Der heutige letzte Prozesstag begann mit den noch ausstehenden Plädoyers der Verteidiger. In seiner letzten Möglichkeit, sich zu äußern, bat einer der Angeklagten um Bewährungsstrafen für sich und die weiteren Angeklagten, damit man in Zeiten der Corona-Pandemie bei den Familien statt im Gefängnis sein könne. Im Anschluss zogen sich die Richter des Oberlandesgerichts zu Beratung zurück und verkündeten dann die Urteile.
Alle Angeklagten wurden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren. Die Richter folgten damit in Teilen der Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft, die für die acht Angeklagten Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren gefordert hatte. Sie sah es in ihrem Plädoyer als begründet an, dass die Gruppe eine terroristische Vereinigung gewesen sei und die Mitglieder der Ideologie des Nationalsozialismus anhängen. Die Verteidiger hatten für ihre Mandanten hingegen deutlich geringere Strafen gefordert.
In wenigen Minuten fällt das Urteil im Prozess gegen "Revolution #Chemnitz". Einer der Angeklagten hatte in Zeiten von #COVID2019 um Gnade für die sieben Mitangeklagten und Bewährungsstrafen gebeten. "Damit sie in dieser schweren Zeit bei ihren Lieben sein können."
— Antonie Rietzschel (@arietzschel) March 24, 2020
Neonazis teils in anderen militanten Kameradschaften aktiv
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, sich spätestens im September 2018 als Gruppe zusammengeschlossen zu haben. Unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ hätten sie Straftaten gegen Ausländer und politisch Andersdenkende geplant. Für den 3. Oktober 2018 sollen die Angeklagten einen Anschlag in Berlin geplant haben. Dafür hatten sie versucht, Schusswaffen zu kaufen, Angebote mit festen Preisen hätten bereits vorgelegen.
Als Anführer der Gruppe tat sich in den Chats der Chemnitzer Christian K. hervor, der in der Vergangenheit bereits als Teil der neonazistischen Kameradschaft „Sturm 34“ auffiel. Die Gruppe war bis zu ihrer Auflösung 2007 im mittelsächsischen Mittweida aktiv und griff dort mehrfach Menschen an, die sie für Migranten oder politisch Andersdenkende hielten. Auch „Revolution Chemnitz“-Mitglied Tom W. war Teil des „Sturm 34“. Zudem waren weitere Mitglieder wie beispielsweise Martin H. seit Jahren regelmäßig auf neonazistischen Demonstrationen und Konzerten zu sehen. Der geplante Anschlag sollte schließlich einen gesellschaftlichen Umsturz einläuten. Doch dazu kam es nicht.
Martin H. (mit Fahne) auf einer Demonstration des Dritten Wegs am 1. Mai 2018 in Chemnitz, Foto: Tim Mönch
Am 14. September 2018 trafen sich Teile der jetzt Verurteilten im Nachgang einer Demonstration der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ mit weiteren Neonazis. Mehrfach hatten die Mitglieder der terroristischen Vereinigung in der vorherigen Wochen an den rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen. Auf der Chemnitzer Schlossteichinsel sollte ein Probelauf für den geplanten Anschlag in Berlin stattfinden.
Eine Gruppe von 17 Neonazis patrouillierte über die Insel, kreiste mutmaßliche Ausländer ein, verlangte deren Ausweise zu sehen und griff mehrere Menschen tätlich an. Ein Video, das kurz nach der Tat aufgenommen wurde, zeigt einen am Kopf blutenden Mann, der offensichtlich von den Neonazis angegriffen wurde. Die herbeigerufene Polizei nahm die Angreifer fest. Christian K. kam sofort in Untersuchungshaft. Die weiteren Mitglieder wurden zwei Wochen später festgenommen und jetzt verurteilt.
Christian K. (mit Schutzweste) bei den Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018, Foto: Tim Mönch
Rechter Terror in Sachsen
Die Verurteilung der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ ist die bislang letzte in einer ganzen Reihe von neonazistische Gruppen mit Terrorplänen in Sachsen. Bereits 2015 wurde die Gruppe „Oldschool Society“ zerschlagen, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant hatten. Mehrere Mitglieder stammten aus Sachsen und ein erstes Treffen der Mitglieder hatte in Borna bei Leipzig stattgefunden.
2016 nahm die Polizei mehrere Personen fest, die zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Freital bei Dresden begangen hatte. Die Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“ wurden später wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung am Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Der Fokus liegt auf aktuellen Veröffentlichungen zu den Themen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, aber auch die Bereiche Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Fake News sollen – mit Blick auf derzeitige Agitationsfelder der extremen Rechten – in den Blick genommen werden.
Die nachfolgenden Empfehlungen stellen lediglich einen Teil sehens-, lesens- und hörenswerter Veröffentlichungen dar, weitere Ideen und Vorschläge können uns gerne per E-Mail an info@remove-this.endstation-rechts.de oder Kontaktformular zugeschickt werden.
Medientipp #1
Den Anfang macht das Buch „Fakten gegen Fake News“ oder Der Kampf um die Demokratie von Patrick Gensing. Gerade in Zeiten von Corona verbreiten Rechtsextreme gezielt Fake News, um die Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren und beispielsweise Ressentiments gegenüber Flüchtlingen weiter anzuheizen.
Das 2019 beim Dudenverlag erschienene Buch kann auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung für nur 4,50 Euro erworben werden.
Medientipp #2
"Menschenwürde online verteidigen - 33 Social Media-Tipps für die Zivilgesellschaft" lautet der Name der knapp 100-seitigen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung, die sowohl als Printexemplar bestellt werden kann als auch im PDF-Format zur Verfügung steht.
Vom Umgang Mit Hate Speech über den Aufbau einer Community bis hin zur Entwicklung und Umsetzung eigener Kampagnen in Sozialen Netzwerken: „33 Social Media-Tipps für die Zivilgesellschaft“ unterstützen gemeinnützige Organisationen in ihrem digitalen Engagement. Die praxisbezogenen Ratschläge sind aus den Erfahrungen, die die Amadeu Antonio Stiftung und das Team Civic.net in der Auseinandersetzung mit Menschenfeind*innen in Sozialen Netzwerken gesammelt hat, entnommen.
Sie werden vervollständigt durch Gastbeiträge von Expert*innen für Digitalkultur, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen der Demokratiearbeit im Netz.
Medientipp #3
Die Ende 2019 erschienene Dokumentation „Rechtsrock in Deutschland – Das Netzwerk der Neo-Nazis“ gibt einen sehenswerten Einblick in den Bereich Musik in der rechtsextremen Szene und zeigt Gründe für die in den vergangenen Jahren rapide gestiegene Anzahl rechtsextremer Konzerte und Festivals in Deutschland auf.
Weitere Infos zur Doku, die in der Mediathek des ZDF abrufbar ist.
Medientipp #4
Das Institut für Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) veröffentlichte kürzlich einen Sammelband zum Thema Rechtsterrorismus. Die Beiträge zeigen nicht nur die lange Tradition des Rechtsterrorismus auf, sondern auch dessen Aktualität und Brisanz. Neben der fortwährenden Gefahr, die von der gewalttätigen rechtsextremen Szene ausgeht, sind in den virtuellen Sphären rechtsextremer Online-Foren neue Pfade der Ideologisierung, Radikalisierung und Rekrutierung entstanden.
Die insgesamt 22 Beiträge sind auf der Seite des IDZ zu finden, die Publikation kann auch kostenlos bestellt werden.
Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat sechs Texte zum Thema Rechtsterrorismus veröffentlicht. Diese sind online zu finden, die Broschüre ist kostenlos zu beziehen.
Medientipp #5
Radikale und extreme Rechte vernetzen sich längst nicht mehr nur durch geheime Treffen. Sie sind ganz offen im Internet unterwegs, über alle nationalen Grenzen hinweg. Ihr Umgang mit der digitalen Infrastruktur ist versiert, erzählt Karolin Schwarz.
Die Journalistin und Autorin im Podcast-Format des WDR, das Gespräch wird ebenfalls als Download zur Verfügung gestellt.
Medientipp #6
Fabian Virchow, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Düsseldorf, setzte sich in einer vor wenigen Tagen erschienenen Publikation mit der Frage auseinander, ob die AfD mittlerweile als eine Partei der extremen Rechten betrachtet werden könne.
Die AfD - Alternative für Deutschland - wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Ursprünglich konservativ-liberal, aber rechts von der CDU/CSU, präsentierte die Partei sich nach 2015 als Hauptgegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. In der Folge erzielte sie zahlreiche Wahlerfolge, darunter den Einzug in den Bundestag 2017.
Nachdem sie ihre Programmatik und Rhetorik sehr stark radikalisiert hat, ist die AfD derzeit die Partei, die neben der NPD die Rechtsextremen in Deutschland vertritt. Sie vereinigt sowohl die traditionellen Befürworter des Rechtextremismus als auch des Rechtspopulismus - dessen Sprachrohr sie geworden ist - der immer mehr Wähler anzieht. Obwohl Teile von ihr nun unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen, erscheint es angesichts der Wahlerfolge und der Radikalisierung ihrer Mitglieder unwahrscheinlich, dass die AfD ihr politisches Programm und ihre Stellungnahmen moderieren wird.
Die 26-seitige Publikation kann hier heruntergeladen werden.
Medientipp #7
Ob NSU-Terror, der Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag in Hanau: Die Taten richten sich gegen Menschen, die von Rechtsextremen zu Feinden erklärt werden: Migranten, Juden, Muslime, Linke, Journalisten und Politiker. Deutlich wird, dass das Narrativ vom Einzeltäter auserzählt ist: Viele Mörder handeln zwar allein, aber in ihrer Weltanschauung sind sie das längst nicht mehr.
Die Anfang März erschienene knapp einstündige Dokumentation "Die Legende vom Einzeltäter - rechter Terror in Europa" ist nur noch bis 2. April verfügbar, zu finden ist sie in der Mediathek von ARTE bzw. auf YouTube.
Medientipp #8
Auf der Seite der „Gegneranalyse“ werden die wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten vorgestellt und eingeordnet. Zu mittlerweile 16 Personen gibt es dort ausführliche Essays, die Hälfte steht mittlerweile auch als Podcast zur Verfügung oder kann alternativ heruntergeladen werden.
Die langen Linien antiliberalen Denkens für die heutige Debatte aufzuarbeiten, ist Ziel der Essays zu den Vordenkern der Neuen Rechten, die wir auf dieser Webseite veröffentlicht haben. Zu den prägenden Köpfen der Opposition gegen die liberale Moderne gehören Carl Schmitt, Ernst Jünger, Oswald Spengler, Martin Heidegger, Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Niekisch, Sigrid Hunke, Arnold Gehlen, Armin Mohler, Konrad Lorenz, Alain de Benoist, Alexandr Dugin. Sayyid Qutb gehört als Vertreter des radikalen Islamismus in diese Reihe. Auch Thomas Mann ist in diesem Zusammenhang von Interesse mit seiner exemplarischen Wendung vom Gegner (“Betrachtungen eines Unpolitischen”, 1918) zum Anhänger der demokratischen Republik.
Medientipp #9
„Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz?“ – so lautet die Einstiegsfrage des Sammelbandes „Extreme Sicherheit“ der beiden Journalisten Heike Kleffner und Matthias Meisner. In knapp 30 Artikeln kommen zahlreiche Experten und Journalisten zu Wort und befassen sich intensiv mit der extremen Rechten in den Sicherheitsbehörden. Auf der Seite des Verlages findet sich ein Inhaltsverzeichnis inkl. kurzer Leseprobe. Eine Rezension ist u.a. hier zu finden.
Immer wieder wird über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr oder Justiz berichtet. Daran schließt sich fast immer die Frage an: Geht es um Einzelfälle oder gibt es rechtsextreme Gruppen und Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Und oft stellt sich auch die Frage nach dem Aufklärungswillen staatlicher Behörden bzw. einzelner Mitarbeiter in Bezug auf rechtsextreme Straftaten. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«. Mit Beiträgen u.a. von: Mohamed Amjahid, Martin Kaul, Jost Müller-Neuhof, Tanjev Schultz, Toralf Staud und Caroline Walter.
Zu Hausdurchsuchungen kam es am Donnerstagmorgen bei 21 führenden Mitgliedern der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ („GdVuSt“) und ihrer Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. In insgesamt zehn Bundesländern – Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen – seien 400 Polizeibeamte unterwegs gewesen. Dabei seien auch Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden, heißt es in der Pressemitteilung des Innenministeriums.
Drohungen gegenüber Amtsträgern
Die nach Vereinsrecht verbotene Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ hätte laut Innenminister Horst Seehofer „rassistische und antisemitische Schriften verbreitet“ und damit die freiheitliche Gesellschaft „systematisch vergiftet“. Die Anhänger der ersten verbotenen Reichsbürger-Gruppe würden durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck bringen. Sie würden die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und ein eigenes „naturstaatliches“ Rechtssystem anstreben. Die verfassungsfeindliche Haltung der „GdVuSt“ wird mit verbaler Militanz und massiven Drohungen gegenüber Amtsträgern und deren Familien begründet.
Dem jetzigen Verbot der Gruppe ging eine Razzia vor einem halben Jahr voraus, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelten gegen zehn Beschuldigte. Bereits im Zuge der Durchsuchungen wurden zahlreiche mutmaßliche Straftaten aufgelistet, die den Mitgliedern zugerechnet wurden: Neben Sachbeschädigungen, versuchten Nötigungen und Erpressungen sei es laut „Tagesspiegel“ auch um den Vorwurf der Freiheitsberaubungen gegangen.
Berlin war einer der zentralen Orte, an dem die seit 2017 aktiven „GdVuSt“ agitierten. So kam es in den letzten Jahren dort gleich zu mehreren der Reichsbürger-Gruppe zuzuordnenden Aktionen. Bereits im Oktober 2017 wurde die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf aufgefordert, ihren „Verwaltungssitz“ (Rathaus Zehlendorf) zu räumen.
Horst Mahler als vermeintlicher „Verkünder“ der Wahrheit
Auch 2018 verschickten Mitglieder laut Verfassungsschutz aggressive Schreiben an staatliche und private Stellen. Die Absender würden sich in diesen Schreiben als angebliche Hoheitsträger wie z. B. als „Stellvertretender Magistrat von Berlin“ ausgeben oder operieren mit Phantasiebezeichnungen wie „Juristikarin“ des „Höchsten Gerichts der Geeinten deutschen Völker und Stämme“. Der Vize-„Magistrat“ forderte im Oktober 2018 in einem Schreiben an ein Berliner Amtsgericht, per Grundbucheintrag Liegenschaften und Immobilien auf eine Privatperson zu übertragen.
Erst gestern am sogenannten Tag der politischen Gefangenen forderten Neonazis in mehreren Städten Deutschlands die Freilassung des seit mehreren Jahren inhaftierten Holocaustleugners Horst Mahler. Auch Mitglieder der „GdVuSt“ setzten sich in der Vergangenheit bereits dafür ein: Mahler sei lediglich bemüht, „die Wahrheit aufzuzeigen und anhand von Fakten und Nachweisen die deutschen Staatenzugehörigen von der Last der Schuld aus den vergangenen Kriegen zu befreien.“
Die „Generalbevollmächtigte“ Heike W.
Als Kopf der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ gilt die Berlinerin Heike W. Ihr krudes Weltbild offenbarte W., die sich selbst als „Generalbevollmächtigte“ ihrer „deutschen Völker“ sieht, bereits im Oktober 2017, als sie dem Tagesspiegel ein Interview gab. Das Gespräch, an dem auch ein weiteres Mitglied, dessen Funktion als „Gerichtsvollzieher“ angegeben wurde, teilnahm, bietet einen Einblick in die Welt der Gruppierung. Nicht Deutschland trage Schuld an den Weltkriegen, da diese von Firmen geführt wurden. Angela Merkel sei Jüdin, Hitler der Enkel des jüdischen Bankiers Rothschild, generell seien Juden eine eigene Rasse mit eigenem Körperbau.
Finanziert hat sich W., die auch schon von dem Rechtsextremisten Nikolai Nerling in einem Video vorgestellt wurde, neben dem Verkauf von Propaganda-Material auch durch Seminare, für die die Teilnehmer teilweise bis zu 550 Euro berappen mussten. Übernachtung exklusive. Thematisch ging es beispielsweise um „Rechtsgrundlagen der Boden- und Bürgerrechte und der Naturstaatenlehre“. Noch vor drei Wochen wurde ein Seminar zur „Rechtsgrundlage“ in Dresden beworben, denn eine „durchsetzbare Ordnung“ sei die einzige Möglichkeit, „Bürgerkriege zu verhindern“.
Für dieses Vorgehen wurde die Berlinerin teilweise auch von anderen der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnenden Personen kritisiert. „Unfassbar! Mit ihrer Lebenderklärung und den kostenpflichtigen Seminaren bekommt Heike KlärtdasDing wohl nicht genug“, so Frank R. auf Facebook und fügt hinzu: „Hört auf euch verarschen zu lassen.“
Zumindest das dürfte den Anhängern in Zukunft schwerer fallen. Denn die beiden Internetseiten der „GdVuSt“ wurden mittlerweile deaktiviert und YouTube hat das Konto der auf der Plattform sehr aktiven Chefin Heike W. deaktiviert.
Es sollte die zweite Auflage des „Skinheads Back To The Roots“-Festival sein, das seine Premiere erstmals im vergangenen Jahr im sächsischen Ostritz feierte Zu dem Event mit dem Untertitel „Schild und Schwert in Concert“ im Landkreis Görlitz waren rund 500 Neonazis angereist. Dabei war es zu teils massiven Übergriffen auf Journalisten und Sicherheitskräfte gekommen.
Für das Konzert am dritten Samstag im April 2020 wurden nun gleich fünf Rechtsrock-Bands angekündigt. Darunter „Endstufe“ und „Eskalation“ aus Bayern, die bereits am 23. März 2019 in Ostritz auf der Bühne standen. Außerdem stehen auf der Liste die 1991 in Thüringen von Sänger Manfred Wiemer gegründete Formation „Radikahl“, die spanische Band „Thumbscrew“ und „Indecent Exposure“ aus Großbritannien. Karten gibt es bei Thorsten Heises Internetversand sowie im Versandhandel des Cottbuser Neonazis Martin Seidel. Dort findet sich unter „Veranstaltungshinweis“ nun die lapidare Notiz: „Wird verschoben, die Karten behalten weiterhin ihre Gültigkeit!!!“.
Hintergrund ist offenbar ein Erlass des Landkreises Görlitz vom 14. März. Darin werden im gesamten Landkreis „öffentliche Veranstaltungen mit einer Zahl von über 75 Personen“ generell untersagt, um die Verbreitung des Corona Virus einzudämmen. Schon zuvor waren wegen der Corona-Pandemie bereits geplante Rechtsrock-Events aus in Italien und Ungarn abgesagt worden.
Mit freundlicher Genehmigung des „blick nach rechts“ übernommen.
Der „Flügel“, eine Gruppe innerhalb der AfD, ist vom „Verdachtsfall“ zum „Beobachtungsfall“ für den Verfassungsschutz geworden. Das erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz. Die Behörde stuft die Teilorganisation innerhalb der Partei als rechtsextrem ein. Gründe für die Einstufung sind nach Aussage von Joachim Seeger, Abteilungsleiter Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, unter anderem die weiterhin anhaltende Verbreitung verfassungsfeindlicher Reden und Dokumente und die Vernetzung des „Flügels“ im rechtsextremen Spektrum, beispielweise mit Pegida-Anführer Lutz Bachmann.
Umfangreiche Beobachtungsmöglichkeiten
Auch den inszenierten Personenkult um die Führungsfigur Björn Höcke zählt Seeger zu den Indizien, ebenso die radikale Denunziation von Kritiker*innen. Der Einfluss, die Durchsetzungsfähigkeit und die Organisation des „Flügels“ in der AfD habe in den vergangenen Monaten noch zugenommen. Inhaltlich zählte Seeger die migrationsfeindliche Haltung, die pauschale Ausgrenzung von Migrant*innen, die Verachtung der demokratischen Ordnung und die Verunglimpfung von Parlamentarier*innen als Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit des „Flügels“ auf.
Damit stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben nun umfangreichere Möglichkeiten der Beobachtung der Anhänger des „Flügels“ zur Verfügung. Die Möglichkeit, Personen zu beobachten, Nachrichtenverkehr zu überwachen und weitere Mittel aus dem „Werkzeugkasten“ des Verfassungsschutzes zu nutzen, erstrecken sich explizit auch auf Parlamentarier*innen des „Flügels“. Zu den Führungspersonen zählt Haldenwang neben Björn Höcke in Thüringen auch Andreas Kalbitz in Brandenburg sowie Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. Alle drei sitzen als Abgeordnete der AfD in den Länderparlamenten, Kalbitz und Höcke sind außerdem Landes- und Fraktionsvorsitzende in Brandenburg und Thüringen.
13.000 gewaltorientierte Rechtsextreme
„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland“, erklärte Haldenwang am Donnerstag. Seit Jahren steige das Potential kontinuierlich an, gegenwärtig sind nach Schätzungen seiner Behörde rund 32.000 Personen in Deutschland als rechtsextrem einzustufen. „Davon schätzen wir 13.000 als gewaltorientiert ein“; so der oberste Verfassungsschützer.
Verbale Gewalt entlade sich in realer Gewalt mit realen Opfern. Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni 2019 seien zwölf weitere Menschen in Deutschland auf brutale Weise Opfer von Rechtsterrorist*innen geworden. „Kassel, Halle und Hanau sind drei Tatorte, die uns erklärte Hass- und Zielobjekte des Rechtsextremismus vor Augen führen.“ Diese Attentate bestätigten sowohl die Warnungen der Behörde als auch deren Prognose, erklärte Haldenwang: „Rechtsterroristische Ansätze können sich verstärkt außerhalb der etablierten Szenen bilden.“
Rhetorik des „Flügel“ als „geistiger Nährboden“ für Gewalt
Vor diesem Hintergrund stufte der Verfassungsschutz nun den „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ und damit als Beobachtungsfall ein. Vertreter*innen dieser Teilorganisation der AfD verbreiteten Hass und Hetze bei Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken im Internet. Haldenwang sprach von rund 7000 Anhängern des „Flügels“. „Damit ist der Flügel doppelt so groß wie die NPD“, setzte Joachim Seeger die Zahl ins Verhältnis. Grundlage für die Einschätzung ist auch die Aussage des Co-Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, nach dem rund 20 Prozent der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ angehören.
Natürlich gebe es keinen strafrechtlichen Zusammenhang, erklärte Thomas Haldenwang auf Nachfrage, aber: „Es ist der geistige Nährboden, der auch mittelbar von den Vertretern des Flügels bereitet wird.“ Die einen reden, die anderen müssen zur Tat schreiten – so sieht Haldenwang den Zusammenhang zwischen der Rethorik des Flügels und dem Handeln von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen.
Inwiefern der „Flügel“ innerhalb der Alternative für Deutschland den Ton angibt oder wo die Teilorganisation innerhalb der Partei zu verorten ist, darüber konnte der Verfassungsschutzchef keine Angaben machen. Auf Nachfrage konnte er nur auf ein Gerichtsurteil verweisen, dass den Verfassungsschutz verpflichtet, über „Prüffälle“ nicht öffentlich zu sprechen. In seinen Aussagen zum „Flügel“ erwähnte Haldenwang aber mehrmals die Aussagen des AfD-Vize Alexander Gauland. Der hatte nach der Wahl in Thüringen Björn Höcke und seine Gruppierung in der „Mitte der Partei“ verortet.
Öffentlicher Dienst: Höcke bald kein Lehrer mehr?
Die neue Bewertung des Verfassungsschutzes dürfte Konsequenzen für Mitarbeiter*innen bei der Polizei, Bundeswehr Verfassungsschutz und anderen Behörden des öffentlichen Diensts haben, die mit dem „Flügel“ sympathisieren. „Extremisten haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte Thomas Haldenwang. Wer Mitglied in einem Beobachtungsfall wie dem „Flügel“ sei, würde über kurz oder lang ein Problem mit seiner Dienststelle bekommen. Es gebe zwar keinen Automatismus, sondern Einzelfallprüfungen, aber eine Zugehörigkeit zum „Flügel“ sei schon ein starkes Indiz dafür, das Beschäftigungsverhältnis mit diesen Mitarbeiter*innen zu beenden.
Das könnte ganz konkret auch Konsequenzen für Björn Höcke haben: Der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen ist als Lehrer beim Land Hessen verbeamtet. Derzeit ist er aufgrund seiner politischen Tätigkeit beurlaubt, schon in der Vergangenheit gab es heftige Kritik daran, dass er nach seinen politischen Aktivitäten wieder als Lehrer vor Schüler*innen stehen könnte. Bisher waren den Behörden aber nach eigenen Angaben die Hände gebunden. Das dürfte sich mit der Einstufung des „Flügels“ als rechtsextreme Gruppierung ändern.
Für jede Person im öffentlichen Dienst ist in der Regel zunächst die jeweilige Personalabteilung verantwortlich – das gilt auch für die Prüfung von Hinweisen auf verfassungsfeindliches Verhalten von Kolleg*innen. Der Verfassungsschutz würde Anfragen zu solchen Personen aber beantworten und Informationen weitergeben, erläuterte Haldenwang das Verfahren. Dass der „Flügel“ keine feste Struktur oder Verein innerhalb der AfD ist, ist dabei offenbar kein Problem. Nach Aussage von Joachim Seeger gebe es eine Reihe von Indikatoren, anhand derer geprüft werden könne, ob die konkrete Person dem „Flügel“ der AfD angehöre.
Zuerst erschienen beim vorwärts.
Nach mehreren Monaten juristischer Auseinandersetzung zwischen der Vermieterin und der zu Thor Steinar zählenden Skytec Outlets GmbH verkündete das Landgericht Neubrandenburg am Montag, dass der Räumungsklage stattgegeben worden sei.
Anfang Dezember fand vor dem Landgericht die Gerichtsverhandlung statt, durch die die aus Erfurt stammende Hausverwalterin Sandra T. Thor Steinar wieder loswerden wollte. Sie berichtete vom ersten Kontakt mit einem Herrn M., „der Textilien verkaufen wollte.“ Die 47-Jährige erwähnt auch, dass die Gegenseite Druck gemacht hätte, man wolle das Weihnachtsgeschäft mitnehmen. Es habe ein „chaotisches Vorfeld“ gegeben, so T. weiter. Schließlich kam es zur Eröffnung erst Ende Januar 2019.
Kein Hinweis auf Thor Steinar?
Während der Gerichtsverhandlung ging es vor allem um Details, die den Mietvertrag betrafen. Konkret um eine mögliche Nennung der Marke Thor Steinar auf Seite 13. Laut Anwalt der Vermieterin sei versucht worden, eine Vertragsseite mit entsprechenden Passus in Schriftbild und -größe zu „imitieren“. Daher wurde laut Nordkurier der Mietvertrag bereits im März wegen des Vorwurfs der arglistigen Täuschung angefochten und die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt. Auch an eine angeblich mitgeschichte Broschüre der Marke konnte sich die Vermieterin während der Verhandlung nicht erinnern. Die Beweislast läge jedoch bei Skytec, merkte ihr Anwalt an.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom August 2010. „Der Beklagte sei (...) verpflichtet gewesen, der Klägerin im Zuge der Vertragsverhandlungen auch ohne ausdrückliche Nachfrage mitzuteilen, dass er weit überwiegend Ware der Marke `Thor Steinar´ verkaufen wolle”, hieß es seinerzeit in dem richtungsweisenden Urteil. Der Verkauf von Thor Steinar-Bekleidung könne zur Folge haben, dass ein Mietobjekt in den Ruf gerate, Anlaufstelle für rechtsradikale Konsumenten zu sein; die Rede war auch von einer möglichen rufschädigenden Wirkung.
Verzögerungstaktik
Ursprünglich war die Verkündung des Urteils noch im Dezember 2019 vorgesehen, die Gegenseite reichte jedoch einen Befangenheitsantrag gegen den Richter ein. Dieser wurde zwar abgelehnt, doch auch dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Auch aus anderen Städten, in denen Thor Steinar-Klamotten verkauft wurden, ist diese Vorgehensweise durchaus bekannt. Bis es zu einer rechtskräftigen Entscheidung kommt, vergehen oft Jahre, die Pforten des Ladens bleiben in der Zwischenzeit geöffnet. Gut möglich, dass die Gegenseite auch in diesem Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt, dann wäre das Oberlandesgericht in Rostock zuständig.
Noch am Tag der Eröffnung des umstrittenen Ladens in der Stargarder Straße kam es zu Gegenprotesten. „Stahlverstärkte Türen und Fenster, Videoüberwachung und 6 teils vermummte Securitys aus der lokalen Türsteherszene bestimmen die Ausstrahlung des Ladens“, schrieb das Bündnis „Neubrandenburg nazifrei“ im Nachgang der Proteste. Seitdem wurden mehrere Protestkundgebungen organisiert
Für Aufsehen hatte zuletzt ein Geschäft der zur Mediatex GmbH gehörenden Marke in Dortmund gesorgt. Auch dort fühlte sich der Vermieter überrumpelt, er wolle keinen Anziehungspunkt für Neonazis schaffen, sagte er kurz nach der Eröffnung im September. Die Stadt hatte den Betreibern wenige Wochen nach Eröffnung eine Nutzungsunterlassung zugestellt, da für den Betrieb als Ladenlokal keine Baugenehmigung vorläge. Wegen Mängeln beim Brandschutz wurde das Geschäft im November dann bei Androhung eines Zwangsgeldes geschlossen.
Der Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bringt die Idee ins Spiel, die Partei könne sich für ein erfolgreiches Vorgehen in zwei Teile trennen. Der Vorwurf der Spaltung lässt nicht lange auf sich warten.
Die „Junge Freiheit“ huldigt Ernst Jünger und schweigt zu seiner Republikfeindlichkeit.
Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes haben am 1. April Hausdurchsuchungen gegen drei Beschuldigte aus dem Spektrum der „Bruderschaft Deutschland“ in Düsseldorf, Neuss und Herne durchgeführt. Betroffen davon war auch der Kopf der Gruppierung.
Wenn es gegen Björn Höckes Rechtsaußen-Truppe geht, ist die nordrhein-westfälische AfD immer kräftig mit von der Partie. Dabei hat sie selbst genug Probleme.
Für kommenden Samstag ist ein Online-Konzert aus der NSBM-Ecke angekündigt.
Die AfD sorgt sich um eine „saubere“ Optik. Ihr Bundesvorstand beschloss am Dienstag die Amtsenthebung des Landesvorstands an der Saar. In Baden-Württemberg entschied ein Schiedsgericht in erster Instanz, dass der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple die Partei verlassen muss.
Am vergangenen Samstag zogen rund 1000 Neonazis durch Dresden, um mit einem “Trauermarsch” an den 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu “gedenken”. Die Beteiligung aus der Region zwischen Harz und Heide war in diesem Jahr mit etwas mehr als einem Dutzend Personen größer als im letzten Jahr als nur vereinzelt Neonazis …
Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …Die Angst vor dem Coronavirus gibt Rechtsextremisten Auftrieb: Sie nutzen die Furcht vor dem Erreger, um ihre krude Weltsicht zu verbreiten.
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Polizisten mussten in einem Thüringer Asylheim für Ordnung sorgen. Neonazis stricken daraus einen Mythos um islamistische Flüchtlinge - befeuert von Fake News der Polizei
Der Beitrag Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass erschien zuerst auf Störungsmelder.
Anhänger der AfD nutzen den Anschlag von Hanau, um Stimmung zu machen: In sozialen Netzwerken verbreiten sie Lügen über die Opfer.
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Rechte nutzen die Angst vor dem Coronavirus für ihre Zwecke: Im Netz machen sie Stimmung gegen Migranten
Der Beitrag Wie Rechte das Coronavirus zur Hetze gegen Flüchtlinge benutzen erschien zuerst auf Störungsmelder.
Schon zweimal hat ein Lokalpolitiker in Baden-Württemberg rechtsextreme Konzerte veranstaltet. Ein Aktionsbündnis macht Stimmung gegen die Veranstaltungen.
Der Beitrag Wie sich Bürger gegen Neonazikonzerte wehren erschien zuerst auf Störungsmelder.
Immer wieder versuchen Rechtsextreme, als Betreuer in Kitas und Jugendeinrichtungen zu arbeiten - oft mit Erfolg. In Hannover hat ein Betreiber dagegen durchgegriffen.
Der Beitrag Wie Jugendtreffs von Identitären unterwandert werden erschien zuerst auf Störungsmelder.