Der Kopf der FKD, Benjamin Z., wurde wegen Rädelsführerschaft in fünf Fällen, Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Da ihm die Beteiligung an einer der schwerwiegendsten Straftaten der Gruppierung nicht nachgewiesen werden konnte, fiel das Urteil gegen den bisher nicht vorbestraften Hauptangeklagten milder aus als bei einigen seiner Mitangeklagten.

Alle anderen Angeklagten wurden nach dem zwei Jahre und vier Monate dauernden Mammut-Prozess nach dem heutigen 115. Verhandlungstag wieder auf freien Fuß gesetzt. Das war möglich, da ein Großteil ihrer Haftstrafe durch die teilweise über drei Jahre anhaltende U-Haft bereits abgegolten ist. Die Reststrafen wären dann noch nach Rechtskraft des Urteils abzusitzen.

Vorläufig auf freiem Fuß

Die höchste Strafe erhielt Michel K., der schon zuvor durch Gewaltstraftaten und eine Vielzahl anderer Delikte immer wieder in Konflikt mit der Justiz gekommen war. In die insgesamt sechs Jahre Haft wurden auch bereits zuvor verhängte Straftaten mit eingerechnet. Der Neonazi war auch der einzige, bei dem die Haft über den heutigen Tag hinaus aufrecht erhalten wird.

Die weiteren Mitglieder der FKD, Nick F. und Maik K., wurden zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren bzw. vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der jüngste Angeklagte, Franz R. (25), zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsender, wurde nach Jugendstrafrecht zu vier Jahren und zwei Monaten Jugendstrafe verurteilt. Anderenfalls wäre die Strafe wohl empfindlicher ausgefallen.

Mit zwei Jahren und zehn Monaten bekam die einzige Frau in dem Verfahren, Janette P., zwar die geringste Strafe, aber nicht die erhofften bewährungsfähigen zwei Jahre, die der Staatsanwalt ihr in Aussicht gestellt hatte. Die junge Mutter hatte das Glück, dass der Haftbefehl gegen sie nie in Kraft gesetzt wurde. Nun droht ihr womöglich noch der längste Gefängnisaufenthalt, da es keine U-Haft gibt, die bei ihr anzurechnen wäre.

Wer war die „Freie Kameradschaft Dresden“?

Die „Freie Kameradschaft Dresden“ existierte mindestens zwischen Juli 2015 und März 2016. Ihr gehörten neben den heute Verurteilten noch eine ganze Reihe weiterer Mitglieder an und ihr Umfeld ist geradezu unüberschaubar. Wie bereits bei der „Gruppe Freital“ lernten sich die Mitglieder der FKD bei den fremdenfeindlichen Aufmärschen von Pegida, die im Oktober 2014 in Dresden begannen, kennen. So besuchte auch Benjamin Z. auf Veranlassung des ehemaligen Dresdner Parteichefs und Ex-Landtagsabgeordneten der NPD, René Despang, die Veranstaltungen.

Die Kammer ging davon aus, dass sich die FKD nicht bereits als gewaltbereite Gruppierung gründete, dies aber aufgrund eines sehr raschen Radikalisierungsprozesses und eines hohen Anteils an gewaltbereiten Personen sehr bald wurde. Ziele der Straftaten mit meist rechtsextremem Hintergrund waren insbesondere Geflüchtete und Unterstützer*innen aus der linken Szene. Dabei kooperierte die FKD mehrfach mit anderen Neonazi-Gruppen wie der „Gruppe Freital“ oder der „Reisegruppe 44“.

Nach über zwei Jahren endete heute der #FKD-Prozess. Sechs Mitglieder der #FreienKameradschaft bekamen Haftstrafen.
Unsere Broschüre zum Thema könnt ihr runterladen: https://t.co/E50oV7Grdl oder gedruckt gegen Portokosten bestellen.https://t.co/BMAcC4BKGh

— KulturbüroSachsen (@KBSachsen) January 17, 2020

Eher im Hintergrund der FKD agierte René Despang, der heute neben ca. einem Dutzend weiterer Neonazis Zeuge der Urteilsverkündung war. Despang versuchte engen Kontakt zum Kopf der FKD zu halten und Einfluss auf ihn auszuüben. Seine genaue Rolle wird in weiteren Ermittlungen noch aufzuklären sein. Ebenfalls kam es zu Treffen zwischen der FKD und Vertretern der Jugendorganisation, der JN.

Dem aktuellen Prozess gegen die sechs Angeklagten ging ein Prozess gegen die Mitglieder Florian N. und Robert S. im Jahr 2017 voraus, der aufgrund eines „Deals“ bereits nach zwei Monaten abgeschlossen werden konnte. Auch wurden zwischenzeitlich drei damals jugendliche Täter und mit André M. ein weiterer Täter in einem anderen Verfahren verurteilt. Derzeit läuft noch ein paralleles Verfahren am Landgericht gegen drei weiteren Beschuldigte. Da das Umfeld der FKD relativ groß ist und breit verzweigt, könnte es noch zu einigen weiteren Verfahren kommen.

Die Straftaten der FKD

Zu den Straftaten, die die FKD beging oder an denen sie sich als unterstützende Gruppierung beteiligt hat, gehören u.a. die überregional bekannt gewordenen rassistischen Ausschreitungen von Heidenau im August 2015, die sich gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung richtete und der massive Angriff auf den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz am im Januar 2016. Dazwischen beging die Gruppierung noch eine ganze Reihe weiterer Straftaten. So folgte einen Tag nach Heidenau ein simultaner Angriff auf zwei Geflüchtetenunterkünfte in Dresden. Im Oktober wurde das linke Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ zusammen mit der „Gruppe Freital“ – und vermutlich der „Reisegruppe 44“ – massiv angegriffen. Dazu kommen weitere Übergriffe.

Kritisiert wurde des Öfteren, dass eine ganze Reihe von Straftaten, die sich im Umfeld von Pegida ereigneten, bei den Ermittlungen und in der Anklage nicht ihren Niederschlag gefunden haben. So wurden beispielsweise Angriffe auf Gegendemonstranten an vielen verschiedenen Orten in der Dresdner Innenstadt beim Pegida-Jahrestag im Oktober 2015 in der Anklage ausgeklammert.

Das Konstrukt Partei sei lediglich ein Instrument der Obrigkeit, erläutert André Poggenburg am vergangenen Wochenende auf einer Rede. So würde diese ihre „Macht zementieren“. Der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt will es nach seiner AfD-Mitgliedschaft und der Parteineugründung ADPM nun mit einem Verein versuchen, der sich derzeit in Gründung befinde.

Unter dem Namen „Aufbruch Deutschland 2020“ will der 44-Jährige jetzt Mitstreiter suchen, die sich seinem neuerlichen Vorhaben anschließen. Auf einer Rede nannte Poggenburg die Gründe für seine Idee. Parlamentarismus sei anfällig gegenüber Korruption und Missbrauch, zudem spüre er eine Parteienverdrossenheit in Deutschland, diese würde auf kurz oder lang ohnehin „dem System erliegen“.

Verein soll Dachorganisation werden

Was es bräuchte, wäre ein deutschlandweit aktiver Verein – im besten Fall gemeinnützig – , der der Zersplitterung rechter Gruppierungen entgegenwirken würde. Die Rede ist von bundesweiter Vernetzung, seinen „Aufbruch Deutschland 2020“ sieht er als eine Art Dachorganisation, unter der sich rechte Gruppierungen und Personen sammeln sollen.

Der ehemalige AfD-Politiker hatte einige Unterstützer eingesammelt und verkündete sein Vorhaben im Zuge eines Neujahrsempfanges in Leverkusen. Der „Aufbruch Leverkusen“, der aus Teilen der ehemaligen Partei Pro NRW hervorgegangen war, hatte geladen. Hauptagitator ist Markus Besicht, ehemaliger Pro NRW-Vorsitzender, der bereits in den vergangenen Monaten mehrfach zusammen mit Poggenburg zusammenkam.

Der Einladung nach Leverkusen waren neben etwa 50 Besuchern mehrere Personen gefolgt, die in ihrer Vergangenheit bereits einige Stationen durchlaufen haben. So auch Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemalige AfD-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, die eine Rede beisteuerte. Ob sich die gechasste Parteifunktionärin Poggenburgs sogenannter Interessengemeinschaft anschließen wird, bleibt unklar. Egbert Ermer hingegen, der Poggenburg bereits in die ADPM gefolgt war, dürfte auch Mitglied des „Aufbruch Deutschland 2020“ werden. Um dem „Aufbruch“ beizutreten, ist ein Mindestbeitrag von 10 Euro im Monat vorgesehen, für eine Aufnahmespende wird ebenso geworben.

Unterstützung von Rechtsextremisten

Vor Ort waren auch die beiden Rechtsextremisten Alexander Kurth und Jens Wilke, die vor allem für die technische Unterstützung zuständig waren und sich seit einigen Monaten unter dem Label „Ungetrübt Media“ als „patriotische Journalisten“ gerieren.

Allzu viel Hoffnung auf einen langfristigen Erfolg dürfte sich Poggenburg wohl kaum machen. Derzeit spricht wenig dafür, dass der Verein ausreichend Mitglieder einsammeln kann, um eine relevante Größe im rechten Spektrum zu werden, oder, um es mit Poggenburgs eigenen Worten zu sagen: „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir nicht die Größe erreichen, die wir erreichen wollen.“ Auch alte politische Mitstreiter dürfte der Landtagsabgeordnete kaum zur Mitgliedschaft bewegen, diese nennen ihn nach seinem Rückzug aus der AfD und dem ADPM einen „unkalkulierbaren Verräter“.

Spätestens seit den rassistischen Aufmärschen von Chemnitz ist der rechten Szene bewusst, welches Mobilisierungspotential Straftaten mit mutmaßlich migrantischen Tätern haben. So auch in Aue: Nachdem am Abend des 24. Dezember ein ehrenamtlicher Helfer der hiesigen, evangelischen Kirchgemeinde nach einer Auseinandersetzung mit einem Messer angegriffen wurde, mobilisierte die NPD in sozialen Medien zu einer Kundgebung. Der Grund: Ein 53-jähriger Syrer sitzt in Untersuchungshaft.

Massives Mobilisierungspotential

Während der Tathergang laut Ermittlern noch unklar ist, verbreitete sich der rechtsextreme Aufruf in den sozialen Medien massiv: Über 3.000 Mal wurde er auf Facebook geteilt. Letztlich zog es laut Polizei ca. 2.200 Menschen in die Erzgebirgsstadt, während Beobachter von 1.000 bis 1.500 Teilnehmern ausgehen – ein beachtlicher Mobilisierungserfolg für die sonst schwächelnde NPD um Kommunalpolitiker Stefan Hartung.

Wenig überraschend: Neben vielen Demonstranten aus dem bürgerlichen Spektrum waren auch Mitglieder von offen rechtsextremen Gruppierungen vor Ort: Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg positionierten sich öffentlichkeitswirksam mit Transparenten in der Menge und fotografierten demonstrativ Pressevertreter, daneben standen Personen aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz beobachteten Lokalpartei Pro Chemnitz. Kurz vor Ende der Demonstration wurde ein Journalist von Neonazis bedrängt. Die Polizei löste die Situation auf und verwies die Rechtsextremisten.

Kirchenschelte und Ost-West-Konflikt im Erzgebirge?

Dass die Teilnehmer der Kundgebung auf dem Altmarkt keine Ahnung hatten, welcher Art Kundgebung sie beiwohnten, kann man indes nicht gelten lassen: Gleich zu Beginn stellte sich Hartung als NPD-Mann vor. Auch Martin Kohlmann und Pro Chemnitz dürften den Menschen in der Region ein Begriff seien. Er gilt als einer der Initiatoren der rassistischen Aufmärsche im Spätsommer 2018. In seiner Rede – die Kohlmann selbst als „Predigt“ bezeichnete – kritisierte er die sogenannte „etablierte Pfarrerschaft“ und deren Deutung des christlichen Glaubens. Zudem deutete Kohlmann einmal mehr separatistische Fantasien an: So wie sich das „israelische Reich“ der biblischen Zeit spaltete, sei dies auch in Deutschland möglich, deutete er an. „Wenn der Westen untergehen will, dann wollen wir nicht mit!“ – nicht das erste Mal, dass Kohlmann solche Gedanken äußert.

 

Martin Kohlmann positionierte sich während seiner Rede in #Aue vor den Bannern des III. Weges. #Aue2812 https://t.co/sVrGuva9jH

— Chemnitz Nazifrei (@_C_Nazifrei) December 28, 2019

 

Am Ende der Kundgebung wurde das Steiger-Lied – ein traditionelles Bergmannslied aus der Region – gesungen, welches um eine Strophe erweitert wurde: „Denn sie lieben die Heimat und sie lieben ihr Volk - Denn sie lieben die Heimat und sie lieben ihr Volk und bleiben Deutsch und bleiben Deutsch.“

Kirchgemeinde widersetzt sich Instrumentalisierung

Derweil wehrte sich die betroffene Kirchgemeinde gegen eine Vereinnahmung der Tat durch NPD und Co.: „Wir verwahren uns dagegen, diese Straftat zum Anlass zu nehmen, alle Fremden als potenzielle Gewalttäter zu betrachten. Denn dieser schrecklichen Tat eines Migranten stehen ungezählte gute Erfahrungen mit Migranten entgegen", hieß es in einer Stellungnahme der St.-Nicolai-Kirchgemeinde.

Mit einem Friedensgebet wollte die Gemeinde ein Zeichen gegen Rassismus und „sinnlosen Hass“ setzen. Etwa 500 Menschen beteiligten sich an der Zeremonie. Das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ entschied sich auf eine Gegendemonstration zu verzichten und verwies mit der Entscheidung auf lokale zivilgesellschaftliche Akteure.

„Zu Herrn G. sage ich Tschüß, zu allen anderen Auf Wiedersehen“, wenige Sekunden, nachdem der Richter des Landgerichts Schwerin am Donnerstag die Sitzung geschlossen hatte, war von der Besucherempore frenetischer Applaus zu vernehmen. Rund ein Dutzend Freunde des ehemaligen SEK-Mannes, darunter auch einige Nordkreuz-Anhänger, waren vor Ort und empfingen G., der nach rund sechs Monaten U-Haft den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.

Munition für Behörden gedacht

Verurteilt wurde der 49-Jährige wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und unsachgemäßer Aufbewahrung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Damit endet vorerst die juristische Aufarbeitung, die laut dem Richter einen „erheblichen Umfang“ aufwies und allein die Akten drei Umzugskartons gefüllt hätten. Auch das Geständnis des bei Schwerin wohnhaften Mannes hätten dazu geführt, dass der erst Ende November begonnene Prozess deutlich abgekürzt wurde und rund zwei Dutzend möglicher Zeugen nicht mehr geladen wurden.

Der Richter hat im Grund alles zu Gunsten des Angeklagten Marko G. ausgelegt. Auch dass er sich nach einer 1. Durchsuchung wieder illegale Munition besorgt hat, sah er positiv, da es „nur“ noch 200 und nicht mehr 1000de Schuss waren: „Das ging schon in die richtige Richtung.“

— Dirk Laabs (@DirkLaabs) December 19, 2019

Ein Großteil der insgesamt fünf Prozesstage wurde mit der Auflistung und Einordnung der Waffen und Munition des angeblich unpolitischen Waffennarrs verbracht. So war auch eine funktionsfähige Uzi samt Schalldämpfer im Besitz von G., die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt. Bei Razzien 2017 und 2019 wurden insgesamt rund 55.000 Schuss Munition in dessen Wohnhaus, einem Bungalow, im Auto und einer Papiertonne gefunden, vieles davon wurde offen gelagert. Bestimmt war ein Teil der Munition auch für Behörden, darunter in etwa die Bereitschaftspolizei Bayern, das Justizministerium und LKA Thüringen, das Innenministerium Schleswig-Holstein und Brandenburg oder die Polizeiverwaltung Sachsens.

G. dafür gesorgt, dass „es uns allen gut geht“

Die Staatsanwaltschaft hatte am Tag zuvor in ihren Plädoyers eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert, die Verteidigung hielt hingegen eine Bewährungsstrafe von „deutlich unter zwei Jahren“ für angemessen. Der Hamburger Verteidiger Robert Kain warf die Frage in den Raum: „Bei wem wären solche Waffen denn in sichereren Händen als bei Herrn G.?“ Dieser könne schließlich mit Waffen umgehen und für die Sicherheit garantieren. Sein Mandant, der erst bei der Bundeswehr und später bei der Polizei tätig war, hätte 30 Jahre den Kopf hingehalten und dafür gesorgt, dass „es uns allen gut geht“.

Die politische Dimension und Einstellung von Marko G. spielte in dem Verfahren keine Rolle, wie der Richter in der Urteilsbegründung darlegte und zuvor bereits mehrfach erwähnt hatte. Das Gedankengut des ehemaligen Beamten stünde jedoch „teilweise eindeutig außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Allerdings habe nicht festgestellt werden können, dass er illegale Ziele verfolge und auch nicht, dass auf einen Tag X hingearbeitet werde.

Seit über zwei Jahren führt der Generalbundesanwalt ein Verfahren, er wirft Jan Henrik H. und Haik J. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, G. wird darin allerdings nur als Zeuge geführt. Noch im September lehnte der Generalbundesanwalt die von der Staatsanwaltschaft angefragte Übernahme mangels hinreichender Anhaltspunkte ab.

Der „unpolitische“ Waffennarr

Mit H. hatte sich G., der Administrator mehrerer Telegram-Gruppen war, häufig ausgetauscht und wurde schließlich auch zu dessen Geburtstagsfeier nach Rostock eingeladen. Ein Pokal wurde ausgelost – der „Mehmet-Turgut-Gedenkpokal“. Turgut wurden 2004 in Rostock durch den NSU ermordet.

Auch G., der mindestens auf einer AfD-Demonstration gesehen wurde, hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl er als auch die anderen Mitglieder der Gruppe unpolitisch seien. Ein Zeuge des LKA, der für die Auswertung der Kommunikationsdaten zuständig war, ließ jedoch Zweifel daran aufkommen.

So hätte G. am 20.04.2017, dem Geburtstag Hitlers, ein Foto des Diktators mit einem Hakenkreuz und dem Spruch „Happy Birthday“ verschickt. Auf einem anderen Foto heißt es „Asylantrag abgelehnt“, zu sehen ist eine auf dem Boden liegende Person, auf die eine Waffe gerichtet wird. Der Ex-SEK-Mann hatte von „derbem Humor“ gesprochen. Der Beamte hingegen nannte die Inhalte der Chats, an denen mehrere Personen beteiligt waren, „zum Teil menschenverachtend und fremdenfeindlich“, der Nationalsozialismus sei verherrlicht worden.

Vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Pasewalk erging am Dienst das Urteil: Schuldig gesprochen wurden die beiden jungen Männer wegen Sachbeschädigung. Das Gericht war nicht überzeugt, dass in der Nacht zum 10. Juni 2017 tatsächlich das Gebäude in Brand gesetzt werden sollte. Es hätte mehrere mögliche Varianten gegeben, so ein Sprecher des Gerichts gegenüber ENDSTATION RECHTS.

Zum Tatzeitpunkt waren die Jugendlichen 14 und 16 alt, der Prozess, dessen Eröffnung sich mehrfach verzögerte, fand somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der ältere der beiden, laut Gericht hauptverantwortlich für den Angriff, wurde nach dem Jugendgerichtsgesetz zu einer Jugendstrafe verurteilt, diese läuft auf ein Jahr zur Bewährung. Der jüngere Täter erhielt eine Verwarnung und muss zudem 100 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Es handelt sich um keine Strafen im „herkömmlichen Sinn“, sie dienen in erster Linie der Erziehung der Jugendlichen.

Das Gericht erkannte bei beiden Personen ein rechtsextremes Motiv an, beide Personen seien zudem der rechtsextremen Szene zugehörig. So ließ sich der zum Zeitpunkt 14-Jährige anwaltlich vom ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski vertreten, der seit dem Ausscheiden der rechtsextremen Partei aus dem Landtag wieder als Anwalt tätig ist. Sowohl der NPD-Funktionär als auch der Neonazi-Nachwuchs nahmen im vergangenen Jahr beispielsweise am „Trauermarsch“ in Demmin teil. Auch in den sozialen Netzwerken posieren die beiden Täter mit Erkennungszeichen der rechten Szene.

Immer wieder Einschüchterungsversuche

Die beiden Männer konnten seinerzeit bereits kurze Zeit nach dem Anschlag auf den Demokratiebahnhof als mögliche Tatverdächtige ausfindig gemacht werden. Mitwirkende des 2014 eröffneten Jugend- und Kulturzentrums, das bereits einige Preise gewonnen hat, hatten ebenso einen rechten Hintergrund in Erwägung gezogen.

Als gegen 3 Uhr nachts zwei Flaschen mit brennender Flüssigkeit und Farbbeutel in die Eingangshalle bzw. gegen die Fassade flogen, hielten sich zu dem Zeitpunkt sieben junge Erwachsene in dem Gebäude auf. Sie wurden durch den Lärm geweckt, der Brand konnte mit einem Feuerlöscher erstickt werden. Die Beteiligten kamen mit einem Schrecken davon.

Der NPD-Kommunalpolitiker Michael Andrejewski vor dem Demokratiebahnhof, Foto: Screenshot

Der Demokratiebahnhof ist der rechten Szene, die in Anklam stark vertreten ist, seit der Eröffnung ein Dorn im Auge, Engagierte vor Ort müssen immer wieder mit Bedrohungen rechnen. Allein in diesem Jahr soll es mehrere Vorfälle in dem Kulturzentrum gegeben haben, auch wenn diesen nicht immer eindeutig eine politische Motivation zuzuordnen ist.

Als einer der lautesten Agitatoren gilt ausgerechnet Michael Andrejewski, der zusammen mit Sandro Kuzinski einer der beiden NPD-Stadtvertreter ist. Erst kürzlich stand Andrejewski vor dem Gebäude und sprach von einem „Verwöhnprogramm für Chaoten“ und diffamierte die Aktiven vor Ort als „linksradikale Idioten“.

Nerling, der sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnet, gute Kontakte zu Holocaustleugner*innen wie Ursula Haverbeck pflegt und nach eigenen Angaben von Spenden lebt, die er für Produktion und Verbreitung von rechtsextremen Videos erhält, hatte im Februar 2019 zusammen mit seinem Kameramann Stefan Z. das ehemalige Konzentrationslager in Dachau aufgesucht, um dort einen Film für seinen Youtube-Kanal zu drehen.

Vor dem Eingangshaus zur Gedenkstätte traf der 39-Jährige auf eine Gruppe von Schüler*innen einer neunten Klasse. Eine Referentin der Gedenkstätte, die die Schulklasse begleitete, erkannte ihn, verwies auf die Hausordnung, die am Zugang zum Gelände auf einer großen Tafel aushängt, und forderte ihn auf, das Filmen einzustellen, da er keine Drehgenehmigung habe und an diesem Ort unerwünscht sei. Sie brachte die Schüler*innen auf das Gelände und eilte zum Verwaltungsgebäude, um dort über den ungebetenen Besucher zu informieren und Unterstützung zu holen.

Jugendliche belästigt

Nachdem die Referentin sich kurzzeitig entfernt hatte, folgten Nerling und sein Kameramann der Gruppe. Nerling schlug hinter ihr das Tor mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ zu und rief den Schüler*innen lachend zu, dass sie nun eingesperrt seien. Anschließend ging er zu ihnen und begann ein Gespräch. Die jugendlichen Zeug*innen konnten sich vor Gericht zum Teil nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern, sagten aber übereinstimmend aus, dass Sätze wie „Ihr sollt hier manipuliert werden“, „Glaubt nicht alles, was euch hier erzählt wird“ und „Das war alles nicht so schlimm, wie es hier dargestellt wird“ gefallen seien.

Das ehemalige Konzentrationslager sei ein „Fake“ und was ihnen dort erzählt würde, sei „Quatsch“. Sich selbst bezeichnete er als „rechtsradikal“ und das sei „auch gut so“, denn „rechts“ komme von „Recht haben“. Der mitangeklagte Kameramann Stefan Z. soll zudem im Verlauf des Gesprächs eine Schülerin sexistisch beleidigt haben. Die Jugendlichen beschrieben die Situation teils als schockierend, teils als sehr unangenehm und belastend. Als die Referentin zurückkam, geriet sie erneut mit Nerling aneinander. Als er von ihr erfuhr, dass ihr Großvater in Dachau inhaftiert gewesen war, befand er, es könne dort ja nicht so schlimm gewesen sein, weil er überlebt habe.

Die inzwischen herbeigeeilten Mitarbeiter*innen der Gedenkstätte forderten Nerling und seinen Begleiter auf, die Gedenkstätte sofort zu verlassen und alarmierten, als er keine Anstalten machte, Folge zu leisten, die Polizei. Erst danach und nach einer weiteren Aufforderung zu gehen, zogen die beiden ab. Ein Mitarbeiter der Gedenkstätte erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen

Nerling trug am Montag im Gerichtsaal einen Anhänger aus Holz in Form eines Thorshammers an einer Kette um den Hals. Darin eingeschnitzt war eine Hagal-Rune, die auch von der 6. SS-Gebirgs-Division „Nord“ als Kennzeichen verwendet wurde. Im Publikum hatte sich eine Handvoll Unterstützer*innen der Angeklagten eingefunden, darunter der ehemalige Identitären-Aktivist David Sch., der in einer Verhandlungspause von dem ehemaligen Lehrer begrüßt wurde. Weder Nerling noch Stefan Z. wollten sich zu den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen äußern. In seinem Schlusswort bezeichnete Nerling das Zuschlagen des Eingangstors der Gedenkstätte als einen Scherz, der ihm im Nachhinein leid tue.

Die Staatsanwältin forderte für die Angeklagten Freiheitsstrafen. Sie fände „keine Worte“ angesichts der Pietät- und Respektlosigkeit, mit der sich die beiden an dem Ort, an dem mehr als 41.500 Menschen umgebracht und zahlreiche weitere Opfer unter den nationalsozialistischen Verbrechen gelitten hätten, gegenüber Jugendlichen und der familiär betroffenen Referentin verhalten hätten. Die Anwälte von Nerling und Stefan Z. Hingegen plädierten auf Freispruch in allen Anklagepunkten.

Das Gericht sah es bei Verkündung des Urteils als erwiesen an, dass sich Nerling der Volksverhetzung durch Leugnung des Holocausts und des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht habe, der Rechtsextreme wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro verurteilt. Sein Kameramann wurde wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs zur Zahlung einer Strafe von 3.000 Euro verurteilt.

In der Urteilsbegründung führte der Richter aus, es spiele keine Rolle, ob die Begriffe „Holocaust“, „Völkermord“ oder „Leugnen“ von Nerling verwendet würden, in der Gesamtschau sei deutlich geworden, was er meine. Er habe den Holocaust nicht nur verharmlost oder relativiert, sondern geleugnet. Sein Kameramann habe ihn nicht zurückgehalten, sondern ihn als „braver Gefolgsmann“ unterstützt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

Antisemitischer AfD-Politiker referiert vor NPD-Mitgliedern: Am 14. Januar 2019 fand abermals ein „Dienstagsgespräch“ des umtriebigen extrem rechten Organisators Hans-Ulrich Pieper statt. Gastredner war der wegen seiner antisemitischen Positionen auch parteiintern umstrittene AfD-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. Erst kurzfristig war die „Tiroler Stube“ des Restaurants „Löwenbräu“ in der Nähe des Gendarmenmarkts als Veranstaltungsort…

Zwei Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus und dem Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden erschütterte 1947 eine antisemitische Welle die vier Besatzungszonen in Deutschland. Damals waren es fast ausschließlich die wenigen Überlebenden der Verfolgung und ihre Organisationen, denen der Kampf gegen dieses Phänomen überlassen blieb. Erst Jahrzehnte später sollten Widerstand, Aufklärung und Engagement gegen Antisemitismus und Neonazismus breitere Ausprägung erfahren. Ein wichtiges Ereignis auf dem Weg dahin waren die Proteste in West-Berlin und anderen Städten, die sich im Januar 1960 gegen die „Hakenkreuz-Schmierwelle“ richteten. 

Drohungen, Angriffe, Demonstrationen und eine noch immer ungeklärte Anschlagsserie: Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berichtet in ihrem Jahresrückblick über die Aktivitäten der extremen Rechten 2019 in der Stadt.

Anlässlich des „Volkstrauertages“ am 17. November legten erneut militaristische Veteranenverbände auf dem Friedhof Columbiadamm in Neukölln Kränze nieder. Wie in den Vorjahren erschienen Der Stahlhelm, der Traditionverband ehemaliger Schutz- und Überseetruppen - Freunde der früheren Deutschen Schutzgebiete e.V. und die Kyffhäuserkameradschaft Alexander. Beständig sinkt die Teilnahmebereitschaft an diesem Gedenken.

Am vergangenen Samstag, dem 7. Dezember 2019, fand fernab öffentlicher Wahrnehmung der Landesparteitag der Berliner NPD statt. Der zuletzt organisatorisch stark geschwächte Landesverband wählte in der Köpenicker Parteizentrale einen neuen Vorstand.

Im Jahr 2018 ist es dem rechten Berliner Protestmilieu erneut nicht gelungen, an die Mobilisierungserfolge der Jahre 2015 und 2016 anzuknüpfen. Mit 141 Demonstrationen und Kundgebungen rangieren die Zahlen auf dem Vorjahres-Niveau (120). Der Versuch durch Bezugnahme auf aktuelle Themen wie den UN-Migrationspakt oder die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich neue Impulse zu setzen scheiterte. Einzelne Veranstaltungen fokussierten explizit auf ,Frauenrechte‘ und boten damit auch einen Selbstermächtigungsraum für rechte Aktivistinnen.

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist bundesweit auf dem absteigenden Ast. Im oberpfälzischen Amberg, wo es verstärkt zu rechten Straf- und Gewalttaten kommt, tritt indes eine

Verstrickungen zwischen der Rechten und deutschen Sicherheitsbehörden gibt es nicht erst seit dem NSU. Anfang Mai traf sich der konspirative „Jagsthausener Kreis“ in Freilassing –

Auch wenn auf unserer neuen Website noch einige kleinere Arbeiten anstehen: ab jetzt veröffentlichen wir hier wieder antifaschistische Termine, die Termine rechter Aktionen und Veranstaltungen,

„Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, sondern wir brauchen Menschen, die ihre Verfassung selber schützen, sie ernst nehmen, weil Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit fundamentale Freiheitsrechte sind. Wir

Was ist das eigentlich, die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.“ (a.i.d.a)? Der Verein Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.

Aufgedeckt: Die vier Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer, Petr Bystron, Wolfgang Wiehle und Gerold Otten beziehen ein Wahlkreisbüro in Hohenbrunn-Riemerling. Von Robert Andreasch Ein Jahr nach

Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]

kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]

kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]

AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]

Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]

Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.

kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]

kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]

Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]

checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]

Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten

Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]

Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]

Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]

Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]

Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]