Herr Dziuballa, Sie haben bereits vorher mit Anfeindungen leben müssen, doch dieser Angriff war sehr unmittelbar und auch physisch. Was genau ist passiert?
Am 27. August 2018 hatten wir eine Veranstaltung durchgeführt, die kurz nach 21 Uhr beendet war. Einige Minuten später wollten die letzten zwei Gäste losfahren und ich bin langsam zur Ausgangstür gegangen. Dabei wollte ich nur schauen, ob soweit alles in Ordnung ist
Nachdem ich das „Schalom“ verlassen hatte, sah ich einige dunkel gekleidete Personen vor dem Restaurant stehen. Im gleichen Augenblick knallte es um mich herum. Ich sah nichts, hatte keine Möglichkeit des Schutzes und es flogen verschiedene Gegenstände um mich herum gegen die Scheiben, auf das Eingangsschild, die Terrasse und an meine rechte Schulter.
Nebenbei wurde Verschiedenes gerufen, unter anderem „Judensau“ und „Verschwinde aus Deutschland“. Der eine Gast kam heraus, ich schob die Person umgehend wieder in das Restaurant und hielt die Tür von außen zu. Warum ich nicht ebenso hineinging und Schutz suchte, kann ich nicht mehr sagen. Als ich mich umdrehte, verließ die Gruppe gerade den Ort, ich machte mit meinem Handy ein Foto und rief die Polizei.
Der Angeklagte kommt aus Niedersachsen. Im August 2018 kamen viele Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern nach Chemnitz. Auch in jüngster Zeit zog es Neonazis aus Dortmund gezielt hierher. Chemnitz scheint ruhiges Hinterland für diese Leute sein. Wie erklären Sie sich das und was kann dagegen getan werden?
Weil aus meiner Sicht in der Zeit von 1998 bis 2012 sehr viele weggesehen haben. An dem jetzigen Verfahren finde ich gut, das mein soziales Umfeld und ich immer der Meinung waren, das es hier in Chemnitz auch einen starken Gewalt- und Nazi-„Tourismus“ gab und weiterhin gibt. Der Angeklagte aus Niedersachsen steht auch dafür.
Wie beurteilen Sie den Ausgang des Prozesses?
Es ist ein vernünftiger Schuss vor den Bug. Im Rahmen der Regeln, die wir uns in unserem System gegeben haben, ist das Urteil für mich akzeptabel. Mehr als eine Strafe wünsche ich mir Reue. Die konnte ich allerdings weder bei seinem Verhalten nach den bisherigen Vorstrafen noch im Gerichtssaal erkennen. Das ist schade, denn bald ist Jom Kippur und dieser Tag bedeutet für mich auch Versöhnung. Die Hand zu reichen ist so nicht möglich. Aber es wird für mich nun wieder machbar, mich auf das zu konzentrieren, was ich am liebsten tue: Für die Gastronomie und das Miteinander der Menschen zu arbeiten. Darauf freue ich mich und schließe das Kapitel ab.
Das Interview führte Hanka Kliese.
Uwe Dziuballa hält sich sichtlich im Zaum, als er die Momente schildert, die wenig später bundesweit Schlagzeilen machen sollten: Es ist schon dunkel am Abend im späten August 2018, als der jüdische Gastronom auf die Terrasse des „Schalom“ trat. Da sah er ca. zehn vermummte, schwarzgekleidete Gestalten auf der Straßenkreuzung vor seinem Lokal. Dziuballa weiß in dem Moment, dass etwas nicht stimmt. Es knallt, er spürt einen dumpfen Schlag an der rechten Schulter. Die Angreifer rufen „Judensau“, „Verschwinde aus Deutschland“. Bevor er voll realisieren kann, was gerade passiert ist, flüchten die Personen. Die eintreffende Polizei findet wenig später ein Dutzend Wurfgeschosse vor dem jüdischen Lokal. Steine, Bierflaschen, ein Metallrohr.
Während der Restaurantbesitzer von den dramatischen Sekunden erzählt, sitzt einer der Angreifer nur drei Meter von ihm entfernt. Hinter einer Plexiglasscheibe hat Kevin A. Platz genommen und hört mit versteinerter Miene zu. Für die Teilnahme am antisemitischen Angriff verurteilte das Amtsgericht Chemnitz den 30-Jährigen heute wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
DNA-Spuren führten nach Niedersachsen
Am 27. August 2018 marschierten in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt tausende radikalisierte Bürger zusammen mit Rechtsextremen auf. Am Abend, als sich die Demonstration langsam auflöste, zog Kevin A. mit Gleichgesinnten zum jüdischen Lokal „Schalom“. Es flogen Steine. Steine, an denen auch Kevin A.s DNA haftete. Damals konnte kein Tatverdächtiger aufgegriffen werden.
Ende 2019 dann ein Treffer: Aufgrund eines Drogendelikts gelangt eine DNA-Probe in die polizeiliche Datenbank, die mit der von zwei Steinen übereinstimmte, die auf das jüdische Restaurant flogen. Der Beschuldigte ist Kevin A. Wenig später durchsuchte die Polizei die Wohnung des Angeklagten im Raum Stade. Auf den gefundenen Mobiltelefonen finden die Ermittler Chatverläufe die nahelegen, dass A. am 27. August tatsächlich in Chemnitz war – denn er verabredete sich dort mit einem polizeibekannten Neonazi aus Eisenach.
Täter ist langjähriger Neonazi
Kein Wunder, denn ein unbeschriebenes Blatt ist der 30-Jährige nicht: A. soll seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv sein. Laut dem Recherchekollektiv „Exif“ war er jahrelang für die NPD-Jugend aktiv und Mitglied einer Kameradschaft. Fotos zeigen den jungen Mann 2018 auf dem Rechtsrock-Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz.
Zudem hat der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter auch Kontakte zu rechtsextremen Strukturen in Chemnitz: Nur wenige Wochen nach den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 wohnte Kevin A. der Beerdigung von Mary-Ann R. bei. Die Verstorbene war Teil der Neonazi-Gruppe Rechtes Plenum, die versuchte im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg einen sogenannten Nazi-Kiez aufzubauen.
A. selber machte keinerlei Angaben zu Tat und Motiv. Und auch ob er das Urteil akzeptiert, ließ der 30-Jährige zunächst offen.
Es ist der 27. August 2017. Die Kleinstadt Crivitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt noch im Dunkel der Nacht, da dringen Beamte des Sondereinsatzkommandos in das Haus eines örtlichen Handwerkers ein. Es detonieren Blendgranaten. Was folgt ist eine Razzia. Zur gleichen Zeit durchsuchten Polizisten fünf weitere Immobilien im Bundesland. Unter anderem bei einem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker, bei einem Polizisten und einem LKA-Beamten. Der Verdacht: Die Personen stehen mit der Gründung einer rechtsterroristischen Zelle in Verbindung.
Damals ahnte noch niemand, dass dies der Auftakt für einen der größten Rechtsextremismus-Skandale der vergangenen Jahre sein sollte. Denn die Razzien galten mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe „Nordkreuz“. Im Zuge der Ermittlungen – und nicht zuletzt aufgrund von Recherchen verschiedener Medien – wurde ein bundesweit agierendes Netzwerk von rechtsextremen Soldaten und Polizisten aufgedeckt. Dutzende Fälle, offenkundige Rechtsextremisten im Sicherheitsapparat - wie kann das sein?
In „Unterwandert – Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren“ geht Jörg Köpke genau dieser Frage nach. Der langjährige Journalist und Autor hat dafür eng mit Dirk Friedriszik, SPD-Landtagsabgeordneter und Ex-Soldat, zusammengearbeitet. Für das, was der Whistleblower Friedriszik ihm schilderte, fand Köpke drastische Worte. Vom „langsamen Sterben der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ ist da die Rede, von einem Bundesland „in dem die Ursuppe des deutschen Rechtsextremismus gebraut wird“.
Tatsächlich sind die Vorgänge, die der Autor beschreibt, teilweise kaum zu fassen. So liest sich „Unterwandert“ nur selten wie ein trockenes Sachbuch, sondern eher wie eine Mischung aus Ermittlungsakte und Polit-Thriller. Minutiös skizziert Köpke das Netzwerk aus Rechtsextremen, die dutzende Posten in den Sicherheitsbehörden besetzen: Reservistenverbände, die von Neonazis unterwandert sind. Polizisten, die Munition stehlen und horten, um sich auf den „Tag X“ vorzubereiten. AfD-Unterstützer in Verfassungsschutz und LKA – die Liste der Beispiele ist lang.
Behörden und Politik stellen sich quer
Köpke und sein Informant Friedriszik erheben schwere Vorwürfe: Rechtsextreme Tendenzen im Behördenapparat würden kaum geahndet und Ermittlungen durch die Geheimdienste systematisch erschwert, Beweise ignoriert. Gegenwind gäbe es vornehmlich für jene, die wie Friedriszik aufschreien – auch aus den eigenen Reihen. Und die Politik? Die ist zumeist damit beschäftigt, den Schaden von sich abzuwenden und reagiert mit Ignoranz, Inkompetenz oder sogar bewusster Vertuschung? Wer weiß.
Denn hier offenbart sich die Schwäche von „Unterwandert“. Oft bleibt Köpke bei Andeutungen, bei mysteriösem Raunen. Gerade an den politisch brisantesten Stellen überlässt er seinen Lesern die Schlussfolgerungen. Das muss nicht schlecht sein, aber so wirft das kurze Buch oft mehr Fragen auf, als es beantworten kann.
Auch liegt wohl in der Natur des Themas, dass der Autor seine Quellen im Dunkeln hält, denn Whistleblower sind selten auf Aufmerksamkeit aus. Allerdings stützt sich Köpkes Argumentation so in langen Passagen auf die Aussagen Dritter, deren Wahrheitsgehalt der Leser kaum einschätzen kann. Manchmal bleibt schlicht offen, ob Köpke die Behauptungen seiner Informanten wiedergibt, oder ob es sich um klar belegbare Recherchen handelt.
„Unterwandert“ ist trotz alledem empfehlenswert für alle politisch Interessierten, denn Köpkes Schilderungen geben ein Gefühl dafür, wie Polizeiskandale von innen aussehen und warum sie sich anscheinend ständig wiederholen. Parallelen zum NSU-Komplex drängen sich dabei von ganz alleine auf.
Jörg Köpke, „Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren“, 2021, Das Neue Berlin, 187 Seiten, 15 Euro
Im Juni 2020 hatte das Amtsgericht Halle (Saale) Mario Müller zu acht Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung auf zwei Jahre sowie der Zahlung einer Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, der Mit-Angeklagte Dorian Sch. wurde damals freigesprochen. Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Das Landgericht verhandelte daher erneut an sechs Prozesstagen den Angriff auf Polizeibeamte in Zivil im November 2017.
Nach übereinstimmenden Schilderungen von Zeuginnen und Zeugen hatten an diesem Tag mehrere Personen vor dem ehemaligen rechtsextremen Hausprojekt der „Identitären Bewegung“ in Halle Parolen gerufen und sollen Flaschen gegen das Haus geworfen haben, in dem zu diesem Zeitpunkt eine Party stattfand. Daraufhin verließen Mario M. und Dorian Sch. das Haus, bewaffnet u.a. mit einem Baseballschläger, Reizgas, einem Schutzhelm der Volkspolizei der DDR und einem Schild. Statt auf vermeintliche Angreifer trafen sie auf dem gegenüber dem Haus gelegenen Universitätscampus auf zwei Polizeikräfte in Zivil. Mario M. sprühte Reizgas in Richtung der Beamten. Erst nachdem diese ihre Dienstwaffen zogen, ließen sich M. und Dorian Sch. festnehmen. Umstritten blieb die Frage, inwieweit sich die Polizeikräfte in Zivil als Beamte zu erkennen gegeben hatten.
Szene-Anwälte nutzen Gerichtssaal als Bühne
In der ersten Instanz konnte das Amtsgericht darin weder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte noch einen tätlichen Angriff auf diese erkennen, auch sei Dorian Sch. die Beteiligung an der Tat nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen und daher lediglich Mario M. wegen gefährlicher Körperverletzung zu verurteilen. Die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft blieb nun erfolglos, der Freispruch für Dorian Sch. wurde bestätigt. Das Strafmaß von Mario M. wurde von acht auf sechs Monate Freiheitsstrafe reduziert, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Amtsgericht habe nicht erkannt, dass es sich um einen minder schweren Fall der gefährlichen Körperverletzung handle, führte der Vorsitzende Richter mit Blick auf die lediglich leichten Verletzungen der Polizeibeamten aus.
Damit bleibt es für Mario M. bei zwei Jahren Bewährungzeit, ein Bewährungshelfer wurde nicht für notwendig erachtet. Wie schon schon das Amtsgericht zeigte sich auch das Landgericht bemerkenswert verständnisvoll gegenüber den beiden Rechtsextremen, die am Tattag unter erheblichem Stress gestanden hätten und die Polizeibeamten möglicherweise nicht als solche erkannt hätten. Der Oberstaatsanwalt sprach hingegen von einem martialischen Vorgehen und hatte erfolglos für Mario M. ein Jahr und für Dorian Sch. acht Monate Freiheitsstrafe – beides auszusetzen auf Bewährung – gefordert.
Für die beiden „Identitären“ traten erneut die Rechtsanwälte Steffen Hammer und Alexander Heinig auf. Zuletzt berichtete der MDR („Gegen den Staat – Das Netzwerk der Neonazi-Anwälte") über die beiden Juristen, die auch diesen Prozess in den Plädoyers als Forum für ihre politische Überzeugung nutzten. Beleidigungen des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft nahm der Vorsitzende Richter kommentarlos hin.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Dankwart und Bente S. sind keine unbeschriebenen Blätter. Das völkische Paar war in der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ aktiv. Sie vertreiben über mehrere Verlage Bücher faschistischer Theoretiker, Altnazis und Geschichtsrevisionisten. Und: Sie haben sich wie einige Gleichgesinnte gezielt in Sachsen niedergelassen.
Die beiden gehören zu jenen völkischen Siedlern, die jüngst in den Osten der Republik zogen. Vor den neuen, rechtsextremen Nachbarn in der Provinz warnt das Kulturbüro Sachsen im am Dienstag veröffentlichten „Monitorium“. Viele ehemalige HDJ-Kader, NPD-Aktivisten oder langjährige Neonazis habe es seit 2016 nach Sachsen gezogen. Der zivilgesellschaftliche Verein zeigt sich alarmiert: Vor allem im Umkreis der Kleinstadt Leisnig, auf halber Strecke zwischen Leipzig und Dresden, bilden die zugezogenen Rechten mittlerweile ein enges Netzwerk.
Warum die ostdeutsche Provinz?
Ländliche Regionen in Ostdeutschland seien aus vielen Gründen attraktiv für den Zuzug von Rechtsaußen, so die Autoren der Broschüre. In der Provinz können sich die Völkischen abkapseln und ohne störende, sogenannte „entartete“ Einflüsse den eigenen rassistischen Idealen nacheifern. Ihre Kinder können sie weit weg von Diversität und Multikulturalismus zur „nationalsozialistischen Elite“ erziehen und untereinander eigene wirtschaftliche Netzwerke knüpfen.
Die Neuankömmlinge seien aber keineswegs isoliert: Sie halten ihre Ideologie zunächst oft im Hintergrund, suchen nach Akzeptanz in den Gemeinden. Mit Bio-Landbau und Brauchtumspflege wollen sie Anschluss gewinnen. In den strukturschwachen Regionen im Osten, denen viele junge Menschen in den letzten Jahrzehnten den Rücken kehrten, sind die Familien gern gesehen. Zudem müssen die völkischen Siedler abseits der Städte kaum mit zivilgesellschaftlichem Widerstand rechnen. So soll das Gemeinwesen nach und nach unterwandert werden.
Wenn diese Strategie aufgeht, hätten zumeist auch Behörden und Politiker in den Kommunen ihren Anteil daran. Das Kulturbüro Sachsen kritisiert, dass lokale Entscheidungsträger die Ansiedlung von rechtsextremen Familien oft ignorieren würden. Statt mit konsequentem Handeln reagiere die Politik vor Ort zu oft mit einer Mauer des Schweigens – zu groß sei die Angst vor einem Imageschaden. Den völkischen Siedlern lasse man so viel Freiraum für ihre Aktivitäten.
Was also tun? Mehr Informationen zu den Aktivitäten und dem Umgang mit der völkische Szene in Sachsen kann man im „Monitorium“ nachlesen. Die Broschüre lässt sich auf der Website des Kulturbüro Sachsen als PDF-Datei herunterladen.
Nach 17 Verhandlungstagen fällte der Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute sein Urteil im Verfahren gegen die mittelfränkische Neonazi-Aktivistin Susanne G. und verurteilte sie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu sechs Jahren Haft.
Der Vorsitzende Richter begann die Urteilsbegründung heute mit dem Wort „Staatsfeind“. Eins der zahlreichen Tattoos, das die 55-jährige Heilpraktikerin aus Mittelfranken auf ihrem Körper trägt, neben einem Hakenkreuz oder dem Wahlspruch der SS. Er zitierte aus den „Turner Diaries“, einer ideologischen Richtschnur für Rechtsterroristen. Die Szene sieht sich im Krieg gegen das System. Dieser Krieg sein kei Krieg mit Worten. G. hatte das Buch zumindest besessen.
Es „sei ja noch nichts passiert“
Aus dieser Haltung heraus startete sie Ende 2019 die Drohbriefserie gegen den Landrat des Landkreises Nürnberger Land und den Bürgermeister der Stadt Schnaittach, beide auch im Vorstand des Fördervereins des Jüdischen Museums Franken, sowie gegen einen Helferverein für Geflüchtete und einer türkisch-islamischen Gemeinde.
Alle Drohungen, verschickt in Form von Grußkarten, deuteten Tötungsdelikte an, etwa durch die Beigabe von Munition oder direkte Anspielungen auf die Ermordung von Walter Lübcke. Die Bedrohten hätten die Botschaften ernst genommen und hätten beispielsweise finanzielle Lasten auf sich genommen, um den Eigenschutz zu erhöhen. Deshalb könne – was dem Richter wichtig war zu betonen – keine Rede davon sein, es „sei ja noch nichts passiert“.
Abfällige Bemerkungen zu bedrohten Personen
Auch wenn es an den verschickten Drohkarten keine Fingerabdrücke oder DNA-Material von ihr gab, hatte das Gericht keine Zweifel, dass sie die Karten gekauft und verschickt hatte. Ihrem Payback-Konto waren entsprechende Käufe identischer Karten zugeordnet. Sie hatte Material zu allen bedrohten Personen und Institutionen auf einem USB-Stick gespeichert und mit abfälligen Bemerkungen versehen.
Ebenfalls war das Gericht davon überzeugt, dass Susanne G. einen Bandanschlag plante und dieser unmittelbar bevorstand. Dafür sprachen vor allem die griffbereit mitgeführten Bestandteile einer Benzinhandbombe nach Anleitung im Buch „Die Autobombe“. Das Werk hatte sich die Rechtsextreme im Mai 2020 bestellt und die Anleitung dazu extra vermerkt. Alle Bauteile wie Benzin, Flaschen, Böller, Zündschnüre und Klebeband waren vorhanden und hätten jederzeit zusammengesetzt werden können. Daneben standen Gaskartuschen, die die Brandwirkung mit einer Explosion noch verstärkt hätten.
Führungsaufsicht nach Haftentlassung
Alle Erklärungen von Seiten der Verteidigung, warum sich diese Gegenstände zufällig in ihrem Auto befanden, wertete das Gericht als Schutzbehauptung und schon fast lächerlich. Zudem suchte sie im Netz nach Chemikalien, die ebenfalls häufig im Buch „Die Autobombe“ Erwähnung fanden.
Der Richter war überzeugt, dass nur das Eingreifen der Polizei mit der Festnahme am 7. September 2020 einen weiteren Anschlag im Ausmaß von Hanau, Halle oder gar Christchurch verhindert habe. Er ging auch davon aus, dass Susanne G. als überzeugte Nationalsozialistin nichts von ihrer Gesinnung und Gewaltbereitschaft einbüßen würde. Nach Entlassung steht sie unter Führungsaufsicht.
Neonazis im Gerichtssaal
Mit sechs Jahren Haft folgte der Senat den Forderungen des Generalbundesanwaltes. Die Vertreter der beiden bedrohten Kommunalpolitiker hatten acht Jahre gefordert. In einer ersten Reaktion zeigten sich beiden Anwälte von beiden mit der Höhe und Begründung zufrieden. Anwalt Harald Straßner gab allerdings zu bedenken: Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermöglicht Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Wenn das Gericht überzeugt sei, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand, stelle sich die Frage, warum der Senat den Strafrahmen nur rund zur Hälfte ausgeschöpft habe.
Zwei Neonazis verfolgte die Urteilsverkündung im Gerichtssaal. Sie standen als Zeichen der „Ehrerbietung“ auf, als die Angeklagte aus der U-Haft vorgeführt wurde und suchten nach Ende erneut den Blickkontakt. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.
Von der Bürgerwehr zum „Veteranen-Pool“: Anhänger der vor allem auf Telegram aktiven Gruppe trafen sich zu einem konspirativ organisierten Biwak in Thüringen.
In Berlin stehen neben der Bundestagswahl am kommenden Sonntag auch Bezirks- und Landtagswahlen an. Doch die Ballung an Wahlterminen spiegelt sich nicht in gesteigerten Aktivitäten wider.
Auf den Mord an einen Studenten in Idar-Oberstein reagiert die rechte Szene und jene der „Querdenker“ erwartungsgemäß: Relativieren, das Todesopfer und die Politik mitverantwortlich machen oder man vermutet gar eine „False Flag“-Aktion. Die Extremsten loben die Tat gleichwohl.
Im sogenannten Fretterode-Prozess um den brutalen Angriff von Neonazis auf antifaschistische Journalisten in Thüringen versucht die Verteidigung, die Opfer zu Tätern zu machen. Die perfide Strategie ist wohl ihre einzige Hoffnung: Die Unschuldsbeteuerungen von Nordulf H. und Gianluca B. sind durch Augenzeug*innen schwer erschüttert worden.
Der inbrünstige Rechtsextremist Meinolf Schönborn hat am 10. September ungebetenen Besuch bekommen. Es war nicht die erste Polizei-Razzia in der langjährigen neonazistischen Karriere des 66-Jährigen.
An wissenschaftlichen Analysen zur Querdenker-Bewegung mangelt es noch. Erste Ergebnisse der Forschung zu Internetnutzung, Selbstverständnis und Strukturmerkmal enthält ein Sammelband.
Am vergangenen Samstag zogen rund 1000 Neonazis durch Dresden, um mit einem “Trauermarsch” an den 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu “gedenken”. Die Beteiligung aus der Region zwischen Harz und Heide war in diesem Jahr mit etwas mehr als einem Dutzend Personen größer als im letzten Jahr als nur vereinzelt Neonazis …
Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …