"Es gibt ein Klima des Wegschauens"

Johannes Grunert ist Freier Journalist und Fotograf aus Chemnitz mit den Schwerpunkten soziale Bewegungen und Neonazismus. Mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig spricht er im Interview über die gesellschaftliche Akzeptanz für Neonazis in Zwickau und erklärt, wie das Handeln des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bis heute nachwirkt.

EFBI: Warum sind die Bedingungen für rechte Strukturen in Zwickau so günstig?

Grunert: Das ist ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren und des gesellschaftlichen Klimas vor Ort. Das sieht man auch an den Wahlergebnissen der AfD, die trotz interner Streitigkeiten fest verankert ist und eine stabile Basis hat. Betroffene haben mir auch berichtet, dass es ein Klima des Wegschauens gibt, was damit zusammenhängt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für extrem Rechte und Neonazis relativ groß ist. So verfügen sie über unpolitische Räume, wie zum Beispiels Hotels, Gaststätten und Clubs. Dort finden immer wieder extrem rechte oder rechtsoffene Events statt. Dadurch gibt es für die rechte Szene nicht die Notwendigkeit, eigene Räume zu schaffen, obwohl sie die teilweise auch haben. Ihr offenes Auftreten ist ein Beleg dafür, dass die Akzeptanz da ist. Insgesamt sind es wenige Akteure, die vor Ort besonders aktiv sind und gezielte Nachwuchsarbeit leisten. So nehmen sie Leute mit. Außerdem erfahren sie nur wenige strafrechtliche Konsequenzen für ihr Tun. Hinzu kommt, dass Zwickau, ähnlich wie Chemnitz, einen gewissen Ruf in der rechten Szene genießt und deswegen attraktiv ist. Das hat sicher auch mit dem NSU zu tun.

EFBI: Wie wirkt das Handeln des NSU bis heute nach?

Grunert: Nach der Selbstenttarnung wurde es ruhiger um die rechte Szene, was sicher auch an dem großen medialen und ermittlungsbehördlichen Fokus lag. Danach wurden extrem rechte Gruppen wieder sehr aktiv. Zu den Nachwirkungen zählt, dass immer noch Menschen in Zwickau aktiv sind, die in direktem Kontakt mit dem NSU-Trio standen. Man muss auch sagen, dass der NSU die Stadt bewusst gewählt hat, wegen des Klimas und der Strukturen, die ihnen zuträglich waren. Beides ist immer noch vorhanden.

EFBI: Wo liegen die Gefahren für Engagierte?

Grunert: Die Gefahren liegen für Menschen, die sich konkret engagieren, auf der Straße. Bei Demos, an Infoständen oder bei Kulturveranstaltungen muss man damit rechnen, Ziel eines Angriffs zu werden. Selbst wenn das gar nicht immer passiert, haben die Engagierten das stets im Hinterkopf. Das prägt Menschen und das spricht sich rum.

EFBI: Was kann man gegen rechte Netzwerke in Zwickau tun?

Grunert: Die höchste Priorität ist es, extrem Rechten zu zeigen, dass man auf sie schaut und dass sie sich nicht alles erlauben können. Das ist die Aufgabe des Staates, der Stadt und der Behörden. Sie müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen dagegen vorgehen. Wenn nach einem Angriff nichts passiert, ist das für die Täter sehr ermutigend.

Weiterhin ist es sicherlich eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, auch wenn die Stadt die Verantwortung oft auf die Zivilgesellschaft abschiebt. Aus meinen Gesprächen mit Engagierten und Betroffenen ist aber klar geworden, dass diese Gruppen vor allem Unterstützung brauchen. Damit meine ich personelle, finanzielle und strukturelle Unterstützung. Auch wünschen sich die Aktiven mehr Aufmerksamkeit, um zu zeigen, dass Zwickau auch eine andere Seite hat.

Und ich denke, es ist wichtig, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Das richtet sich auch an öffentliche Stellen, wie zum Beispiel die Oberbürgermeisterin. Es gibt auch viele Betroffene in der Stadtverwaltung, die Bedrohung durch Rechte erfahren. Es ist wichtig, dass sie sich nicht allein gelassen fühlen. Es braucht ein solidarisches Miteinander aller betroffenen Gruppen in Zwickau.

EFBI: Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Pia Siemer. Das vierte Policy Paper ist in Kooperation mit dem Chemnitzer Verein ASA-FF  und Weiterdenken, dem sächsischen Teil der Heinrich Böll Stiftung, entstanden.

Das Interview wurde mit freundlicher Genehmigung des EFBI übernommen.

Posted on 16 November 2021 | 4:19 pm
Der Dritte Weg: Matthias Fischer neuer Parteivorsitzender

Bei der Neonazi-Demonstration in Wunsiedel verkündete Versammlungsleiter Tony Gentsch die personellen Veränderungen an der Spitze der Kleinstpartei und stellte Matthias Fischer als „frisch gewählten Parteivorsitzenden“ den nur rund 160 anwesenden Anhänger vor.

Mit dem gelernten Maler, Jahrgang 1977, mit dem Tattoo „Aryan Hope“ an der Kopfseite, übernimmt der seit Jahren bestimmende Kader nun auch formal die Führung der neonazistischen Kleinstpartei.  Fischer ist seit Jahrzehnten eine der führenden Figuren der deutschen Neonazi-Szene. Bereits 1998 stand der vor allem in Mittelfranken aktive Neonazi als Kontakt auf der „Garagenliste“ des NSU-Kerntrios. Ebenso fand sich der Name des von ihm zeitweise verantworteten Fan-Zines „Der Landser“ auf einer in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau gefundenen Listen von extrem rechten Publikationen, von denen die Ermittler annehmen, dass das Kerntrio sie mit einer Geldspende bedacht hatte.

NPD nicht radikal genug

Fischer war bereits eine der bestimmenden Personen in der Dezember 2003 vom Bayerischen Innenminister verbotenen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F). Wie bei so vielen neonazistischen Kameradschaftsaktivisten zog es ihn zum Schutz vor weiteren Organisationsverboten in die NPD. Er wurde Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten Bayern, Kreisvorsitzender in Fürth, Bezirksvorsitzender von Mittelfranken und kandidierte für den Bundestag. Mit Fischer sind in der Zeit vor allem die regelmäßigen Aufmärsche im fränkischen Gräfenberg zu einem dortigen Kriegerdenkmal verbunden.

Nachdem es ihm und anderen Kameradschaftsaktivisten zwei Mal nicht gelang, die NPD Bayern gegen als zu wenig radikal eingestufte Kreise zu übernehmen, trat er 2008 aus der Partei aus und zog einen Großteil der jungen Parteimitglieder mit sich. Die NPD Bayern verlor damals ihre Jugendorganisation und hat sich bis heute davon nicht erholt.

Das Freie Netz Süd

Die aktionistisch eingestellten Kader organisierten sich bald im Freien Netz Süd. Auch hier war Fischer der bestimmende Akteur und der politische Kopf. Während Gefängnisaufenthalten gingen dann auch Aktivitäten zurück. Die im Zuge einer Razzia im Juli 2013 gefundenen Dokumente zur Vorbereitung eines Vereinsverbots zeigten dann endgültig den hierarchischen Aufbau des laut Außendarstellung lediglich losen Netzwerkes. Als die Neonazis später gegen das Verbot klagten, stand Fischers Name ganz oben auf der Klägerliste zur Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Im September 2013 gründet sich dann in Heidelberg formal die neue Partei Der Dritte Weg. Den Vorsitz übernahm Klaus Armstroff, der für die NPD ein Mandat in einem Kreistag hielt. Das Freie Netz Süd berichtete wohlwollend über die Gründung. Die ersten Demonstrationen zeigten schnell, dass es die Kader des vom Verbot bedrohten Netzwerkes in die neue Partei zog. Dass es sich beim Dritten Weg auch um eine Nachfolgeorganisation des dann im Juli 2014 vom bayerischen Innenminister verbotenen FNS handelt, wird heute von niemanden mehr bestritten.

Partei ohne Interesse an erfolgreicher Wahlteilnahme?

Wohl aus Vorsicht vor etwaigen Verboten übernahmen Fischer und andere Kader zunächst keine formalen Funktionen bei der Kleinstpartei, waren aber bei den Veranstaltungen bestimmende Akteure. Erst mit einigem Abstand wurde Fischer und nach seinem Umzug von Franken nach Brandenburg zum „Gebietsleiter Mitte“ gewählt, einem Verband, in dem Der Dritte Weg seine ostdeutschen Stützpunkte von Sachsen bis Brandenburg und Berlin zusammenfasste.

Der Gebietsverband wurde laut Internetseite der Partei Ende Dezember 2020 aufgelöst, um die Schaffung von Landesverbänden zu ermöglichen, die identisch mit den Bundesländern sind. Das war nötig geworden, um mit Landeslisten bei Wahlen antreten zu können, die der Kader-Organisation vor allem dazu diente, den Parteienstatus zu erhalten. Bei den bisherigen Wahlen auf Bundes- und Landesebene, wo die Partei vereinzelt antrat, erzielte sie kaum nennenswerte Ergebnisse, weit weg von der Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. Lediglich in Plauen reichte es zu je einem Mandat im Stadtrat und Kreistag. Seit dem „vierten Gesamtparteitag“ vom September 2017 führte er die Partei auch als stellvertretender Parteivorsitzender.   

Posted on 15 November 2021 | 12:40 pm
Neonazi-Partei will Grenzschutz organisieren

„Werde auch die Grenzgänger und schütze unsere Heimat!“ damit wirbt neuerdings die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg. Darüber posiert ein Anhänger der rechtsextremistischen Gruppierung in Tarnjacke vor einem Grenzpfosten. „Gut ausgerüstet“ würden die Partei an der Grenze zu Polen „in unregelmäßigen Abständen“ patrouillieren, „um illegale Ausländer aufzuspüren”. Der Hintergrund: Immer mehr Geflüchtete reisen über Belarus in die EU ein. Die Zahl der Grenzübertritte nach Deutschland steigt Medienberichten zufolge. Im Aufruf der rechtsextremistischen Gruppierung ist die Rede von „Massenzuwanderung“, „Millionen Fremden“, einem „zweiten 2015“.

Am Wochenende will man einen sogenannten „Grenzgang“ organisieren. Im Raum Guben – einer Grenzstadt in Brandenburg – wollen die rechtsextremen Aktivisten auf Patrouille gehen. Interessenten sollen Kopflampen und Nachtsichtgeräte mitbringen, heißt es auf der Website der Partei. Tatsächlich verfügt Der Dritte Weg über Strukturen in Brandenburg: Zwei sogenannte Stützpunkte – also eine Art Kreisverband – unterhält die verfassungsfeindliche Partei in der Uckermark und im Raum Potsdam.

Mehr Schein als Sein?

Aber was steckt tatsächlich hinter den Ankündigungen der Neonazis? Die Polizei habe die Entwicklung „im Blick“, sagte ein Sprecher dem Onlineportal T-Online.  Ob zusätzliche Beamte abgestellt werden, um mögliche Übergriffe durch die Rechtsextremisten zu verhindern, konnte der Polizeisprecher noch nicht sagen. Wie viele „Grenzgänger“ Der Dritte Weg tatsächlich mobilisieren kann, ist allerdings fraglich.

In der Vergangenheit sorgte bereits die NPD mit einer ähnlichen Aktion für Aufsehen: Mit ihrer „Schutzzonen“-Kampagne wollte die rechtsextreme Partei in mehreren Städten auf Streife gehen. Während die Befürchtungen damals bis zur Bildung von Bürgerwehren reichten, blieb es letztlich bei kurzen Spaziergängen einzelner Neonazis, die anschließend breit in den sozialen Medien ausgeschlachtet wurden.

Auf die leichte Schulter sollten die neuesten Ankündigungen trotzdem nicht genommen werden: Der Dritte Weg ist ein Sammelbecken für militante Neonazis. In ihren Reihen finden sich viele vorbestrafte Gewalttäter. Erst Ende Juli wurde eine Parteiaktivistin vor dem Oberlandesgericht München aufgrund von Anschlagsplänen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Rechtsextremistin soll Attentate in der Größenordnung des tödlichen Angriffs in Hanau 2012 geplant haben, in ihrem Privatwagen fanden die Ermittler Bauteile für einen Sprengkörper. 

Posted on 21 October 2021 | 2:21 pm
Proteste angekündigt: AfD-Politiker Ralph Weber kehrt an Universität zurück

In weniger als zwei Wochen, am 26. Oktober, konstituiert sich in Schwerin der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Damit endet auch die Zeit Ralph Webers als Landtagsabgeordneter für die AfD. Doch nur eine Woche später ist der umstrittene Politiker bereits in seinem alten Job zurück und will als Professor an der Universität Greifswald eine Vorlesung abhalten.

„Historische Grundlagen des Rechts“ nennt sich die Vorlesung, die für den 2. November um 12 Uhr geplant ist und Weber als Lehrperson listet. Knapp 200 Studierende hatten sich zuletzt für die Veranstaltung angemeldet. Ob diese jedoch in der Form stattfinden kann, ist jedoch unklar.

„Ein Studium ohne Ralph Weber muss möglich sein“

„Es sind verschiedene Proteste geplant“, erklärte Hennis Herbst, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität gegenüber ENDSTATION RECHTS. Mitglieder des Gremiums hatten am Dienstag auf der Sitzung des Studierendenparlaments einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, Lehrveranstaltungen von Weber umschiffen zu können.

„Studierende dürfen nach Ansicht des Studierendenparlaments nicht genötigt sein, Veranstaltungen bei Ralph Weber besuchen zu müssen. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald ohne Ralph Weber muss möglich sein“, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag. Rassismus und rechtes Gedankengut dürften an der Hochschule keinen Platz finden.

Austausch mit Studierenden

In der Begründung des Antrags wird aufgelistet, warum Weber laut den Antragstellern nicht geeignet sei für eine Rückkehr an die Universität. So sei der AfD-Politiker mit „Kleidung des rechtsextremen Mode-Labels Thor Steinar im Hörsaal“ aufgetreten oder hätte Vertreter*innen des Reichsbürgerspektrums in seine Vorlesung eingeladen und referieren lassen. Zudem wird befürchtet,  dass „Studierende, welche nicht in Ralph Webers Weltbild passen“, grobe Nachteile erfahren würden.

Die Universität hat ihrerseits reagiert und eine Stellungnahme in der Causa Weber veröffentlicht. Dieser werde nach Beamtenrecht „wieder mit allen Rechten und Pflichten als Universitätsprofessor Mitglied der Universität Greifswald.“ Man stehe „in konstruktivem Austausch mit den Studierenden und nimmt die von ihnen unter anderem in dem aktuellen Beschluss des Studierendenparlaments geäußerten Sorgen sehr ernst.“ Zudem wird darauf verwiesen, dass die Universität für Vielfalt stehe und „mit großem Engagement für eine freiheitliche, zivile und demokratische Gesellschaft“ eintrete.

„Deutschland den Deutschen“

Der 61-Jährige reagierte mit Unverständnis auf das Anliegen der Studierendengremiums, die Rassismus-Vorwürfe könne er nicht nachvollziehen. Die Rede ist von Intoleranz. Gegenüber der Ostsee-Zeitung erklärte er zudem, dass er vor allem das eigene Volk liebt und die Sozialsysteme vor Fremden schützen wolle.

Weber war einer der prominentesten Vertreter des formal aufgelösten „Flügels“ der AfD und auch in die Durchführung des „Flügel“-Treffens auf Rügen Ende 2019 eingebunden. Für massive Kritik hatte eine Veröffentlichung auf Facebook gesorgt, die mit vor allem in rechtsextremen Kreisen beliebten Parole „Deutschland den Deutschen“ endete. Weiterhin war die Rede von „Biodeutschen mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ – im Nachgang löschte Weber die beiden Aussagen, betonte jedoch, dass dies mit keiner inhaltlichen Distanzierung einherginge.

Auch Lucke-Rückkehr von Gegenwehr begleitet

Mögliche Proteste gegen die für den 2. November geplante Vorlesung wecken unweigerlich Erinnerungen an den früheren AfD-Chef Bernd Lucke. Dieser kehrte nach seinem Abgang von der AfD – ähnlich wie Ralph Weber – an die Universität Hamburg zurück. Dort kam es in den ersten Wochen zu Störaktionen durch Studierende, Polizeischutz war vonnöten. Allein für private Sicherheitsdienste habe die Universität über 100.000 Euro ausgegeben.

Posted on 14 October 2021 | 6:29 pm
AfD und NPD mit rückläufigen Ergebnissen im Nordosten

Die Reihenfolge der vier stärksten Parteien hat sich nach der Landtagswahl gegenüber 2016 nicht verändert. Sieger wurde mit deutlichen Vorsprung die SPD, gefolgt von der AfD, der CDU und der Linkspartei. Mit den Grünen und der FDP schafften es zwei weitere Parteien in den Landtag.

Die AfD erreichte im Nordosten 16,7 Prozent der Zweitstimmen, ein Rückgang von 4,1 Prozent. Bei höherer Wahlbeteiligung verlor die Partei rund 15.000 ihrer Wähler und ist somit im Osten, abgesehen von Berlin, der Landesverband mit dem schwächsten Ergebnis zu einer Landtagswahl.

Eines statt drei Direktmandate

Dementsprechend muss die Nordost-AfD auch mit weniger Abgeordneten in die neue Legislatur starten, 14 statt wie bisher 18 Mandate konnten erreicht werden. In lediglich einem Wahlkreis konnte sich mit Enrico Schult ein AfD-Bewerber durchsetzen, 2016 konnte die Rechtsaußen-Partei noch drei Direktmandate einfahren.

Gekennzeichnet ist die AfD-Parlamentsgruppe vor allem durch einen deutlichen Austausch ihrer Abgeordneten: Neun von insgesamt 14 Personen ziehen erstmals in den Landtag ein. Der Landesverband ist seit Längerem tief zerstritten, der letzte prominente Fall war der des Parlamentarischen Geschäftsführers Ralph Weber, der aus der Partei gedrängt werden soll. Im Vorfeld der Wahlen veröffentlichte Weber unter dem Titel „Die Gurkentruppe“ Informationen über AfD-Kandidaten und erklärte, warum diese aus seiner Sicht nicht wählbar seien.

Aus Überzeugung AfD gewählt

Neben Weber fanden sich weitere dem formal aufgelösten „Flügel“ zuzurechnende Personen nicht auf prominenten Listenplätzen wieder und sind somit nicht mehr im Landtag vertreten. Einige der Neuzugänge waren zuvor als Mitarbeiter in der Landtagsfraktion tätig, andere wiederum bringen wenig politische Erfahrung mit.

Aus soziologischer Perspektive wandten sich laut infratest dimap viele ältere Wähler von der AfD ab, nur noch 13 Prozent der über 60-Jährigen machten ihr Kreuz bei der „Alternative“. Mit Blick auf die Frauen ging es dort mit neun Prozent gar in den einstelligen Bereich. Auch im Nordosten wählen immer weniger Menschen die AfD aus Enttäuschung oder Protest, gegenüber 2016 hingegen zwölf Prozent mehr Parteianhänger aus Überzeugung.

NPD stürzt weiter ab

Für die NPD kommt das Ergebnis einem Desaster gleich und katapultiert die Neonazi-Partei auch im Nordosten endgültig in den Bereich der Kleinstparteien. Nur noch 0,8 Prozent der Stimmen konnte die NPD einfahren und verliert somit deutlich. 3,0 Prozent war das Ergebnis im Jahr 2016, zuvor saß die Partei um den Landesvorsitzenden Stefan Köster noch zehn Jahre im Landtag.

Gerade mal etwas über 7.000 Stimmen konnte die NPD landesweit einfahren, so wenige waren es zuletzt im Jahr 2002. Der Bundestrend hat auch die NPD Mecklenburg-Vorpommern ereilt, der „Kampf um die Parlamente“ dürfte für eine lange Zeit ad acta gelegt werden können.

Radikale Veränderungen angekündigt

Der Bundesvorsitzende Frank Franz wurde einigermaßen überraschend Spitzenkandidat im Nordosten – doch ein messbarer Erfolg stellte sich dadurch nicht ein. Die NPD führte Infostände in mehreren Städten durch und ließ tausendfach Plakate hängen sowie Material verteilen, doch in der breiten Öffentlichkeit waren die „Nationaldemokraten“ nicht wahrnehmbar.

Beachtung fand Parteichef Franz im Norden kaum

„Die Gründe hierfür sind vielfältig und die Ursachen sind am wenigsten im zurückliegenden Wahlkampf zu suchen“, erklärte Franz in einem ersten Statement, von Selbstkritik keine Spur. Später ergänzt der Parteichef, dass es ernsthafte und radikale Veränderungen bei der NPD geben müsse. Bereits vor einiger Zeit diskutierte der Vorstand, ob der Name NPD womöglich gänzlich verschwinden müsse, um so einen Neuanfang der Partei einzuläuten.  

Die Basis über Bundesschnitt

Da neben dem Bund nun neben allen weiteren Bundesländern auch in Mecklenburg-Vorpommern die wichtige Ein-Prozent-Hürde (0,5 Prozent zur Bundestagswahl) nicht mehr genommen werden konnte, versiegen zusätzlich die staatlichen Mittel – wie ein Neuanfang so gelingen und gestaltet werden soll, erscheint äußerst fraglich.

Die Basis hingegen nahm diese wichtige Hürde und erreichte 1,7 Prozent der Zweitstimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Und liegt damit noch über dem Ergebnis zur Bundestagswahl, wo die „Querdenker“-Partei nur 1,4 Prozent einfuhr.


"Die Basis"-Anhänger auf einer Querdenken-Demonstration in Rostock

Spitzenkandidat wurde der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg, bekannt aus dem Querdenker-Kontext. Ohnehin profitierte die Partei, die sich immer wieder im verschwörungsideologischen Fahrwasser bewegt, von der zahlreichen Demonstrationen und der damit einhergehenden Öffentlichkeit. In Rostock schnitt die neue Partei überdurchschnittlich gut ab, dort gab es seit letztem Jahr nicht nur Dutzende Querdenker-Demonstrationen, sondern auch ein organisatorisches Zentrum. Der Zuspruch ist allerdings rückläufig, nur noch wenige Dutzend Personen schließen sich den Aufzügen an.

Posted on 29 September 2021 | 4:23 pm
Betreiber von jüdischem Restaurant: „Mehr als eine Strafe wünsche ich mir Reue“

Herr Dziuballa, Sie haben bereits vorher mit Anfeindungen leben müssen, doch dieser Angriff war sehr unmittelbar und auch physisch. Was genau ist passiert?

Am 27. August 2018 hatten wir eine Veranstaltung durchgeführt, die kurz nach 21 Uhr beendet war. Einige Minuten später wollten die letzten zwei Gäste losfahren und ich bin langsam zur Ausgangstür gegangen. Dabei wollte ich nur schauen, ob soweit alles in Ordnung ist

Nachdem ich das „Schalom“ verlassen hatte, sah ich einige dunkel gekleidete Personen vor dem Restaurant stehen. Im gleichen Augenblick knallte es um mich herum. Ich sah nichts, hatte keine Möglichkeit des Schutzes und es flogen verschiedene Gegenstände um mich herum gegen die Scheiben, auf das Eingangsschild, die Terrasse und an meine rechte Schulter.

Nebenbei wurde Verschiedenes gerufen, unter anderem „Judensau“ und „Verschwinde aus Deutschland“. Der eine Gast kam heraus, ich schob die Person umgehend wieder in das Restaurant und hielt die Tür von außen zu. Warum ich nicht ebenso hineinging und Schutz suchte, kann ich nicht mehr sagen. Als ich mich umdrehte, verließ die Gruppe gerade den Ort, ich machte mit meinem Handy ein Foto und rief die Polizei.

Der Angeklagte kommt aus Niedersachsen. Im August 2018 kamen viele Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern nach Chemnitz. Auch in jüngster Zeit zog es Neonazis aus Dortmund gezielt hierher. Chemnitz scheint ruhiges Hinterland für diese Leute sein. Wie erklären Sie sich das und was kann dagegen getan werden?

Weil aus meiner Sicht in der Zeit von 1998 bis 2012 sehr viele weggesehen haben. An dem jetzigen Verfahren finde ich gut, das mein soziales Umfeld und ich immer der Meinung waren, das es hier in Chemnitz auch einen starken Gewalt- und Nazi-„Tourismus“ gab und weiterhin gibt. Der Angeklagte aus Niedersachsen steht auch dafür.

Wie beurteilen Sie den Ausgang des Prozesses?

Es ist ein vernünftiger Schuss vor den Bug. Im Rahmen der Regeln, die wir uns in unserem System gegeben haben, ist das Urteil für mich akzeptabel. Mehr als eine Strafe wünsche ich mir Reue. Die konnte ich allerdings weder bei seinem Verhalten nach den bisherigen Vorstrafen noch im Gerichtssaal erkennen. Das ist schade, denn bald ist Jom Kippur und dieser Tag bedeutet für mich auch Versöhnung. Die Hand zu reichen ist so nicht möglich. Aber es wird für mich nun wieder machbar, mich auf das zu konzentrieren, was ich am liebsten tue: Für die Gastronomie und das Miteinander der Menschen zu arbeiten. Darauf freue ich mich und schließe das Kapitel ab.

Das Interview führte Hanka Kliese.

Posted on 9 September 2021 | 1:07 pm
Einschlägige Teilnehmer auf Demo in Rotenburg
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500 AnhängerInnen beteiligten sich in Rotenburg an einem „Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen. Mit dabei: ein Landtagsabgeordneter der AfD, eine Frau aus dem Parteivorstand - sowie ein ehemaliger Pastor mit Kontakten in die extreme Rechte als geladener Redner.

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Posted on 30 November 2021 | 7:21 pm
Coronaleugner: Der internen Logik nach zählt bei manchen nur noch Gewalt
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In die Enge getrieben und zersplittert radikalisiert sich die Mischszene aus Maßnahmen-Gegnern, Rechtsextremisten und Impffeinden. Mangels wirklicher Erfolge mit Demonstrationen oder in demokratischen Prozessen dürfte die Szene künftig noch aggressiver und in Teilen militanter agieren. Davor warnt Miro Dittrich vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) im Interview.

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Posted on 29 November 2021 | 8:50 am
Berlin Monitor 2021: Rechte Einstellungen nehmen zu
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Die Ergebnisse der Befragung zu antidemokratischen Einstellungen in der Hauptstadt "Berlin Monitor" wurden präsentiert. Neben Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien sind auch antischwarzer Rassismus Schwerpunkte der Studie.

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Posted on 27 November 2021 | 12:06 pm
Die NPD als neue Landvolk-Bewegung?
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Immer wenn es schlechte Wahlergebnisse hagelt, beginnen in der NPD Debatten über Perspektiven und Chancen der Partei. Mit dem Erstarken der AfD fand bereits 2014 eine Diskussion über „Strategie und Positionierung der NPD“ statt, während es aktuell um das nackte Überleben geht.

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Posted on 26 November 2021 | 4:05 pm
Alain de Benoists: Der Antiliberalismus der Neuen Rechten
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Von Alain de Benoist, der auch für die deutsche Neue Rechte ein bedeutsamer Vordenker ist, liegt mit „Gegen den Liberalismus. Die Gesellschaft ist kein Markt“ eine neue deutschsprachige Monographie vor. Die darin enthaltenen Aussagen zu einem ökonomischen Liberalismus richten sich auch gegen den politischen Liberalismus und seine Normen und Prägungen: Aufklärung, Individualität, Menschenrechte, Moderne.

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Posted on 25 November 2021 | 9:21 am
Zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
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In Thüringen hat Innenminister Georg Maier den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dort wird erstmals der AfD-Landesverband als Teil des extrem rechten Personenpotenzials gezählt.

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Posted on 23 November 2021 | 3:54 pm
Dresden: „Trauermarsch“ mit gestiegener Beteiligung aus der Region zwischen Harz & Heide
Am vergangenen Samstag zogen rund 1000 Neonazis durch Dresden, um mit einem “Trauermarsch” an den 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu “gedenken”. Die Beteiligung aus der Region zwischen Harz und Heide war in diesem Jahr mit etwas mehr als einem Dutzend Personen größer als im letzten Jahr als nur vereinzelt Neonazis …
Posted on 21 February 2020 | 12:03 pm
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung
Florian Röttger zusammen mit seiner Frau bei einer NPD-Demonstration am 24.11.2018 in Salzgitter.Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Posted on 19 April 2019 | 8:53 pm
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Posted on 8 September 2018 | 8:53 pm
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen”
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
Posted on 16 March 2018 | 11:24 pm
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären”
“Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte nicht durch Provokation in Erscheinung treten, sondern durch eine betont sachbezogene Oppositionspolitik. So klang es zumindest in einer Pressekonferenz nach der ersten regulären Sitzungdes neugewählten Landtags im November. Allerdings gibt es in den Reihen ihrer Mitarbeiter nun einen jungen Mann, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen …
Posted on 23 January 2018 | 10:03 pm
BZ: Gericht bestätigt: NO-Schläger bekommt eine letzte Chance
“Das Landgericht entscheidet im Berufungsverfahren: Der Neonazi bleibt auf freiem Fuß.” > Zum Artikel
Posted on 22 January 2018 | 10:07 pm
Peine: Großdemo oder Sturm im Wasserglas?
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Posted on 22 January 2018 | 1:15 am
Braune Umstrukturierung: »Kollektiv Nordharz« löst sich zu Gunsten der Partei »Die Rechte« auf
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …
Posted on 6 January 2018 | 10:04 pm
news38: “Identitäre Bewegung Bewegung entert Quadriga und zündet Pyro”
news38 berichtet: “Mutmaßliche Anhänger der “Identitären Bewegung” haben versucht, mit einer Aktion auf dem Schloss Aufmerksamkeit zu erregen. Die Polizei schreibt am Montag, 11. September, dass bisher Unbekannte am Samstagvormittag auf der Plattform der Quadriga zwei pyrotechnische Gegenstände entzündet und dann zwei Plakate entrollt haben.” >>> Zum Artikel
Posted on 11 September 2017 | 7:57 pm
regionalbraunschweig: “Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben “
Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben
Posted on 3 September 2017 | 7:59 pm
Strafbefehl für Kagida-Chef Michael Viehmann
Kassel (HNA) – Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf […]
Posted on 22 April 2015 | 11:48 am
Hakenkreuz am Bahnhof Sontra
Sontra – An einer Wetterschutzwand am Bahnhof Sontra wurde anfang März 2015 ein 20×20 cm große Schmiererei in Form eines Hakenkreuzes angebracht. Sie wurde durch unbekannte Täter auf der Wetterschutzwand der Gleise 2/3 des Bahnhofs Sontra angebracht. Die genaue Tatzeit ist nicht bekannt. (Quelle: http://www.presseportal.de/pm/44151/2965347/pol-esw-pressebericht-vom-05-03-15)
Posted on 6 March 2015 | 12:05 pm
Deutsches Quartett gibt Frankreich-Debüt
Quelle: Blick nach Rechts Frankreich (Lyon) – Für den 10. November wird in der Region von Lyon ein offenkundig braun gefärbtes Black Metal-Konzert beworben. Unter dem Motto „Hatred And War“ stehen vier Bands auf dem abendlichen Programm, darunter „Sarkrista“ aus Schleswig-Holstein bei ihrem Frankreich-Debüt. Das Quartett gibt es seit 2011. Es hat seine Musik beim Label Purity [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:24 am
Richtig reinstürmen
Quelle: „Jungle World“: In Bamberg hat der Prozess gegen vier Mitglieder der »Weisse Wölfe Terrorcrew« begonnen. Den Neonazis wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die »Weisse Wölfe Terrorcrew« (WWT) hat eine lange Geschichte. In der Gruppe, die vorgab ein Fanclub der nordrhein-westfälischen Rechtsrockband Weisse Wölfe zu sein, hatten sich in den vergangenen zehn Jahren militante [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:19 am
„Horna“ auf Europa-Tournee
Quelle: Blick nach Rechts Finnische „Black Metal“-Band mit guten Kontakten zu Musikern aus der NSBM-Szene tritt dieser Tage in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf. Die umstrittene Band „Horna“ aus Finnland will im Rahmen ihrer Europa-Tournee in dieser Woche auch den deutschsprachigen Raum nicht aussparen. Die Finnen sind für zwei Konzerte in Deutschland gebucht. Angekündigt sind sie [...]
Posted on 7 November 2018 | 8:27 am
Hassklänge im Viererpack
Quelle: Blick nach Rechts Für den 10. November an nicht näher beschriebenem Ort ist ein neuerliches Rechtsrock-Konzert angekündigt. An dem Samstag sollen vier deutsche Neonazi-Bands unter der Losung „United We Stand“ aufspielen. Für das Programm werden „Exzess“ um Tobias Vogt aus dem Raum Strausberg, die einen eigenen Online-Versanddienst betreiben, aufgelistet. Außerdem soll „Heiliger Krieg“ auftreten, die Nachfolgeband [...]
Posted on 2 November 2018 | 8:30 am
Braune Polit-Show in Zweitauflage
Quelle: Blick nach Rechts Für den 2. und 3. November steht erneut das martialische „Schild & Schwert-Festival“ im sächsischen Ostritz an. Verantwortlich für die neonazistische Polit-Show am Freitag und am Samstag zeichnet Thorsten Heise. Dem Bundes-Vize der NPD kommt seine langjährige Kontaktpflege weit über seine Parteigrenzen hinweg hin zu anderen rechtsextremen Parteien, zu Führungsfiguren der „Freien Kräfte“ [...]
Posted on 31 October 2018 | 8:34 am
Professioneller Rechtsrock in Thüringen
Quelle: Blick nach Rechts Im Freistaat fanden im vergangenen neben kleineren Events vier große Rechtsrock-Konzerte statt. Angemeldet waren sie jeweils als politische Versammlungen. Dem Verfassungsschutz zufolge spielen dabei auch finanzielle Gesichtspunkte eine nicht unbedeutende Rolle. Der Verfassungsschutzbericht aus Thüringen nimmt sich ausführlich des Themas Rechtsrock-Konzerte an und stellt fest, dass die dahintersteckenden Initiatoren die braunen Events stark [...]
Posted on 26 October 2018 | 8:58 pm
Konspiratives „Joe Rowan Memorial“
Quelle: Blick nach Rechts Zu einem „Hammerskin“-Konzert mit fünf Rechtsrock-Bands sind am vergangenen Samstag Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden nach Kirchheim angereist. Ein „Joe Rowan Memorial“-Konzert veranstalteten Neonazis am vergangenen Samstag in Kirchheim bei Erfurt. Die Teilnehmer reisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Thüringen. Darunter waren nach Informationen der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss unter [...]
Posted on 24 October 2018 | 8:52 pm
Martialisches Neonazi-Event
Quelle: Blick nach Rechts Am Samstag soll im sächischen Ostritz die Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ fortgesetzt werden – das braune Kampfsport-Spektakel ist über die Jahre erheblich gewachsen. Die seit 2013 jährlich im Herbst praktizierte Veranstaltungsreihe unter dem Namen „Kampf der Nibelungen“ (KdN) findet am 13. Oktober im sächsischen Ostritz ihre Fortsetzung. Anfangs wurde lange Zeit [...]
Posted on 10 October 2018 | 12:51 pm
„Kategorie C“ wieder in Aktion
Quelle: Blick nach Rechts Die rechte Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will am Freitag und am Samstag zwei Konzerte geben. Eines davon wird von ihr offen auf der eigenen Homepage angekündigt, der andere Auftritt kursiert nur in internen Kreisen der rechtsextremen Szene. Die Combo des Sängers Hannes Ostendorf aus Bremen, der bei Facebook auch als „Hannes [...]
Posted on 9 October 2018 | 12:46 pm
Braunes Spektakel auf dem Acker
Quelle: Der rechte Rand 04.10.2018 – Am Freitag und Samstag soll im mittelthüringischen Magdala die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden – unter den Headlinern sind „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“. Die dritte Auflage des Thüringer Großkonzerts „Rock gegen Überfremdung“ steht unmittelbar bevor. Dazu werden mehrere tausend Besucher aus dem In- und [...]
Posted on 4 October 2018 | 8:03 am
Aktivistische Szene in der Hauptstadt
Quelle: Blick nach Rechts Die Anziehungskraft der braunen Musikszene, zu der ein weit gefasstes Netzwerk gehört und der stadtweit 170 Personen zugerechnet werden, ist weiterhin ungebrochen, auch wenn es im Berichtsjahr zu keinem Rechtsrock-Konzert in Berlin gekommen ist. Zu den musikalischen Akteuren gehören: „Deutsch Stolz Treue“ (D.S.T.), „Die Lunikoff Verschwörung“ (Band und Solo), „Legion of Thor“, [...]
Posted on 1 October 2018 | 8:08 am
RAC-Klänge in Belgien
Quelle: Der Blick nach Rechts Belgien (Brügge) – Am Samstag sollen vier Bands bei einem internationalen Konzert der rechten Skinhead-Szene unter dem Motto „Live & Loud“ in Belgien aufspielen. „Live & Loud“ am Samstag in Belgien; (Screenshot) Mit vertreten ist am 29. September bei „Live & Loud“ auch das Kölner RAC-Quartett „Combat BC“. Der genaue Konzertort für den [...]
Posted on 27 September 2018 | 8:11 am
Goldgräber am rechten Rand
Unter ihren Anhängern streuen sie Angst – um ihnen Gold und Silber zu verkaufen: Eine Clique von Edelmetallhändlern macht mit rechten Parolen ordentlich Kasse.
Posted on 24 August 2021 | 10:06 am
Querdenker-Ärzte scheitern mit Demo
Ärzte stellen Atteste aus, um Coronaleugner von der Maskenpflicht zu befreien. Auch auf Demonstrationen der Querdenken-Bewegung spielen sie eine wichtige Rolle als Einpeitscher. Am Samstag in Leipzig gelang das jedoch nicht.
Posted on 15 August 2021 | 12:57 pm
Aufmarsch der Erfolglosen
Die Neonazi-Demonstration in Weimar war ein Treffpunkt für erfolglose Rechtsradikale. Doch ein altgedienter Kader zeigt Interesse an den militanten Außenseitern.  Von Dominik Lenze Die rechte Einheitsfront ist ausgeblieben. Der Neonazi-Aufmarsch im thüringischen Weimar endete sogar früher als geplant – und schließlich ist einer der Kameraden auch noch von einer Wasserbombe getroffen worden. Aktivisten hatten mit […]
Posted on 8 August 2021 | 10:14 am
Kaffeefahrt zur Nazidemo
Ein Neonazi-Verein, der durch Gewalttaten aufgefallen ist, will in Thüringen demonstrieren. Teilnehmer will ein Busunternehmer herankarren, der der Querdenken-Bewegung nahesteht.
Posted on 6 August 2021 | 10:04 am
Sechs Jahre Haft für Rechtsterroristin wegen geplanten Brandanschlags
Susanne G. muss sechs Jahre ins Gefängnis, weil sie einen rechtsextremen Anschlag plante. Sie hatte viele Kontakte in die Neonazi-Szene - trotzdem glaubt das Gericht nicht an Mittäter.
Posted on 30 July 2021 | 5:02 pm
Falsche Freunde in der Flut
Nach der verheerenden Flutkatastrophe legen sich viele freiwillige Helfer ins Zeug. Unter ihnen sind auch Neonazis - und ihnen geht es um etwas anderes als reine Menschlichkeit.
Posted on 29 July 2021 | 9:02 am
Völkisch verwachsen: Der Zustand der Berliner AfD
Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.
Posted on 16 November 2021 | 11:53 am
Unbekannte zerstören Bücher
Unbekannte zerstörten in den vergangenen Monaten wiederholt Bücher in der Bezirkszentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg. Gezielt wurden Seiten aus den Veröffentlichungen geschnitten. Die Themen der betroffenen Werke lassen ein rechtes Tatmotiv vermuten.
Posted on 26 October 2021 | 12:08 pm
Basis fehlt die Basis
Die Wahlen endeten mit einer herben Enttäuschung für die neu gegründete verschwörungsideologische Partei "Die Basis". Sie konnte das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen weder für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus (AGH) noch in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nutzen.
Posted on 19 October 2021 | 3:25 pm
Besorgniserregende Schulterschlüsse in pandemischen Zeiten
Etwa 10.000 Menschen demonstrierten am 18. November 2020 in Berlin-Mitte. Ein Teil von ihnen versuchte, zum Bundestag vorzudringen. Ein massives Polizeiaufgebot und der Einsatz von Wasserwerfern verhinderte dies. Diverse von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Pandemie geprägte Gruppierungen sowie unterschiedlichste extrem rechte Akteur*innen hatten bundesweit mobilisiert. Das im Vorfeld öffentlich proklamierte Ziel der teils aggressiven Masse war es gewesen, eine parlamentarische Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu verhindern.
Posted on 19 August 2021 | 9:22 am
Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus
In der Nacht zum 27. Juni 2011 verübten bis heute unbekannte Täter*innen den ersten von zwei Brandanschlägen innerhalb eines Jahres auf das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus im Neuköllner Ortsteil Britz. Das Haus gehört der linken Jugendorganisation „Die Falken“.
Posted on 27 June 2021 | 12:02 pm
Rassismus der Mitte
Die seit vielen Jahren in der extremen Rechten populäre Idee vom „Großen Austausch“ hatte zahlreiche Vorläufer, in Deutschland (West) reichen diese mindestens bis in die 1980er Jahre zurück. Die Idee, dass das „Deutsche Volk“ planvoll durch eine elitäre Lobby in eine multikulturelle Gesellschaft umgewandelt wird, vertraten auch als verdienstvoll angesehene Personen der Berliner Stadtgesellschaft.
Posted on 27 April 2021 | 12:21 pm
AfD greift die Zivilgesellschaft in Schwaben an
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier versucht, mit einer Broschüre das Rechercheportal Allgäu rechtsaußen sowie engagierte Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen in ganz Schwaben zu diskreditieren.…
Posted on 28 May 2021 | 7:00 pm
Gegen das Vergessen! Der Mord an Rafael Blumenstock in Ulm
Vor 30 Jahren, am 4. November 1990, wurde in Ulm der damals 28-jährige Rafael Blumenstock ermordet. Dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Wir halten…
Posted on 4 November 2020 | 6:59 pm
Bayern – Hotspot der radikalen Abtreibungsgegner:innen
Beim 16. „Marsch für das Leben“ in Berlin im September 2020 spielten bayerische Akteur:innen eine tragende Rolle. Das ist kein Zufall: Bayern ist ein Kristallisationspunkt…
Posted on 13 October 2020 | 11:09 am
Video: „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“
Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“ steht jetzt online zur Verfügung! Am Abend des 26. September 2020, dem 40. Jahrestag…
Posted on 30 September 2020 | 12:47 pm
Neuer Bibliotheksverbundkatalog antifaschistischer Archive
Antifaschistische Archive und Dokumentationsprojekte aus sechs deutschen Städten bieten nun erstmals einen gemeinsamen Bibliothekskatalog (OPAC – Online Public Access Catalogue) an, in dem sich online…
Posted on 27 April 2020 | 6:52 pm
Statistik: extrem rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen
Am 15. März 2020 werden in Bayern die Kommunalvertretungen und vielerorts auch Landrät_innen und Bürgermeister_innen gewählt. Wir haben die Kandidat_innenlisten ausgewertet. Von Tilo Giesbers Insgesamt…
Posted on 14 March 2020 | 1:39 pm
Letzte Meldung: NRW Rechtsaußen ist (nicht nach Bayern) umgezogen
OBERHAUSEN – NRW Rechtsaußen ist umgezogen, die Website https://nrwrex.wordpress.com/ wird nicht mehr aktualisiert. Stattdessen sind wir auf http://www.lotta-magazin.de/nrwrex zu finden. Hier werden in Zukunft aktuelle Kurzmeldungen zu lesen sein, längere Beiträge veröffentlichen wir direkt auf http://www.lotta-magazin.de/. Baustelle Homepage und neue Printausgabe Am 23. Oktober 2014 schrieben wir „in eigener Sache„: „Das Internet existiert wahrlich nicht […]
Posted on 30 January 2015 | 5:18 pm
E: HoGeSa-Leitung will Aufmarsch in Essen absagen (1 Update)
ESSEN – Fällt der Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 18. Januar in Essen aus, weil die OrganisatorInnen auf eine Klage gegen das durch die Essener Polizeipräsidentin erlassene Versammlungsverbot verzichten? Darauf deutet jedenfalls ein Statement des HoGeSa-Regionalleiters Andreas „Kalle“ Kraul hin. „Unerfüllbare Auflagen“ Er befürchtet, „unerfüllbare Auflagen“ für die Veranstaltung seien nicht zu abzuwenden. […]
Posted on 12 January 2015 | 9:06 am
K/D: Chaos bei PEGIDA NRW – ein Update (1 Update: Demo im Ruhrgebiet)
KÖLN/DÜSSELDORF – „Für nächsten Montag sind KEINE offiziellen PEGIDA Spaziergänge in NRW geplant! Der Spaziergang in Düsseldorf findet nicht statt!“ und „Veranstaltung steht und ist genehmigt! Wir werden jeden Montag in Düsseldorf spazieren.“ Diese beiden Statements finden sich auf den Facebook-Seiten verschiedener Grüppchen, die für sich in Anspruch nehmen, PEGIDA in NRW zu vertreten. Die […]
Posted on 9 January 2015 | 2:30 pm
K: Debakel für KÖGIDA
KÖLN – Auch wenn die OrganisatorInnen von 600 Teilnehmenden sprechen, so dürften am Montag kaum mehr als 250 Personen zum Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz gekommen sein, um für die „Rettung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Der geplante „Abendspaziergang“ von „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) musste aufgrund von Blockaden ausfallen. Bereits vor Beginn der Veranstaltung […]
Posted on 8 January 2015 | 8:00 pm
NRW: AfD-Landesprecher Pretzell und die PEGIDA-Aufmärsche
NRW – In der AfD brodelt ein massiver Streit über das Verhältnis zu PEGIDA: Während der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel vor allzu viel Nähe warnt, mobilisieren die ostdeutschen AfD-Landesverbände zur PEGIDA-Unterstützung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, traf gestern mit den PEGIDA-Organisatoren zusammen. Rückendeckung erhalten die PEGIDA-BefürworterInnen nun auch aus dem NRW-Landesvorstand: […]
Posted on 8 January 2015 | 12:12 pm
DO: Aus Angst vor Gegenprotest: „Die Rechte“ verlegte Beginn ihrer Kundgebung vor
DORTMUND – Offensichtlich aus Angst vor Gegenprotesten und Blockaden verlegte „Die Rechte“ den Beginn ihrer Kundgebung am 3. Januar um mehr als zwei Stunden vor. Dies geschah in Absprache mit der Polizei, die aber die Öffentlichkeit nicht über die geänderten Zeiten informierte. Öffentlich mobilisierten die Neonazis zu 16 Uhr für eine Kundgebung auf dem Platz […]
Posted on 4 January 2015 | 4:00 pm
KEIN BOCK AUF AFD BÜRO
Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]
Posted on 12 June 2018 | 11:16 pm
„AfD, JA und IB in Bremen – Ein und das Selbe?“
kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]
Posted on 8 June 2018 | 12:50 am
„AfD bringt Lehrer in Bremen-Nord zum Schweigen“
kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]
Posted on 7 June 2018 | 11:25 pm
Die Bockwurst-Party ist vorbei
AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:19 pm
Komplett im Arsch
Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:12 pm
Vorsicht! Neonazis in der Nachbarschaft!
Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.
Posted on 14 May 2018 | 11:06 pm
„Zwischen Stahlgewitter und Hitlerjugend“
kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]
Posted on 12 May 2018 | 5:12 pm
„AfD-Bürgerschaftsabgeordneter demonstriert mit Neonazis“
kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]
Posted on 12 May 2018 | 4:47 pm
„Unsere Nazis in Sachsen“
Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]
Posted on 30 April 2018 | 8:24 pm
„Bremer Teil eines gefährlichen Neonazi-Netzwerks?“
checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich
Posted on 28 April 2018 | 3:43 pm
Wieder ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft!
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]
Posted on 28 April 2016 | 12:31 am
Neonaziouting in Haselünne (Emsland)
Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten
Posted on 25 February 2016 | 9:04 pm
Erneut brennt es in Lingen – immer noch kein Verdacht auf ein fremdenfeindliches Motiv?
Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]
Posted on 29 December 2015 | 7:33 pm
PM: Kategorie C Auftritt in der Region
Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]
Posted on 17 March 2015 | 4:03 pm
Grafschafter Neonazis bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover
Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]
Posted on 9 January 2015 | 7:24 pm
Bad Nenndorf: Naziaufmarsch? Läuft nicht.
Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:47 pm
Solidarität mit Blogsport
Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:40 pm
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen, Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]
Posted on 12 June 2014 | 11:09 pm