In der Nacht auf Sonnabend wurden etliche Banner zerstört, die über Anklam verteilt für demokratische Werte werben sollten und als Gegenentwurf zur gestrigen rechtsextremen Demonstration dienen sollten. Die Aktion verdeutlicht, wo die Anhänger zu verorten sind.

Rund 230 Personen fanden sich auf dem Marktplatz in Anklam an. Doch auch nach Veranstaltungsbeginn wurde das Tragen von Mund-Nasen-Schutz oder das Einhalten der Abstände fast vollständig ignoriert. Erst nach mehrmaliger Aufforderung und unter Androhung, dass sich der Trupp nicht in Bewegung setzen dürfe, folgte die Mehrheit widerwillig der Aufforderung.

Strafverfahren eingeleitet

Es folgten weitere Missachtungen, so wurde später gegen den NPD-nahen Anmelder Ronny M. ein Strafverfahren eingeleitet. Wegen zu lauter Musik wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt, weitere Anzeigen folgten gegen 15 Teilnehmer, die sich nicht an die Kontaktbeschränkungen hielten.

Weitere Fotos vom gestrigen Demo-Geschehen finden sich auf Flickr

Die Demo ähnelte in vielen Punkten dem NPD-Aufmarsch vom 1. Mai in Greifswald. Gleich mehrere der NPD zuzurechnende Banner tauchten am Sonnabend erneut in Anklam auf, ein blauer Transporter, der seit Jahren auf Aufmärschen der NPD dabei ist, sorgte für Musik und Technik. Und erneut stand der Landesvorsitzende der Neonazi-Partei, Stefan Köster, am Mikrofon.

Von Corona zu „Millionen Fremden“

Anfangs sprach der ehemalige Landtagsabgeordnete noch zum eigentlichen Thema, den Corona-Maßnahmen, fiel dann aber schnell in alte Schemata zurück und wetterte gegen „afrikanische Drogenverkäufer“ in Berlin, „Millionen Fremde“ und „Volksverräter“. Auch NPD-Politiker Michael Andrejewski aus Anklam hielt mehrere Reden.

Trotz der offensichtlichen Verortung am extrem rechten Rand schlossen sich einige Dutzend bürgerliche Teilnehmer der Veranstaltung an, teilweise aus dem Querdenker-Spektrum und stellten Livestreams zur Verfügung.

Landtagswahlen im September

Als Stefan Köster vor zwei Wochen ankündigte, wieder häufiger auf die Straße zu gehen, waren damit wohl auch explizit Demonstrationen gemeint, die nicht unter dem Label NPD laufen. Bereits Ende März fand in Eggesin die erste Versammlung unter dem Namen „Protestbewegung Freidenken“ statt, die Vorgehensweise erinnert stark an die Jahre 2015 und 2016, als die NPD unter dem Namen Mvgida auftrat. Damals profitierten die Neonazis von steigenden Flüchtlingszahlen und konnten auf Dutzenden Demos bürgerliche Teilnehmer einsammeln. Es half allerdings wenig – zur Landtagswahl im September 2016 reichte es dennoch nur zu drei Prozent. Die NPD flog nach zehn Jahren aus dem Landtag.

Auch dieses Jahr wird im September wieder gewählt, die Analogien sind offensichtlich. Es bleibt abzuwarten, ob die NPD unter dem Label „Protestbewegung Freidenken“ weiterhin auf die Straße gehen wird. Am 22. Mai findet derweil die nächste Versammlung statt, diesmal in Schwerin, beworben wird diese von der Kreistagsfraktion „Heimat und Identität“, Mitglied der Fraktion: Stefan Köster.

Die Staatsanwaltschaft sieht ihre nationalsozialistische und rassistische Überzeugung als Motiv für die Taten. Sie lehne Personen ausländischer Herkunft sowie Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens ab. Susanne G. habe laut Anklage insgesamt sechs Drohschreiben verfasst und diese an zwei bayerische Kommunalpolitiker – einen Landrat und einen Bürgermeister –, einen Moscheeverein sowie einen Verein, der sich für Geflüchtete engagiert, verschickt. Zum Teil legte sie den Schreiben Gewehr- und Pistolen-Munition bei, um die bedrohliche Wirkung zu verstärken.

Im März 2020 fotografierte Susanne G. von ihrem Auto aus mehrere Einrichtungen in Franken – das Gebäude einer türkisch-islamischen Gemeinde, zwei Polizeiinspektionen, zwei Geflüchtetenunterkünfte sowie ein jüdisches Museum.

Material für Brandsätze

Nachdem am 20. März 2020 wegen der Drohschreiben ihre Wohnung durchsucht worden war, begann sie laut Staatsanwalt ab Mai 2020 damit, konkrete Vorbereitungen zu treffen, um die angedrohten Gewalttaten umzusetzen. Sie besorgte sich Bücher mit Anleitungen zum Bombenbau und fing an, mögliche Opfer, darunter einen der Kommunalpolitiker und mehrere Polizeibeamte, auszuspähen. Auch informierte sie sich über die täglichen muslimischen Gebetszeiten im Großraum Nürnberg.

Der GBA erhebt Anklage wg Verdachts Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gegen Susanne G. Im März wurde sie als Tatverdächtige hinter einer Drohbriefserie etwa an #DiTiB Gemeinde Röthenbach bekannt. Sie war u.a. für Neonazi-Partei III.Weg aktiv. #mittelfranken pic.twitter.com/ZmRTT9V2Dy

— Endstation Rechts. (@ER_Bayern) January 27, 2021

Ende August 2020 tauchte sie unter, am 7. September wurde Susanne G. beim Verlassen eines Hotels in Fürth festgenommen. In ihrem Auto fanden die Ermittler*innen umfangreiches Material zum Bau von Brandsätzen und mehrere Waffen: einen Zehn-Liter-Kanister Benzin, Gaskartuschen, Zündschnüre, Feuerwerkskörper, Sturmstreichhölzer, Klebeband, ein Metallrohr, ein Elektroschockgerät, einen Teleskopschlagstock, Handschellen, Stahlkugeln nebst Schleuder, zwei Messer, eine schusssichere Weste, Protektoren-Handschuhe, eine Sturmhaube und weitere Gegenstände.

Szeneanwälte als Rechtsbeistand

Nebenklageanwalt Harald Straßner, der den betroffenen Landrat vertritt, erklärte, wie sehr die Bedrohung seinen Mandanten und dessen Familie beeinträchtigt habe. Die Gefährdung, der sie ausgesetzt seien, bleibe trotz der Verhaftung von Susanne G. weiterhin massiv, denn es handele sich nicht um eine „Einzeltäter-Geschichte“, sie sei ja parteilich organisiert gewesen und in der Neonazi-Szene bis ins NSU-Milieu hinein gut vernetzt.

Dafür spricht, dass der Prozessauftakt auch von vier rechtsextremen Aktivisten als Zuschauer begleitet wurde, darunter der Vorsitzende des Dritten Wegs, Klaus Armstroff. Anwaltlich vertreten wird Susanne G. von bekannten Szene-Rechtsanwält*innen. Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath verteidigten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess. Der Fürther Anwalt Frank Miksch, der am ersten Prozesstag nicht anwesend war, vertrat bereits den stellvertretenden Vorstand des bayerischen Landesverbands des Dritten Wegs, Karl-Heinz Statzberger, in einem Terrorprozess.

Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.

In der Halle 1 der Messe Dresden stimmt Parteisprecher Jörg Meuthen die Menge auf das Superwahljahr 2021 ein. Er fordert Geschlossenheit, „maximalen Einsatz der Partei“. Noch im vergangenen November, beim letzten Parteitag der AfD in Kalkar teilte der AfD-Chef heftig gegen parteiinterne Gegner aus. Er kritisierte damals auch Bundestagsabgeordnete scharf für ihr skandalträchtiges Auftreten im Rahmen von Corona-Demonstrationen. In Dresden schlug Meuthen am Samstag nun ganz andere Töne an.

Auch Meuthens Co-Sprecher gibt sich diplomatisch. Tino Chrupalla, der „Malermeister aus Görlitz“, - wie sich der AfD-Politiker selbst darstellt - predigte in seiner Rede Einigkeit. Was zwischen den Zeilen steht, lässt sich aber unschwer erkennen: Kaum verhohlen erscheint da die Kritik gegen Jörg Meuthen, wenn Chrupalla von der Verantwortung einer Parteispitze spricht, sich vor seine Mitglieder zu stellen. Schließlich ging nicht nur der Parteiausschluss des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz auf Meuthens Rechnung. Auch sein Auftritt in Kalkar dürfte viele Parteianhänger verärgert haben. Chrupallas Hinweis auf die jüngste Niederlage der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg dürfte derweil noch mehr Salz in die Wunde gestreut haben.

Auch wenn die Spitze der AfD bemüht ist, Normalität zu präsentieren, kann der Burgfrieden im Superwahljahr nicht über die Spannungen in der Partei hinwegtäuschen. Schwierige Personalfragen, etwa die Suche nach Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, werden verschoben und auch die Frage nach der zukünftigen Parteiführung soll erst nach der Wahl verhandelt werden. Ein Antrag zur Abwahl Meuthens wurde gar nicht erst diskutiert – 50 Mitglieder haben die Absetzung des Parteisprechers gefordert. Der Konflikt wurde vertagt, nicht gelöst.

Reizthema Corona

Immer wieder muss der Versammlungsleiter auf die Hygienemaßnahmen pochen. Die Redner drängen sich eng an den Mikrofonen, einige Delegierte missachten die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Andere im Publikum trugen auf ihren Masken politische Parolen.

Am Umgang mit der Corona-Krise scheiden sich in der AfD die Geister. Als der Bundestagsabgeordnete und bekennende „Querdenker“ Karsten Hilse eine sogenannte Corona-Resolution ins Spiel bringt, entbrennt der Streit erneut: Die einen verreißen den Vorschlag als „unausgegoren“, „ideologisch aufgeladen“ und schlicht unseriös. Tatsächlich greifen Hilse und seine Mitstreiter in dem Positionspapier viele Erzählungen der verschwörungsideologischen Milieus auf: Vermeintlich unzuverlässige Testverfahren, ein angeblicher Impfzwang oder die Relativierungen der Gefahr durch COVID-19.

Delegierte der AfD auf dem Weg zum Parteitag, Foto: Martin Hagen

Und sie stehen nicht alleine da. Parteirechtsaußen Björn Höcke appelliert an die Kritiker der Resolution: „Die Schrauben werden immer fester gezogen!“ Der Anführer des offiziell aufgelösten, rechtsextremen Flügels spricht von Pandemie-Maßnahmen, die „klar verfassungsfeindlich“ seien, fordert ein „politisches Zeichen“ von seiner Partei – und er erntet begeisterten Applaus. Ein Parteifreund pflichtet ihm bei, fürchtet, dass sich auf der Straße politische Gruppen bilden, die nicht von der AfD aufgefangen werden. Prozente, die an den Wahlurnen fehlen könnten. Die AfD – das wünschen sich offenkundig viele im Saal – solle sich zum parlamentarischen Arm der verschwörungsideologischen Querdenken-Proteste machen. Die Resolution wird schließlich angenommen.

AfD-Programm: „Fast nichts Neues – bis auf Corona“

Die AfD will politische Konzepte präsentieren. Eigentlich sollte der Parteitag dazu dienen, das Programm zur Bundestagswahl im September zu verabschieden. Dass sich das in einer Partei, die sich als breites Sammelbecken der Unzufriedenen versteht, gar nicht so einfach gestaltet, wird schnell klar. Immer wieder ermahnt der Versammlungsleiter Torben Braga, ein langjähriger Mitarbeiter Höckes, die Redner dazu, sich kurz zu halten. Genervt, bisweilen resigniert, versucht der Burschenschafter Ordnung in den Wust von Änderunsanträgen zu bringen. Und immer wieder verfängt sich die Diskussion in Detailfragen, oft geht es nur um einzelne Wörter, über die minutenlang diskutiert wird.

Läuft bei der #AfD ... #AfDBundesparteitag #Dresden #afdbpt21 pic.twitter.com/YznOKoX5dV

— Stefan Schirmer (@st_schirmer) April 11, 2021

Dabei scheint sich inhaltlich nicht viel getan zu haben: „Wenn man diesen Leitantrag nimmt und mit dem Programm von 2017 vergleicht, da hat man den Eindruck, da ist fast nichts Neues drin – bis auf Corona“, erklärt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Tatsächlich gab die Corona-Krise der Partei Anlass, ihre ohnehin scharfe Kritik weiter zuzuspitzen. So ist im neuen Parteiprogramm die Rede vom „totalitären Gebaren der Regierungspolitiker“. Die Pandemie und die staatlichen Maßnahmen tauchen immer wieder im Programm auf, ob in Form von EU-Kritik, bei der Wirtschaftspolitik oder in Bezug auf die vermeintlich eingeschränkte Meinungsfreiheit. „Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln“, was ein AfD-Mitglied am Rednerpult scheinbar lapidar feststellt, ist längst bei Wahlkampfstrategen angekommen.

Gegendemonstranten blockieren Zufahrt

Während die AfD-Basis in der Messehalle stritt, kam es in unmittelbarer Sichtweite zu einer Protestkundgebung gegen den Parteitag. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und andere Aktivisten mobilisierten Teilnehmer im niedrigen dreistelligen Bereich. Zeitweise blockierte ein Fahrradkorso den Zufahrtsweg zum Messegelände. Über der Straße entrollten Aktivisten zudem ein Banner in den Baumwipfeln und harrten dort aus.

In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem Anschlag auf den Demokratiebahnhof in Anklam, an dem Gebäude gingen drei Fensterscheiben zu Bruch, zudem wurde der Spruch „Kein Ort für Schwule und Transen“ und eine weitere Beleidigung auf den Fensterscheiben hinterlassen.

Die Polizei bestätigte gegenüber ENDSTATION RECHTS. den Vorfall. „Da wir von einer politisch motivierten Sachbeschädigung ausgehen, ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Anklam“, heißt es seitens der Behörde. Jetzt müsse geklärt werden, ob die Beschädigungen und die Beleidigungen in einem Zusammenhang mit einer Veranstaltung stehen beziehungsweise einer oder mehrerer Personen galten. Kritik kam an der Stelle von den Sozialarbeitern vor Ort, die den Vorfall gemeldet hatten. Sie zeigten sich verwundert, dass die Innenräume, in denen Glassplitter verteilt waren, nicht in Augenschein genommen wurden. Auch eine Spurensicherung sei weder durchgeführt noch angekündigt worden.

Verantwortliche: Homophober Hintergrund offensichtlich

Die hinterlassenen Sprüche deuten auf eine queer-feindlichen Motivation hin. Auch die Verantwortlichen scheinen das so zu sehen. Der homophobe, transfeindliche und menschenverachtende Hintergrund ist aus unserer Sicht offensichtlich“, heißt es in einer Stellungnahme. Einschüchtern lassen wollen sich die Betreiber dennoch nicht: „Wir spüren mehr denn je, dass es Orte wie den Demokratiebahnhof braucht, die für Toleranz und Vielfalt einstehen und in denen gesellschaftliche Mitbestimmung gelebt wird.“

Den ersten Buchstaben überklebten Verantwortliche vor Ort bereits, Foto: privat

Womöglich gibt es einen Zusammenhang zum Projekt „Queer in Anklam“. Die erst seit wenigen Wochen öffentlich aktive Initiative hat just einen Tag vor dem Anschlag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie zur Teilnahme am IDAHOBIT im Mai aufruft. Dabei handelt es sich um den internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. „Queer in Anklam“ hat ihren vorläufigen Sitz im Demokratiebahnhof.

Der Demokratiebahnhof steht immer im Fokus rechter Akteure. Erst 2017 wurden zwei Molotowcocktails auf das Gebäude geworfen, in dem zu dem Zeitpunkt mehrere Jugendliche aufhielten. Die zum Tatzeitpunkt 14 und 16 Jahre alten Täter waren der rechten Szene zuzuordnen. So ließ sich der jüngere Täter anwaltlich vom Anwalt und ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski vertreten. In den sozialen Netzwerken posierten beide Täter mit Erkennungszeichen der rechten Szene.

Über 200 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe fanden 2020 in Sachsen statt. Das teilte heute die Opferberatungsstelle RAA Sachsen mit. Das Niveau rechter Gewalt ist weiterhin hoch. Auch das Aufkommen der verschwörungsideologischen „Querdenker“-Bewegung habe dazu beigetragen.

208 Angriffe, mindestens 304 betroffene Menschen – das war das Jahr 2020 für die Opfer rechter und rassistischer Übergriffe. Die Opferberatungsstelle RAA Sachsen e.V. veröffentlichte heute ihre Jahresstatistik rechter Gewalttaten. Bei über der Hälfte der Angriffe handele es sich um Körperverletzungen. Die Opferberater registrierten auch besonders schwere Fälle, wie etwa einen Messerangriffe durch einen mutmaßlich rechtsextremen Jugendlichen oder einen Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss.  Auch die Motivation vieler Taten sticht heraus: Laut RAA Sachsen gehen 107 der 208 Taten auf ein rassistisches Motiv zurück. Die restlichen Angriffe richteten sich etwa gegen politische Gegner oder als alternativ wahrgenommene Menschen.

Die Fälle konzentrierten sich vor allem auf Leipzig (66) und Dresden (52). Auch den Landkreis Leipzig bezeichnet der RAA Sachsen als eine kontinuierliche „Schwerpunktregion rechter Gewalt“. In anderen Teilen des Freistaats, etwa im Erzgebirge oder Bautzen, sei die Gewalt indes leicht zurückgegangen.

Querdenker-Bewegung heizt Radikalisierung an

Zwar bleibt die Zahl der Angriffe auf einem hohen Niveau, jedoch sinkt sie erfreulicherweise seit dem Jahr 2018 kontinuierlich. Allerdings nahmen im Zuge der Corona-Pandemie auch neue Dynamiken an Fahrt auf: Die Opferberater sehen neue Bedrohungsszenarien in Form der verschwörungsideologischen Protestbewegungen, die sich im vergangenen Jahr formierten. „Mit den von den sogenannten Querdenkern verbreiteten Verschwörungserzählungen gehen antisemitische Einstellungen und Feindbilder einher. Sie sehen sich im Widerstand gegen „dunkle Mächte“, was der Rechtfertigung von Gewalt dient und ein hohes Radikalisierungspotential mit sich bringt,“ so Andrea Hübler, Referentin des RAA Sachsen.

Keine unrealistische Einschätzung: Großaufmärsche der heterogenen Szene aus Pandemieleugnern, Verschwörungsideologen und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Leipzig und Dresden haben gezeigt, dass von der Bewegung ein erhebliches Gewaltpotential ausgeht. Angriffe auf politische Gegner, etwa Journalisten, waren bei den Pandemie-Protesten auf der Tagesordnung.

Die Opferberater beobachten die Entwicklung rechter und rassistischer Gewaltkriminalität seit 2005. Immer wieder hat sich auch die Mobilisierung der rechtsextremen Szene auf die Zahl der Gewalttaten ausgewirkt. Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 stieg die Zahl der Gewaltakte sprunghaft an. Auch die Ausschreitungen von Chemnitz im Jahr 2018 schlugen sich deutlich in der Statistik nieder.

Veranstaltungen des rechtsextremen „Flügels“ der AfD, mittlerweile formal aufgelöst, fanden in den vergangenen Jahren mehrfach statt, lediglich in Mecklenburg-Vorpommern war es bis Ende 2019 zu keinem offiziellen Treffen der AfD-Gruppierung gekommen. Für den 23. November wurde schließlich zum „1. Flügelfest“ nach Binz geladen.

Auf Rügen versammelten sich schließlich über 100 Flügel-Anhänger, immerhin wurden mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz die beiden Haupt-Protagonisten als Redner angekündigt. Zwar wurde die Veranstaltung im Arkona Strandhotel öffentlich beworben, vor Ort legte die AfD aber viel Wert auf Abschottung. Sichtschutz und zugezogene Vorhänge verdeutlichten schnell: Man wollte unter sich bleiben. Medienvertretern wurde der Zugang verwehrt.

Abmahnungen nach Berichterstattung

endstation-rechts.de berichtete vom „Flügeltreffen“ nicht nur vorab, sondern dokumentierte den Verlauf vor Ort wie üblich in Wort und Bild. Parallel fand eine Gegendemonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern statt.

Wenige Tage später flatterte dann allerdings eine Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung in den ENDSTATION-RECHTS-Postkasten. Tätig wurde in dem Fall Christoph Grimm, der nicht nur als Anwalt praktiziert, sondern auch Landtagsabgeordneter der AfD ist. Und wie es der Zufall so will, selbst beim „Flügeltreffen“ war, wie auch ein Foto belegt, das ihn zusammen mit René Kruschewski zeigt.

Bei dem Mann handelt es sich um den AfD-Kreisvorsitzenden des Verbandes Vorpommern-Rügen, also jener Region, in der auch das sogenannte „Flügelfest“ stattfand. Neben Kruschewski vertrat Grimm auch die weitere Mandantin K. – in beiden Abmahnungen ging es um eine vermeintliche Persönlichkeitsverletzung durch Fotoaufnahmen, die größtenteils auf dem Parkplatz des Veranstaltungsortes aufgenommen worden waren. Anwalt Grimm forderte im Auftrag seiner Mandanten, die beiden Fotos unverzüglich zu löschen.

Laut Gericht Transparenz bei politischer Willensbildung nötig

Zudem wurden Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz erstattet und Strafanträge gestellt, woraufhin Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Zur Zeit der juristischen Auseinandersetzung fand eine breite öffentliche Debatte über den „Flügel“ statt, der vom Verfassungsschutz wenige Monate später als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Dementsprechend wollte ENDSTATION RECHTS. (ER) mit der Berichterstattung zur transparenten Aufklärung über die „Flügel“-Aktivitäten beitragen.

Aus rechtlicher Perspektive sah der ER-Rechtsbeistand in den Fotos Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, deren Veröffentlichung durch das Kunsturhebergesetz gedeckt sei. Das deckte sich mit der Einschätzung der Richterin am Amtsgericht Schwerin, der erste Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen. „Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung setzt auch Transparenz im Hinblick auf die eigene politische Ausrichtung voraus“, hieß es in der Urteilsbegründung. Diese gelte „erst recht“ für René Kruschewski, da dieser AfD-Kreisvorsitzender sei.

Landgericht bestätigt Urteil

Mit dem Urteil wollten sich die beiden AfD-Mitglieder jedoch nicht zufriedengeben und legten Berufung ein. Der Fall landete vor dem Landgericht Schwerin. Nach der mündlichen Verhandlung im Januar wurde Mitte Februar dann das Urteil verkündet: Auch die Berufung wurde zurückgewiesen. „Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Löschung noch auf Unkenntlichmachung seiner Person“, heißt es in der Urteilsbegründung.

„Den rechtlichen Rahmen für die Beurteilung des Begehrens des Klägers“, heißt es weiter, würden „abweichend von der Rechtsauffassung des Amtsgerichts allein die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung“ bilden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sei rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich wäre. Das sei „ohne Weiteres anzunehmen.“

„Informationsinteresse selbst potentieller AfD-Wähler“

Im Gesamtkontext über den Ablauf des „Flügelfestes" in Binz sei die Veröffentlichung der Fotos als Teil einer Bildberichtserstattung erforderlich. Ein berechtigtes Interesse sei zudem vorhanden, „wenn die verschiedenen Protagonisten aus Kommunal- und Landespolitik einer staatsfeindlichen Gruppierung i. S. d. Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nahe stehen.“

Es läge im „Informationsinteresse selbst potentieller AfD-Wähler“, welche „Repräsentanten der AfD einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ nahestünden und somit „als nicht demokratisch wählbar erscheinen.“

Beide Urteile sind rechtskräftig, die Kläger der AfD haben die Kosten zu tragen. Die Ermittlungsverfahren wurden bereits zuvor mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Die seit vielen Jahren in der extremen Rechten populäre Idee vom „Großen Austausch“ hatte zahlreiche Vorläufer, in Deutschland (West) reichen diese mindestens bis in die 1980er Jahre zurück. Die Idee, dass das „Deutsche Volk“ planvoll durch eine elitäre Lobby in eine multikulturelle Gesellschaft umgewandelt wird, vertraten auch als verdienstvoll angesehene Personen der Berliner Stadtgesellschaft.

Wien / Berlin • In Österreich sind erstmals Mitglieder der "Europäischen Aktion" (EA) zu milden Haftstrafen verurteilt worden. Der Gründer der EA, der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, tritt seit Jahren auch in Berlin auf. Schaub führte noch im April 2018 eine Fortbildung für das Kollegium der Freien Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf durch.

Paaren im Glien / Berlin • Am 13. und 14. März 2021 hat die Berliner AfD einen neuen Vorstand gewählt. Neue Landeschefin ist Kristin Brinker. Denkbar knapp setzte sie sich mit 50,21% im vierten Wahlgang gegen Beatrix von Storch durch und bescherte dieser eine peinliche Niederlage. Personell bedeutet diese Richtungsentscheidung eine weitere Radikalisierung, zeigt aber auch die innerparteiliche Spaltung.

Anfang Februar endete die Online-Abstimmung für den Bürger*innenhaushalt 2022/23 in Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag einer Gedenktafel für den 1992 von einem Sympathisanten der extrem rechten DVU erstochenen Nguyễn Văn Tú erhielt die meisten Stimmen – ein wichtiger Schritt für ein dauerhaftes Zeichen am Tatort.

Unter dem Motto „Our Europe – Stop Migration Pact!“ inszenierten sich am Mittwoch, den 3. März, bekannte Neonazis bei einem Fotoshooting am Brandenburger Tor. Die angemeldete Versammlung war der Auftakt einer europaweiten Kampagne des internationalen Netzwerks „Europa Terra Nostra“ (ETN) gegen den Migrationspakt der Europäischen Union. Maßgeblich beteiligt waren bekannte NPD-Funktionäre, viele von ihnen aus dem Berliner Landesverband.

Nach der Haft ist vor der Haft: Nur einen Monat nach ihrer Haftentlassung aus der JVA Bielefeld stand die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Am 4. Dezember verurteilte das Amtsgericht Tiergarten sie zu einer Haftstrafe von einem Jahr. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die 92-Jährige in einem im Frühjahr 2018 online veröffentlichten Video-Interview mit dem als „Volkslehrer“ bekannten Neonazi Nikolai Nerling zum wiederholten Male den Holocaust geleugnet hatte.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier versucht, mit einer Broschüre das Rechercheportal Allgäu rechtsaußen sowie engagierte Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen in ganz Schwaben zu diskreditieren.…

Vor 30 Jahren, am 4. November 1990, wurde in Ulm der damals 28-jährige Rafael Blumenstock ermordet. Dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Wir halten…

Beim 16. „Marsch für das Leben“ in Berlin im September 2020 spielten bayerische Akteur:innen eine tragende Rolle. Das ist kein Zufall: Bayern ist ein Kristallisationspunkt…

Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“ steht jetzt online zur Verfügung! Am Abend des 26. September 2020, dem 40. Jahrestag…

Antifaschistische Archive und Dokumentationsprojekte aus sechs deutschen Städten bieten nun erstmals einen gemeinsamen Bibliothekskatalog (OPAC – Online Public Access Catalogue) an, in dem sich online…

Am 15. März 2020 werden in Bayern die Kommunalvertretungen und vielerorts auch Landrät_innen und Bürgermeister_innen gewählt. Wir haben die Kandidat_innenlisten ausgewertet. Von Tilo Giesbers Insgesamt…

Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]

kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]

kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]

AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]

Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]

Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.

kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]

kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]

Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]

checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]

Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten

Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]

Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]

Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]

Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]

Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]