„Werde auch die Grenzgänger und schütze unsere Heimat!“ damit wirbt neuerdings die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg. Darüber posiert ein Anhänger der rechtsextremistischen Gruppierung in Tarnjacke vor einem Grenzpfosten. „Gut ausgerüstet“ würden die Partei an der Grenze zu Polen „in unregelmäßigen Abständen“ patrouillieren, „um illegale Ausländer aufzuspüren”. Der Hintergrund: Immer mehr Geflüchtete reisen über Belarus in die EU ein. Die Zahl der Grenzübertritte nach Deutschland steigt Medienberichten zufolge. Im Aufruf der rechtsextremistischen Gruppierung ist die Rede von „Massenzuwanderung“, „Millionen Fremden“, einem „zweiten 2015“.

Am Wochenende will man einen sogenannten „Grenzgang“ organisieren. Im Raum Guben – einer Grenzstadt in Brandenburg – wollen die rechtsextremen Aktivisten auf Patrouille gehen. Interessenten sollen Kopflampen und Nachtsichtgeräte mitbringen, heißt es auf der Website der Partei. Tatsächlich verfügt Der Dritte Weg über Strukturen in Brandenburg: Zwei sogenannte Stützpunkte – also eine Art Kreisverband – unterhält die verfassungsfeindliche Partei in der Uckermark und im Raum Potsdam.

Mehr Schein als Sein?

Aber was steckt tatsächlich hinter den Ankündigungen der Neonazis? Die Polizei habe die Entwicklung „im Blick“, sagte ein Sprecher dem Onlineportal T-Online.  Ob zusätzliche Beamte abgestellt werden, um mögliche Übergriffe durch die Rechtsextremisten zu verhindern, konnte der Polizeisprecher noch nicht sagen. Wie viele „Grenzgänger“ Der Dritte Weg tatsächlich mobilisieren kann, ist allerdings fraglich.

In der Vergangenheit sorgte bereits die NPD mit einer ähnlichen Aktion für Aufsehen: Mit ihrer „Schutzzonen“-Kampagne wollte die rechtsextreme Partei in mehreren Städten auf Streife gehen. Während die Befürchtungen damals bis zur Bildung von Bürgerwehren reichten, blieb es letztlich bei kurzen Spaziergängen einzelner Neonazis, die anschließend breit in den sozialen Medien ausgeschlachtet wurden.

Auf die leichte Schulter sollten die neuesten Ankündigungen trotzdem nicht genommen werden: Der Dritte Weg ist ein Sammelbecken für militante Neonazis. In ihren Reihen finden sich viele vorbestrafte Gewalttäter. Erst Ende Juli wurde eine Parteiaktivistin vor dem Oberlandesgericht München aufgrund von Anschlagsplänen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Rechtsextremistin soll Attentate in der Größenordnung des tödlichen Angriffs in Hanau 2012 geplant haben, in ihrem Privatwagen fanden die Ermittler Bauteile für einen Sprengkörper. 

In weniger als zwei Wochen, am 26. Oktober, konstituiert sich in Schwerin der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Damit endet auch die Zeit Ralph Webers als Landtagsabgeordneter für die AfD. Doch nur eine Woche später ist der umstrittene Politiker bereits in seinem alten Job zurück und will als Professor an der Universität Greifswald eine Vorlesung abhalten.

„Historische Grundlagen des Rechts“ nennt sich die Vorlesung, die für den 2. November um 12 Uhr geplant ist und Weber als Lehrperson listet. Knapp 200 Studierende hatten sich zuletzt für die Veranstaltung angemeldet. Ob diese jedoch in der Form stattfinden kann, ist jedoch unklar.

„Ein Studium ohne Ralph Weber muss möglich sein“

„Es sind verschiedene Proteste geplant“, erklärte Hennis Herbst, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität gegenüber ENDSTATION RECHTS. Mitglieder des Gremiums hatten am Dienstag auf der Sitzung des Studierendenparlaments einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, Lehrveranstaltungen von Weber umschiffen zu können.

„Studierende dürfen nach Ansicht des Studierendenparlaments nicht genötigt sein, Veranstaltungen bei Ralph Weber besuchen zu müssen. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald ohne Ralph Weber muss möglich sein“, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag. Rassismus und rechtes Gedankengut dürften an der Hochschule keinen Platz finden.

Austausch mit Studierenden

In der Begründung des Antrags wird aufgelistet, warum Weber laut den Antragstellern nicht geeignet sei für eine Rückkehr an die Universität. So sei der AfD-Politiker mit „Kleidung des rechtsextremen Mode-Labels Thor Steinar im Hörsaal“ aufgetreten oder hätte Vertreter*innen des Reichsbürgerspektrums in seine Vorlesung eingeladen und referieren lassen. Zudem wird befürchtet,  dass „Studierende, welche nicht in Ralph Webers Weltbild passen“, grobe Nachteile erfahren würden.

Die Universität hat ihrerseits reagiert und eine Stellungnahme in der Causa Weber veröffentlicht. Dieser werde nach Beamtenrecht „wieder mit allen Rechten und Pflichten als Universitätsprofessor Mitglied der Universität Greifswald.“ Man stehe „in konstruktivem Austausch mit den Studierenden und nimmt die von ihnen unter anderem in dem aktuellen Beschluss des Studierendenparlaments geäußerten Sorgen sehr ernst.“ Zudem wird darauf verwiesen, dass die Universität für Vielfalt stehe und „mit großem Engagement für eine freiheitliche, zivile und demokratische Gesellschaft“ eintrete.

„Deutschland den Deutschen“

Der 61-Jährige reagierte mit Unverständnis auf das Anliegen der Studierendengremiums, die Rassismus-Vorwürfe könne er nicht nachvollziehen. Die Rede ist von Intoleranz. Gegenüber der Ostsee-Zeitung erklärte er zudem, dass er vor allem das eigene Volk liebt und die Sozialsysteme vor Fremden schützen wolle.

Weber war einer der prominentesten Vertreter des formal aufgelösten „Flügels“ der AfD und auch in die Durchführung des „Flügel“-Treffens auf Rügen Ende 2019 eingebunden. Für massive Kritik hatte eine Veröffentlichung auf Facebook gesorgt, die mit vor allem in rechtsextremen Kreisen beliebten Parole „Deutschland den Deutschen“ endete. Weiterhin war die Rede von „Biodeutschen mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ – im Nachgang löschte Weber die beiden Aussagen, betonte jedoch, dass dies mit keiner inhaltlichen Distanzierung einherginge.

Auch Lucke-Rückkehr von Gegenwehr begleitet

Mögliche Proteste gegen die für den 2. November geplante Vorlesung wecken unweigerlich Erinnerungen an den früheren AfD-Chef Bernd Lucke. Dieser kehrte nach seinem Abgang von der AfD – ähnlich wie Ralph Weber – an die Universität Hamburg zurück. Dort kam es in den ersten Wochen zu Störaktionen durch Studierende, Polizeischutz war vonnöten. Allein für private Sicherheitsdienste habe die Universität über 100.000 Euro ausgegeben.

Die Reihenfolge der vier stärksten Parteien hat sich nach der Landtagswahl gegenüber 2016 nicht verändert. Sieger wurde mit deutlichen Vorsprung die SPD, gefolgt von der AfD, der CDU und der Linkspartei. Mit den Grünen und der FDP schafften es zwei weitere Parteien in den Landtag.

Die AfD erreichte im Nordosten 16,7 Prozent der Zweitstimmen, ein Rückgang von 4,1 Prozent. Bei höherer Wahlbeteiligung verlor die Partei rund 15.000 ihrer Wähler und ist somit im Osten, abgesehen von Berlin, der Landesverband mit dem schwächsten Ergebnis zu einer Landtagswahl.

Eines statt drei Direktmandate

Dementsprechend muss die Nordost-AfD auch mit weniger Abgeordneten in die neue Legislatur starten, 14 statt wie bisher 18 Mandate konnten erreicht werden. In lediglich einem Wahlkreis konnte sich mit Enrico Schult ein AfD-Bewerber durchsetzen, 2016 konnte die Rechtsaußen-Partei noch drei Direktmandate einfahren.

Gekennzeichnet ist die AfD-Parlamentsgruppe vor allem durch einen deutlichen Austausch ihrer Abgeordneten: Neun von insgesamt 14 Personen ziehen erstmals in den Landtag ein. Der Landesverband ist seit Längerem tief zerstritten, der letzte prominente Fall war der des Parlamentarischen Geschäftsführers Ralph Weber, der aus der Partei gedrängt werden soll. Im Vorfeld der Wahlen veröffentlichte Weber unter dem Titel „Die Gurkentruppe“ Informationen über AfD-Kandidaten und erklärte, warum diese aus seiner Sicht nicht wählbar seien.

Aus Überzeugung AfD gewählt

Neben Weber fanden sich weitere dem formal aufgelösten „Flügel“ zuzurechnende Personen nicht auf prominenten Listenplätzen wieder und sind somit nicht mehr im Landtag vertreten. Einige der Neuzugänge waren zuvor als Mitarbeiter in der Landtagsfraktion tätig, andere wiederum bringen wenig politische Erfahrung mit.

Aus soziologischer Perspektive wandten sich laut infratest dimap viele ältere Wähler von der AfD ab, nur noch 13 Prozent der über 60-Jährigen machten ihr Kreuz bei der „Alternative“. Mit Blick auf die Frauen ging es dort mit neun Prozent gar in den einstelligen Bereich. Auch im Nordosten wählen immer weniger Menschen die AfD aus Enttäuschung oder Protest, gegenüber 2016 hingegen zwölf Prozent mehr Parteianhänger aus Überzeugung.

NPD stürzt weiter ab

Für die NPD kommt das Ergebnis einem Desaster gleich und katapultiert die Neonazi-Partei auch im Nordosten endgültig in den Bereich der Kleinstparteien. Nur noch 0,8 Prozent der Stimmen konnte die NPD einfahren und verliert somit deutlich. 3,0 Prozent war das Ergebnis im Jahr 2016, zuvor saß die Partei um den Landesvorsitzenden Stefan Köster noch zehn Jahre im Landtag.

Gerade mal etwas über 7.000 Stimmen konnte die NPD landesweit einfahren, so wenige waren es zuletzt im Jahr 2002. Der Bundestrend hat auch die NPD Mecklenburg-Vorpommern ereilt, der „Kampf um die Parlamente“ dürfte für eine lange Zeit ad acta gelegt werden können.

Radikale Veränderungen angekündigt

Der Bundesvorsitzende Frank Franz wurde einigermaßen überraschend Spitzenkandidat im Nordosten – doch ein messbarer Erfolg stellte sich dadurch nicht ein. Die NPD führte Infostände in mehreren Städten durch und ließ tausendfach Plakate hängen sowie Material verteilen, doch in der breiten Öffentlichkeit waren die „Nationaldemokraten“ nicht wahrnehmbar.

Beachtung fand Parteichef Franz im Norden kaum

„Die Gründe hierfür sind vielfältig und die Ursachen sind am wenigsten im zurückliegenden Wahlkampf zu suchen“, erklärte Franz in einem ersten Statement, von Selbstkritik keine Spur. Später ergänzt der Parteichef, dass es ernsthafte und radikale Veränderungen bei der NPD geben müsse. Bereits vor einiger Zeit diskutierte der Vorstand, ob der Name NPD womöglich gänzlich verschwinden müsse, um so einen Neuanfang der Partei einzuläuten.  

Die Basis über Bundesschnitt

Da neben dem Bund nun neben allen weiteren Bundesländern auch in Mecklenburg-Vorpommern die wichtige Ein-Prozent-Hürde (0,5 Prozent zur Bundestagswahl) nicht mehr genommen werden konnte, versiegen zusätzlich die staatlichen Mittel – wie ein Neuanfang so gelingen und gestaltet werden soll, erscheint äußerst fraglich.

Die Basis hingegen nahm diese wichtige Hürde und erreichte 1,7 Prozent der Zweitstimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Und liegt damit noch über dem Ergebnis zur Bundestagswahl, wo die „Querdenker“-Partei nur 1,4 Prozent einfuhr.

"Die Basis"-Anhänger auf einer Querdenken-Demonstration in Rostock

Spitzenkandidat wurde der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg, bekannt aus dem Querdenker-Kontext. Ohnehin profitierte die Partei, die sich immer wieder im verschwörungsideologischen Fahrwasser bewegt, von der zahlreichen Demonstrationen und der damit einhergehenden Öffentlichkeit. In Rostock schnitt die neue Partei überdurchschnittlich gut ab, dort gab es seit letztem Jahr nicht nur Dutzende Querdenker-Demonstrationen, sondern auch ein organisatorisches Zentrum. Der Zuspruch ist allerdings rückläufig, nur noch wenige Dutzend Personen schließen sich den Aufzügen an.

Herr Dziuballa, Sie haben bereits vorher mit Anfeindungen leben müssen, doch dieser Angriff war sehr unmittelbar und auch physisch. Was genau ist passiert?

Am 27. August 2018 hatten wir eine Veranstaltung durchgeführt, die kurz nach 21 Uhr beendet war. Einige Minuten später wollten die letzten zwei Gäste losfahren und ich bin langsam zur Ausgangstür gegangen. Dabei wollte ich nur schauen, ob soweit alles in Ordnung ist

Nachdem ich das „Schalom“ verlassen hatte, sah ich einige dunkel gekleidete Personen vor dem Restaurant stehen. Im gleichen Augenblick knallte es um mich herum. Ich sah nichts, hatte keine Möglichkeit des Schutzes und es flogen verschiedene Gegenstände um mich herum gegen die Scheiben, auf das Eingangsschild, die Terrasse und an meine rechte Schulter.

Nebenbei wurde Verschiedenes gerufen, unter anderem „Judensau“ und „Verschwinde aus Deutschland“. Der eine Gast kam heraus, ich schob die Person umgehend wieder in das Restaurant und hielt die Tür von außen zu. Warum ich nicht ebenso hineinging und Schutz suchte, kann ich nicht mehr sagen. Als ich mich umdrehte, verließ die Gruppe gerade den Ort, ich machte mit meinem Handy ein Foto und rief die Polizei.

Der Angeklagte kommt aus Niedersachsen. Im August 2018 kamen viele Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern nach Chemnitz. Auch in jüngster Zeit zog es Neonazis aus Dortmund gezielt hierher. Chemnitz scheint ruhiges Hinterland für diese Leute sein. Wie erklären Sie sich das und was kann dagegen getan werden?

Weil aus meiner Sicht in der Zeit von 1998 bis 2012 sehr viele weggesehen haben. An dem jetzigen Verfahren finde ich gut, das mein soziales Umfeld und ich immer der Meinung waren, das es hier in Chemnitz auch einen starken Gewalt- und Nazi-„Tourismus“ gab und weiterhin gibt. Der Angeklagte aus Niedersachsen steht auch dafür.

Wie beurteilen Sie den Ausgang des Prozesses?

Es ist ein vernünftiger Schuss vor den Bug. Im Rahmen der Regeln, die wir uns in unserem System gegeben haben, ist das Urteil für mich akzeptabel. Mehr als eine Strafe wünsche ich mir Reue. Die konnte ich allerdings weder bei seinem Verhalten nach den bisherigen Vorstrafen noch im Gerichtssaal erkennen. Das ist schade, denn bald ist Jom Kippur und dieser Tag bedeutet für mich auch Versöhnung. Die Hand zu reichen ist so nicht möglich. Aber es wird für mich nun wieder machbar, mich auf das zu konzentrieren, was ich am liebsten tue: Für die Gastronomie und das Miteinander der Menschen zu arbeiten. Darauf freue ich mich und schließe das Kapitel ab.

Das Interview führte Hanka Kliese.

Uwe Dziuballa hält sich sichtlich im Zaum, als er die Momente schildert, die wenig später bundesweit Schlagzeilen machen sollten: Es ist schon dunkel am Abend im späten August 2018, als der jüdische Gastronom auf die Terrasse des „Schalom“ trat. Da sah er ca. zehn vermummte, schwarzgekleidete Gestalten auf der Straßenkreuzung vor seinem Lokal. Dziuballa weiß in dem Moment, dass etwas nicht stimmt. Es knallt, er spürt einen dumpfen Schlag an der rechten Schulter. Die Angreifer rufen „Judensau“, „Verschwinde aus Deutschland“. Bevor er voll realisieren kann, was gerade passiert ist, flüchten die Personen. Die eintreffende Polizei findet wenig später ein Dutzend Wurfgeschosse vor dem jüdischen Lokal. Steine, Bierflaschen, ein Metallrohr.

Während der Restaurantbesitzer von den dramatischen Sekunden erzählt, sitzt einer der Angreifer nur drei Meter von ihm entfernt. Hinter einer Plexiglasscheibe hat Kevin A. Platz genommen und hört mit versteinerter Miene zu. Für die Teilnahme am antisemitischen Angriff verurteilte das Amtsgericht Chemnitz den 30-Jährigen heute wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

DNA-Spuren führten nach Niedersachsen

Am 27. August 2018 marschierten in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt tausende radikalisierte  Bürger zusammen mit Rechtsextremen auf. Am Abend, als sich die Demonstration langsam auflöste, zog Kevin A. mit Gleichgesinnten zum jüdischen Lokal „Schalom“. Es flogen Steine. Steine, an denen auch Kevin A.s DNA haftete. Damals konnte kein Tatverdächtiger aufgegriffen werden.

Ende 2019 dann ein Treffer: Aufgrund eines Drogendelikts gelangt eine DNA-Probe in die polizeiliche Datenbank, die mit der von zwei Steinen übereinstimmte, die auf das jüdische Restaurant flogen. Der Beschuldigte ist Kevin A. Wenig später durchsuchte die Polizei die Wohnung des Angeklagten im Raum Stade. Auf den gefundenen Mobiltelefonen finden die Ermittler Chatverläufe die nahelegen, dass A. am 27. August tatsächlich in Chemnitz war – denn er verabredete sich dort mit einem polizeibekannten Neonazi aus Eisenach.

Täter ist langjähriger Neonazi

Kein Wunder, denn ein unbeschriebenes Blatt ist der 30-Jährige nicht: A. soll seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv sein. Laut dem Recherchekollektiv „Exif“ war er jahrelang für die NPD-Jugend aktiv und Mitglied einer Kameradschaft. Fotos zeigen den jungen Mann 2018 auf dem Rechtsrock-Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz.

Zudem hat der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter auch Kontakte zu rechtsextremen Strukturen in Chemnitz: Nur wenige Wochen nach den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 wohnte Kevin A. der Beerdigung von Mary-Ann R. bei. Die Verstorbene war Teil der Neonazi-Gruppe Rechtes Plenum, die versuchte im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg einen sogenannten Nazi-Kiez aufzubauen.

A. selber machte keinerlei Angaben zu Tat und Motiv. Und auch ob er das Urteil akzeptiert, ließ der 30-Jährige zunächst offen.

Es ist der 27. August 2017. Die Kleinstadt Crivitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt noch im Dunkel der Nacht, da dringen Beamte des Sondereinsatzkommandos in das Haus eines örtlichen Handwerkers ein. Es detonieren Blendgranaten. Was folgt ist eine Razzia. Zur gleichen Zeit durchsuchten Polizisten fünf weitere Immobilien im Bundesland. Unter anderem bei einem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker, bei einem Polizisten und einem LKA-Beamten. Der Verdacht: Die Personen stehen mit der Gründung einer rechtsterroristischen Zelle in Verbindung.

Damals ahnte noch niemand, dass dies der Auftakt für einen der größten Rechtsextremismus-Skandale der vergangenen Jahre sein sollte. Denn die Razzien galten mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe „Nordkreuz“. Im Zuge der Ermittlungen – und nicht zuletzt aufgrund von Recherchen verschiedener Medien – wurde ein bundesweit agierendes Netzwerk von rechtsextremen Soldaten und Polizisten aufgedeckt. Dutzende Fälle, offenkundige Rechtsextremisten im Sicherheitsapparat - wie kann das sein?

In „Unterwandert – Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren“ geht Jörg Köpke genau dieser Frage nach. Der langjährige Journalist und Autor hat dafür eng mit Dirk Friedriszik, SPD-Landtagsabgeordneter und Ex-Soldat, zusammengearbeitet. Für das, was der Whistleblower Friedriszik ihm schilderte, fand Köpke drastische Worte. Vom „langsamen Sterben der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ ist da die Rede, von einem Bundesland „in dem die Ursuppe des deutschen Rechtsextremismus gebraut wird“.

Tatsächlich sind die Vorgänge, die der Autor beschreibt, teilweise kaum zu fassen. So liest sich „Unterwandert“ nur selten wie ein trockenes Sachbuch, sondern eher wie eine Mischung aus Ermittlungsakte und Polit-Thriller. Minutiös skizziert Köpke das Netzwerk aus Rechtsextremen, die dutzende Posten in den Sicherheitsbehörden besetzen: Reservistenverbände, die von Neonazis unterwandert sind. Polizisten, die Munition stehlen und horten, um sich auf den „Tag X“ vorzubereiten. AfD-Unterstützer in Verfassungsschutz und LKA – die Liste der Beispiele ist lang.

Behörden und Politik stellen sich quer

Köpke und sein Informant Friedriszik erheben schwere Vorwürfe: Rechtsextreme Tendenzen im Behördenapparat würden kaum geahndet und Ermittlungen durch die Geheimdienste systematisch erschwert, Beweise ignoriert. Gegenwind gäbe es vornehmlich für jene, die wie Friedriszik aufschreien – auch aus den eigenen Reihen. Und die Politik? Die ist zumeist damit beschäftigt, den Schaden von sich abzuwenden und reagiert mit Ignoranz, Inkompetenz oder sogar bewusster Vertuschung? Wer weiß.

Denn hier offenbart sich die Schwäche von „Unterwandert“. Oft bleibt Köpke bei Andeutungen, bei mysteriösem Raunen. Gerade an den politisch brisantesten Stellen überlässt er seinen Lesern die Schlussfolgerungen. Das muss nicht schlecht sein, aber so wirft das kurze Buch oft mehr Fragen auf, als es beantworten kann.

Auch liegt wohl in der Natur des Themas, dass der Autor seine Quellen im Dunkeln hält, denn Whistleblower sind selten auf Aufmerksamkeit aus. Allerdings stützt sich Köpkes Argumentation so in langen Passagen auf die Aussagen Dritter, deren Wahrheitsgehalt der Leser kaum einschätzen kann. Manchmal bleibt schlicht offen, ob Köpke die Behauptungen seiner Informanten wiedergibt, oder ob es sich um klar belegbare Recherchen handelt.

„Unterwandert“ ist trotz alledem empfehlenswert für alle politisch Interessierten, denn Köpkes Schilderungen geben ein Gefühl dafür, wie Polizeiskandale von innen aussehen und warum sie sich anscheinend ständig wiederholen. Parallelen zum NSU-Komplex drängen sich dabei von ganz alleine auf.  

Jörg Köpke, „Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren“, 2021, Das Neue Berlin, 187 Seiten, 15 Euro

Unbekannte zerstörten in den vergangenen Monaten wiederholt Bücher in der Bezirkszentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg. Gezielt wurden Seiten aus den Veröffentlichungen geschnitten. Die Themen der betroffenen Werke lassen ein rechtes Tatmotiv vermuten.

Die Wahlen endeten mit einer herben Enttäuschung für die neu gegründete verschwörungsideologische Partei "Die Basis". Sie konnte das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen weder für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus (AGH) noch in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nutzen.

Etwa 10.000 Menschen demonstrierten am 18. November 2020 in Berlin-Mitte. Ein Teil von ihnen versuchte, zum Bundestag vorzudringen. Ein massives Polizeiaufgebot und der Einsatz von Wasserwerfern verhinderte dies. Diverse von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Pandemie geprägte Gruppierungen sowie unterschiedlichste extrem rechte Akteur*innen hatten bundesweit mobilisiert. Das im Vorfeld öffentlich proklamierte Ziel der teils aggressiven Masse war es gewesen, eine parlamentarische Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu verhindern. Der Tag war ein besonders prägnantes Beispiel dessen, was sich seit dem Frühjahr 2020 mitunter mehrmals wöchentlich in Berlin bei den unterschiedlich großen Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen abgespielt hatte.

In der Nacht zum 27. Juni 2011 verübten bis heute unbekannte Täter*innen den ersten von zwei Brandanschlägen innerhalb eines Jahres auf das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus im Neuköllner Ortsteil Britz. Das Haus gehört der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Die seit vielen Jahren in der extremen Rechten populäre Idee vom „Großen Austausch“ hatte zahlreiche Vorläufer, in Deutschland (West) reichen diese mindestens bis in die 1980er Jahre zurück. Die Idee, dass das „Deutsche Volk“ planvoll durch eine elitäre Lobby in eine multikulturelle Gesellschaft umgewandelt wird, vertraten auch als verdienstvoll angesehene Personen der Berliner Stadtgesellschaft.

Wien / Berlin • In Österreich sind erstmals Mitglieder der "Europäischen Aktion" (EA) zu milden Haftstrafen verurteilt worden. Der Gründer der EA, der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, tritt seit Jahren auch in Berlin auf. Schaub führte noch im April 2018 eine Fortbildung für das Kollegium der Freien Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf durch.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier versucht, mit einer Broschüre das Rechercheportal Allgäu rechtsaußen sowie engagierte Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen in ganz Schwaben zu diskreditieren.…

Vor 30 Jahren, am 4. November 1990, wurde in Ulm der damals 28-jährige Rafael Blumenstock ermordet. Dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Wir halten…

Beim 16. „Marsch für das Leben“ in Berlin im September 2020 spielten bayerische Akteur:innen eine tragende Rolle. Das ist kein Zufall: Bayern ist ein Kristallisationspunkt…

Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“ steht jetzt online zur Verfügung! Am Abend des 26. September 2020, dem 40. Jahrestag…

Antifaschistische Archive und Dokumentationsprojekte aus sechs deutschen Städten bieten nun erstmals einen gemeinsamen Bibliothekskatalog (OPAC – Online Public Access Catalogue) an, in dem sich online…

Am 15. März 2020 werden in Bayern die Kommunalvertretungen und vielerorts auch Landrät_innen und Bürgermeister_innen gewählt. Wir haben die Kandidat_innenlisten ausgewertet. Von Tilo Giesbers Insgesamt…

Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]

kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]

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AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]

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Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.

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Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]

checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]

Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten

Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]

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Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]

Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]

Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]