Nach 17 Verhandlungstagen fällte der Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute sein Urteil im Verfahren gegen die mittelfränkische Neonazi-Aktivistin Susanne G. und verurteilte sie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu sechs Jahren Haft. 

Der Vorsitzende Richter begann die Urteilsbegründung heute mit dem Wort „Staatsfeind“. Eins der zahlreichen Tattoos, das die 55-jährige Heilpraktikerin aus Mittelfranken auf ihrem Körper trägt, neben einem Hakenkreuz oder dem Wahlspruch der SS. Er zitierte aus den „Turner Diaries“, einer ideologischen Richtschnur für Rechtsterroristen. Die Szene sieht sich im Krieg gegen das System. Dieser Krieg sein kei Krieg mit Worten. G. hatte das Buch zumindest besessen.

Es „sei ja noch nichts passiert“

Aus dieser Haltung heraus startete sie Ende 2019 die Drohbriefserie gegen den Landrat des Landkreises Nürnberger Land und den Bürgermeister der Stadt Schnaittach, beide auch im Vorstand des Fördervereins des Jüdischen Museums Franken, sowie gegen einen Helferverein für Geflüchtete und einer türkisch-islamischen Gemeinde.

Alle Drohungen, verschickt in Form von Grußkarten, deuteten Tötungsdelikte an, etwa durch die Beigabe von Munition oder direkte Anspielungen auf die Ermordung von Walter Lübcke. Die Bedrohten hätten die Botschaften ernst genommen und hätten beispielsweise finanzielle Lasten auf sich genommen, um den Eigenschutz zu erhöhen. Deshalb könne – was dem Richter wichtig war zu betonen – keine Rede davon sein, es „sei ja noch nichts passiert“.

Abfällige Bemerkungen zu bedrohten Personen

Auch wenn es an den verschickten Drohkarten keine Fingerabdrücke oder DNA-Material von ihr gab, hatte das Gericht keine Zweifel, dass sie die Karten gekauft und verschickt hatte. Ihrem Payback-Konto waren entsprechende Käufe identischer Karten zugeordnet. Sie hatte Material zu allen bedrohten Personen und Institutionen auf einem USB-Stick gespeichert und mit abfälligen Bemerkungen versehen.

Ebenfalls war das Gericht davon überzeugt, dass Susanne G. einen Bandanschlag plante und dieser unmittelbar bevorstand. Dafür sprachen vor allem die griffbereit mitgeführten Bestandteile einer Benzinhandbombe nach Anleitung im Buch „Die Autobombe“. Das Werk hatte sich die Rechtsextreme im Mai 2020 bestellt und die Anleitung dazu extra vermerkt. Alle Bauteile wie Benzin, Flaschen, Böller, Zündschnüre und Klebeband waren vorhanden und hätten jederzeit zusammengesetzt werden können. Daneben standen Gaskartuschen, die die Brandwirkung mit einer Explosion noch verstärkt hätten.

Führungsaufsicht nach Haftentlassung

Alle Erklärungen von Seiten der Verteidigung, warum sich diese Gegenstände zufällig in ihrem Auto befanden, wertete das Gericht als Schutzbehauptung und schon fast lächerlich. Zudem suchte sie im Netz nach Chemikalien, die ebenfalls häufig im Buch „Die Autobombe“ Erwähnung fanden.

Der Richter war überzeugt, dass nur das Eingreifen der Polizei mit der Festnahme am 7. September 2020 einen weiteren Anschlag im Ausmaß von Hanau, Halle oder gar Christchurch verhindert habe. Er ging auch davon aus, dass Susanne G. als überzeugte Nationalsozialistin nichts von ihrer Gesinnung und Gewaltbereitschaft einbüßen würde. Nach Entlassung steht sie unter Führungsaufsicht.

Neonazis im Gerichtssaal

Mit sechs Jahren Haft folgte der Senat den Forderungen des Generalbundesanwaltes. Die Vertreter der beiden bedrohten Kommunalpolitiker hatten acht Jahre gefordert. In einer ersten Reaktion zeigten sich beiden Anwälte von beiden mit der Höhe und Begründung zufrieden. Anwalt Harald Straßner gab allerdings zu bedenken: Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermöglicht Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Wenn das Gericht überzeugt sei, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand, stelle sich die Frage, warum der Senat den Strafrahmen nur rund zur Hälfte ausgeschöpft habe.

Zwei Neonazis verfolgte die Urteilsverkündung im Gerichtssaal. Sie standen als Zeichen der „Ehrerbietung“ auf, als die Angeklagte aus der U-Haft vorgeführt wurde und suchten nach Ende erneut den Blickkontakt. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.

Der Straftatbestand, der der 55-jährigen Susanne G. hauptsächlich zur Last gelegt wird, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat in § 89a Strafgesetzbuch ist vergleichsweise jung. Die Bundesregierung hatte die Ergänzung im Frühjahr 2009 in den Bundestag eingebracht und damit auf einen Trend im islamistischen Terrorismus reagiert.

Aber auch den Rechtsextremismus nennt die Gesetzesbegründung als Anwendungsfall. In den Blick genommen werden sollten (Einzel-)Akteure, die außerhalb von terroristischen Vereinigungen agierten. Radikalisierende Inhalte werden über Massenmedien an eine Vielzahl an Interessierte gestreut, in der Hoffnung, einige zum Losschlagen bewegen zu können.

Gesetzesänderung

In der Fachwelt wird diese Form der Aufwiegelung auch „stochastic terrorism“ genannt. Der Täter macht Ort und Zeit des Anschlags im Prinzip mit sich selbst aus, fühlt sich allerdings als Teil einer großen Bewegung, die ihn ideologisch trägt. Andere Namen für das Phänomen sind etwa „Einsamer Wolf-Terrorismus“. In der Neonazi-Szene kursiert vor allem das Konzept des „führerlosen Widerstandes“.

Wegen des hohen Gefahrenpotentials auch bei allein handelnden Terroristen sollten die Sicherheitsbehörden auch nicht warten müssen, bis der Täter juristisch im Versuchsstadium angekommen war, also schon zur Tat angesetzt wurde. Nach einer weiteren Gesetzesänderung 2015 reicht bei Islamisten schon die versuchte Ausreise mit Zielrichtung eines IS-Terrorausbildungscamps. Ein konkretes Ziel, Zeit oder Ort der Tat braucht es nicht.

Paragraf: Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe

Es ist folglich immer ein Maß an Unsicherheit dabei. Der oder die Täter werden nicht bei der Tatausführung überrascht oder gestoppt. Es gilt für das Gericht Handlungen weit vor der Tat zu bewerten und auf andere Erklärungen zu überprüfen. Im Höchstfall erlaubt der Paragraf die Verurteilung bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Bei Susanne G. besteht das zu zusammenzusetzende und zu bewertende Puzzle aus den bei ihr gefundenen Gegenständen, die zum Bau von potenziell tödlichen Brandsätzen geeignet waren, ihrer zur Schau gestellten gewaltbereiten neonazistischen Ideologie, der Auskundschaftung von politischen Gegnern und der ihr zur Last gelegten Drohbriefserie gegen politische Gegner.

Drohschreiben und -anrufe

Ab Ende 2019 erhielten zwei mittelfränkische Lokalpolitiker, Armin Kroder, Landrat des Kreises Nürnberger Land und Frank Pitterlein, Bürgermeister von Schnaittach, Drohkarten und Drohanrufe einer Frauenstimme. Die Serie weitete sich bis März 2020 aus auf einen Hilfsverein für Geflüchtete und die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach, die die Bedrohung öffentlich machte. Die Schreiben hatten es durchaus in sich. Sie enthielten Anspielungen an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und waren als Beileidsbekundungen gestaltet. Kroder und Pitterlein wurden als „Juden- und Ausländerfreunde“ tituliert. In zwei Fällen lag Munition bei. Es gab Anspielungen auf ein vom Flüchtlingsverein geplantes Fest, was Sorgen vor einem Anschlag nährte. Die Botschaft an die Muslime: Ihr werdet niemals sicher sein.

Die Polizei hatte schnell eine heiße Spur. Ein Teil der Karten ließ sich einer Drogeriekette zuordnen mit drei Filialen im Landkreis Nürnberger Land. In einer wurden im nahen Abstand zum Versand an die Politiker auch solche Karten verkauft. An die Kundin konnten sich die Mitarbeiterinnen nicht erinnern. Für die Käufe war allerdings eine Payback-Karte hinterlegt, die zum Account von Susanne G. führte.

Kleiner Waffenschein abgegeben

Direkt zuordnen ließen sich die Drohkarten ihr insgesamt nicht, hätten auch weit früher und in ganz anderen Filialen verkauft worden sein können. Ein Motiv der Drohserie werde laut Ermittlungen beim Hersteller deutschlandweit nur sehr selten verkauft. Zum Payback-Konto gibt es theoretisch zwei nicht individualisierte Karten. Die Erklärung der Verteidigung, die von den beiden Szeneanwälten Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath übernommen wurde: Susanne G. verwendete die Grußkarten als Gutscheine in ihrer Praxis.

Noch im März durchsuchte die Polizei das Haus von Susanne G. Sie bewohnt zusammen mit ihrem Mann und ihrem jüngeren Sohn eine Doppelhaushälfte in Diepersdorf. Der ältere Sohn war zu dem Zeitpunkt bereits ausgezogen. Im ersten Stock befinden sich ihre Praxisräume. Die Wohnverhältnisse waren aufgeräumt und machten einen bürgerlichen Eindruck, abgesehen vom Schild „Wir rufen hier nicht die Polizei“ am Küchenfenster oder etwa einem Baseballschläger und einem Schlagstock im Eingangsbereich des Hauses. An etlichen Stellen im Haus fanden sich erlaubnisfreie Waffen. Ihren Kleinen Waffenschein hatte sie 2015 nach einem Schreiben des Landratsamtes zurückgegeben. Bei der Durchsuchung wurden unbeschriftete Karten gefunden, aber keine passenden Schablonen, mittels derer die Drohbotschaften aufgemalt wurden.

Hakenkreuzfahne über Bett

Außer Zweifel stand nach der Hausdurchsuchung die Ideologie von Susanne G. Die Einsatzkräfte trafen sie im zweiten Stock an in einem Schlafzimmer. Der Raum wurde bei der Befragung der Beamten immer wieder nur das „spezielle Zimmer“ genannt. Über dem Bett hing eine große Hakenkreuzfahne, der Raum war voller Nazi-Devotionalien, die in er Summe alle gängigen Klischees erfüllten. Hinzu kommen noch bei ihr direkt am Körper die SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“ und ein Hakenkreuz-Tattoo auf der Hüfte.

In dem Zimmer konzentrierte Susanne G. ihre Einstellung, der Rest des Hauses dagegen war frei davon. Im Keller gab es eine Art Partyraum mit großer Deutschlandflagge. Der Sohn schmückte seine Zimmer mit einem eher an St. Pauli als an die SS erinnernden Totenkopfmotiv. Bei der Razzia versuchte er einen Beutel mit Marihuana vor dem SEK zu verstecken. Die sichergestellten Daten, etwa vom Router im Haus, schlossen Susanne G. nicht als Täterin aus. Auch waren die Fahrten zu den Telefonzellen, von denen aus die Drohanrufe gemacht wurden, nach abgefragter Verkehrslage gut möglich.

Täter-Opfer-Umkehr

Schneiders und Nahrath thematisierten zur Hausdurchsuchung ein Detail. Gefunden wurde eine scharfe Patrone, höchstwahrscheinlich Behördenmunition, hergestellt ab 2001. Ihr Narrativ hierzu lautete, nachdem ein Spürhund die Patrone zunächst nicht entdeckt haben soll, sondern von Beamten gefunden wurde, sei diese nachträglich dort drapiert worden, um ihrer Mandantin was anzuhängen.

Ende August 2020 stand die Polizei wieder vor der Tür. Es galt, eine angeordnete DNA-Probe zu entnehmen. Susanne G. hatte sich zu dem Zeitpunkt allerdings schon abgesetzt und auch ihr „Spezialzimmer“ weitgehend freigeräumt. Die Devotionalien hatte sie beim älteren Sohn auf dem Dachboden von dessen Wohnung in Nürnberg deponiert. Ihre Flucht hatte sie zuvor im Vorzimmer des Staatsanwaltes indirekt telefonisch angekündigt, sowie gegenüber dem Neonazi Norman K., früher so etwas wie der Organisationschef des verbotenen Freien Netz Süd, der sich im Gegensatz zu vielen anderen Kadern nicht beim Dritten Weg engagiert.

Benzin und Zündschüre gefunden

Neben zwei Tagen Anfang September bei ihrem älteren Sohn und dessen Lebensgefährtin redete sie einen Patienten ein und gab Eheprobleme an. Er ließ sie für ein Wochenende bei sich übernachten und buchte auf ihre Bitten hin ein Hotelzimmer in Fürth auf seinen Namen. Angeblich war es seine Idee, hier nicht ihre Daten zu verwenden. Susanne G. wird am 7. September 2020 beim Verlassen des Hotels von einem Mobilen Einsatzkommando beobachtet, das ihrem Mann gefolgt war und festgenommen. Im Auto fanden die Einsatzkräfte eine schusssichere Weste, einen Einsatzgürtel mit Messer, Elektroschocker, Schlagstock und Handschellen mit passenden Schlüsseln, zudem eine Schleuder mit Stahlkugeln und eine Sturmhaube.

Brisanter war der Fund im Kofferraum: Ein größerer Kanister Benzin, Camping-Gaskartuschen, Feuerwerkskörper, Zündschnüre. Die Materialen passen zu einem Brandsatz in dem Buch „Die Autobombe“, das sich Susanne G. im Mai 2020, also kurz nach der ersten Durchsuchung bestellt hatte. Eine Seite war mit einem Lesezeichen, einem Aufkleber einer „Wodan-Jugend“ markiert. Zudem beobachtet sie über einen ebay-Account Chemikalieninserate etwa für Termit und Nanotermit, Wasserstoffperoxid, Magnesiumspäne oder Kaliumpermanganat. Weiter wird einschlägige Literatur über die eingangs besprochenen Terrorismusformen gefunden zu „Einsamen Wölfen“ oder das Gutachten des Politikwissenschaftlers Florian Hartleb über den Täter des Münchner Olympia-Einkaufszentrums, den Hartleb als einen solchen Fall eines „lone wolfs“ einschätzt.

Polizeibeamte ausspioniert?

Die Polizei baute den markierten Brandsatz nach und war von der Wirkung überrascht. Sie mussten ihr Testgelände wechseln, weg vom Sportplatz der Bereitschaftspolizei auf einen entsprechend gesicherten Sprengplatz. Ein Gutachter bescheinigte der Vorrichtung eine potentiell tödliche Wirkung. Allerdings hatte Susanne G. das Buch bei der Flucht im Haus zurückgelassen, neben Hitlers „Mein Kampf“ und dem Pamphlet „Der Jude als Weltparasit“.

Bei der Aufwertung fanden die Beamten Hinweise, dass neben früheren Zielen auch eine ganze Reihe weiterer Personen, vor allem Polizeibeamte, von ihr offenbar ausgespäht wurden. Oft können sich die Zeugen detailliert an das Fahrzeug und Nummer, zumindest an G. als Fahrerin erinnern. Ermittlungen ergeben, dass im Landkreis nur noch ein weiteres etwa baugleiches Fahrzeug zugelassen ist.

Parteichef vom Dritten Weg als Zeuge

Die Verteidigung stellt den Fund im Auto als harmlos und legal hin. Ausrüstung für Camping und Survivaltraining oder üblich für Prepper. Die Angeklagte habe sich nach der identifizierenden und reißerischen Berichterstattung über die Drohbriefserie bedroht und verfolgt gefühlt, die Bücher, etwa „die Autobombe“ diente – so auch die Verkaufslegende des Buches, sonst dürfte es nicht auf den Markt – dem reinen Erkennen von Bedrohungen und Sprengsätzen. Auf Wunsch von Nahrath und Schneiders wurde der jüngere Sohn vorgeladen. Er solle etwa Drohanrufe und dergleichen bestätigen, was er allerdings bei seiner Vernehmung nicht kann, besonders nicht in der Deutlichkeit, wie die Verteidigung es in ihrem Antrag formuliert hatte.

Als einziger extrem rechter Zeuge wird Klaus Armstroff, Vorsitzender der Kleinstpartei Dritter Weg vorgeladen. Trotz der festen Einbindung von G. in die neonazistische Organisation, in der sich immer wieder Gewalttäter bis hin zu verurteilten Terroristen engagieren, gilt sie für die Anklage als Einzeltäterin. Armstroff wurde zu verschiedenen Aspekten befragt. Er hatte zu ihr ein freundschaftliches Verhältnis. Sie kannten sich über die Partei.

„Liebe Susanne“

Der Organisation hätte sie sich im Mai 2015 angeschlossen, zunächst als Fördermitglied der elitär ausgerichten Kaderorganisation. 2016 wurde sie Vollmitglied, laut Armstroff auf Vorschlag ihres Stützpunktleiters. Eine Fachjournalistin zeichnet den Weg von Susanne G. nach von der anfänglichen Demoteilnehmerin, die immer häufiger Ordneraufgaben wahrnahm. Armstroff bestätigte den Eindruck. G. könne sich durchsetzen, das schaffe nicht jede/r. Sie gehörte zum inneren Kern. Sie nahm etwa am „nationalrevolutionären Segeltörn auf der Ostsee“ teil und flog im Oktober 2019 mit der Partei zu einem Aufmarsch nach Kiew.

Dennoch schrieb Armstroff im März 2020 der „lieben Susanne“ einen Brief und drängte sie zum Parteiaustritt. Er begründete diesen Schritt gegenüber dem Gericht mit dem Schutz der Partei gegenüber Spekulationen in der Öffentlichkeit. Andererseits hat die Partei bislang, soweit bekannt, offiziell keinerlei Erklärung zum Fall Susanne G. abgegeben und zum Austritt geschwiegen, anders etwa als im Fall der Verurteilung ihres Gebietsleiters Süd Walter S. nach Veruntreuung im privaten Bereich, als kurz nach beginnender namentlicher Berichterstattung eine Erklärung auf der Webseite erschien. Anders war es auch, als der Verfassungsschutz im Februar Kontakt zu G. aufnahm. Am 1. März erschien ein kurzer Beitrag auf der Webseite der Partei, wonach ein „Anquatschversuch“ in Diepersdorf bei einer Aktivistin gescheitert sei und das Verhalten der Aktivistin gelobt wurde.

Weiter Kontakt zu Parteikadern

Susanne G. folgte dem Wunsch nach einiger Bedenkzeit. Den privaten Kontakten tat der erzwungene Austritt keinerlei Abbruch. Noch Anfang August 2020 fuhren beide nach Tschechien zum Schießstand „Goldie Arms“, laut Armstroff ein Nachholtermin für ein wegen Corona abgesagten früheren Ausflug. Schon vorher, etwa direkt nach dem Aufmarsch in Wunsiedel, waren Susanne G. und der Parteivorsitzende nach Tschechien gefahren. Das damals mit ihr zusammen genommene Doppelzimmer begründete Armstroff mit finanziellen Aspekten. Das wäre bei Reisen des Dritten Wegs so üblich. Von ihren Planungen will er nichts mitbekommen haben und traue ihr das auch nicht zu.

Auch der Kontakt zu anderen Parteimitgliedern riss trotz der Vorkommnisse nicht ab. Ein zentraler mittelfränkischer Kader der Partei, wohl der einschlägig vorbestrafte Peter R., schrieb ihr aus dem Urlaub in Österreich eine Postkarte mit der Botschaft „Wir sehen uns wieder – One für All – all for one“. Weil er die Karte noch mit „Grüßen aus der Ostmark“ beschrieb, muss er sich demnächst laut Salzburger Nachrichten wegen Wiederbetätigung vor dem Landgericht in Salzburg verantworten.

Ralf Wohlleben und André Eminger wieder abgeladen

Ansonsten hielt sich die Unterstützung durch Gesinnungsgenommen im Gerichtssaal selbst in Grenzen. Zum Prozessauftakt reist Armstroff mit drei weiteren Neonazis an. Am zehnten Prozesstag verfolgten der Dritte Weg-Bundestagskandidat Roger Kuchenreuther und Andreas G. die Aussage ihres Parteivorsitzenden. G. stand selbst als Teil der Weiße Wölfe Terrorcrew und der Bamberger Gruppe wegen möglicher Anschlagsplanungen vor Gericht und erhielt eine Bewährungsstrafe. Wie Susanne G. ist er häufiger Ordner bei Aufmärschen der Neonazi-Organisation. Am 22. Juni, dem Tag des Plädoyers der Anklage, fanden sich noch mal drei Neonazis ein.

Nicht aussagen mussten dagegen Ralf Wohlleben und André Eminger, zwei zentrale Helfer im NSU-Prozess. Sie wurden auf Vorschlag der Nebenklagevertreter, die die beiden bedrohten Kommunalpolitiker vertreten, vorgeladen. Einen Tag vor der Aussage machen aber beide, wie auch Norman K., ihr Auskunftsverweigerungsrecht geltend. Das Gericht lud sie ohne großen Widerstand, sehr zum Unmut der Nebenklagevertreter, wieder ab.

Gefangenenhilfe

Susanne G. hatte zu beiden Angeklagten in NSU-Verfahren ein enges Verhältnis und betreute sie über die Initiative Gefangenenhilfe. Die Unterstützung für Szeneangehörige in Haft ist ein konstantes Arbeitsfeld der extremen Rechten. Zuspruch soll sie in der Szene halten. Damit konterkarieren diese Organisationen einen Teil des gewünschtes Zweckes von Haft, die Besserung. Bekannt war hier etwa der 2011 verbotene Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG). Die „Gefangenenhilfe“ ist in Schweden als Verein eingetragen.

Für André Eminger war sie die „Susl“. Die Heilprakterin betreute zunächst Wohlleben, später Eminger in deren Zeit in Untersuchungshaft. Den umfangreicheren Briefverkehr deponierte Susanne G. vor ihrer Flucht zusammen mit den Devotionalien auf dem Dachboden ihres älteren Sohnes, wohl um sie dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Am Ende war es Susanne G., die Eminger mit ihrem Auto abholte, als er nach Urteilsverkündung im NSU-Prozess aus der U-Haft entlassen wurde. Der Fachjournalist Robert Andreasch hat das Verhältnis von Susanne G. zu den beiden Angeklagten in einem Artikel für NSU-Watch ausführlich beschrieben. Die Abladung von Wohlleben und Eminger folgt für ihn der schon beim NSU-Prozess beobachteten Haltung, gegenüber Neonazis nachgiebig zu reagieren.

Sechs Jahre Freiheitsstrafe gefordert

In einer von ihren Anwälten verlesenen Erklärung stellte sich Susanne G. zuletzt als Opfer dar. Die schusssichere Weste habe sie aus Angst vor der Polizei, die Feuerwerkskörper seien von Silvester übrig geblieben, der Benzinkanister im Dieselfahrzeug für ihr Motorrad, der Rest für Camping. Laut Robert Andreasch nutzt Wolfram Nahrath sein Plädoyer wie schon im NSU-Prozess für verharmlosende Aussagen über den Nationalsozialismus. Entsprechende Anträge hatte es auch schon früher gegeben, mit denen Nahrath und Schneider versuchten, die gewaltbereiten Charakter rechtsextremer Ideologie zu kaschieren. Sie forderten für ihre Mandantin in den wesentlichen Punkten Freispruch, lediglich eine kleine Geldstrafe für einen gefundenen Schlagring, Haftentschädigung und wohl am wichtigsten: die Herausgabe ihres beschlagnahmten Eigentums.

Die vom Gericht beauftragte Psychologin hält die Angeklagte für schuldfähig, eine Erkrankung habe sie nicht feststellen können. Susanne G. sei es gewohnt, sich in männerdominierten Szenen zu behaupten, vor dem Dritten Weg etwa in diversen Rockerclubs, sie sei hart zu sich, aber auch leicht kränkbar und habe ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken.

Der Generalbundesanwalt sieht die Anklage in allen Punkten bestätigt und beantragte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Die beiden Nebenklagevertreter forderten eine deutlich höhere Freiheitsstrafe von acht Jahren. Sie begründen ihre höhere Forderung bei der Gesamtstrafe mit einem höheren Strafmaß für die Drohbriefserie gegenüber ihren Mandanten.

Rund 50 Polizeibeamte würden seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen von vier Mitgliedern der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“ durchsuchen, heißt es seitens des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur in Rostock, auch in Güstrow und im Raum Wismar sei es zu Razzien gekommen.

Die Gruppe würde sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. „Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen“, so Innenminister Torsten Renz.

„Leibeszucht“ und Alkoholverbot

Seit 2008 habe der Verfassungsschutz die Kameradschaft, die seinerzeit noch den „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet wurde, auf dem Schirm. Unter dem Namen „Nationale Sozialisten Rostock“ war die Gruppierung anfangs eng mit NPD bzw. deren Jugendorganisation verbandelt. Auch der spätere Vorsitzende der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, war seinerzeit in den Strukturen aktiv.

Mitglieder der Gruppierung auf einer Neonazi-Demo 2011, damals noch unter dem Namen NSR.

In den darauffolgenden Jahren erfolgte schließlich der Namenswechsel hin zum „Aktionsblog“, seit 2019 wurde dann zudem das Label „Baltik Korps“ eingeführt. Eine Kampfsport-Abteilung, die sich fortan vor allem dem Thema „Leibeszucht“ widmen wollte. Die Gruppe warb für eine Straight-Edge-Lebensweise: „Stärke deinen Körper durch lebendige Nahrung, in Form von rohen Obst, rohen Salaten und Gemüse“, lautete einer der etwas verqueren Grundsätze. Und weiter: „Meide Kippen, Alkohol und andere Drogen.“ Anleihen an die NS-Ideologie werden dennoch deutlich: „Nur ein Volk, das rein und gesund ist, kann leben, hat eine Berechtigung weiter zu leben, hat das Recht, Kinder, gesunde Kinder, in die Welt zu setzen!“

Bundesweite Vernetzung

Die Hausdurchsuchungen bei verhältnismäßig wenigen Personen deuten auf einen relativ kleinen Führungszirkel hin, bei den konspirativ veranstalteten Kampfsport-Trainings konnten jedoch ein bis zwei Dutzend Anhänger mobilisiert werden. So wurde beispielsweise für ein „offenes Training“ in Güstrow geworben, auch im Thinghaus, einem der wichtigsten Szene-Treffpunkte, fand ein Training statt. Ein Kampfsportseminar, an dem auch Mitglieder der nun verbotenen Gruppe teilnahmen, fand unter Leitung des russischen Neonazi-Kämpfers Denis Kapustin statt.

David M., Kevin K. und weitere Mitglieder der nun verbotenen Kameradschaft "Aktionsblog" auf einer Demonstration in Stralsund.

Als Kopf der vor allem in Rostock und Umland aktiven „Baltik Korps“ gilt der mittlerweile in Güstrow wohnhafte David M., der bereits seit seiner Jugend im Bereich Kampfsport aktiv ist und die Vernetzung in ähnliche Strukturen im Bundesgebiet maßgeblich mit vorantrieb. So nahm M. unter anderem am neonazistischen „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz teil, enge Kontakte bestehen auch zum Organisator des Events, Alexander Deptolla.

Ausbildung in Boxvereinen

Trotz zahlreicher Kontakte in das gewalttätige Neonazi-Milieu durfte M. in der Boxabteilung eines Güstrower Sportvereins als Trainer tätig sein und unterrichtete für einige Monate auch Jugendliche. Später fand der Kampfsportler eine Anstellung bei der Tourismuszentrale in seinem Wohnort, auch dort tut man sich schwer, ihn wieder loszuwerden.

Ein weiteres Mitglied der Neonazi-Kampfsport-Gruppe durfte Ende 2019 gar bei der Rostocker Fight Night teilnehmen. Nicht die einzigen beiden Neonazis aus dem Raum Rostock, die sich gezielt in Boxvereinen ausbilden lassen und dort ihre politischen Aktivitäten verbergen.

In der Nacht auf Sonnabend wurden etliche Banner zerstört, die über Anklam verteilt für demokratische Werte werben sollten und als Gegenentwurf zur gestrigen rechtsextremen Demonstration dienen sollten. Die Aktion verdeutlicht, wo die Anhänger zu verorten sind.

Rund 230 Personen fanden sich auf dem Marktplatz in Anklam an. Doch auch nach Veranstaltungsbeginn wurde das Tragen von Mund-Nasen-Schutz oder das Einhalten der Abstände fast vollständig ignoriert. Erst nach mehrmaliger Aufforderung und unter Androhung, dass sich der Trupp nicht in Bewegung setzen dürfe, folgte die Mehrheit widerwillig der Aufforderung.

Strafverfahren eingeleitet

Es folgten weitere Missachtungen, so wurde später gegen den NPD-nahen Anmelder Ronny M. ein Strafverfahren eingeleitet. Wegen zu lauter Musik wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt, weitere Anzeigen folgten gegen 15 Teilnehmer, die sich nicht an die Kontaktbeschränkungen hielten.

Weitere Fotos vom gestrigen Demo-Geschehen finden sich auf Flickr

Die Demo ähnelte in vielen Punkten dem NPD-Aufmarsch vom 1. Mai in Greifswald. Gleich mehrere der NPD zuzurechnende Banner tauchten am Sonnabend erneut in Anklam auf, ein blauer Transporter, der seit Jahren auf Aufmärschen der NPD dabei ist, sorgte für Musik und Technik. Und erneut stand der Landesvorsitzende der Neonazi-Partei, Stefan Köster, am Mikrofon.

Von Corona zu „Millionen Fremden“

Anfangs sprach der ehemalige Landtagsabgeordnete noch zum eigentlichen Thema, den Corona-Maßnahmen, fiel dann aber schnell in alte Schemata zurück und wetterte gegen „afrikanische Drogenverkäufer“ in Berlin, „Millionen Fremde“ und „Volksverräter“. Auch NPD-Politiker Michael Andrejewski aus Anklam hielt mehrere Reden.

Trotz der offensichtlichen Verortung am extrem rechten Rand schlossen sich einige Dutzend bürgerliche Teilnehmer der Veranstaltung an, teilweise aus dem Querdenker-Spektrum und stellten Livestreams zur Verfügung.

Landtagswahlen im September

Als Stefan Köster vor zwei Wochen ankündigte, wieder häufiger auf die Straße zu gehen, waren damit wohl auch explizit Demonstrationen gemeint, die nicht unter dem Label NPD laufen. Bereits Ende März fand in Eggesin die erste Versammlung unter dem Namen „Protestbewegung Freidenken“ statt, die Vorgehensweise erinnert stark an die Jahre 2015 und 2016, als die NPD unter dem Namen Mvgida auftrat. Damals profitierten die Neonazis von steigenden Flüchtlingszahlen und konnten auf Dutzenden Demos bürgerliche Teilnehmer einsammeln. Es half allerdings wenig – zur Landtagswahl im September 2016 reichte es dennoch nur zu drei Prozent. Die NPD flog nach zehn Jahren aus dem Landtag.

Auch dieses Jahr wird im September wieder gewählt, die Analogien sind offensichtlich. Es bleibt abzuwarten, ob die NPD unter dem Label „Protestbewegung Freidenken“ weiterhin auf die Straße gehen wird. Am 22. Mai findet derweil die nächste Versammlung statt, diesmal in Schwerin, beworben wird diese von der Kreistagsfraktion „Heimat und Identität“, Mitglied der Fraktion: Stefan Köster.

Die Staatsanwaltschaft sieht ihre nationalsozialistische und rassistische Überzeugung als Motiv für die Taten. Sie lehne Personen ausländischer Herkunft sowie Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens ab. Susanne G. habe laut Anklage insgesamt sechs Drohschreiben verfasst und diese an zwei bayerische Kommunalpolitiker – einen Landrat und einen Bürgermeister –, einen Moscheeverein sowie einen Verein, der sich für Geflüchtete engagiert, verschickt. Zum Teil legte sie den Schreiben Gewehr- und Pistolen-Munition bei, um die bedrohliche Wirkung zu verstärken.

Im März 2020 fotografierte Susanne G. von ihrem Auto aus mehrere Einrichtungen in Franken – das Gebäude einer türkisch-islamischen Gemeinde, zwei Polizeiinspektionen, zwei Geflüchtetenunterkünfte sowie ein jüdisches Museum.

Material für Brandsätze

Nachdem am 20. März 2020 wegen der Drohschreiben ihre Wohnung durchsucht worden war, begann sie laut Staatsanwalt ab Mai 2020 damit, konkrete Vorbereitungen zu treffen, um die angedrohten Gewalttaten umzusetzen. Sie besorgte sich Bücher mit Anleitungen zum Bombenbau und fing an, mögliche Opfer, darunter einen der Kommunalpolitiker und mehrere Polizeibeamte, auszuspähen. Auch informierte sie sich über die täglichen muslimischen Gebetszeiten im Großraum Nürnberg.

Der GBA erhebt Anklage wg Verdachts Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gegen Susanne G. Im März wurde sie als Tatverdächtige hinter einer Drohbriefserie etwa an #DiTiB Gemeinde Röthenbach bekannt. Sie war u.a. für Neonazi-Partei III.Weg aktiv. #mittelfranken pic.twitter.com/ZmRTT9V2Dy

— Endstation Rechts. (@ER_Bayern) January 27, 2021

Ende August 2020 tauchte sie unter, am 7. September wurde Susanne G. beim Verlassen eines Hotels in Fürth festgenommen. In ihrem Auto fanden die Ermittler*innen umfangreiches Material zum Bau von Brandsätzen und mehrere Waffen: einen Zehn-Liter-Kanister Benzin, Gaskartuschen, Zündschnüre, Feuerwerkskörper, Sturmstreichhölzer, Klebeband, ein Metallrohr, ein Elektroschockgerät, einen Teleskopschlagstock, Handschellen, Stahlkugeln nebst Schleuder, zwei Messer, eine schusssichere Weste, Protektoren-Handschuhe, eine Sturmhaube und weitere Gegenstände.

Szeneanwälte als Rechtsbeistand

Nebenklageanwalt Harald Straßner, der den betroffenen Landrat vertritt, erklärte, wie sehr die Bedrohung seinen Mandanten und dessen Familie beeinträchtigt habe. Die Gefährdung, der sie ausgesetzt seien, bleibe trotz der Verhaftung von Susanne G. weiterhin massiv, denn es handele sich nicht um eine „Einzeltäter-Geschichte“, sie sei ja parteilich organisiert gewesen und in der Neonazi-Szene bis ins NSU-Milieu hinein gut vernetzt.

Dafür spricht, dass der Prozessauftakt auch von vier rechtsextremen Aktivisten als Zuschauer begleitet wurde, darunter der Vorsitzende des Dritten Wegs, Klaus Armstroff. Anwaltlich vertreten wird Susanne G. von bekannten Szene-Rechtsanwält*innen. Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath verteidigten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess. Der Fürther Anwalt Frank Miksch, der am ersten Prozesstag nicht anwesend war, vertrat bereits den stellvertretenden Vorstand des bayerischen Landesverbands des Dritten Wegs, Karl-Heinz Statzberger, in einem Terrorprozess.

Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.

In der Halle 1 der Messe Dresden stimmt Parteisprecher Jörg Meuthen die Menge auf das Superwahljahr 2021 ein. Er fordert Geschlossenheit, „maximalen Einsatz der Partei“. Noch im vergangenen November, beim letzten Parteitag der AfD in Kalkar teilte der AfD-Chef heftig gegen parteiinterne Gegner aus. Er kritisierte damals auch Bundestagsabgeordnete scharf für ihr skandalträchtiges Auftreten im Rahmen von Corona-Demonstrationen. In Dresden schlug Meuthen am Samstag nun ganz andere Töne an.

Auch Meuthens Co-Sprecher gibt sich diplomatisch. Tino Chrupalla, der „Malermeister aus Görlitz“, - wie sich der AfD-Politiker selbst darstellt - predigte in seiner Rede Einigkeit. Was zwischen den Zeilen steht, lässt sich aber unschwer erkennen: Kaum verhohlen erscheint da die Kritik gegen Jörg Meuthen, wenn Chrupalla von der Verantwortung einer Parteispitze spricht, sich vor seine Mitglieder zu stellen. Schließlich ging nicht nur der Parteiausschluss des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz auf Meuthens Rechnung. Auch sein Auftritt in Kalkar dürfte viele Parteianhänger verärgert haben. Chrupallas Hinweis auf die jüngste Niederlage der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg dürfte derweil noch mehr Salz in die Wunde gestreut haben.

Auch wenn die Spitze der AfD bemüht ist, Normalität zu präsentieren, kann der Burgfrieden im Superwahljahr nicht über die Spannungen in der Partei hinwegtäuschen. Schwierige Personalfragen, etwa die Suche nach Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, werden verschoben und auch die Frage nach der zukünftigen Parteiführung soll erst nach der Wahl verhandelt werden. Ein Antrag zur Abwahl Meuthens wurde gar nicht erst diskutiert – 50 Mitglieder haben die Absetzung des Parteisprechers gefordert. Der Konflikt wurde vertagt, nicht gelöst.

Reizthema Corona

Immer wieder muss der Versammlungsleiter auf die Hygienemaßnahmen pochen. Die Redner drängen sich eng an den Mikrofonen, einige Delegierte missachten die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Andere im Publikum trugen auf ihren Masken politische Parolen.

Am Umgang mit der Corona-Krise scheiden sich in der AfD die Geister. Als der Bundestagsabgeordnete und bekennende „Querdenker“ Karsten Hilse eine sogenannte Corona-Resolution ins Spiel bringt, entbrennt der Streit erneut: Die einen verreißen den Vorschlag als „unausgegoren“, „ideologisch aufgeladen“ und schlicht unseriös. Tatsächlich greifen Hilse und seine Mitstreiter in dem Positionspapier viele Erzählungen der verschwörungsideologischen Milieus auf: Vermeintlich unzuverlässige Testverfahren, ein angeblicher Impfzwang oder die Relativierungen der Gefahr durch COVID-19.

Delegierte der AfD auf dem Weg zum Parteitag, Foto: Martin Hagen

Und sie stehen nicht alleine da. Parteirechtsaußen Björn Höcke appelliert an die Kritiker der Resolution: „Die Schrauben werden immer fester gezogen!“ Der Anführer des offiziell aufgelösten, rechtsextremen Flügels spricht von Pandemie-Maßnahmen, die „klar verfassungsfeindlich“ seien, fordert ein „politisches Zeichen“ von seiner Partei – und er erntet begeisterten Applaus. Ein Parteifreund pflichtet ihm bei, fürchtet, dass sich auf der Straße politische Gruppen bilden, die nicht von der AfD aufgefangen werden. Prozente, die an den Wahlurnen fehlen könnten. Die AfD – das wünschen sich offenkundig viele im Saal – solle sich zum parlamentarischen Arm der verschwörungsideologischen Querdenken-Proteste machen. Die Resolution wird schließlich angenommen.

AfD-Programm: „Fast nichts Neues – bis auf Corona“

Die AfD will politische Konzepte präsentieren. Eigentlich sollte der Parteitag dazu dienen, das Programm zur Bundestagswahl im September zu verabschieden. Dass sich das in einer Partei, die sich als breites Sammelbecken der Unzufriedenen versteht, gar nicht so einfach gestaltet, wird schnell klar. Immer wieder ermahnt der Versammlungsleiter Torben Braga, ein langjähriger Mitarbeiter Höckes, die Redner dazu, sich kurz zu halten. Genervt, bisweilen resigniert, versucht der Burschenschafter Ordnung in den Wust von Änderunsanträgen zu bringen. Und immer wieder verfängt sich die Diskussion in Detailfragen, oft geht es nur um einzelne Wörter, über die minutenlang diskutiert wird.

Läuft bei der #AfD ... #AfDBundesparteitag #Dresden #afdbpt21 pic.twitter.com/YznOKoX5dV

— Stefan Schirmer (@st_schirmer) April 11, 2021

Dabei scheint sich inhaltlich nicht viel getan zu haben: „Wenn man diesen Leitantrag nimmt und mit dem Programm von 2017 vergleicht, da hat man den Eindruck, da ist fast nichts Neues drin – bis auf Corona“, erklärt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Tatsächlich gab die Corona-Krise der Partei Anlass, ihre ohnehin scharfe Kritik weiter zuzuspitzen. So ist im neuen Parteiprogramm die Rede vom „totalitären Gebaren der Regierungspolitiker“. Die Pandemie und die staatlichen Maßnahmen tauchen immer wieder im Programm auf, ob in Form von EU-Kritik, bei der Wirtschaftspolitik oder in Bezug auf die vermeintlich eingeschränkte Meinungsfreiheit. „Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln“, was ein AfD-Mitglied am Rednerpult scheinbar lapidar feststellt, ist längst bei Wahlkampfstrategen angekommen.

Gegendemonstranten blockieren Zufahrt

Während die AfD-Basis in der Messehalle stritt, kam es in unmittelbarer Sichtweite zu einer Protestkundgebung gegen den Parteitag. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und andere Aktivisten mobilisierten Teilnehmer im niedrigen dreistelligen Bereich. Zeitweise blockierte ein Fahrradkorso den Zufahrtsweg zum Messegelände. Über der Straße entrollten Aktivisten zudem ein Banner in den Baumwipfeln und harrten dort aus.

In der Nacht zum 27. Juni 2011 verübten bis heute unbekannte Täter*innen den ersten von zwei Brandanschlägen innerhalb eines Jahres auf das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus im Neuköllner Ortsteil Britz. Das Haus gehört der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Die seit vielen Jahren in der extremen Rechten populäre Idee vom „Großen Austausch“ hatte zahlreiche Vorläufer, in Deutschland (West) reichen diese mindestens bis in die 1980er Jahre zurück. Die Idee, dass das „Deutsche Volk“ planvoll durch eine elitäre Lobby in eine multikulturelle Gesellschaft umgewandelt wird, vertraten auch als verdienstvoll angesehene Personen der Berliner Stadtgesellschaft.

Wien / Berlin • In Österreich sind erstmals Mitglieder der "Europäischen Aktion" (EA) zu milden Haftstrafen verurteilt worden. Der Gründer der EA, der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, tritt seit Jahren auch in Berlin auf. Schaub führte noch im April 2018 eine Fortbildung für das Kollegium der Freien Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf durch.

Paaren im Glien / Berlin • Am 13. und 14. März 2021 hat die Berliner AfD einen neuen Vorstand gewählt. Neue Landeschefin ist Kristin Brinker. Denkbar knapp setzte sie sich mit 50,21% im vierten Wahlgang gegen Beatrix von Storch durch und bescherte dieser eine peinliche Niederlage. Personell bedeutet diese Richtungsentscheidung eine weitere Radikalisierung, zeigt aber auch die innerparteiliche Spaltung.

Anfang Februar endete die Online-Abstimmung für den Bürger*innenhaushalt 2022/23 in Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag einer Gedenktafel für den 1992 von einem Sympathisanten der extrem rechten DVU erstochenen Nguyễn Văn Tú erhielt die meisten Stimmen – ein wichtiger Schritt für ein dauerhaftes Zeichen am Tatort.

Unter dem Motto „Our Europe – Stop Migration Pact!“ inszenierten sich am Mittwoch, den 3. März, bekannte Neonazis bei einem Fotoshooting am Brandenburger Tor. Die angemeldete Versammlung war der Auftakt einer europaweiten Kampagne des internationalen Netzwerks „Europa Terra Nostra“ (ETN) gegen den Migrationspakt der Europäischen Union. Maßgeblich beteiligt waren bekannte NPD-Funktionäre, viele von ihnen aus dem Berliner Landesverband.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier versucht, mit einer Broschüre das Rechercheportal Allgäu rechtsaußen sowie engagierte Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen in ganz Schwaben zu diskreditieren.…

Vor 30 Jahren, am 4. November 1990, wurde in Ulm der damals 28-jährige Rafael Blumenstock ermordet. Dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Wir halten…

Beim 16. „Marsch für das Leben“ in Berlin im September 2020 spielten bayerische Akteur:innen eine tragende Rolle. Das ist kein Zufall: Bayern ist ein Kristallisationspunkt…

Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“ steht jetzt online zur Verfügung! Am Abend des 26. September 2020, dem 40. Jahrestag…

Antifaschistische Archive und Dokumentationsprojekte aus sechs deutschen Städten bieten nun erstmals einen gemeinsamen Bibliothekskatalog (OPAC – Online Public Access Catalogue) an, in dem sich online…

Am 15. März 2020 werden in Bayern die Kommunalvertretungen und vielerorts auch Landrät_innen und Bürgermeister_innen gewählt. Wir haben die Kandidat_innenlisten ausgewertet. Von Tilo Giesbers Insgesamt…

Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]

kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]

kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]

AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]

Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]

Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.

kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]

kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]

Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]

checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]

Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten

Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]

Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]

Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]

Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]

Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]