Gegen Montagmittag machte das Bündnis „BlockaDO“ auf die Neueröffnung des Thor-Steinar-Ladens in Dortmund aufmerksam. Rund einen Tag später bestätigte das bei Neonazis seit Jahren beliebte Unternehmen auf Facebook die Neuigkeit: „Trotz aller Widrigkeiten haben wir in Dortmund einen neuen Laden gefunden“. Zuvor hatten da bereits Neonazis aus dem Die Rechte-Umfeld auf den Laden hingewiesen und zum Besuch aufgerufen.
Nur wenige Stunden nach der Bekanntmachung kam es vor dem Geschäft bereits zu einer ersten mutmaßlichen Körperverletzung. Auf Nordstadtblogger wird von einem Mitarbeiter berichtet, der die Pressesprecherin des BlockaDO-Bündnisses angegangen hätte, nachdem diese Fotos vom Tønsberg gemacht hatte. Die Polizei, die gerade vor Ort war, hätte die Personalien des Mannes aufgenommen, nun werde wegen des Anfangsverdachts einer Körperverletzung ermittelt.
„Handlungsoptionen der Stadtverwaltung im konkreten Fall begrenzt“
Als vergangenen Herbst der erste Laden eröffnete, dauerte es nicht lange, bis die Stadt intervenierte. Im Oktober wurde der Mieter darüber informiert, dass keine Baugenehmigung vorläge, zuvor befand sich dort eine Schreinerei. Anfang November schließlich wurde wegen Brandschutzmängeln der Tønsberg geschlossen.
Unter der neuen Adresse Alter Burgwall 9 könnten die Pforten diesmal womöglich länger geöffnet bleiben. Denn bereits vorher hätte sich dort ein Ladenlokal befunden. So heißt es auf dem Twitter-Account der Stadt dementsprechend: „Obgleich die Handlungsoptionen der Stadtverwaltung im konkreten Fall begrenzt sind, werden wir alles in unseren Kräften stehende tun, um zu verhindern, dass Thor Steinar in Dortmund Fuß fasst.“
Konkret sei laut Nordstadtblogger der Name Thor Steinar im Mietvertrag nicht erwähnt – „allerdings in einer begleitenden Mail mit Nachfragen seitens des potentiellen Mieters“. Zudem hätte die zuständige Immobiliengesellschaft die Kündigung bereits ausgesprochen.
Der Fall erinnert an das Geschäft in Neubrandenburg. Dort sei der Mietvertrag gar manipuliert worden, warf der Rechtsanwalt der Eigentümerin dem Unternehmen vor. Auch dort wurde eine Kündigung ausgesprochen – im März 2019. Seitdem hat der Thor-Steinar-Laden allerdings weiterhin geöffnet. Zwar gab das Landgericht Neubrandenburg der Räumungsklage statt – allerdings legte die beklagte Skytec Outlets GmbH Rechtsmittel ein. Nun muss das Oberlandesgericht in Rostock entscheiden, frühestens im Herbst wird es allerdings dazu kommen. Mit dieser Verzögerungstaktik fährt das im brandenburgischen Mittenwalde beheimatete Unternehmen immer wieder gut, teilweise vergehen so mehrere Jahre bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung.
17:15 in #Dortmund wird heute gegen die neue Filiale des rechten Klamottenmarke Thor Steinar demonstriert. Inzwischen sind auch Neonazis eingetroffen, die sich in der gegenüberliegenden Gastronom bereitgemacht haben. #nonazisdo #do3007 pic.twitter.com/lWRgKl3AKJ
— David Peters (@dap_dortmund) July 30, 2020
Gegen den Tønsberg gibt es am heutigen Donnerstag bereits eine erste Kundgebung, organisiert von BlockaDO.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, benannte in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages Ende Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland“. Neben einer hohen Gewaltbereitschaft und Tötungsdelikten seien regelmäßige Waffenfunde in der Szene die Belegung für die hohe Gefährdungsbewertung.
Die Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten wird durch zahlreiche einschlägige Vorkommnisse in jüngerer Vergangenheit unterstrichen. Nachstehend dokumentiert bnr.de ausgewählte Waffenfunde in der extrem rechten Szene in diesem Jahr.
Juli 2020
Vergangenen Freitag hat die Polizei hat bei Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Reservisten aus Niedersachsen, der in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe aktiv war, Waffen sichergestellt. Am Wohnort von Christian G. in Wriedel fanden die Beamten am 10. Juli eine Panzergranate, eine Handgranate sowie eine zerlegte Langwaffe, bei der es sich vermutlich um ein Schreckschussgewehr handelt. Auch im niedersächsischen Munster, wo der 50-Jährige in einer Werkstatt in der Örtzetal-Kaserne arbeitet, wurde das Landeskriminalamt fündig. Neben so genannten Polenböllern entdeckten die Ermittler ein Abschussgerät für Panzergranaten, ein Minensuchgerät, eine Langwaffe und ein Magazin. Ende Juni hatte der Militärische Abschirmdienst auf dem Mobiltelefon von Christian G. eine Liste mit Namen und Adressen von Politikern und Prominenten gefunden, die seit Längerem unter Neonazis im Netz kursiert. (Quelle: spiegel.de vom 10. Juli 2020)
Zwei Tage zuvor waren die Wohn- und Geschäftsräume von insgesamt zwölf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich durchsucht worden. Das Staatsschutzdezernat des Polizeipräsidiums München und die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), ermitteln gegen diese Personen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz. Hintergrund der Ermittlungen sind Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen in die Schweiz und Österreich. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen muss davon ausgegangen werden, dass die von der Durchsuchung betroffenen Personen unter anderem dem rechtsextremen Spektrum und der „Reichsbürger“-Bewegung zuzurechnen sind. Die Durchsuchungsobjekte vom 8. Juli befanden sich im Großraum München, in den Landkreisen Rosenheim, Erding, Deggendorf sowie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Die Beamten stellten zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun, 200 Schuss Munition, eine Handgranatenattrappe, rechtsextreme Schriften und „Reichsbürger“-Unterlagen sicher. (Quelle: justiz.bayern.de vom 8. Juli)
Mit einer Großrazzia ging die Polizei am 3. Juli in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegen die Neonazi-Organisation „Freie Kräfte Prignitz“ vor. Den Behörden hätten Hinweise vorgelegen, dass sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten, sagte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden. Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten seien unter anderem Handgranaten, Schreckschuss- und scharfe Munition, Hieb- und Stichwaffen sowie Nazi-Devotionalien wie eine Armbinde mit Hakenkreuzaufdruck gefunden worden. Durchsucht wurden vier Objekte in den Brandenburger Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie jeweils ein weiteres in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. (Quelle: berlin.de vom 3. Juli; rbb24.de vom 6. Juli)
Juni 2020
Die Durchsuchung einer Wohnung und einer Gartenlaube eines 23-Jährigen in Netphen (Kreis Siegen-Wittgenstein) führte Mitte Juni zur Auffindung von zahlreichen Waffen und Munition. Weil die Person bekanntermaßen Bezüge zur extrem rechten Szene haben soll, übernahm der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Hagen die weiteren Ermittlungen. Bei der Durchsuchung wurden ein Trommelrevolver, eine Softairwaffe, ein Schlagring, mehrere Langwaffen (Luftdruck- und Dekowaffen), eine Zwille, Schwarzpulver sowie diverse Munition aufgefunden und sichergestellt. (Quelle: presseportal.de vom 24. Juni)
Am 10. Juni verübte der polizeibekannte Neonazi Pascal Z. auf die Eingangstür einer 41 Jahre alten Antifaschistin in Einbeck bei Göttingen einen Sprengstoffanschlag, bei dem der Briefkasten zerstört wurde. Bei einer Hausdurchsuchung in der Neonazi-WG fand die Polizei einen am Lauf verschweißten Karabiner; zwei Schreckschuss-Pistolen, 15 Patronen unterschiedlichen Kalibers und eine Mörsergranate-Attrappe. (Quelle: hna.de vom 12. Juni)
Ein 21-Jähriger aus Hildesheim soll in einem Internet-Chat am 5. Juni einen Anschlag angekündigt und dabei den Christchurch-Attentäter, der bei Angriffen auf Moscheen im März 2019 insgesamt 51 Menschen erschossen hatte, erwähnt haben. Am 8. Juni erließ das Landgericht Lüneburg einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Waffen wurden sichergestellt, die sich der Mann vermutlich zur Umsetzung der Anschlagspläne angeschafft habe. (Quelle: tagesspiegel.de vom 8. Juni)
Am 4. Juni soll ein 34-Jähriger aus Essen drei Männer mit Migrationshintergrund an einer Tankstelle rassistisch beschimpft und mit einer Gaspistole bedroht haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung durch den Staatsschutz wurden weitere Waffen sowie Körperschutzausstattung gefunden. Ebenso wurden Hinweise sichergestellt, die darauf schließen lassen, dass der 34-Jährige sich mit rechtsextremer Propaganda beschäftigt. (Quelle: lokalkompass.de vom 17. Juni)
Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte den 32-jährigen Neonazi Matthias M. Ende Juni 2020 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und sprach einen Landesverweis von zehn Jahren aus. Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von Matthias M. in Rüti (Kanton Zürich) hatte die Polizei am 10. April 2019 das Sturmgewehr Vektor R4, eine Maschinenpistole sowie eine Pistole der Marke Walther, Modell PPK, mit Extra-Magazin und 760 Patronen für das Sturmgewehr sowie 1264 Patronen für die Maschinenpistole tschechischer Bauart sichergestellt. Im Schrank des Schlafzimmers ein weiterer Fund: eine Pistole. Bei dem Deutschen handelt es sich um jenen Rechtsextremen, der in die Organisation des großen Rechtsrock-Konzerts vom 2016 im Toggenburg involviert war und enge Verbindungen zur Neonazi-Szene im Bundesland Thüringen unterhält. Seit Februar wohnt der Hartz IV-Empfänger M. wieder in Thüringen. (Quelle: srf.ch vom 21. Mai und 30. Juni; zueriost.ch vom 21. Mai)
Mai 2020
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg durchsuchte am 27. Mai 25 Wohnungen von 34 Beschuldigten aus der „Reichsbürger“-Szene. Etliche Waffen wurden sichergestellt, darunter Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Eine Person soll über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser verfügt haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der „Reichsbürger“-Organisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“. Bei den Razzien im Bereich Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm sowie Hessen sollen 450 Beamte im Einsatz gewesen sein. Auch ein Spezialeinsatzkommando sei beteiligt gewesen. (Quelle: swr.de vom 27. Mai)
Am 13. Mai durchsuchte die Polizei das Anwesen des 45-jährigen KSK-Oberstabfeldwebels Philipp S. im nordsächsischen Dorf Collm. Bei der Razzia wurden unter anderem NS-Devotionalien und Schriften mit rechtsextremen Inhalten, ein AK47-Sturmgewehr, eine Schreckschusswaffe des Herstellers Heckler und Koch, 20.000 Schuss scharfe Munition für Neun-Millimeter-Pistolen und für Sturmgewehre wie das G 36, vier 500-Gramm-Pakete mit PETN-Sprengstoff, zehn Sprengzünder, drei Sprengfolien, eine Sprengschnur, neun Rauchgranaten, Signalpatronen und Zünder für Übungshandgranaten sichergestellt. Der Elitesoldat war erstmals im April 2017 wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ins Visier des MAD geraten. (Quelle: spiegel.de vom 26. Mai)
Ein vollautomatisches Sturmgewehr, mehrere Langwaffen, Kurzwaffen, über 400 Schuss Munition, Schreckschusswaffen, Schalldämpfer, Sprengstoffe und Drogen fand eine Hundertschaft der bayerischen Polizei am 7. Mai in zwei Anwesen im Bereich Buchenberg. Die Polizei wertet die Razzia als „Schlag gegen die illegale Waffen- und Rauschgiftszene im Allgäu“. Erst auf telefonische Nachfrage bestätigte ein Polizeisprecher, dass in dem Verfahren auch rechtsradikale Bezüge eine Rolle spielen. Die zwei Männer im Alter von 41 und 45 Jahren wurden wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser ordnete die Untersuchungshaft an. Gegen zwei weitere Personen im Alter von 65 und 69 Jahren, die sich ebenfalls in den Anwesen befanden, wurden Verfahren nach dem Waffengesetz eingeleitet. (Quelle: allgaeu-rechtsaussen.de vom 8. Mai)
April 2020
Die hessische Polizei stellte am 7. April bei Razzien Schuss- und Kriegswaffen sowie NS-Devotionalien sicher. In sechs durchsuchten Wohnungen beschlagnahmten die Ermittler Schuss- und Kriegswaffen sowie NS-Devotionalien. Sichergestellt wurden neben Waffen und rechtsextremen Devotionalien auch Munition, pyrotechnische Gegenstände und Betäubungs- und Arzneimittel. (Quelle: spiegel.de vom 7. April)
In Einbeck (Landkreis Northeim, Niedersachsen) durchsuchte die Polizei am 3. April zwei Wohnungen von Anhängern der rechten Szene und beschlagnahmte mehrere Waffen. Bei den Männern handelt es sich nach NDR-Informationen u.a. um Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“. (Quelle: ndr.de vom 6. April)
März 2020
In Brandenburg stellten Ermittler bei mehreren Durchsuchungen Dutzende Waffen sicher. Außerdem hätten Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Nazidevotionalien gefunden, teilte die Polizei mit. Dabei beschlagnahmten sie insgesamt 28 Waffen, darunter zwei Maschinenpistolen, sowie Munition. Bei einem Tatverdächtigen fanden sie außerdem Nazi-Devotionalien, unter anderem einen Reichsadler mit Hakenkreuz und Stahlhelme. Die Ermittler sprachen von einem Schlag gegen internationale Waffenhändler. (Quelle: spiegel.de vom 23. März)
Eine 55-jährige Naturmedizinerin aus Leinburg-Diepersdorf (Großraum Nürnberg, Bayern) soll scharfe Patronen und Drohbriefe wie „Ihr werdet niemals sicher sein“ an Politiker und Moscheegemeinden verschickt haben. Unter den Adressaten der Drohschreiben war auch der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger, Chef der örtlichen SPD. Bei einer Hausdurchsuchung am 20. März fand die Polizei rechte Devotionalien. Die Frau soll Verbindungen zu der braunen Kleinstpartei „Der III. Weg“ unterhalten. (Quelle: abendzeitung-muenchen.de vom 23. März)
Im Rahmen des bundesweiten Verbots gegen die rechtsextreme „Reichsbürger“-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) sowie der Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am 19. März wurden bei Hausdurchsuchungen auch Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie Betäubungsmittel sichergestellt. Bei einer Endfünfzigerin im nordrhein-westfälischen Gummersbach stellten die Beamten unter anderem drei abgesägte Schrotflinten, drei Armbrüste, zwei Macheten und eine Zwille sicher. Auch in der Wohnung eines Mitglieds der Gruppierung in Rheinland-Pfalz wurde eine Schrotflinte gefunden. Bei einem Mann in Dresden entdeckten die Polizisten ein japanisches Kampfschwert. Als Einsatzkräfte die Wohnung einer Anhängerin der Gruppierung in einem Vorort von Dresden durchsuchten, wurden sie nach dpa-Informationen von deren hochbetagter Mutter bedroht. Sie soll vom Nachbargrundstück aus ein Luftgewehr auf sie gerichtet haben. (Quelle: taz.de vom 19. März; Pressemitteilung Innenministerium NRW vom 19. März)
Die Polizei hat am 3. März zwölf Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht. Die zwölf Verdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren sollen sich im Juli 2019 mit weiteren Beteiligten in Bad Segeberg zu der Gruppierung „Aryan Circle Germany“ zusammengeschlossen haben. Ziel des Zusammenschlusses soll das Begehen fremdenfeindlich motivierter Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sowie Straftaten nach dem Waffengesetz gewesen sein. Einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Flensburg zufolge wurden unter anderem Betäubungsmittel und einige Gegenstände gefunden, die unter das Waffengesetz fallen. Einige der Beschuldigten, darunter der Szene-bekannte Neonazi Bernd T., waren demnach in der Vergangenheit bereits durch Verstöße gegen das Waffengesetz und durch fremdenfeindliche Straftaten aufgefallen. (Quelle: sueddeutsche.de vom 3. März)
Februar 2020
Am 25. Februar stellte die Polizei bei einer Durchsuchung in Frankfurt/Oder in den Wohnungen zweier Personen Messer, Schlagstöcke, Farbspraydosen, Datenträger sowie Aufkleber und Flyer mit rechtsextremen Bezügen sicher. Die beiden 22- und 29-Jährigen stehen im Verdacht, seit November 2018 im Stadtgebiet Graffitis gesprüht und Aufkleber mit rechtsmotivierten Inhalten angebracht zu haben. Codes wie „NR-Zone“ und „NS-Zone“ waren an zahlreichen Gemäuern zu lesen. Im Zusammenhang mit den Schmierereien stand mutmaßlich auch die Facebook-Seite „H&S crew ffo“. In dem sichergestellten Fundus an Flyern und Aufklebern fanden sich auch Materialien auf polnisch, etwa die Forderung nach Freiheit für den polnischen rechtsextremen Attentäter Janusz Walus. (Quelle: moz.de vom 27. Februar)
Am Abend des 19. Februar erschoss der 43-jährige Rechtsterrorist Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit migrantischem Hintergrund. Der Attentäter war im Besitz einer Pistole des Typs Sig Sauer P226, Kaliber neun Millimeter, und einer Walther PPQ M2, Kaliber 22, die auf militärische Spezialeinheiten zugeschnitten ist. Am 7. Februar hatte sich Rathjen zudem legal bei einem Waffenhändler in Hanau eine Pistole vom Typ Ceska 75 Shadow, Kaliber 9 Millimeter, die die Polizei zusammen mit Magazinen und Munition in dessen Auto entdeckte, geliehen. (Quelle: spiegel.de, bild.de, bnr.de)
An 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wurden am 14. Februar Razzien durchgeführt. Der Vorwurf: Die zwölf Männer im Alter zwischen 31 bis 60 Jahren sollen sich als rechtsterroristische Gruppe zusammengeschlossen haben. Betroffen waren davon insgesamt zwölf Männer zwischen 31 und 60 Jahren, die sich zusammengeschlossen hatten, um Anschläge auf Politiker/innen, Muslime und Geflüchtete zu verüben. Die Ermittler fanden bei der so genannten Chatgruppe „Gruppe S.“ (Anführer Werner S. aus Mickhausen bei Augsburg) Waffen, darunter eine sogenannte selbst gebaute Slamgun, nebst 100 Schuss Munition. Beschlagnahmt wurden ebenso selbst konstruierte Eierhandgranaten, Messer, Dolche, eine Armbrust und eine scharfe 9-Millimeter-Pistole samt Munition. Bei Tony E. im niedersächsischen Landkreis Uelzen beschlagnahmte die Polizei einen Fünf-Liter-Kanister mit Wasserstoffperoxid und 25 Kilogramm Dünger. (Quelle: taz.de vom 16. Februar; spiegel.de vom 16. Februar und 19. Februar)
Die Polizei durchsuchte am 6. Februar Wohnungen von Rechtsextremen in Hessen. Die Einsatzkräfte fanden Waffen und rechtsextreme Symbole. Zwei Personen wurden verhaftet. (Quelle: hessenschau.de vom 6. Februar)
Am 4. Februar durchsuchte die Kriminalpolizei das Wohnhaus eines 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Mit Unterstützung des Kampfmittelräumdienstes konnten diverse Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff, u.a. ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien sichergestellt werden. Weitere Waffen wurden in einer Scheune vorgefunden. Zudem fanden die Beamten eine nicht geringe Menge Marihuana in den durchsuchten Räumen. Bei dem 40-Jährigen wurden bereits 2015 umfangreiche Mengen an Kriegswaffen und Sprengstoffen gefunden. (Quelle: presseportal.de vom 6. Februar)
Anfang Februar durchsuchten Polizeibeamte in Machern (Landkreis Leipzig) die Wohnung eines 29-jährigen Deutschen. Der Mann steht im Verdacht, in den sozialen Medien ein Bild von sich mit einer verbotenen Waffe in der Hand gepostet zu haben. Dabei sei nicht eindeutig feststellbar gewesen, ob es sich um eine echte Waffe handelt oder um eine Attrappe. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurde eine Maschinenpistole, möglicherweise eine Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg, sichergestellt. (Quelle: mdr.de vom 5. Februar)
Januar 2020
Im Rahmen des Verbots der Neonazi-Gang „Combat 18“ am 23. Januar durchsuchte die Polizei Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der Gruppierung in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem waffenartige Gegenstände, darunter mit Nägeln gespickte Baseballschläger. (Quelle: tagesspiegel.de vom 4. Februar)
Am 19. Januar wurde im Eingangsbereich der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein laut Polizei „zündfähiger Sprengkörper“ in einem Paket gefunden. Das Konzentrationslager Dora war am 28. August 1943 bei Nordhausen als Außenlager des KZs Buchenwald eingerichtet und im Herbst 1944 als KZ Mittelbau reorganisiert worden. In dem Lager waren etwa 60.000 Häftlinge aus 48 Nationen inhaftiert. Ein Drittel starb wegen der inhumanen Arbeits- und Lebensbedingungen etwa bei der Produktion von V2-Raketen in unterirdischen Stollen. (Quelle: jumpradio.de vom 20. Februar)
Die Thüringer Polizei entwaffnete einen der „Reichsbürger“-Szene zugerechneten 79-jährigen Mann aus dem Kyffhäuserkreis, der seine Waffen trotz Entzugs des Waffenscheins nicht abgeben wollte. Bei dem Mann wurden vier Gewehre beschlagnahmt. Quelle: insuedthueringen.de vom 18. Januar)
Ein Vorfall mit einer Softairwaffe am 11. Januar im sächsischen Schwarzenberg-Sonnenleithe rief den Staatsschutz auf den Plan. Laut Polizei war ein Zeuge auf zwei Männer auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses aufmerksam geworden. Einer von ihnen hatte eine ausländerfeindliche Parole gerufen. Der Zeuge sah, wie die Männer mit einem Gewehr hantierten und, wohl als sie ihn bemerkten, in seine Richtung schossen. Polizeibeamte stellten einen 27-Jährigen in seiner Wohnung. Dort wurde eine eine Softairwaffe sichergestellt. (Quelle: freiepresse.de vom 17. Januar)
Zuerst veröffentlicht beim „blick nach rechts“
„Abartig: AfD stimmt gegen patriotisches Jugendzentrum von Chris Ares“, heißt es selbst auf dem rechtspopulistischen Blog „Journalistenwatch“ angesichts der Vorfälle der letzten Tage. Die Aussage steht beispielhaft für die Welle der Empörung, die derzeit über die AfD rollt, konkret die Fraktion im Stadtrat von Bischofswerda.
Die fünfköpfige Fraktion hatte sich während der Stadtratssitzung am Dienstag geschlossen und mit allen anderen Parteien gegen die Pläne von Chris Ares ausgesprochen, in der östlich von Dresden gelegenen Kreisstadt ein rechtes Jugendzentrum zu errichten. In der Einrichtung, die laut Ares angemietet wurde, soll auch Kampfsporttraining ermöglicht werden.
AfD wolle „lieber mit der FDP und der CDU gemeinsam ein Jugendzentrum aufbauen“
Eine Reaktion Ares´ ließ nicht lange auf sich warten. In einer Videobotschaft thematisiert der rechtsextreme Rapper sein Vorhaben, dass er nach eigener Aussage unter dem „Deckmantel patriotisches Jugendzentrum“ veröffentlicht habe. „Diese Gruppe kämpft scheinbar offen gegen uns- und gemeinsam mit dem Staat“, so Ares. Zudem hätte er mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD telefoniert, dieser hätte ihm zu verstehen gegeben, dass man solche „Typen nicht da haben und lieber mit der FDP und der CDU gemeinsam ein Jugendzentrum aufbauen“ wolle.
Innerhalb kürzester Zeit entfesselte sich eine Kampagne aus dem Unterstützerumfeld von Ares gegen die AfD. Diese sah sich gezwungen, auf die Vorwürfe zu reagieren und veröffentlichte am Donnerstag eine Stellungnahme auf Facebook, in der es heißt, dass es zum geplanten „patriotischen Jugendzentrum“ keine Abstimmung im Stadtrat gegeben hätte. Somit hätte die AfD „auch nicht für oder gegen etwas stimmen“ können. Die Argumentation auf formaler Ebene kam bei vielen Unterstützern des Rappers offenbar nicht gut an, viele gingen mit der Partei hart ins Gericht.
Der sächsische Verfassungsschutz wusste seit Dezember von den Plänen von Chris Ares, ein rechtes Trainings- und Jugendzentrum in #Bischofswerda zu errichten.
Die Stadtverwaltung erfuhr heute zum ersten Mal davon.
Was genau ist der Sinn dieser Behörde? https://t.co/dM5T3EkXeI— Johannes Grunert (@johannesgrunert) June 24, 2020
Der AfD-Politiker Dubravko Mandic meldete sich unter dem Titel „Sachsen-AfD bekämpft Chris Ares“ ebenfalls zu Wort und stellt sich hinter den Mann. In einem Rundumschlag hält Mandic mit Drohungen gegen Mitglieder seiner Partei nicht zurück: „Wir haben hier Krieg, auch in der Partei. (...) Und wer hier meint, dass er mit dem Gegner, mit dem politischen Feind, so wie Meuthen, zusammenarbeiten muss, dessen Karriere ist gefährdet. Den werden wir medial und innerparteilich zur Strecke bringen.“
Ares´ Pläne gehen über die des Jugendzentrums hinaus. Seit Längerem spricht er nebulös von einem Dorf in Ostdeutschland, natürlich „patriotisch“, dass errichtet werden soll. Dieses Vorhaben konkretisierte der Rechtsextreme, mittlerweile ist die Rede von vier Häusern zwischen Dresden und Pulsnitz, diese seien nach Aussage von Ares bereits errichtet, der Eigentümer würde sie zur Verfügung stellen. Angeblich sollen beide Projekte bereits im Herbst anlaufen.
Amazon entfernt Ares - Spotify nicht
Einen weiteren Rückschlag musste Ares, der mit bürgerlichem Namen Christoph Zloch heißt, erst gestern verkraften. Auf Amazon sollte heute sein neues Album erscheinen, das er seit Monaten bewirbt und dessen Veröffentlichung aufgrund von Corona immer wieder verschoben worden sein. Doch es kam anders. Offenbar löschte Amazon alle Produkte des Rappers von der Plattform, etwa 1.000 Boxen sollen dort hinterlegt worden sein, die nun an Ares zurückgehen. Auch seine erhoffte Chartsplatzierung dürfte damit vom Tisch sein.
Spotify führt Chris Ares weiterhin, Foto: Screenshot
Gänzlich ohne Vertrieb steht Ares dennoch nicht da. Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit geschehen, nutzt er den neurechten Arcadi Verlag, der Ares eine eigene Kategorie im Online-Shop widmet. Während die Musikplattform Deezer die Musik von Ares gelöscht hat, wird diese auf Spotify weiterhin gelistet, inklusive des neuen Albums. Der Streamingdienst wurde bereits öffentlich dafür kritisiert, rechten Künstlern bzw. Organisationen eine Plattform zu bieten. So kann das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ weiterhin den Dienst nutzen, auch nach Einstufung des Verfassungsschutzes als rechtsextremer Verdachtsfall scheint das Unternehmen kein Problem darin zu sehen.
Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hatte Mario M. und Dorian Sch. vorgeworfen, sie hätten im November 2017 gemeinschaftlich Polizeibeamte angegriffen (ENDSTATION RECHTS berichtete). Nun erging bereits am zweiten Verhandlungstag das Urteil, ursprünglich war ein weiterer Verhandlungstag angesetzt gewesen. Das Gericht hörte zunächst als letzten Zeugen einen unmittelbaren Anwohner des inzwischen von der „Identitären Bewegung“ aufgegebenen, extrem rechten Hausprojekts in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle. Er schilderte, wie an dem Tatabend zunächst offenbar betrunkene Personen auf der Straße vor dem Haus der „Identitären“ zu hören gewesen sein sollen, auch Parolen sollen sie skandiert haben.
„Revier abstecken“
Die „Identitären“ reagierten schnell, erinnert er sich. Aus mehreren Stockwerken ihres Hauses seien Flaschen auf die betrunkenen Passanten geworfen worden, manche seien nahe deren Füßen aufgekommen. Wenig später hätten eine Person mit Helm, Schild und Schlagstock und eine Person mit Baseballschläger das Haus verlassen. Im Prozess unumstritten war, dass es sich dabei um die Angeklagten handelte. Mit „entschlossener Körperhaltung“ seien sie aus dem Haus, beschreibt der Zeuge. Er habe den Eindruck gehabt, hier hätte jemand sein „Revier abstecken wollen“, sei auf „Krawall“ gebürstet gewesen.
Der Angeklagte Mario M. sowie die Verteidiger hatten am ersten Prozesstag geschildert, die betrunkenen Passanten seien im Haus als Bedrohung wahrgenommen worden, man habe einen erneuten Angriff auf das Haus befürchtet. Doch dem Antrag der Verteidiger, die Akten der Verfahren gegen die Passanten beizuziehen, erteilte die Staatsanwaltschaft eine Absage. Die Verfahren seien eingestellt worden, die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwögen.
Rechtsanwalt Heinig, Verteidiger von Dorian Sch., sah darin einen Beleg, dass Verfahren gegen „Linke“ immer eingestellt würden, wenn diese gegen Rechte vorgingen. Wie der Verteidiger von Mario M., Rechtsanwalt Hammer, hat er eine Vergangenheit in der rechtsextremen Musikszene. Auch der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD und zwischenzeitlich im rechtsextremen Hausprojekt mit einem Büro vertreten, fand im Zuge des Verfahrens Erwähnung. Das Gericht verlas auf Antrag der Verteidiger die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Tillschneiders zu Angriffen auf das Hausprojekt. Ein ebenfalls verlesenes Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt entlastete Mario M. hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die bei ihm gefundene Zwille nebst Stahlkugeln sei nicht als Waffe im Sinne des Waffengesetzes zu werten.
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen
Für Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner stand in seinem Plädoyer fest, die Angeklagten hätten den betrunkenen Passanten eine „Abreibung“ verpassen wollen. „Ich bin felsenfest überzeugt, sie wollten das Recht in die eigene Hand nehmen“, führte er aus. Dass sie dabei an Polizeibeamte geraten waren, sei den Angeklagten bewusst gewesen. Dennoch habe Mario M. mit einem Reizstoffsprühgerät wie es die Polizei verwende die Beamten in Zivil angegriffen. Diese hätten sich deutlich vernehmbar mit „Polizei“ und „Halt Polizei“-Rufen zu erkennen gegeben.
Lenzner verwies auf die Aussage einer der Beamten, der wörtlich sagte, „tausendmal“ hätten er und sein Kollege das gerufen. Die Ausübung von Notwehr oder eines Jedermann-Festnahmerechts durch die bewaffneten Angeklagten sei nicht erkennbar, die gemeinschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung durch die Beweisaufnahme hingegen belegt. Ebenso sah er den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erfüllt. Er forderte für Mario M. ein Jahr Haft, auszusetzen auf vier Jahre Bewährung sowie 200 Stunden gemeinnützige Arbeit und die Zahlung von 2.000 Euro an die Staatskasse. Für Dorian Sch. acht Monate Haft, auszusetzen auf zwei Jahre Bewährung sowie 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und ebenfalls eine geringere Zahlung an die Staatskasse.
Doch das Gericht folgte weitgehend den Darstellungen der Angeklagten. Deren teilweise Einlassungen hätten keine Absprachen zwischen Mario M. und Dorian Sch. erkennen lassen, welche den gemeinsamen Angriff auf Polizeibeamte umfassten. Das Gericht ging zudem davon aus, dass Dorian Sch. zum Zeitpunkt des Reizgas-Angriffs von Mario M. auf die Beamten so weit abseits gestanden habe, dass er als Beteiligter ausscheide. Zu Gunsten der Angeklagten sei auch zu werten, dass der Angriff bereits so lange zurückliege. An der Verfahrensdauer hatte es immer wieder öffentliche Kritik gegeben.
Eine Verurteilung, ein Freispruch
Bei den betroffenen Beamten stellte das Gericht leichte Verletzungen fest, die „nicht dramatisch“ gewesen seien. Offen lies Richterin Aschmann bei der Urteilsbegründung in diesem Zusammenhang das Ende ihres Satzes „Ich will jetzt nicht sagen, als Polizeibeamter ist man das gewöhnt, aber…“. Doch Mario M. habe hier definitiv Personen angegriffen. Ob er jedoch habe erkannt habe, dass es sich dabei um Polizeibeamte handelte, hätte das Gericht nicht zweifelsfrei feststellen können, trotz der vielfach bezeugten „Polizei“-Rufe. Mario M. habe ja einen Helm getragen und es sei Adrenalin im Spiel gewesen, zeigte sich die Richterin verständnisvoll.
Dorian Sch. sprach das Gericht frei, Mario M. wurde hinsichtlich der Anklage wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen. Den Angriff auf die Polizisten bewertete das Gericht als gefährliche Körperverletzung, konnte aber weder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte noch einen tätlichen Angriff auf diese feststellen. Mario M. wurde zu acht Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, sowie zur Zahlung von 1.000 Euro an den Weißen Ring verurteilt. Das Gericht sah davon ab, dem Rechtsextremisten einen Bewährungshelfer an die Seite zu stellen. M. wirke nicht wie ein Person, die das brauche, er stehe fest im Leben, begründete Richterin Aschmann die Entscheidung.
Auf Nachfrage von ENDSTATION RECHTS. gab Oberstaatsanwalt Lenzner an, die Staatsanwaltschaft wolle Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen, da es doch erkennbar vom durch die Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß abweiche. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Einiges an diesem ersten Tag der Hauptverhandlung gegen Mario M. und Dorian Sch., ehemals bundesweit wahrgenommene Köpfe des lokalen Ablegers der „Identitären Bewegung“ in Halle, ist bemerkenswert. Den Vorsitz des Schöffengerichts hat jene Richterin inne, die 2017 das Verfahren gegen den „Identitären“ Andreas K. leitete. Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung wurde unter Auflagen eingestellt. Die Richterin formulierte damals, sie wolle nicht von einer Bagatelle sprechen, jedoch sei schon zu überlegen, ob der Angegriffene nicht den Angriff habe einrechnen müssen, als er mit Rechten in eine Tram stieg.
Unmittelbar einen Tag vor dem Prozess ereignete sich der Angriff, der nun den beiden Angeklagten zur Last gelegt wird. Die „Identitären“, die ihr rechtsextremes Hausprojekt in Halle inzwischen aufgegeben haben, reisten geschlossen mit gut zwanzig Personen zur Verhandlung im Justizzentrum Halle an. Polizei und Justiz reagierten mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften. Doch beim Einlass zum Sitzungssaal irritierte ein Bediensteter des Gerichts: Je fünf Personen „je Seite“ sollten Zutritt erhalten. Offenbar gemeint waren die „Identitären“ und andere an dem Prozess Interessierte. Üblicherweise erfolgt der Zutritt in der Reihenfolge, in der Zuschauer*innen anstehen. Die Maßnahme solle „Ärger vermeiden“.
Mit Baseballschläger und Pfefferspray bewaffnet
Einen größeren Polizeieinsatz gab es auch 2017 am Tag vor der Verhandlung gegen Andreas K. rund um das damalige Objekt der „Identitären“ in der Adam-Kuckhoff-Straße. Als Zeugen geladene Polizeibeamte sagten aus, der Einsatz sei damals mit Blick auf die damalige Verhandlung gegen K. am kommenden Tag größer ausgefallen als übliche Einsätze rund um das Haus, aus dem heraus und in dessen Umfeld „Identitäre“ immer wieder politische Gegner und Gegnerinnen angegriffen und bedroht haben.
An diesem Tag im November 2017, so schildert es der Angeklagte Mario M., der sich zu Beginn des Verfahrens selbst äußerte, hätte es einen Angriff auf das Haus gegeben. Eine Bierflasche sei gegen die Fassade geworfen worden, man habe weitere Angriffe befürchtet. Wenig später verlässt er das Haus, bekleidet mit einem Schutzhelm wie ihn früher die Polizei trug, einem Schild, Stock und Pfefferspray.
Der Mitangeklagte Dorian Sch. hatte einen Baseballschläger dabei und soll eine Sturmmaske getragen haben. In einer Stellungnahme auf Facebook hieß es nach dem Angriff, die beiden hätten das Haus verlassen, „um Schlimmeres zu verhindern und die über den Steintor-Campus flüchtigen Täter zu verfolgen“ und behaupteten, es hätte eine „subjektive Notwehrsituation“ gegeben. Tatsächlich trafen sie schwer bewaffnet auf Polizeibeamte in Zivil. „Wie im falschen Film“ sei ihm die Szene vorgekommen, schilderte ein Polizeibeamter vor Gericht.
Mit gezogener Waffe
Immer wieder habe er „Polizei“ gerufen, gibt einer der betroffenen Beamten vor Gericht an. Zudem habe er eine Armbinde getragen, auf der gut erkennbar Polizei gestanden habe. Doch der Angeklagte M. hätte dennoch Pfefferspray gegen ihn und seinen Kollegen eingesetzt, die Beamten zogen ihre Schusswaffen, schilderte der Polizist. Erst danach legten sich die Angeklagten auf den Boden und ließen sich festnehmen.
In der Darstellung der „Identitären“ sei dem ein gutes Gespräch „von Mann zu Mann“ gefolgt, man habe sich entschuldigt, es sei ja alles nur eine Verwechslung gewesen. Was geschehen wäre, wenn sie nicht auf bewaffnete Beamte, sondern auf politische Gegner getroffen wären, blieb bislang unerörtert.
Anwälte mit einschlägiger Vergangenheit
Verteidigt werden die Angeklagten durch die Rechtsanwälte Steffen Hammer und Alexander Heinig. Hammer war Frontmann der extrem rechten Band „Noie Werte“, in der zwischenzeitlich auch Heinig spielte, der auch Teil der rechten Skinhead-Band „Ultima Ratio“ war. Insbesondere Heinig tritt vor Gericht aggressiv auf, fordert schnell die Einstellung des Verfahrens, geht Zeugen hart an. Heinig legt auch, einigermaßen absurd, nahe, die Staatsanwaltschaft Halle würde links motivierte Straftaten nicht ausreichend verfolgen, da ihr das politisch nicht opportun erscheine. Im aktuellen Verfahren zerre sie nun Rechte auf Grundlage einer falschen Anklageschrift vor Gericht.
Ähnlich selbstbewusst gibt sich auch M., unterbricht sogar an einer Stelle den Staatsanwalt, befragt selbst Zeugen. Frei verfügbar hätte die von ihm getragene Polizeiausrüstung damals im Flur gelegen. Zu der Zeit hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider nach eigenen Angaben noch ein Büro im Haus der „Identitären“.
Im Fall einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung droht den Angeklagten eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren, führte der Pressesprecher des Amtsgerichts Halle (Saale) gegenüber MDR aktuell aus. Der Prozess wird am 24. und 30. Juni fortgesetzt. Eine Verhandlung im letzten Jahr war geplatzt, da Anträge der Verteidigung neue Ermittlungen nötig gemacht hatten. Die Staatsanwaltschaft Halle steht in der Kritik, da die Anklage erst mehr als zwei Jahre nach der Tat verhandelt wird.
Die Gemeinschaftsstandards von Facebook seien unwirksam, die verhängten Maßnahmen willkürlich und unverhältnismäßig. Dies war die Begründung für die Berufung, mit der das völkisch-rechtsintellektuelle Projekt „Ein Prozent e.V.“ gegen eine Entscheidung des Landgerichts Görlitz Ende November 2019 vorgegangen war. Die Richter hatten einen Antrag des Vereins auf einstweilige Verfügung abgelehnt, mit dem das Unternehmen Facebook gezwungen werden sollte, die Sperrung des Accounts von „Ein Prozent“ rückgängig zu machen.
Voraussetzung für Einstufung als „Hassorganisation“ erfüllt
Facebook begründete den Schritt aus dem August 2019 mit seinen Gemeinschaftsstandards, gegen die „Ein Prozent“ verstoßen habe. Der Verein unterhalte personelle und sachliche Beziehungen zur rechtsradikalen und rassistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und sei deshalb als „Hassorganisation“ einzustufen. (bnr.de berichtete) In der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden unterlag „Ein Prozent“ nun erneut.
Der 4. Zivilsenat entschied, es stehe sozialen Netzwerken grundsätzlich frei, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ sowie deren Unterstützern vorzusehen. Der Verein selbst habe die Voraussetzungen für eine Einstufung als „Hassorganisation“ erfüllt, weil seine ideologische Ausrichtung darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen, heißt es in der Entscheidung des 4. Senats, gegen die keine Rechtsmittel möglich sind. Das aktuelle Urteil des OLG ist die bundesweit erste Entscheidung über eine Sperrung einer „Hassorganisation“ in sozialen Netzwerken.
Das völkisch rechtsintellektuelle Projekt „Ein Prozent für unser Land“ wurde 2015 gegründet, warb für die Unterstützung von Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und bezeichnet sich selbst als „Recherchenetzwerk“ mit einem sechsköpfigen Vereinsvorstand. Der Vorstandvorsitzende Philip Stein ist für den in Dresden ansässigen rechten Jungeuropa-Verlag zuständig und verfügt über gute Kontakte zur AfD. Er ist Pressesprecher der stramm rechten Sammelorganisation „Deutsche Burschenschaft“ und ein Vertrauter der neurechten Führungsfigur Götz Kubitschek.
Zuerst erschienen beim „blick nach rechts“.
Seit etwas mehr als einem Jahr arbeitet die „Alternative für Deutschland“ in der rechtsradikalen Fraktion „Identität und Demokratie“ mit. Ihren Bundessprecher zieht es aber schon wieder weiter – nach Berlin.
Dortmund - Das Landgericht Dortmund hat in dieser Woche inhaltlich ein Urteil aus erster Instanz unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Neonazi-Kader Matthias Drewer bestätigt.
Zwischen 1977 und 1984 starben bei Anschlägen der „Gruppe Ludwig“ in Italien und München 17 Menschen. Angesichts der Praxis der Serienmorde über einen längeren Zeitraum bestehen hier auch Gemeinsamkeiten mit dem NSU.
In seinem neuen Lagebild untersucht das Bundesamt für Verfassungsschutz den aktuellen Antisemitismus in Deutschland – und nimmt auch AfD und Neue Rechte ins Visier.
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Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
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Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …Für den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke wird es vor Gericht eng: Immer wieder konfrontieren Richter und Staatsanwalt Stephan E. mit unstimmigen Details in seinen Aussagen - der kontert mit teils bizarren Erklärungen.
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