Rechtsrock in Eisenach: Vom Versagen der Behörden und Zivilgesellschaft

Mittlerweile ist es ein regelmäßiges Event der Neonaziszene: Wieder einmal veranstalteten Neonazis im thüringischen Eisenach ein Rechtsrock-Konzert. Wieder einmal fand es ohne Protest der Zivilgesellschaft statt und wieder einmal unter Duldung der Sicherheitsbehörden.

Als Veranstaltungsort wurde erneut auf die thüringische Landeszentrale der Neonazi-Partei die Heimat (ehemals NPD), das sogenannte “Flieder Volkshaus” zurückgegriffen.

Ebenso regelmäßig wie die Rechtsrock-Konzerte in Eisenach war der erneut ausbleibende zivilgesellschaftliche Gegenwind - von einem Interesse der medialen Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Denn auch regionale wie überregionale Medien waren trotz der öffentlichen Bewerbung der Neonaziveranstaltung nicht zugegen. Mögliche Gegenproteste gestalten sich dabei schwierig. Immer wieder berichten Betroffene von Attacken und Bedrohungen.

Das allgemeine Desinteresse an den Rechtsrock-Konzerten in Eisenach schien an diesem Abend auch bei den Sicherheitsbehörden angekommen zu sein. Diese erschienen erst, als sich bereits etwa ein Drittel der Besucher:innen im Gebäude befand. Doch auch die Anwesenheit der Sicherheitsbehörden änderte später nichts an der Durchführung der Veranstaltung. Während etwa zur gleichen Zeit im niedersächshsichen Emsland ein Rechtsrock-Konzert von der Polizei aufgelöst wurde, konnte die Veranstaltung in Eisenach unter Duldung der Polizei durchgeführt werden.

In einer später von der Polizei eilig aufgebauten Personenkontrolle, die nach einvernehmlicher Absprache mit den Veranstalter der Neonazi-Veranstaltung hinter einem eigens dafür positionierten Transporter stattfand und somit die Öffentlichkeit ausschloss, wurden lediglich Personalien erhoben. Auf eine Durchsuchung der Personen sowie eine Kontrolle auf verbotene Zeichen, wie sie in der Regel dort dutzendfach von Teilnehmenden getragen werden (wir berichteten), wurde von Seiten der Polizei vollständig verzichtet.

Verzichtet wurde im Nachgang auch auf eine polizeiliche Pressemitteilung, die auf den Polizeieinsatz oder das Rechtsrock-Konzert hinweisen könnte. Da die lokalen wie überregionalen Medien ohnehin kaum über die Geschehnisse bei den fast monatlich stattfindenen Rechtsrock-Konzerten berichten, scheint es von Seiten der Polizei diesbezüglich auch kein Problembewusstsein zu geben - auch wenn es vor Ort immer wieder zu Straftaten kommt.

Ursprünglich sollte das Konzert um 20 Uhr beginnen, das Ganze verzögerte sich allerdings. So kam es, dass die Personenkontrollen der Polizei bereits vor dem eigentlichen Beginn der Veranstaltung eingestellt wurden. Sehr zur Freude der Neonazis, die daraufhin in nicht unerheblicher Anzahl unerkannt in die Räumlichkeiten gelangen konnten - eine wirkliche Kontrolle fand ohnehin nicht statt.

Für den Abend war der Auftritt des Neonazis Marcel Martens vorgesehen, der unter dem Namen F.i.e.L. (“Fremd im eigenen Land”) auftritt. Bereits im Dezember 2022 fand ein Auftritt mit dem Neonazi in Eisenach statt. Und dies obwohl Martens aufgrund seines Umgangs mit Geldern als umstritten gilt.

Die Veranstaltung reiht sich damit in die nunmehr fast monatlich stattfindenden Rechtsrock-Konzerte in Eisenach ein. Angesichts dieser Normalisierung bleibt es unverständlich, warum die Vertreter*innen der Stadt Eisenach, insbesondere Vertreter:innen von Parteien und Stadtrat sowie die mediale Öffentlichkeit in lähmendes Desinteresse verfallen. Einzig dezidiert antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen, stehen trotz begrenzter Ressourcen und permanenter Bedrohungslagen der Raumaneignungsstrategie der Neonazis in Eisenach entgegen. Angesichts der derzeitigen Strategie von Polizei und Innenministerium, die auf Duldung der Rechtsrock-Konzerte setzt, ist jeglicher Gegenprotest aber mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden.

Im November diesen Jahres wird es nun eine antifaschistische Demonstration gegen die Neonazi-Aktivitäten in Eisenach geben. Die Strategien der Raumaneignung von Neonazis, die alltäglichen Bedrohungen und Gewalttaten von Neonazis stehen dort im Mittelpunkt. Auf die Sicherheitsbehörden und die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang zu setzen dürfte der falsche Weg sein.

Vor Ort waren auch Neonazis, die den Strukturen des verbotenen Neonazi-Netzwerks der Hammerskins zugerechnet werden konnten

Die Polizei war an jenem Abend “recht zuvorkommend” und zu Service-Leistungen bereit. Als dieser Konzert-Besucher sein Telefon im Taxi vergaß und dessen Fahrer dies später erneut zum Ort des Geschehens brachte, organisierten die Polizeikräfte kurzerhand ein Zusammentreffen und informierten den Neonazi dass sein Telefon angekommen sei.