfahren.

Auch ein ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der Kleinstpartei “Bürgerlich-Konservative Partei” (BKP) hat inzwischen eine neue Heimat bei der NPD gefunden und war als Deligierter vor Ort.

Als Besucher war auch der langjährige Neonaziaktivist Michael Brück ins sächsische Riesa gereist. Brück, der jahrelang die Geschicke der Partei “Die Rechte” in Nordrhein-Westfalen verantwortete, tritt heute vor allem bei den “Freien Sachsen” in Erscheinung. Brück gilt innerhalb der Neonaziszene inzwischen als einer der führenden Köpfe in strategischen Fragen. Nach dem Parteitag ließ es sich Michael Brück nicht nehmen, die nunmehr in “Die Heimat” umbenannte Partei darauf hinzuweisen, dass sie ihren selbst formulierten Führungsanspruch zukünftig hinten anstellen solle.

Ebenfalls in Riesa zugegen war Thomas Sattelberg (rechts). Sattelberg galt einst als Führungsfigur der verbotenen Neonazigruppierung “Skinheads Sächsische Schweiz” (SSS). Deren Mitglieder sammelten Informationen über politische Feinde, überfielen Andersdenkende oder terrorisierten sie mit Drohanrufen. Bei Hausdurchsuchungen fand die Polizei immer wieder Sprengstoff, Waffenteile und Pistolen. Inzwischen ist Sattelberg Mitglied der NPD in Sachsen.

Schlußendlich hatte das Vorhaben der Parteiführung Erfolg: die notwendige Zweidrittelmehrheit der Delegierten, welche zur Umbenennung in “Die Heimat” benötigt wurde, konnte erzielt werden. Allerdings gegen den Widerstand von rund einem Viertel der Anwesenden.

Von der ebenfalls angekündigten Transformation zur “Netzwerk- und Anti-Parteien-Bewegung” war nach der Umbenennung allerdings keine Rede mehr. Inhaltlich und programmatisch werde es keine Veränderungen geben, wie das NPD-Bundesvorstandmitglied noch auf dem Parteitag in einer Videobotschaft verkündete. Am Ende bleibt lediglich eine Umbenennung und die Hoffnung nicht allzu schnell als Neonaziorganisation identifiziert zu werden.

Auch inwieweit die nun vollzogene Umbenennung dauerhaften Bestand hat, wird sich zeigen müssen. So gebe es starkebn Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Parteitages - so sei der derzeitige Parteivorstand nicht ordnungsgemäß gewählt worden, die gesamte Veranstaltung verstöße gegen das Parteiengesetz und jegliche Beschlüsse seien damit hinfällig. Inwieweit sich diese Position durchsetzen kann, wird sich erst noch zeigen.

Das eine Vermummung nicht immer von Erfolg beschieden ist, beweist dieser Teilnehmende…

… in einem später auf Telegram veröffentlichtem Video ist der JN-Aktivist (hier ganz links im Bild) recht gut zu erkennen.

Auch der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationalisten” (JN), Sebastian Weigler (Bildmitte) war in Riesa zugegen. Ebenso wie der JN-Aktivist Stefan Trautmann (rechts im Bild)

Als eine der letzten Reisegruppen reisten Mitglieder der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationalisten” (JN) aus Niedersachsen ins sächsische Riesa. Begleitet wurde diese vom derzeitigen NPD-Landesvorsitzenden Manfröd Börm.

Die niedersächsischen JN-Aktivisten gelten als eine der weltanschaulich gefestigsten und umtriebigsten Mitglieder der NPD-Jugendorganisation. In Riesa legten einige JN-Aktivisten großen Wert auf Anonymität…

Der niedersächsische JN-Aktivist Micha M. (links) gemeinsam mit dem niedersächsischen NPD-Landesvorsitzenden Manfred Börm. Der langjährige JN-Kader übernimmt in der NPD-Jugendorganisation zwar keine offizielle Funktion gilt aber, insbesondere in weltanschaulichen Fragen als wichtige Integrations- und Führungsfigur der JN und beteiligt sich bundesweit an Aktivitäten. Insbesondere im Zusammenhang mit dem sogenannten “Heimat-Hof”, einer Neonazi-Immobilie im niedersächsischen Eschede, tritt Müller immer wieder in Erscheinung.

Vermummung ist nicht alles… Auch bei diesem JN-Aktivisten handelt es sich um keinen Unbekannten.

Der JN-Aktivist Mirko F. (rechts im Bild) war, wie ihn ein Ansteckkärtchen auswies, dabei als Deligierter der NPD-Osnabrück nach Riesa gereist.

Als Delegierter der NPD Osnabrück schien Mirko F. die letztendliche Umbenennung zu begrüßen. Auf Videoaufnahmen, die im Nachgang veröffentlicht wurden, zeigte sich Mirko F. sichtlich erfreut. | Quelle: Youtube