Betreiber von jüdischem Restaurant: „Mehr als eine Strafe wünsche ich mir Reue“

Herr Dziuballa, Sie haben bereits vorher mit Anfeindungen leben müssen, doch dieser Angriff war sehr unmittelbar und auch physisch. Was genau ist passiert?

Am 27. August 2018 hatten wir eine Veranstaltung durchgeführt, die kurz nach 21 Uhr beendet war. Einige Minuten später wollten die letzten zwei Gäste losfahren und ich bin langsam zur Ausgangstür gegangen. Dabei wollte ich nur schauen, ob soweit alles in Ordnung ist

Nachdem ich das „Schalom“ verlassen hatte, sah ich einige dunkel gekleidete Personen vor dem Restaurant stehen. Im gleichen Augenblick knallte es um mich herum. Ich sah nichts, hatte keine Möglichkeit des Schutzes und es flogen verschiedene Gegenstände um mich herum gegen die Scheiben, auf das Eingangsschild, die Terrasse und an meine rechte Schulter.

Nebenbei wurde Verschiedenes gerufen, unter anderem „Judensau“ und „Verschwinde aus Deutschland“. Der eine Gast kam heraus, ich schob die Person umgehend wieder in das Restaurant und hielt die Tür von außen zu. Warum ich nicht ebenso hineinging und Schutz suchte, kann ich nicht mehr sagen. Als ich mich umdrehte, verließ die Gruppe gerade den Ort, ich machte mit meinem Handy ein Foto und rief die Polizei.

Der Angeklagte kommt aus Niedersachsen. Im August 2018 kamen viele Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern nach Chemnitz. Auch in jüngster Zeit zog es Neonazis aus Dortmund gezielt hierher. Chemnitz scheint ruhiges Hinterland für diese Leute sein. Wie erklären Sie sich das und was kann dagegen getan werden?

Weil aus meiner Sicht in der Zeit von 1998 bis 2012 sehr viele weggesehen haben. An dem jetzigen Verfahren finde ich gut, das mein soziales Umfeld und ich immer der Meinung waren, das es hier in Chemnitz auch einen starken Gewalt- und Nazi-„Tourismus“ gab und weiterhin gibt. Der Angeklagte aus Niedersachsen steht auch dafür.

Wie beurteilen Sie den Ausgang des Prozesses?

Es ist ein vernünftiger Schuss vor den Bug. Im Rahmen der Regeln, die wir uns in unserem System gegeben haben, ist das Urteil für mich akzeptabel. Mehr als eine Strafe wünsche ich mir Reue. Die konnte ich allerdings weder bei seinem Verhalten nach den bisherigen Vorstrafen noch im Gerichtssaal erkennen. Das ist schade, denn bald ist Jom Kippur und dieser Tag bedeutet für mich auch Versöhnung. Die Hand zu reichen ist so nicht möglich. Aber es wird für mich nun wieder machbar, mich auf das zu konzentrieren, was ich am liebsten tue: Für die Gastronomie und das Miteinander der Menschen zu arbeiten. Darauf freue ich mich und schließe das Kapitel ab.

Das Interview führte Hanka Kliese.

Posted on 9 September 2021 | 1:07 pm
Urteil gegen „Schalom“-Angreifer

Uwe Dziuballa hält sich sichtlich im Zaum, als er die Momente schildert, die wenig später bundesweit Schlagzeilen machen sollten: Es ist schon dunkel am Abend im späten August 2018, als der jüdische Gastronom auf die Terrasse des „Schalom“ trat. Da sah er ca. zehn vermummte, schwarzgekleidete Gestalten auf der Straßenkreuzung vor seinem Lokal. Dziuballa weiß in dem Moment, dass etwas nicht stimmt. Es knallt, er spürt einen dumpfen Schlag an der rechten Schulter. Die Angreifer rufen „Judensau“, „Verschwinde aus Deutschland“. Bevor er voll realisieren kann, was gerade passiert ist, flüchten die Personen. Die eintreffende Polizei findet wenig später ein Dutzend Wurfgeschosse vor dem jüdischen Lokal. Steine, Bierflaschen, ein Metallrohr.

Während der Restaurantbesitzer von den dramatischen Sekunden erzählt, sitzt einer der Angreifer nur drei Meter von ihm entfernt. Hinter einer Plexiglasscheibe hat Kevin A. Platz genommen und hört mit versteinerter Miene zu. Für die Teilnahme am antisemitischen Angriff verurteilte das Amtsgericht Chemnitz den 30-Jährigen heute wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

DNA-Spuren führten nach Niedersachsen

Am 27. August 2018 marschierten in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt tausende radikalisierte  Bürger zusammen mit Rechtsextremen auf. Am Abend, als sich die Demonstration langsam auflöste, zog Kevin A. mit Gleichgesinnten zum jüdischen Lokal „Schalom“. Es flogen Steine. Steine, an denen auch Kevin A.s DNA haftete. Damals konnte kein Tatverdächtiger aufgegriffen werden.

Ende 2019 dann ein Treffer: Aufgrund eines Drogendelikts gelangt eine DNA-Probe in die polizeiliche Datenbank, die mit der von zwei Steinen übereinstimmte, die auf das jüdische Restaurant flogen. Der Beschuldigte ist Kevin A. Wenig später durchsuchte die Polizei die Wohnung des Angeklagten im Raum Stade. Auf den gefundenen Mobiltelefonen finden die Ermittler Chatverläufe die nahelegen, dass A. am 27. August tatsächlich in Chemnitz war – denn er verabredete sich dort mit einem polizeibekannten Neonazi aus Eisenach.

Täter ist langjähriger Neonazi

Kein Wunder, denn ein unbeschriebenes Blatt ist der 30-Jährige nicht: A. soll seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv sein. Laut dem Recherchekollektiv „Exif“ war er jahrelang für die NPD-Jugend aktiv und Mitglied einer Kameradschaft. Fotos zeigen den jungen Mann 2018 auf dem Rechtsrock-Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz.

Zudem hat der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter auch Kontakte zu rechtsextremen Strukturen in Chemnitz: Nur wenige Wochen nach den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 wohnte Kevin A. der Beerdigung von Mary-Ann R. bei. Die Verstorbene war Teil der Neonazi-Gruppe Rechtes Plenum, die versuchte im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg einen sogenannten Nazi-Kiez aufzubauen.

A. selber machte keinerlei Angaben zu Tat und Motiv. Und auch ob er das Urteil akzeptiert, ließ der 30-Jährige zunächst offen.

Posted on 8 September 2021 | 8:37 pm
Wie Rechtsextreme den Sicherheitsapparat kapern

Es ist der 27. August 2017. Die Kleinstadt Crivitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt noch im Dunkel der Nacht, da dringen Beamte des Sondereinsatzkommandos in das Haus eines örtlichen Handwerkers ein. Es detonieren Blendgranaten. Was folgt ist eine Razzia. Zur gleichen Zeit durchsuchten Polizisten fünf weitere Immobilien im Bundesland. Unter anderem bei einem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker, bei einem Polizisten und einem LKA-Beamten. Der Verdacht: Die Personen stehen mit der Gründung einer rechtsterroristischen Zelle in Verbindung.

Damals ahnte noch niemand, dass dies der Auftakt für einen der größten Rechtsextremismus-Skandale der vergangenen Jahre sein sollte. Denn die Razzien galten mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe „Nordkreuz“. Im Zuge der Ermittlungen – und nicht zuletzt aufgrund von Recherchen verschiedener Medien – wurde ein bundesweit agierendes Netzwerk von rechtsextremen Soldaten und Polizisten aufgedeckt. Dutzende Fälle, offenkundige Rechtsextremisten im Sicherheitsapparat - wie kann das sein?

In „Unterwandert – Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren“ geht Jörg Köpke genau dieser Frage nach. Der langjährige Journalist und Autor hat dafür eng mit Dirk Friedriszik, SPD-Landtagsabgeordneter und Ex-Soldat, zusammengearbeitet. Für das, was der Whistleblower Friedriszik ihm schilderte, fand Köpke drastische Worte. Vom „langsamen Sterben der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ ist da die Rede, von einem Bundesland „in dem die Ursuppe des deutschen Rechtsextremismus gebraut wird“.

Tatsächlich sind die Vorgänge, die der Autor beschreibt, teilweise kaum zu fassen. So liest sich „Unterwandert“ nur selten wie ein trockenes Sachbuch, sondern eher wie eine Mischung aus Ermittlungsakte und Polit-Thriller. Minutiös skizziert Köpke das Netzwerk aus Rechtsextremen, die dutzende Posten in den Sicherheitsbehörden besetzen: Reservistenverbände, die von Neonazis unterwandert sind. Polizisten, die Munition stehlen und horten, um sich auf den „Tag X“ vorzubereiten. AfD-Unterstützer in Verfassungsschutz und LKA – die Liste der Beispiele ist lang.

Behörden und Politik stellen sich quer

Köpke und sein Informant Friedriszik erheben schwere Vorwürfe: Rechtsextreme Tendenzen im Behördenapparat würden kaum geahndet und Ermittlungen durch die Geheimdienste systematisch erschwert, Beweise ignoriert. Gegenwind gäbe es vornehmlich für jene, die wie Friedriszik aufschreien – auch aus den eigenen Reihen. Und die Politik? Die ist zumeist damit beschäftigt, den Schaden von sich abzuwenden und reagiert mit Ignoranz, Inkompetenz oder sogar bewusster Vertuschung? Wer weiß.

Denn hier offenbart sich die Schwäche von „Unterwandert“. Oft bleibt Köpke bei Andeutungen, bei mysteriösem Raunen. Gerade an den politisch brisantesten Stellen überlässt er seinen Lesern die Schlussfolgerungen. Das muss nicht schlecht sein, aber so wirft das kurze Buch oft mehr Fragen auf, als es beantworten kann.

Auch liegt wohl in der Natur des Themas, dass der Autor seine Quellen im Dunkeln hält, denn Whistleblower sind selten auf Aufmerksamkeit aus. Allerdings stützt sich Köpkes Argumentation so in langen Passagen auf die Aussagen Dritter, deren Wahrheitsgehalt der Leser kaum einschätzen kann. Manchmal bleibt schlicht offen, ob Köpke die Behauptungen seiner Informanten wiedergibt, oder ob es sich um klar belegbare Recherchen handelt.

„Unterwandert“ ist trotz alledem empfehlenswert für alle politisch Interessierten, denn Köpkes Schilderungen geben ein Gefühl dafür, wie Polizeiskandale von innen aussehen und warum sie sich anscheinend ständig wiederholen. Parallelen zum NSU-Komplex drängen sich dabei von ganz alleine auf.  

Jörg Köpke, „Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren“, 2021, Das Neue Berlin, 187 Seiten, 15 Euro

Posted on 31 August 2021 | 9:34 am
Berufungsverfahren: Eine Verurteilung und ein Freispruch für „Identitäre“

Im Juni 2020 hatte das Amtsgericht Halle (Saale) Mario Müller zu acht Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung auf zwei Jahre sowie der Zahlung einer Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, der Mit-Angeklagte Dorian Sch. wurde damals freigesprochen. Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Das Landgericht  verhandelte daher erneut an sechs Prozesstagen den Angriff auf Polizeibeamte in Zivil im November 2017.

Nach übereinstimmenden Schilderungen von Zeuginnen und Zeugen hatten an diesem Tag mehrere Personen vor dem ehemaligen rechtsextremen Hausprojekt der „Identitären Bewegung“ in Halle Parolen gerufen und sollen Flaschen gegen das Haus geworfen haben, in dem zu diesem Zeitpunkt eine Party stattfand. Daraufhin verließen Mario M. und Dorian Sch. das Haus, bewaffnet u.a. mit einem Baseballschläger, Reizgas, einem Schutzhelm der Volkspolizei der DDR und einem Schild. Statt auf vermeintliche Angreifer trafen sie auf dem gegenüber dem Haus gelegenen Universitätscampus auf zwei Polizeikräfte in Zivil. Mario M. sprühte Reizgas in Richtung der Beamten. Erst nachdem diese ihre Dienstwaffen zogen, ließen sich M. und Dorian Sch. festnehmen. Umstritten blieb die Frage, inwieweit sich die Polizeikräfte in Zivil als Beamte zu erkennen gegeben hatten.

Szene-Anwälte nutzen Gerichtssaal als Bühne

In der ersten Instanz konnte das Amtsgericht darin weder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte noch einen tätlichen Angriff auf diese erkennen, auch sei Dorian Sch. die Beteiligung an der Tat nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen und daher lediglich Mario M. wegen gefährlicher Körperverletzung zu verurteilen. Die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft blieb nun erfolglos, der Freispruch für Dorian Sch. wurde bestätigt. Das Strafmaß von Mario M. wurde von acht auf sechs Monate Freiheitsstrafe reduziert, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Amtsgericht habe nicht erkannt, dass es sich um einen minder schweren Fall der gefährlichen Körperverletzung handle, führte der Vorsitzende Richter mit Blick auf die lediglich leichten Verletzungen der Polizeibeamten aus.

Damit bleibt es für Mario M. bei zwei Jahren Bewährungzeit, ein Bewährungshelfer wurde nicht für notwendig erachtet. Wie schon schon das Amtsgericht zeigte sich auch das Landgericht bemerkenswert verständnisvoll gegenüber den beiden Rechtsextremen, die am Tattag unter erheblichem Stress gestanden hätten und die Polizeibeamten möglicherweise nicht als solche erkannt hätten. Der Oberstaatsanwalt sprach hingegen von einem martialischen Vorgehen und hatte erfolglos für Mario M. ein Jahr und für Dorian Sch. acht Monate Freiheitsstrafe – beides auszusetzen auf Bewährung – gefordert.

Für die beiden „Identitären“ traten erneut die Rechtsanwälte Steffen Hammer und Alexander Heinig auf. Zuletzt berichtete der MDR („Gegen den Staat – Das Netzwerk der Neonazi-Anwälte") über die beiden Juristen, die auch diesen Prozess in den Plädoyers als Forum für ihre politische Überzeugung nutzten. Beleidigungen des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft nahm der Vorsitzende Richter kommentarlos hin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Posted on 13 August 2021 | 12:04 pm
Kulturbüro Sachsen: Völkische Landnahme in Sachsen

Dankwart und Bente S. sind keine unbeschriebenen Blätter. Das völkische Paar war in der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ aktiv. Sie vertreiben über mehrere Verlage Bücher faschistischer Theoretiker, Altnazis und Geschichtsrevisionisten. Und: Sie haben sich wie einige Gleichgesinnte gezielt in Sachsen niedergelassen.

Die beiden gehören zu jenen völkischen Siedlern, die jüngst in den Osten der Republik zogen. Vor den neuen, rechtsextremen Nachbarn in der Provinz warnt das Kulturbüro Sachsen im am Dienstag veröffentlichten „Monitorium“. Viele ehemalige HDJ-Kader, NPD-Aktivisten oder langjährige Neonazis habe es seit 2016 nach Sachsen gezogen. Der zivilgesellschaftliche Verein zeigt sich alarmiert: Vor allem im Umkreis der Kleinstadt Leisnig, auf halber Strecke zwischen Leipzig und Dresden, bilden die zugezogenen Rechten mittlerweile ein enges Netzwerk.

Warum die ostdeutsche Provinz?

Ländliche Regionen in Ostdeutschland seien aus vielen Gründen attraktiv für den Zuzug von Rechtsaußen, so die Autoren der Broschüre. In der Provinz können sich die Völkischen abkapseln und ohne störende, sogenannte „entartete“ Einflüsse den eigenen rassistischen Idealen nacheifern. Ihre Kinder können sie weit weg von Diversität und Multikulturalismus zur „nationalsozialistischen Elite“ erziehen und untereinander eigene wirtschaftliche Netzwerke knüpfen.  

Die Neuankömmlinge seien aber keineswegs isoliert: Sie halten ihre Ideologie zunächst oft im Hintergrund, suchen nach Akzeptanz in den Gemeinden. Mit Bio-Landbau und Brauchtumspflege wollen sie Anschluss gewinnen. In den strukturschwachen Regionen im Osten, denen viele junge Menschen in den letzten Jahrzehnten den Rücken kehrten, sind die Familien gern gesehen. Zudem müssen die völkischen Siedler abseits der Städte kaum mit zivilgesellschaftlichem Widerstand rechnen. So soll das Gemeinwesen nach und nach unterwandert werden.  

Wenn diese Strategie aufgeht, hätten zumeist auch Behörden und Politiker in den Kommunen ihren Anteil daran. Das Kulturbüro Sachsen kritisiert, dass lokale Entscheidungsträger die Ansiedlung von rechtsextremen Familien oft ignorieren würden. Statt mit konsequentem Handeln reagiere die Politik vor Ort zu oft mit einer Mauer des Schweigens – zu groß sei die Angst vor einem Imageschaden. Den völkischen Siedlern lasse man so viel Freiraum für ihre Aktivitäten.

Was also tun? Mehr Informationen zu den Aktivitäten und dem Umgang mit der völkische Szene in Sachsen kann man im „Monitorium“ nachlesen. Die Broschüre lässt sich auf der Website des Kulturbüro Sachsen als PDF-Datei herunterladen

Posted on 11 August 2021 | 2:34 pm
Gericht ist sich sicher: Rechtsterroristin plante tödlichen Anschlag

Nach 17 Verhandlungstagen fällte der Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute sein Urteil im Verfahren gegen die mittelfränkische Neonazi-Aktivistin Susanne G. und verurteilte sie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu sechs Jahren Haft. 

Der Vorsitzende Richter begann die Urteilsbegründung heute mit dem Wort „Staatsfeind“. Eins der zahlreichen Tattoos, das die 55-jährige Heilpraktikerin aus Mittelfranken auf ihrem Körper trägt, neben einem Hakenkreuz oder dem Wahlspruch der SS. Er zitierte aus den „Turner Diaries“, einer ideologischen Richtschnur für Rechtsterroristen. Die Szene sieht sich im Krieg gegen das System. Dieser Krieg sein kei Krieg mit Worten. G. hatte das Buch zumindest besessen.

Es „sei ja noch nichts passiert“

Aus dieser Haltung heraus startete sie Ende 2019 die Drohbriefserie gegen den Landrat des Landkreises Nürnberger Land und den Bürgermeister der Stadt Schnaittach, beide auch im Vorstand des Fördervereins des Jüdischen Museums Franken, sowie gegen einen Helferverein für Geflüchtete und einer türkisch-islamischen Gemeinde.

Alle Drohungen, verschickt in Form von Grußkarten, deuteten Tötungsdelikte an, etwa durch die Beigabe von Munition oder direkte Anspielungen auf die Ermordung von Walter Lübcke. Die Bedrohten hätten die Botschaften ernst genommen und hätten beispielsweise finanzielle Lasten auf sich genommen, um den Eigenschutz zu erhöhen. Deshalb könne – was dem Richter wichtig war zu betonen – keine Rede davon sein, es „sei ja noch nichts passiert“.

Abfällige Bemerkungen zu bedrohten Personen

Auch wenn es an den verschickten Drohkarten keine Fingerabdrücke oder DNA-Material von ihr gab, hatte das Gericht keine Zweifel, dass sie die Karten gekauft und verschickt hatte. Ihrem Payback-Konto waren entsprechende Käufe identischer Karten zugeordnet. Sie hatte Material zu allen bedrohten Personen und Institutionen auf einem USB-Stick gespeichert und mit abfälligen Bemerkungen versehen.

Ebenfalls war das Gericht davon überzeugt, dass Susanne G. einen Bandanschlag plante und dieser unmittelbar bevorstand. Dafür sprachen vor allem die griffbereit mitgeführten Bestandteile einer Benzinhandbombe nach Anleitung im Buch „Die Autobombe“. Das Werk hatte sich die Rechtsextreme im Mai 2020 bestellt und die Anleitung dazu extra vermerkt. Alle Bauteile wie Benzin, Flaschen, Böller, Zündschnüre und Klebeband waren vorhanden und hätten jederzeit zusammengesetzt werden können. Daneben standen Gaskartuschen, die die Brandwirkung mit einer Explosion noch verstärkt hätten.

Führungsaufsicht nach Haftentlassung

Alle Erklärungen von Seiten der Verteidigung, warum sich diese Gegenstände zufällig in ihrem Auto befanden, wertete das Gericht als Schutzbehauptung und schon fast lächerlich. Zudem suchte sie im Netz nach Chemikalien, die ebenfalls häufig im Buch „Die Autobombe“ Erwähnung fanden.

Der Richter war überzeugt, dass nur das Eingreifen der Polizei mit der Festnahme am 7. September 2020 einen weiteren Anschlag im Ausmaß von Hanau, Halle oder gar Christchurch verhindert habe. Er ging auch davon aus, dass Susanne G. als überzeugte Nationalsozialistin nichts von ihrer Gesinnung und Gewaltbereitschaft einbüßen würde. Nach Entlassung steht sie unter Führungsaufsicht.

Neonazis im Gerichtssaal

Mit sechs Jahren Haft folgte der Senat den Forderungen des Generalbundesanwaltes. Die Vertreter der beiden bedrohten Kommunalpolitiker hatten acht Jahre gefordert. In einer ersten Reaktion zeigten sich beiden Anwälte von beiden mit der Höhe und Begründung zufrieden. Anwalt Harald Straßner gab allerdings zu bedenken: Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermöglicht Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Wenn das Gericht überzeugt sei, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand, stelle sich die Frage, warum der Senat den Strafrahmen nur rund zur Hälfte ausgeschöpft habe.

Zwei Neonazis verfolgte die Urteilsverkündung im Gerichtssaal. Sie standen als Zeichen der „Ehrerbietung“ auf, als die Angeklagte aus der U-Haft vorgeführt wurde und suchten nach Ende erneut den Blickkontakt. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.

Posted on 30 July 2021 | 3:45 pm
Militär im Widerstand
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Von der Bürgerwehr zum „Veteranen-Pool“: Anhänger der vor allem auf Telegram aktiven Gruppe trafen sich zu einem konspirativ organisierten Biwak in Thüringen.

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Posted on 24 September 2021 | 4:23 pm
Schwacher Wahlkampf von Rechtsaußen in Berlin
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In Berlin stehen neben der Bundestagswahl am kommenden Sonntag auch Bezirks- und Landtagswahlen an. Doch die Ballung an Wahlterminen spiegelt sich nicht in gesteigerten Aktivitäten wider.

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Posted on 23 September 2021 | 5:49 pm
Mord in Idar-Oberstein: Reaktionen der Querdenker-Szene
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Auf den Mord an einen Studenten in Idar-Oberstein reagiert die rechte Szene und jene der „Querdenker“ erwartungsgemäß: Relativieren, das Todesopfer und die Politik mitverantwortlich machen oder man vermutet gar eine „False Flag“-Aktion. Die Extremsten loben die Tat gleichwohl.

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Posted on 23 September 2021 | 1:46 pm
Die Rechtschaffenheit von Rechtsextremen
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Im sogenannten Fretterode-Prozess um den brutalen Angriff von Neonazis auf antifaschistische Journalisten in Thüringen versucht die Verteidigung, die Opfer zu Tätern zu machen. Die perfide Strategie ist wohl ihre einzige Hoffnung: Die Unschuldsbeteuerungen von Nordulf H. und Gianluca B. sind durch Augenzeug*innen schwer erschüttert worden.

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Posted on 21 September 2021 | 6:54 pm
Ungebetener Besuch bei Meinolf Schönborn
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Der inbrünstige Rechtsextremist Meinolf Schönborn hat am 10. September ungebetenen Besuch bekommen. Es war nicht die erste Polizei-Razzia in der langjährigen neonazistischen Karriere des 66-Jährigen.

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Posted on 17 September 2021 | 10:44 am
Die Misstrauensgesellschaft der Querdenker
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An wissenschaftlichen Analysen zur Querdenker-Bewegung mangelt es noch. Erste Ergebnisse der Forschung zu Internetnutzung, Selbstverständnis und Strukturmerkmal enthält ein Sammelband.

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Posted on 15 September 2021 | 10:32 am
Dresden: „Trauermarsch“ mit gestiegener Beteiligung aus der Region zwischen Harz & Heide
Am vergangenen Samstag zogen rund 1000 Neonazis durch Dresden, um mit einem “Trauermarsch” an den 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu “gedenken”. Die Beteiligung aus der Region zwischen Harz und Heide war in diesem Jahr mit etwas mehr als einem Dutzend Personen größer als im letzten Jahr als nur vereinzelt Neonazis …
Posted on 21 February 2020 | 12:03 pm
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung
Florian Röttger zusammen mit seiner Frau bei einer NPD-Demonstration am 24.11.2018 in Salzgitter.Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Posted on 19 April 2019 | 8:53 pm
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Posted on 8 September 2018 | 8:53 pm
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen”
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
Posted on 16 March 2018 | 11:24 pm
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären”
“Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte nicht durch Provokation in Erscheinung treten, sondern durch eine betont sachbezogene Oppositionspolitik. So klang es zumindest in einer Pressekonferenz nach der ersten regulären Sitzungdes neugewählten Landtags im November. Allerdings gibt es in den Reihen ihrer Mitarbeiter nun einen jungen Mann, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen …
Posted on 23 January 2018 | 10:03 pm
BZ: Gericht bestätigt: NO-Schläger bekommt eine letzte Chance
“Das Landgericht entscheidet im Berufungsverfahren: Der Neonazi bleibt auf freiem Fuß.” > Zum Artikel
Posted on 22 January 2018 | 10:07 pm
Peine: Großdemo oder Sturm im Wasserglas?
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Posted on 22 January 2018 | 1:15 am
Braune Umstrukturierung: »Kollektiv Nordharz« löst sich zu Gunsten der Partei »Die Rechte« auf
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …
Posted on 6 January 2018 | 10:04 pm
news38: “Identitäre Bewegung Bewegung entert Quadriga und zündet Pyro”
news38 berichtet: “Mutmaßliche Anhänger der “Identitären Bewegung” haben versucht, mit einer Aktion auf dem Schloss Aufmerksamkeit zu erregen. Die Polizei schreibt am Montag, 11. September, dass bisher Unbekannte am Samstagvormittag auf der Plattform der Quadriga zwei pyrotechnische Gegenstände entzündet und dann zwei Plakate entrollt haben.” >>> Zum Artikel
Posted on 11 September 2017 | 7:57 pm
regionalbraunschweig: “Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben “
Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben
Posted on 3 September 2017 | 7:59 pm
Strafbefehl für Kagida-Chef Michael Viehmann
Kassel (HNA) – Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf […]
Posted on 22 April 2015 | 11:48 am
Hakenkreuz am Bahnhof Sontra
Sontra – An einer Wetterschutzwand am Bahnhof Sontra wurde anfang März 2015 ein 20×20 cm große Schmiererei in Form eines Hakenkreuzes angebracht. Sie wurde durch unbekannte Täter auf der Wetterschutzwand der Gleise 2/3 des Bahnhofs Sontra angebracht. Die genaue Tatzeit ist nicht bekannt. (Quelle: http://www.presseportal.de/pm/44151/2965347/pol-esw-pressebericht-vom-05-03-15)
Posted on 6 March 2015 | 12:05 pm
Deutsches Quartett gibt Frankreich-Debüt
Quelle: Blick nach Rechts Frankreich (Lyon) – Für den 10. November wird in der Region von Lyon ein offenkundig braun gefärbtes Black Metal-Konzert beworben. Unter dem Motto „Hatred And War“ stehen vier Bands auf dem abendlichen Programm, darunter „Sarkrista“ aus Schleswig-Holstein bei ihrem Frankreich-Debüt. Das Quartett gibt es seit 2011. Es hat seine Musik beim Label Purity [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:24 am
Richtig reinstürmen
Quelle: „Jungle World“: In Bamberg hat der Prozess gegen vier Mitglieder der »Weisse Wölfe Terrorcrew« begonnen. Den Neonazis wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die »Weisse Wölfe Terrorcrew« (WWT) hat eine lange Geschichte. In der Gruppe, die vorgab ein Fanclub der nordrhein-westfälischen Rechtsrockband Weisse Wölfe zu sein, hatten sich in den vergangenen zehn Jahren militante [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:19 am
„Horna“ auf Europa-Tournee
Quelle: Blick nach Rechts Finnische „Black Metal“-Band mit guten Kontakten zu Musikern aus der NSBM-Szene tritt dieser Tage in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf. Die umstrittene Band „Horna“ aus Finnland will im Rahmen ihrer Europa-Tournee in dieser Woche auch den deutschsprachigen Raum nicht aussparen. Die Finnen sind für zwei Konzerte in Deutschland gebucht. Angekündigt sind sie [...]
Posted on 7 November 2018 | 8:27 am
Hassklänge im Viererpack
Quelle: Blick nach Rechts Für den 10. November an nicht näher beschriebenem Ort ist ein neuerliches Rechtsrock-Konzert angekündigt. An dem Samstag sollen vier deutsche Neonazi-Bands unter der Losung „United We Stand“ aufspielen. Für das Programm werden „Exzess“ um Tobias Vogt aus dem Raum Strausberg, die einen eigenen Online-Versanddienst betreiben, aufgelistet. Außerdem soll „Heiliger Krieg“ auftreten, die Nachfolgeband [...]
Posted on 2 November 2018 | 8:30 am
Braune Polit-Show in Zweitauflage
Quelle: Blick nach Rechts Für den 2. und 3. November steht erneut das martialische „Schild & Schwert-Festival“ im sächsischen Ostritz an. Verantwortlich für die neonazistische Polit-Show am Freitag und am Samstag zeichnet Thorsten Heise. Dem Bundes-Vize der NPD kommt seine langjährige Kontaktpflege weit über seine Parteigrenzen hinweg hin zu anderen rechtsextremen Parteien, zu Führungsfiguren der „Freien Kräfte“ [...]
Posted on 31 October 2018 | 8:34 am
Professioneller Rechtsrock in Thüringen
Quelle: Blick nach Rechts Im Freistaat fanden im vergangenen neben kleineren Events vier große Rechtsrock-Konzerte statt. Angemeldet waren sie jeweils als politische Versammlungen. Dem Verfassungsschutz zufolge spielen dabei auch finanzielle Gesichtspunkte eine nicht unbedeutende Rolle. Der Verfassungsschutzbericht aus Thüringen nimmt sich ausführlich des Themas Rechtsrock-Konzerte an und stellt fest, dass die dahintersteckenden Initiatoren die braunen Events stark [...]
Posted on 26 October 2018 | 8:58 pm
Konspiratives „Joe Rowan Memorial“
Quelle: Blick nach Rechts Zu einem „Hammerskin“-Konzert mit fünf Rechtsrock-Bands sind am vergangenen Samstag Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden nach Kirchheim angereist. Ein „Joe Rowan Memorial“-Konzert veranstalteten Neonazis am vergangenen Samstag in Kirchheim bei Erfurt. Die Teilnehmer reisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Thüringen. Darunter waren nach Informationen der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss unter [...]
Posted on 24 October 2018 | 8:52 pm
Martialisches Neonazi-Event
Quelle: Blick nach Rechts Am Samstag soll im sächischen Ostritz die Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ fortgesetzt werden – das braune Kampfsport-Spektakel ist über die Jahre erheblich gewachsen. Die seit 2013 jährlich im Herbst praktizierte Veranstaltungsreihe unter dem Namen „Kampf der Nibelungen“ (KdN) findet am 13. Oktober im sächsischen Ostritz ihre Fortsetzung. Anfangs wurde lange Zeit [...]
Posted on 10 October 2018 | 12:51 pm
„Kategorie C“ wieder in Aktion
Quelle: Blick nach Rechts Die rechte Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will am Freitag und am Samstag zwei Konzerte geben. Eines davon wird von ihr offen auf der eigenen Homepage angekündigt, der andere Auftritt kursiert nur in internen Kreisen der rechtsextremen Szene. Die Combo des Sängers Hannes Ostendorf aus Bremen, der bei Facebook auch als „Hannes [...]
Posted on 9 October 2018 | 12:46 pm
Braunes Spektakel auf dem Acker
Quelle: Der rechte Rand 04.10.2018 – Am Freitag und Samstag soll im mittelthüringischen Magdala die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden – unter den Headlinern sind „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“. Die dritte Auflage des Thüringer Großkonzerts „Rock gegen Überfremdung“ steht unmittelbar bevor. Dazu werden mehrere tausend Besucher aus dem In- und [...]
Posted on 4 October 2018 | 8:03 am
Aktivistische Szene in der Hauptstadt
Quelle: Blick nach Rechts Die Anziehungskraft der braunen Musikszene, zu der ein weit gefasstes Netzwerk gehört und der stadtweit 170 Personen zugerechnet werden, ist weiterhin ungebrochen, auch wenn es im Berichtsjahr zu keinem Rechtsrock-Konzert in Berlin gekommen ist. Zu den musikalischen Akteuren gehören: „Deutsch Stolz Treue“ (D.S.T.), „Die Lunikoff Verschwörung“ (Band und Solo), „Legion of Thor“, [...]
Posted on 1 October 2018 | 8:08 am
RAC-Klänge in Belgien
Quelle: Der Blick nach Rechts Belgien (Brügge) – Am Samstag sollen vier Bands bei einem internationalen Konzert der rechten Skinhead-Szene unter dem Motto „Live & Loud“ in Belgien aufspielen. „Live & Loud“ am Samstag in Belgien; (Screenshot) Mit vertreten ist am 29. September bei „Live & Loud“ auch das Kölner RAC-Quartett „Combat BC“. Der genaue Konzertort für den [...]
Posted on 27 September 2018 | 8:11 am
Goldgräber am rechten Rand
Unter ihren Anhängern streuen sie Angst – um ihnen Gold und Silber zu verkaufen: Eine Clique von Edelmetallhändlern macht mit rechten Parolen ordentlich Kasse.
Posted on 24 August 2021 | 10:06 am
Querdenker-Ärzte scheitern mit Demo
Ärzte stellen Atteste aus, um Coronaleugner von der Maskenpflicht zu befreien. Auch auf Demonstrationen der Querdenken-Bewegung spielen sie eine wichtige Rolle als Einpeitscher. Am Samstag in Leipzig gelang das jedoch nicht.
Posted on 15 August 2021 | 12:57 pm
Aufmarsch der Erfolglosen
Die Neonazi-Demonstration in Weimar war ein Treffpunkt für erfolglose Rechtsradikale. Doch ein altgedienter Kader zeigt Interesse an den militanten Außenseitern.  Von Dominik Lenze Die rechte Einheitsfront ist ausgeblieben. Der Neonazi-Aufmarsch im thüringischen Weimar endete sogar früher als geplant – und schließlich ist einer der Kameraden auch noch von einer Wasserbombe getroffen worden. Aktivisten hatten mit […]
Posted on 8 August 2021 | 10:14 am
Kaffeefahrt zur Nazidemo
Ein Neonazi-Verein, der durch Gewalttaten aufgefallen ist, will in Thüringen demonstrieren. Teilnehmer will ein Busunternehmer herankarren, der der Querdenken-Bewegung nahesteht.
Posted on 6 August 2021 | 10:04 am
Sechs Jahre Haft für Rechtsterroristin wegen geplanten Brandanschlags
Susanne G. muss sechs Jahre ins Gefängnis, weil sie einen rechtsextremen Anschlag plante. Sie hatte viele Kontakte in die Neonazi-Szene - trotzdem glaubt das Gericht nicht an Mittäter.
Posted on 30 July 2021 | 5:02 pm
Falsche Freunde in der Flut
Nach der verheerenden Flutkatastrophe legen sich viele freiwillige Helfer ins Zeug. Unter ihnen sind auch Neonazis - und ihnen geht es um etwas anderes als reine Menschlichkeit.
Posted on 29 July 2021 | 9:02 am
Besorgniserregende Schulterschlüsse in pandemischen Zeiten
Etwa 10.000 Menschen demonstrierten am 18. November 2020 in Berlin-Mitte. Ein Teil von ihnen versuchte, zum Bundestag vorzudringen. Ein massives Polizeiaufgebot und der Einsatz von Wasserwerfern verhinderte dies. Diverse von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Pandemie geprägte Gruppierungen sowie unterschiedlichste extrem rechte Akteur*innen hatten bundesweit mobilisiert. Das im Vorfeld öffentlich proklamierte Ziel der teils aggressiven Masse war es gewesen, eine parlamentarische Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu verhindern. Der Tag war ein besonders prägnantes Beispiel dessen, was sich seit dem Frühjahr 2020 mitunter mehrmals wöchentlich in Berlin bei den unterschiedlich großen Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen abgespielt hatte.
Posted on 19 August 2021 | 9:22 am
Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus
In der Nacht zum 27. Juni 2011 verübten bis heute unbekannte Täter*innen den ersten von zwei Brandanschlägen innerhalb eines Jahres auf das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus im Neuköllner Ortsteil Britz. Das Haus gehört der linken Jugendorganisation „Die Falken“.
Posted on 27 June 2021 | 12:02 pm
Rassismus der Mitte
Die seit vielen Jahren in der extremen Rechten populäre Idee vom „Großen Austausch“ hatte zahlreiche Vorläufer, in Deutschland (West) reichen diese mindestens bis in die 1980er Jahre zurück. Die Idee, dass das „Deutsche Volk“ planvoll durch eine elitäre Lobby in eine multikulturelle Gesellschaft umgewandelt wird, vertraten auch als verdienstvoll angesehene Personen der Berliner Stadtgesellschaft.
Posted on 27 April 2021 | 12:21 pm
Terrorpläne der „Europäischen Aktion“ unaufgeklärt
Wien / Berlin • In Österreich sind erstmals Mitglieder der "Europäischen Aktion" (EA) zu milden Haftstrafen verurteilt worden. Der Gründer der EA, der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, tritt seit Jahren auch in Berlin auf. Schaub führte noch im April 2018 eine Fortbildung für das Kollegium der Freien Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf durch.
Posted on 9 April 2021 | 3:39 pm
Berliner AfD mit neuem Vorstand auf wackligen Beinen
Paaren im Glien / Berlin • Am 13. und 14. März 2021 hat die Berliner AfD einen neuen Vorstand gewählt. Neue Landeschefin ist Kristin Brinker. Denkbar knapp setzte sie sich mit 50,21% im vierten Wahlgang gegen Beatrix von Storch durch und bescherte dieser eine peinliche Niederlage. Personell bedeutet diese Richtungsentscheidung eine weitere Radikalisierung, zeigt aber auch die innerparteiliche Spaltung.
Posted on 1 April 2021 | 4:16 pm
Gedenktafel für Nguyễn Văn Tú
Anfang Februar endete die Online-Abstimmung für den Bürger*innenhaushalt 2022/23 in Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag einer Gedenktafel für den 1992 von einem Sympathisanten der extrem rechten DVU erstochenen Nguyễn Văn Tú erhielt die meisten Stimmen – ein wichtiger Schritt für ein dauerhaftes Zeichen am Tatort.
Posted on 30 March 2021 | 3:00 pm
AfD greift die Zivilgesellschaft in Schwaben an
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier versucht, mit einer Broschüre das Rechercheportal Allgäu rechtsaußen sowie engagierte Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen in ganz Schwaben zu diskreditieren.…
Posted on 28 May 2021 | 7:00 pm
Gegen das Vergessen! Der Mord an Rafael Blumenstock in Ulm
Vor 30 Jahren, am 4. November 1990, wurde in Ulm der damals 28-jährige Rafael Blumenstock ermordet. Dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Wir halten…
Posted on 4 November 2020 | 6:59 pm
Bayern – Hotspot der radikalen Abtreibungsgegner:innen
Beim 16. „Marsch für das Leben“ in Berlin im September 2020 spielten bayerische Akteur:innen eine tragende Rolle. Das ist kein Zufall: Bayern ist ein Kristallisationspunkt…
Posted on 13 October 2020 | 11:09 am
Video: „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“
Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“ steht jetzt online zur Verfügung! Am Abend des 26. September 2020, dem 40. Jahrestag…
Posted on 30 September 2020 | 12:47 pm
Neuer Bibliotheksverbundkatalog antifaschistischer Archive
Antifaschistische Archive und Dokumentationsprojekte aus sechs deutschen Städten bieten nun erstmals einen gemeinsamen Bibliothekskatalog (OPAC – Online Public Access Catalogue) an, in dem sich online…
Posted on 27 April 2020 | 6:52 pm
Statistik: extrem rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen
Am 15. März 2020 werden in Bayern die Kommunalvertretungen und vielerorts auch Landrät_innen und Bürgermeister_innen gewählt. Wir haben die Kandidat_innenlisten ausgewertet. Von Tilo Giesbers Insgesamt…
Posted on 14 March 2020 | 1:39 pm
Letzte Meldung: NRW Rechtsaußen ist (nicht nach Bayern) umgezogen
OBERHAUSEN – NRW Rechtsaußen ist umgezogen, die Website https://nrwrex.wordpress.com/ wird nicht mehr aktualisiert. Stattdessen sind wir auf http://www.lotta-magazin.de/nrwrex zu finden. Hier werden in Zukunft aktuelle Kurzmeldungen zu lesen sein, längere Beiträge veröffentlichen wir direkt auf http://www.lotta-magazin.de/. Baustelle Homepage und neue Printausgabe Am 23. Oktober 2014 schrieben wir „in eigener Sache„: „Das Internet existiert wahrlich nicht […]
Posted on 30 January 2015 | 5:18 pm
E: HoGeSa-Leitung will Aufmarsch in Essen absagen (1 Update)
ESSEN – Fällt der Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 18. Januar in Essen aus, weil die OrganisatorInnen auf eine Klage gegen das durch die Essener Polizeipräsidentin erlassene Versammlungsverbot verzichten? Darauf deutet jedenfalls ein Statement des HoGeSa-Regionalleiters Andreas „Kalle“ Kraul hin. „Unerfüllbare Auflagen“ Er befürchtet, „unerfüllbare Auflagen“ für die Veranstaltung seien nicht zu abzuwenden. […]
Posted on 12 January 2015 | 9:06 am
K/D: Chaos bei PEGIDA NRW – ein Update (1 Update: Demo im Ruhrgebiet)
KÖLN/DÜSSELDORF – „Für nächsten Montag sind KEINE offiziellen PEGIDA Spaziergänge in NRW geplant! Der Spaziergang in Düsseldorf findet nicht statt!“ und „Veranstaltung steht und ist genehmigt! Wir werden jeden Montag in Düsseldorf spazieren.“ Diese beiden Statements finden sich auf den Facebook-Seiten verschiedener Grüppchen, die für sich in Anspruch nehmen, PEGIDA in NRW zu vertreten. Die […]
Posted on 9 January 2015 | 2:30 pm
K: Debakel für KÖGIDA
KÖLN – Auch wenn die OrganisatorInnen von 600 Teilnehmenden sprechen, so dürften am Montag kaum mehr als 250 Personen zum Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz gekommen sein, um für die „Rettung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Der geplante „Abendspaziergang“ von „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) musste aufgrund von Blockaden ausfallen. Bereits vor Beginn der Veranstaltung […]
Posted on 8 January 2015 | 8:00 pm
NRW: AfD-Landesprecher Pretzell und die PEGIDA-Aufmärsche
NRW – In der AfD brodelt ein massiver Streit über das Verhältnis zu PEGIDA: Während der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel vor allzu viel Nähe warnt, mobilisieren die ostdeutschen AfD-Landesverbände zur PEGIDA-Unterstützung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, traf gestern mit den PEGIDA-Organisatoren zusammen. Rückendeckung erhalten die PEGIDA-BefürworterInnen nun auch aus dem NRW-Landesvorstand: […]
Posted on 8 January 2015 | 12:12 pm
DO: Aus Angst vor Gegenprotest: „Die Rechte“ verlegte Beginn ihrer Kundgebung vor
DORTMUND – Offensichtlich aus Angst vor Gegenprotesten und Blockaden verlegte „Die Rechte“ den Beginn ihrer Kundgebung am 3. Januar um mehr als zwei Stunden vor. Dies geschah in Absprache mit der Polizei, die aber die Öffentlichkeit nicht über die geänderten Zeiten informierte. Öffentlich mobilisierten die Neonazis zu 16 Uhr für eine Kundgebung auf dem Platz […]
Posted on 4 January 2015 | 4:00 pm
KEIN BOCK AUF AFD BÜRO
Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]
Posted on 12 June 2018 | 11:16 pm
„AfD, JA und IB in Bremen – Ein und das Selbe?“
kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]
Posted on 8 June 2018 | 12:50 am
„AfD bringt Lehrer in Bremen-Nord zum Schweigen“
kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]
Posted on 7 June 2018 | 11:25 pm
Die Bockwurst-Party ist vorbei
AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:19 pm
Komplett im Arsch
Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:12 pm
Vorsicht! Neonazis in der Nachbarschaft!
Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.
Posted on 14 May 2018 | 11:06 pm
„Zwischen Stahlgewitter und Hitlerjugend“
kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]
Posted on 12 May 2018 | 5:12 pm
„AfD-Bürgerschaftsabgeordneter demonstriert mit Neonazis“
kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]
Posted on 12 May 2018 | 4:47 pm
„Unsere Nazis in Sachsen“
Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]
Posted on 30 April 2018 | 8:24 pm
„Bremer Teil eines gefährlichen Neonazi-Netzwerks?“
checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich
Posted on 28 April 2018 | 3:43 pm
Wieder ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft!
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]
Posted on 28 April 2016 | 12:31 am
Neonaziouting in Haselünne (Emsland)
Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten
Posted on 25 February 2016 | 9:04 pm
Erneut brennt es in Lingen – immer noch kein Verdacht auf ein fremdenfeindliches Motiv?
Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]
Posted on 29 December 2015 | 7:33 pm
PM: Kategorie C Auftritt in der Region
Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]
Posted on 17 March 2015 | 4:03 pm
Grafschafter Neonazis bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover
Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]
Posted on 9 January 2015 | 7:24 pm
Bad Nenndorf: Naziaufmarsch? Läuft nicht.
Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:47 pm
Solidarität mit Blogsport
Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:40 pm
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen, Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]
Posted on 12 June 2014 | 11:09 pm