AfD will Storch Heinar verbannen

Weite Teile der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mitsamt Fraktionschef waren beim letzten Treffen des rechtsextremen Partei-„Flügels“, der Landesverband streitet über den Umgang mit Rechtsaußen-Kalbitz in offener Feldschlacht und jüngst zog der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning aus der Mecklenburgischen Seenplatte massive Kritik für Aussagen zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie auf sich.

Alles kein Grund für die „blauen Kameraden“ im Nordosten, sich erstmal an die eigene Nase zu fassen und nicht mit gleichlautenden Anträgen für Kreistagssitzungen aufzufallen, die die „Untersagung“ von Auftritten von Storch Heinar in Schulen der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern Greifswald fordern. Frei nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Komning scheitert 2018

Bereits im Oktober 2018 hatte besagter Komning das aus AfD-Sicht verhasste Engagement des Storchen im Rahmen von Schulprojekttagen ins Visier genommen und aufgrund eines unterstellten Verstoßes „gegen das Neutralitätsgebot für öffentliche Schulen“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter in Friedland eingereicht. Anfang 2019 wurde diese durch das Schulamt Neubrandenburg als unbegründet zurückgewiesen. Sehr zum Ärger Komnings, der zunächst noch laut über weitere rechtliche Schritte nachdachte. Doch dann passierte erst einmal nichts – bis jetzt.

Neuer Anlauf per AfD-Antrag im Kreistag

Denn auf der nächsten Sitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte am 10. Juni und des Kreistages Vorpommern-Greifswald am 15. Juni soll über zwei wortgleiche Anträge beraten werden, den die AfD-Fraktionsvorstände Jan-Michael Martin bzw. Stephan Reuken eingereicht haben. Dort heißt es im Antragstext: „Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die öffentlichen Auftritte des `Storch Heinar´ im Zusammenhang mit dem Workshop der Mecklenburger Anstiftung zu untersagen und/oder nicht zu genehmigen“.

Man unterstütze als AfD zwar „allumfänglich die Workshops zum Thema Rassismus, Antisemitismus, Extremismus und Demokratie“, nicht jedoch das „Zur-Schau-Stellen politischer Figuren“, die „ganz klar eine Parteizugehörigkeit“ hätten. Storch Heinar sei „das Maskottchen der Jusos“ und zähle daher zur SPD. Parteipolitik habe, so die AfD, aufgrund des „staatlichen Neutralitätsgebots“ in Schulen nichts zu suchen.

AfD ging mit „Pranger-Portal“ bereits vorher gegen kritische Lehrer*innen vor

Dabei handelt es sich um eine bewusste Verzerrung und wiederholte Falsch-Auslegung des staatlichen Bildungsauftrages durch die AfD, die in der Vergangenheit beispielsweise durch einen „Online-Pranger“ von sich Reden machte, über den Pädagoginnen und Pädagogen angeschwärzt werden sollten, die sich im Unterricht kritisch mit menschenfeindlichen Aussagen von AfD-Politikern auseinandergesetzt hatten. Im September 2019 ließ der Landesdatenschutzbeauftragte das Portal verbieten.

Zum AfD-Portal hatte sich Ende 2018 sogar Bildungsministerin Birgit Hesse geäußert. Es gebe keine Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Es sei absurd, wie „einige Politiktreibende“ erst Tabus brächen, Sprache und Umgang verrohten, die Gesellschaft spalteten, um dann die kritische Auseinandersetzung mit derlei Verhalten zu attackieren. „Wer die Schmerzgrenzen der Meinungsfreiheit regelmäßig ausreizt, um sich dann hinter dem missinterpretierten Neutralitätsgebot zu verstecken, ist schlichtweg feige“, so Hesse in einem Schreiben an alle Lehrerinnen und Lehrer.

Schulleiter selbstbewusst im Umgang mit Workshops

Einen Verstoß gegen die Parteienneutralität hatte auch der von Komning attackierte Schulleiter der Schule in Friedland nicht gesehen. Storch Heinar sei tatsächlich im Rahmen des “WarmUp!”-Projektes in der Schule gewesen, aber nur als Rahmenprogramm. In den eigentlichen Workshops ging es letztlich überhaupt nicht um Parteipolitik. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Frage, wie Schülerinnen und Schüler in einer Demokratie leben wollten und welche Werte sie sich für ihre Gesellschaft wünschten. „Nirgends war ein SPD-Schild aufgestellt“, stellte er gegenüber dem Nordkurier klar.

Geht es nach dem Neustrelitzer Bildungsexperten Andreas Butzki, wird der AfD-Antrag erst gar nicht im Kreistag beraten. „Für die Bewertung der inhaltlichen Ausgestaltung von Unterricht ist der Kreistag überhaupt nicht zuständig. Es gibt rechtlich keine Grundlage für einen solchen Antrag. Für Beschwerden über die Unterrichtsausgestaltung ist das Schulamt zuständig.“

Ebenda hatte die AfD mit Komning aber bereits letztes Jahr grandios Schiffbruch erlitten.

Welchen Zweck der Antrag dann verfolgt? Julian Barlen, Projektleiter bei Storch Heinar, hat da eine klare Auffassung: „Letztlich geht es der AfD wohl vor allem darum, ein Klima der Angst zu erzeugen. Ziel ist es, dass Lehrkräfte einen kritischen Umgang mit Politik und Demokratie im Unterricht möglichst nicht betreiben, um Konflikten mit AfD-nahen Eltern und der AfD selbst aus dem Weg zu gehen. Es geht darum, dass die zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Verfehlungen von einzelnen AfD-Abgeordneten nicht zur Sprache kommen.“

Posted on 5 June 2020 | 3:13 pm
Hygiene-Demos: „Für die Rechten ein Möglichkeitsfenster, neue Anhänger zu finden“

Am Wochenende sind in verschiedenen Städten mehrere tausend Menschen gegen die Corona-Bestimmungen auf die Straße gegangen. Was sind das für Leute, die sich da zu „Hygienedemos“ versammeln?

Das ist eine diffuse, zum Teil auch skurrile Mischung von Leuten, von denen wohl niemand erwartet hätte, dass sie mal gemeinsam bei einer Demo sind. Sie reichen von langhaarigen Impfkritikern bis hin zu AfD-Leuten und Hooligans. Das zumindest war mein Eindruck von der Demonstration, die ich am Wochenende in Erfurt besucht habe, von weiteren, von denen Videos im Netz kursieren sowie vom Geschehen in den sozialen Netzwerken. In der besonderen Corona-Situation eröffnet sich ein Möglichkeitsfenster, die Leute zusammenzubringen, die offenbar meinen, dass die Corona-Politik der Bundesregierung schlimmer sei als die Nazis, die Antisemiten oder die Verschwörungstheoretiker, mit denen sie jetzt gemeinsame Sache machen.

Das Bundeskriminalamt warnt davor, dass Akteure aus dem rechten Spektrum versuchen könnten, die Proteste zu kapern. Sehen Sie die Gefahr auch?

Ja, mit Sandro Witt habe ich schon vor zwei Wochen genau davor gewarnt. Rechte Kräfte versuchen, aus der Situation Kapital zu schlagen. Da rufen Martin Sellner als Vertreter der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und das ebenfalls rechtsextreme „compact“-Magazin zu den Protesten auf. Und in den Chatgruppen der Protestgruppen sind rechtsradikale Alternativmedien, AfD-Politiker und Verschwörungsideologen extrem präsent und finden zum Teil neue Öffentlichkeiten. Die Krise gibt ihnen jetzt eine Möglichkeit, ihr Denken und ihre Ideologie auf die Straße zu tragen und politische Relevanz zu entwickeln. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist, dass sie etwas tun, was alle anderen aus Rücksichtnahme wegen Corona nicht tun: im großen Stil demonstrieren. Dadurch können sie das öffentliche Bild dominieren, einfach weil die Gegenposition kaum sichtbar ist. Für die Rechten ist das ein Möglichkeitsfenster, neue Anhänger zu finden.

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, die von der Bewegung ausgeht?

Wir sollten das Ganze nicht überbewerten, aber auch nicht verharmlosen. Im Moment ist das Spektrum sehr überschaubar. Zwar ist es erschütternd, wenn in Stuttgart 5000 Menschen auf die Straße gehen, aber wirklich viele Demonstranten sind das nicht, wenn man es mit anderen Protesten vergleicht. Trotzdem sollte man die Proteste ernstnehmen. Denn es besteht durchaus die Gefahr, dass die Bereitschaft wächst, solchem Denken zu folgen, wenn es zu einem zweiten Lockdown kommen sollte oder die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise spürbarer werden. Insofern lautet der Appell: Wehret den Anfängen.

Die AfD hat in der Coronakrise eher an Zuspruch verloren. Könnte sich das ändern, wenn sie sich zur Wortführerin der Unzufriedenen macht?

Es wird bereits erkennbar, dass die AfD versucht, die Slogans der Demonstranten zu annektieren und die Bewegung zu vereinnahmen, um aus dem Umfragetief herauszukommen. Besonders groß schätze ich die Gefahr in Ostdeutschland ein, wo sich der völkisch-nationalistische Flügel der Partei bewusst national-sozial aufgestellt hat. Die Gruppe um Björn Höcke könnte reüssieren, wenn sich die soziale Situation weiter verschärft und die Arbeitslosigkeit zunimmt. Das hängt natürlich stark von der Politik der Bundesregierung ab und davon, wie sich die linken Parteien positionieren.

Manche ziehen bereits Parallelen zur Flüchtlingssituation 2015. Sehen Sie die auch?

Die Stimmungslagen sind durchaus identisch. Es gibt wieder eine Krisensituation. Wieder entsteht Unruhe in der Bevölkerung. Und wieder versuchen Rechte, das zu vereinnahmen und zu befeuern. Ihre Parolen sind gleich. Die Versuche, sich als Bürgerrechtsbewegung zu inszenieren, erinnern auch stark an die Situation vor fünf Jahren. Insgesamt ist eine deutliche Pegida-Atmosphäre festzustellen. Allerdings werden diesmal auch kulturell eher linke und grüne Milieus erreicht.

Was können Politik und Gesellschaft dem entgegensetzen?

Wer ideologisch verfestigt ist, kann mit Argumenten kaum noch überzeugt werden. Deshalb sollten wir versuchen, die Ambivalenten zu erreichen. Das ist glücklicherweise die große Mehrheit der Bevölkerung. Vor allem sollten wir sehen, dass nicht mehr Menschen in das Spektrum abdriften und uns auf die wirklich Leidtragenden der Krise konzentrieren, die sich trotzdem an die Regeln halten. Und wir sollten Aufklärungsarbeit leisten und dafür sorgen, dass ein paar Querköpfe auf der Straße nicht die Bilder und die Öffentlichkeit dominieren. Das ist auch eine Frage der Darstellung in den Medien.

Sind die Hygiene-Demonstrant*innen denn offen für Argumente?

Nach meiner Beobachtung in Erfurt am Wochenende nicht. Dort herrschte eine deutliche Anti-Stimmung. Wer eine Frage hatte, wurde ausgelacht und dumm angemacht. Die Stimmung war verbal konfrontativ und die Menschen sehr von sich und ihrer Position überzeugt.

Rund um die Proteste ist die Bewegung „Widerstand 2020“ entstanden, die nach eigenen Angaben zu einer Partei werden möchte. Wie ist die Gruppe einzuschätzen?

Diese populistische Gruppierung ist der Versuch, ein Sammelbecken für die unterschiedlichen Strömungen zu bilden. Ihre Botschaft ist, dass links und rechts keine Rolle spielen und es allein um „die Wahrheit“ gehe, welche auch immer das sein soll. Sie eint das Misstrauen gegen „die da oben“. Bekannt gemacht wurde „Widerstand 2020“ vor allem über rechte Verschwörungskanäle. Ich persönlich halte den Versuch, daraus eine Partei zu gründen, für eher aussichtslos. Dazu ist das Spektrum viel zu diffus und widersprüchlich. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass die AfD die Unzufriedenen wird einsammeln können.

Zuerst erschienen beim „vorwärts“.

Posted on 16 May 2020 | 12:23 pm
NPD sagt Demminer „Trauermarsch“ ab

Der „Trauermarsch“ würde in diesem Jahr „ausnahmsweise“ nicht stattfinden, schreibt der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster am späten Mittwochabend. Wenige Tage zuvor hatte Köster seine Anhänger bereits darüber informiert, dass erst mit einer kurzfristigen Entscheidung zu rechnen sei. Nun folgte die komplette Absage. Einerseits dürften sich Linke „`coronafrei´ versammeln“, so Köster, „aufrichtige Deutsche“ würden allerdings „in großem Maße entrechtet werden“. Daher werde die NPD in diesem Jahr auf den Aufzug verzichten, gleichzeitig wird zu dezentralen Aktionen und Kranzniederlegungen aufgerufen.

1. Mai und 8. Mai

Seit 2006 marschieren Revisionisten durch Demmin, für die NPD, die maßgeblich an der Organisation beteiligt ist, eine herbe Niederlage. Der Landesverband, der mit der Landtagsfraktion als eine der aktivsten und gleichzeitig radikalsten Gliederungen galt, musste neben dem anhaltenden Niedergang der Bundes-NPD nun auch auf die zwei relevantesten Termine des Jahres verzichten: den 1. und den 8. Mai.

Neonazi-Trauermarsch DemminFotos des NPD-Aufmarsches 2019

Auf eine Versammlung am „Tag der deutschen Arbeit“, wie es in rechtsextremen Kreisen heißt, wurde dieses Jahr verzichtet. Die behördlichen Beschränkungen aufgrund der Pandemie haben zur Entscheidung sicherlich beigetragen, in Mecklenburg-Vorpommern sind Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern jedoch erlaubt. Dennoch werden sich die Absagen sicherlich nicht förderlich auf den ohnehin anhaltenden Mitgliederschwund auswirken. Ein Sympathisant scheint sichtlich enttäuscht und wirft der rechtsextremen Partei vor: „Es hätte Mittel und Wege gegeben um denn jährlichen Trauermarsch ab zu halten“ (sic!).

In Demmin kam es zwischen dem 30. April und 3. Mai 1945 zu Massensuiziden, die seit 2006 von Neonazis instrumentalisiert werden. Einseitig wird seitdem von der NPD die Rote Armee als einzig verantwortliche Partei dargestellt, auch eine kaum stattgefundene Aufarbeitung der Geschichte, vor allem zu DDR-Zeiten, tat ihr Übriges. Seitdem marschieren alljährlich rund 200 Neonazis durch die Hansestadt, um am Ufer der Peene einen Kranz in den Fluß zu werfen. 2017 thematisierte Martin Farkas die Hintergründe in der sehenswerten Dokumentation „Über Leben in Demmin“.

AfD schickt NPD Offenen Brief

In die diesjährige Debatte zum 75. Jahrestag der Ereignisse in Demmin mischte sich auch die lokale AfD, die eine Fraktion in der Stadtvertretung stellt. Die Fraktionsvorsitzende Norina Mittendorf und Romy Schult, Kreistagsabgeordnete für die AfD, schrieben der NPD und dem an den Gegenprotesten beteiligtem Aktionsbündnis „8. Mai Demmin“ einen Offenen Brief, in dem das Einstellen der Aktionen rund um den 8. Mai gefordert wird. Die Rede ist von „unsäglichen Demos“. Damit verkennt die AfD aber zumindest teilweise das Anliegen des Aktionsbündnisses, denn dort werden Kundgebungen vor allem aus dem Grund organisiert, um Neonazis nicht unwidersprochen durch die Stadt laufen zu lassen.

Die NPD griff den Offenen Brief der AfD – wenig überraschend – genüsslich auf und sicherte sich so etwas Aufmerksamkeit. Landeschef Köster warf den beiden Initiatorinnen vor, ihren „Anstand und ihre Würde“ zu opfern. Eine Reaktion der AfD folgte auf dem Fuß. „NPD sagt 8.Mai Demo in Demmin ab, und gedenkt der Opfer an anderer Stelle!!!!!! Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich“, schreibt die AfD auf ihrer Facebook-Seite. Eine inhaltliche Abgrenzung sucht man vergeblich.

Das Demminer Aktionsbündnis wird sich am 8. Mai nun erstmals seit vielen Jahren die Straßen nicht mit Neonazis teilen müssen, die verkürzten Veranstaltungen sollen trotz Absage der NPD stattfinden.

Posted on 7 May 2020 | 7:38 pm
AfD will Geschichte umschreiben

Ein Gedenktag zum 8. Mai? Nicht mit Stephan Brandner. Die AfD sei „gegen eine überbordende staatliche Gedenkvorgabe, die droht, zu einer Gedenktagsinflation zu führen“, ließ er wissen. Es war im Spätsommer 2015: Der Thüringer Landtag hatte über den neuen Gedenktag zu entscheiden, und Brandner, damals noch Fraktionsvize unter Björn Höcke, wusste, was von ihm erwartet wurde. „Es wird“, sagte er also zur Begründung seiner Ablehnung, „auf die Menschheitsgeschichte zurückblickend wohl kaum einen Tag im Jahreskreis geben, an dem es nichts zu gedenken gibt.“ Im Übrigen sei das Gedenken „eine sehr private Sache, in die sich der Staat nicht einschalten und Vorhaben machen“ solle.

Sperriger Gedenktag

Man muss Brandner und seiner Partei die Sorge vor einem Zuviel an Erinnerung nicht abnehmen. Tatsächlich kann es für die AfD nicht genug Gedenken geben, wenn es um tatsächlich oder angeblich lichte und große Momente deutscher Geschichte geht. „Diese zwölf Jahre“, wie ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland die Nazi-Herrschaft nennt, stören aber das Bild, das die Partei von Deutschlands Größe zeichnen will.

Es war Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der 1985 die Sätze sagte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Das ist zu viel für Björn Höcke. Von Weizsäcker habe „eine Rede gegen das eigene Volk“ gehalten, schimpfte er Anfang 2017 bei einem Auftritt in Dresden. Höckes Rede machte Schlagzeilen – vor allem weil er das Berliner Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ nannte, gegen eine „dämliche Bewältigungspolitik“ wetterte, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ sowie eine „Erinnerungskultur“ forderte, „die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt“. Man habe „uns unsere kollektive Identität rauben“ wollen, sagte Höcke.

Deutsche als Opfer einer „psychologischen Kriegsführung“

Doch der 8. Mai steht den Versuchen aus den Reihen der AfD, Geschichte neu und ganz anders zu schreiben, im Weg. Dresdens Bombardierung sei ein Kriegsverbrechen, gewesen, „vergleichbar mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki“, sagte Höcke am Ort des Geschehens. „Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.“ Der Jubel seines Publikums war Höcke gewiss. In der AfD kommt es auch gut an, wenn Martin Renner, einer ihrer Mitgründer und inzwischen im Bundestag, über die „Dekonstruktion unserer Gesellschaft“ klagt, die seiner Ansicht nach mit der Reeducation nach dem Zweiten Weltkrieg („ein Teil der psychologischen Kriegsführung“) ihren Anfang nahm. (bnr.de berichtete www.bnr.de/artikel/hintergrund/gelenkte-demokratie-la-afd) Bemerkenswert ist es schon, wenn ein AfD-Politiker den großen Bruch nicht auf die Jahre 1933, 1939 oder 1941 datiert, sondern auf das Kriegsende, auf die Befreiung vom Faschismus.

„Beutekolonie Deutschland“

Der „Flügel“-Anhänger Markus Mohr trieb diese Art des Geschichtsrevisionismus noch weiter voran. Vor zwei Jahren notierte er: „Mit dem 8. Mai endete Deutschlands Zeit als souveräne Nation. Unserem Land standen Jahre als Beutekolonie bevor.“ Der „Raub hunderttausender Patente und Erfindungen durch die Alliierten“ sei „das Fundament für die bis heute anhaltende Dominanz der USA“ geworden. „Deutschland wurde nicht nur materiell sondern auch mental entreichert.“ Eine „nie dagewesene Umerziehung (Reeducation) des deutschen Geistes“ habe eingesetzt. Materialismus, Individualismus und multikulturelle Sozialutopien hätten gedeihen können. Deutschland und Europa bräuchten nun „dringender als je zuvor eine geistige Wende, um die Kriegshypothek der Amerikanisierung und seines pervertierten Liberalismus abzuschütteln“. Der 8. Mai sei kein Feiertag – er sei „der Beginn eines historischen Zwischenspiels, das sich mittlerweile selbst überlebt hat“.

Mohrs Geschichtsrevisionismus, der sich kaum vom Jargon neonazistischer Gruppen unterscheiden lässt, ist in der „Alternative für Deutschland“ derzeit nicht mehrheitsfähig. Wolfgang Gedeon, dessen Name stets als erstes genannt wurde, wenn es um Antisemitismus in der AfD ging, wurde – wenn auch erst nach jahrelangen Mühen – mittlerweile ausgeschlossen. Auch eine Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde vor die Tür gesetzt, weil sie zu intensiv mit Geschichtsrevisionisten anbandelte.

Antidemokratisches Denken wieder salonfähig

Mehrheitsfähig ist hingegen eine Umschreibung der Geschichte, die subtiler vonstatten geht. „Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten“, sagt Gauland. „Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr.“ Hitler und die Nazis seien „nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ gewesen, wusste einst der Ex-Parteichef und jetzige Ehrenvorsitzende zu berichten und bestand auf dem Recht, „stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. (bnr.de berichtete hier und hier) Die Deutschen hätten „das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen“.

Geschichtsschreibung à la AfD leugnet die Verbrechen nicht, spielt ihre Bedeutung jedoch herunter, lässt Deutsche vorwiegend als Opfer erscheinen, träumt von einem Schlussstrich und von deutscher „Normalität“. Die AfD rüttelt damit an einem Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland: die einhellige und absolute Verurteilung nationalsozialistischer Schreckenstaten. Dieser Grundkonsens des Gedenkens scheint immer mehr zu erodieren, sich aufzuweichen, wodurch Rassismus und antidemokratisches Denken wieder salonfähig werden.

Zuerst erschienen beim blick nach rechts“. Dieser Beitrag basiert auf einem Text, den der Autor für den aktuellen Newsletter des Vereins „Gelbe Hand“ verfasst hat: www.gelbehand.de/informiere-dich/newsletter/

Posted on 6 May 2020 | 2:48 pm
Wie die AfD die deutsche Geschichte für ihre Zwecke umdeutet

Ob „Denkmal der Schande“ oder „Vogelschiss“: Historische Bezüge gehören in Reden von AfD-Politiker*innen offenbar zum guten Ton. Ist das Zufall oder Absicht?

Zufall sind diese Bezugnahmen auf keinen Fall. Die AfD merkt zum einen, dass sie mit ihrer Art, alternative Geschichtsbilder zu transportieren, ein Wählerpotenzial ansprechen kann. Zum anderen sind die Bezüge aber auch ein Ausdruck dessen, was die AfD für Personal in die Parlamente entsendet. Neben wenigen Wirtschaftslibertären sind das vor allem Vertreter des rechten Randes, die schon seit langem Geschichtsbilder wie die erwähnten pflegen.

Sie haben geschichtspolitische Argumentationsmuster deutschsprachiger Rechtspopulisten von AfD, FPÖ und SVP untersucht. Warum spielen historische Bezüge für diese eine so wichtige Rolle?

Jahrzehntelang hat es gut funktioniert, Rechtsextremismus mit einem Verweis auf die NS-Geschichte abzulehnen. Das heißt, dass sich jeder, der sich rechts von den etablierten Parteien aufstellen möchte, zur Nazizeit verhalten muss. Die AfD versucht das so zu lösen, indem sie mit historischen Bezügen das Konservative betont und sich als die wahren Antifaschisten gibt. Einen offenen positiven Bezug der AfD auf den Nationalsozialismus gibt es deshalb nur selten.


Veröffentlichung Hoffmanns zu geschichtspolitischen Argumentationsmustern

Trotzdem spielt der Nationalsozialismus in den Reden von AfD-Politiker*innen recht häufig eine Rolle.

Das stimmt. Im Verborgenen wie etwa in Internetforen fallen in Bezug auf den Nationalsozialismus schnell alle Hemmungen, aber auch in öffentlichen Reden werden Bezüge zur Nazi-Zeit von der AfD genutzt, um sich etwa in die Tradition des militärischen Widerstands gegen Hitler zu stellen. Einzelne Gruppierungen haben auch mit Slogans wie „Die Geschwister Scholl würden heute AfD wählen“ geworben. Die Botschaft dahinter ist klar: Die AfD sieht sich als Widerstandsorganisation gegen ein Unrechtsregime. Diese Art von Opfermythos ist sehr ausgeprägt bei Rechtspopulisten.

Sie haben Stauffenberg und die Weiße Rose erwähnt: Welche historischen Ereignisse sind bei Rechtspopulisten besonders beliebt?

Der große Star der AfD ist Bismarck. Das zeigt auch, wer in der AfD das Sagen hat – nämlich Menschen, die mit einer nationalen Geschichtserzählung als einer Geschichte der großen Männer aufgewachsen sind. In den Ost-Verbänden ist auch der Vergleich unserer Zeit mit dem Ende der DDR sehr beliebt. Da geht es dann vor allem um vermeintlich fehlende Meinungsfreiheit und die Behauptung, dass die AfD heute so unterdrückt würde wie die Oppositionellen in der DDR in den 80er Jahren und dass die Bundesrepublik ein ähnlich marodes System sei, das bald zusammenbrechen werde.

„Geschichtspolitisch fährt die AfD auf zwei Gleisen“ haben Sie in einem Beitrag für die „indes“ geschrieben. Was meinen Sie damit?

Damit meine ich die unterschiedliche Inszenierung, die die AfD wählt. Auf der eine Seite haben Sie Redner, die ordentlich auf die Pauke hauen und bewusst provozieren, auf der andere Seite haben Sie jemanden wie Alexander Gauland, der im Bundestag auch sehr staatstragend auftreten kann und sogar mal die Bundeskanzlerin lobt. Damit spricht er nicht wie die Provokateure die Wutbürger an, sondern diejenigen, die sich von CDU und CSU nicht mehr vertreten fühlen. Sie sympathisieren mit der AfD, obwohl sie sich gleichzeitig abgestoßen fühlen von dem, was Björn Höcke sagt und macht.

Die AfD sitzt seit fast drei Jahren im Bundestag und ist auch in allen Landesparlamenten vertreten. Haben die anderen Parteien in dieser Zeit einen geeigneten Umgang mit ihren Argumentationsmustern gefunden?

Nur in ganz seltenen Fällen. Auf die ganz plumpen Provokationen der AfD gehen die Abgeordneten anderer Parteien zwar inzwischen deutlich seltener ein als noch zu Anfang, aber inhaltlich sind sie ihr nach wie vor häufig nicht gewachsen. Das ist nicht unbedingt die Schuld der anderen Parteien, sondern liegt vor allem daran, dass die AfD aus einem riesigen Fundus an Behauptungen schöpfen kann, ohne diese belegen zu müssen. Was sie sagt, muss nicht zwingend hundertprozentig stimmen, sondern vor allem gut klingen. Das macht den anderen Parteien eine Antwort häufig schwer.

Wie sollten sie auf die geschichtspolitischen Einlassungen der AfD reagieren?

Ich denke, man sollte zwei Fälle unterscheiden. Wenn die AfD etwa versucht, NS-Verbrechen zu relativieren, muss man ihr klar etwas entgegensetzen und eine Grenze ziehen. Andere Äußerungen, bei denen von vornherein klar ist, dass die AfD damit nur provozieren will, kann man auch mal getrost ignorieren, um sie nicht noch aufzuwerten.

Halten Sie es für einen Fehler, AfD-Politiker*innen als „Nazis“ zu bezeichnen?

Nicht generell. Ich glaube, dass sich der Begriff bezogen auf die AfD etwas abgenutzt hat, indem schon der Gründer Bernd Lucke als Nazi bezeichnet wurde, obwohl er schlichtweg ein Nationallibertärer ist. Gleichzeitig stört mich die Behauptung, mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hätten die Nazis aufgehört zu existieren. Bei einigen in der AfD kann man mit Fug und Recht davon sprechen, dass sie Nazis sind – und zwar ganz ohne die Vorsilbe Neo, die ja in den 50er Jahren nur eingeführt wurde, um die neue Welle der Nazis von den Altnazis unterscheiden zu können.

Zuerst veröffentlicht beim "vorwärts".

Moritz Hoffmann ist freier Historiker. Sein Schwerpunkt ist die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung hat er eine Studie über Rechtspopulismus und geschichtspolitische Argumentationsmuster erstellt.

Posted on 22 April 2020 | 10:56 am
Medientipps in Zeiten von Corona

Der Fokus liegt auf aktuellen Veröffentlichungen zu den Themen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, aber auch die Bereiche Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Fake News sollen – mit Blick auf derzeitige Agitationsfelder der extremen Rechten – in den Blick genommen werden.

Die nachfolgenden Empfehlungen stellen lediglich einen Teil sehens-, lesens- und hörenswerter Veröffentlichungen dar, weitere Ideen und Vorschläge können uns gerne per E-Mail an info@remove-this.endstation-rechts.de oder Kontaktformular zugeschickt werden.

 

Medientipp #1

Den Anfang macht das Buch „Fakten gegen Fake News“ oder Der Kampf um die Demokratie von Patrick Gensing. Gerade in Zeiten von Corona verbreiten Rechtsextreme gezielt Fake News, um die Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren und beispielsweise Ressentiments gegenüber Flüchtlingen weiter anzuheizen.

Das 2019 beim Dudenverlag erschienene Buch kann auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung für nur 4,50 Euro erworben werden.

 

 

Medientipp #2

"Menschenwürde online verteidigen - 33 Social Media-Tipps für die Zivilgesellschaft" lautet der Name der knapp 100-seitigen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung, die sowohl als Printexemplar bestellt werden kann als auch im PDF-Format zur Verfügung steht.

Vom Umgang Mit Hate Speech über den Aufbau einer Community bis hin zur Entwicklung und Umsetzung eigener Kampagnen in Sozialen Netzwerken: „33 Social Media-Tipps für die Zivilgesellschaft“ unterstützen gemeinnützige Organisationen in ihrem digitalen Engagement. Die praxisbezogenen Ratschläge sind aus den Erfahrungen, die die Amadeu Antonio Stiftung und das Team Civic.net in der Auseinandersetzung mit Menschenfeind*innen in Sozialen Netzwerken gesammelt hat, entnommen.

 

Sie werden vervollständigt durch Gastbeiträge von Expert*innen für Digitalkultur, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen der Demokratiearbeit im Netz.

 

Medientipp #3

Die Ende 2019 erschienene Dokumentation „Rechtsrock in Deutschland – Das Netzwerk der Neo-Nazis“ gibt einen sehenswerten Einblick in den Bereich Musik in der rechtsextremen Szene und zeigt Gründe für die in den vergangenen Jahren rapide gestiegene Anzahl rechtsextremer Konzerte und Festivals in Deutschland auf.

Weitere Infos zur Doku, die in der Mediathek des ZDF abrufbar ist.

 

Medientipp #4

Das Institut für Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) veröffentlichte kürzlich einen Sammelband zum Thema Rechtsterrorismus. Die Beiträge zeigen nicht nur die lange Tradition des Rechtsterrorismus auf, sondern auch dessen Aktualität und Brisanz. Neben der fortwährenden Gefahr, die von der gewalttätigen rechtsextremen Szene ausgeht, sind in den virtuellen Sphären rechtsextremer Online-Foren neue Pfade der Ideologisierung, Radikalisierung und Rekrutierung entstanden.

Die insgesamt 22 Beiträge sind auf der Seite des IDZ zu finden, die Publikation kann auch kostenlos bestellt werden.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat sechs Texte zum Thema Rechtsterrorismus veröffentlicht. Diese sind online zu finden, die Broschüre ist kostenlos zu beziehen.

 

Medientipp #5

Radikale und extreme Rechte vernetzen sich längst nicht mehr nur durch geheime Treffen. Sie sind ganz offen im Internet unterwegs, über alle nationalen Grenzen hinweg. Ihr Umgang mit der digitalen Infrastruktur ist versiert, erzählt Karolin Schwarz.

Die Journalistin und Autorin im Podcast-Format des WDR, das Gespräch wird ebenfalls als Download zur Verfügung gestellt.

 

Medientipp #6

Fabian Virchow, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Düsseldorf, setzte sich in einer vor wenigen Tagen erschienenen Publikation mit der Frage auseinander, ob die AfD mittlerweile als eine Partei der extremen Rechten betrachtet werden könne.



Die AfD - Alternative für Deutschland - wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Ursprünglich konservativ-liberal, aber rechts von der CDU/CSU, präsentierte die Partei sich nach 2015 als Hauptgegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. In der Folge erzielte sie zahlreiche Wahlerfolge, darunter den Einzug in den Bundestag 2017.


Nachdem sie ihre Programmatik und Rhetorik sehr stark radikalisiert hat, ist die AfD derzeit die Partei, die neben der NPD die Rechtsextremen in Deutschland vertritt. Sie vereinigt sowohl die traditionellen Befürworter des Rechtextremismus als auch des Rechtspopulismus - dessen Sprachrohr sie geworden ist - der immer mehr Wähler anzieht. Obwohl Teile von ihr nun unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen, erscheint es angesichts der Wahlerfolge und der Radikalisierung ihrer Mitglieder unwahrscheinlich, dass die AfD ihr politisches Programm und ihre Stellungnahmen moderieren wird.


Die 26-seitige Publikation kann hier heruntergeladen werden.

 

Medientipp #7

Ob NSU-Terror, der Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag in Hanau: Die Taten richten sich gegen Menschen, die von Rechtsextremen zu Feinden erklärt werden: Migranten, Juden, Muslime, Linke, Journalisten und Politiker. Deutlich wird, dass das Narrativ vom Einzeltäter auserzählt ist: Viele Mörder handeln zwar allein, aber in ihrer Weltanschauung sind sie das längst nicht mehr.

Die Anfang März erschienene knapp einstündige Dokumentation "Die Legende vom Einzeltäter - rechter Terror in Europa" ist nur noch bis 2. April verfügbar, zu finden ist sie in der Mediathek von ARTE bzw. auf YouTube.

 

Medientipp #8

Auf der Seite der „Gegneranalyse“ werden die wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten vorgestellt und eingeordnet. Zu mittlerweile 16 Personen gibt es dort ausführliche Essays, die Hälfte steht mittlerweile auch als Podcast zur Verfügung oder kann alternativ heruntergeladen werden.

Die langen Linien antiliberalen Denkens für die heutige Debatte aufzuarbeiten, ist Ziel der Essays zu den Vordenkern der Neuen Rechten, die wir auf dieser Webseite veröffentlicht haben. Zu den prägenden Köpfen der Opposition gegen die liberale Moderne gehören Carl Schmitt, Ernst Jünger, Oswald Spengler, Martin Heidegger, Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Niekisch, Sigrid Hunke, Arnold Gehlen, Armin Mohler, Konrad Lorenz, Alain de Benoist, Alexandr Dugin. Sayyid Qutb gehört als Vertreter des radikalen Islamismus in diese Reihe. Auch Thomas Mann ist in diesem Zusammenhang von Interesse mit seiner exemplarischen Wendung vom Gegner (“Betrachtungen eines Unpolitischen”, 1918) zum Anhänger der demokratischen Republik.

 

 

Medientipp #9

„Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz?“ – so lautet die Einstiegsfrage des Sammelbandes „Extreme Sicherheit“ der beiden Journalisten Heike Kleffner und Matthias Meisner. In knapp 30 Artikeln kommen zahlreiche Experten und Journalisten zu Wort und befassen sich intensiv mit der extremen Rechten in den Sicherheitsbehörden. Auf der Seite des Verlages findet sich ein Inhaltsverzeichnis inkl. kurzer Leseprobe. Eine Rezension ist u.a. hier zu finden.

Immer wieder wird über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr oder Justiz berichtet. Daran schließt sich fast immer die Frage an: Geht es um Einzelfälle oder gibt es rechtsextreme Gruppen und Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Und oft stellt sich auch die Frage nach dem Aufklärungswillen staatlicher Behörden bzw. einzelner Mitarbeiter in Bezug auf rechtsextreme Straftaten. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«. Mit Beiträgen u.a. von: Mohamed Amjahid, Martin Kaul, Jost Müller-Neuhof, Tanjev Schultz, Toralf Staud und Caroline Walter.

 

 

Medientipp #10

Immer mehr Neonazis und rechtsextreme Hooligans widmen sich dem Kampfsport – so soll sich auf den Straßenkampf gegen den politischen Gegner vorbereitet werden. Die Sendung „Monitor“ fasste die wichtigsten Entwicklungen in dem Bereich zusammen, der Beitrag ist auch auf YouTube zu finden. Ein immer gut informierter Blog zu dem Thema ist „Runter von der Matte“.



Boxen, Kickboxen, Mixed Martial Arts: Kampfsport ist im Trend – auch in der rechtsextremistischen Szene. Rechtsradikale Hooligans und Nazis rüsten sich bei Kampfsportevents und in Kampfsportstudios auch für den Kampf auf der Straße. Mit dem „Kampf der Nibelungen“ hat die rechte Szene inzwischen sogar ein eigenes, explizit rechtes Kampfsportevent. Die Gefahr wächst: Auf rechten Demonstrationen in Chemnitz und andernorts finden sich mittlerweile zahlreiche rechte Kampfsportler. Eine bedrohliche Entwicklung, die Politik und Behörden bislang kaum auf dem Schirm haben.

 

 

Medientipp #11

Mit dem um sich greifenden Virus verbreiten sich auch Verschwörungstheorien drastisch. Auf Facebook, Whatsapp oder auch auf YouTube wird "die Wahrheit" verkündet. Doch was erzählt wer wo? Und warum eigentlich? Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) bietet einen zweiteiligen Podcast an, der versucht, Antworten zu finden.

Um die gängigsten Theorien, den ihnen oft innewohnenden Antisemitismus und um Handlungsstrategien gegen Verschwörungstheorien geht es in der ersten Folge, während sich Teil zwei mit den sozialpsychologischen Aspekten von Verschwörungstheorien befasst. Warum gibt es eigentlich Verschwörungstheorien? Und wer ist von ihnen aus welchem Grund überzeugt?

 

Medientipp #12

Bereits vor sieben Jahren veröffentliche die Mobile Beratung in Thüringen - MOBIT - eine Broschüre über den Neonazi-Multifunktionär Thorsten Heise. Am Montag erschien nun eine aktuellere und umfassendere Version, die hier heruntergeladen werden kann.

Mit Thorsten Heise lebt ein zentraler Akteur der international vernetzten extremen Rechten seit Jahren in Thüringen. Heise ist nicht nur eine bedeutende extrem rechte Führungsfigur, sondern an seinem Beispiel lässt sich auch deutlich die große Spannbreite der deutschen Neonazi-Szene zeigen: Deren Aktivitäten erstrecken sich auf zahlreichen Aktionsfeldern – etwa Publikationen, RechtsRock, Demonstrationen, Kampfsport und Parteipolitik. Heise und sein Umfeld sind auf all diesen Feldern aktiv.

 

Medientipp #13

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch hat sich in einem Audio-Beitrag auf der Seite des SWR kritisch zur Strafverfolgung von rechtsextremen Straftaten geäußert. Oft würde von einer Einzeltäter-These ausgegangen, „es gibt schon definitiv eine gewisse Blindheit", so Botsch.

„Das wird entpolitisiert“, sieht Botsch als generellen Trend. Ob sich das nach den Straftaten des so genannten NSU gewandelt habe, lasse sich nach wie vor nicht mit Sicherheit sagen: „Mich wundert die Zögerlichkeit nach wie vor“, so Botsch auch im Hinblick auf die Beobachtung der rechtspopulistischen AfD.

 

 

Medientipp #14

Rechtsextreme versuchen gezielt, ihr Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft zu platzieren. Das merken nun auch immer mehr Vereine, die regelrecht infiltriert werden. Einen Umgang damit zu finden, wird in einem knapp 17-minütigen Podcast bei "Deutschlandfunk Kultur" thematisiert.

 

„Es ist sehr wichtig, sich zu positionieren“, sagt Gideon Botsch vom Moses-Mendelsohn-Zentrum. „Es ist vor allem wichtig, sich über das eigene Selbstverständnis bewusst zu werden und wo es mit menschenverachtenden oder ausgrenzenden Ideologien in Spannung steht und aus dieser eigenen Ressource zu schöpfen und zu sagen: Warum machen wir eigentlich, was wir machen?

 

 

Medientipp #15

Kontraste-Reporter waren zwei Jahre undercover unterwegs und recherchierten über die "Anastasia"-Bewegung. Zur Dokumentation beim RBB.

Die Siedler der "Anastasia"-Bewegung sehen aus wie Hippies und Öko-Aussteiger, doch bei so manchem verbirgt sich hinter der grünen Fassade eine völkische, braune Ideologie. Die Anführer pflegen Kontakte zu Reichsbürgern, Holocaust-Leugnern und Anhängern der Identitären Bewegung. Der Film wirft einen exklusiven Blick in eine verborgene rechtsesoterische Lebenswelt.

 

Medientipp #16

"Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern" der beiden Zeit-Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff wirft einen Blick auf die wichtigsten Protagonisten der Neuen Rechten, wie sich diese finanzieren und welche Überschneidungen es beispielsweise zur AfD gibt. Beim Rowohlt-Verlag gibt es eine Leseprobe des Buches, auf Instagram wurde eine kurze Online-Lesung von Christian Fuchs veröffentlicht.

Dieser Report enthüllt zum ersten Mal das ganze Ausmaß des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und die geheimen Finanziers. Viele Verbindungen führen zur AfD, die zum Gravitationszentrum der Strömung geworden ist. Die Autoren zeigen, wie die Neue Rechte versucht, die gesellschaftliche Mitte zu übernehmen. Ihre Erkenntnisse sind alarmierend.

 

Medientipp #17

An der Emil Julius Gumbel-Forschungsstelle der Universität Potsdam hat sich der Politikwissenschaftler Gideon Botsch anhand einer 15-seitigen Publikation mit der Gruppe „Juden in der AfD“ auseinandergesetzt. Untersucht wurde ihre Zusammensetzung, ihre Aktivitäten und die zentralen Positionen, mit denen sie sich an die Öffentlichkeit wendet. Ziel sei eine Einordnung der Bedeutung und Funktion dieser Gruppe.

„Die JAFD dienen in allererster Linie dem Parteivorstand mit seinem Bestreben, die AfD als nicht rechtsextrem und nicht antisemitisch darzustellen, ohne am politischen Kurs und der personellen Zusammensetzung der Partei substantiell etwas zu ändern.“

 

Medientipp #18

Welche Akteure und Ideen sind Teil der "Neuen Rechten?" Welche Begriffe, Feindbilder und Strategien nutzen ihre Vertreter? Wie ist die Verbindung zu Rechtspopulisten? Der Historiker Volker Weiß gibt einen Überblick über diese und weitere Fragen. Das im Klett-Cotta-Verlag erschienene Buch ist mittlerweile auch preisgünstig über die BPB zu beziehen.


Der Offene Kanal Magdeburg hat einen Vortrag Weiß´ zu seinem Buch veröffentlicht:

Posted on 21 April 2020 | 5:59 pm
Freiheitsentzug für „Die Rechte“-Chef?
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Dortmund - Nach einem neuen Urteil am Landgericht Dortmund rückt ein Haftantritt für den Bundesvorsitzenden der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR), Sascha Krolzig, näher.

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Posted on 5 June 2020 | 11:54 am
Durchmische rechte Szene in Niedersachsen
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Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für Niedersachsen zufolge gelten rund drei Viertel der Rechtsextremisten als gewaltorientiert. Deutlich angestiegen ist die Zahl der rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten.

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Posted on 5 June 2020 | 10:00 am
Geldstrafe für „Identitären“ aus der Lausitz
Bilder: 

Wegen versuchter Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz hat das Amtsgericht Bautzen den Kopf der Bautzener Gruppe der „Identitären Bewegung“ (IB) zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Posted on 5 June 2020 | 8:00 am
Vermeintlich harmlose Spaziergänge
Bilder: 

Rechtsextreme der „Identitären Bewegung“ und AfD-Anhänger spazieren mit rechten Regierungskritikern wöchentlich durch den Ostharz.

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Posted on 4 June 2020 | 3:26 pm
Dritte Roeseler-Versammlung am Sonntag
Bilder: 

Mönchengladbach – Rechtsextremisten rufen erneut zu einer Kundgebung gegen die Corona-Einschränkungen in Mönchengladbach auf.

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Posted on 4 June 2020 | 12:54 pm
Verfassungsschutz darf JA und „Flügel“ beobachten
Bilder: 

Das Verwaltungsgericht Berlin attestiert der „Jungen Alternative“ und dem „Flügel“ in der AfD Verstöße gegen die Menschenwürde. Deshalb dürfen sie als Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 genannt werden.

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Posted on 4 June 2020 | 10:00 am
Dresden: „Trauermarsch“ mit gestiegener Beteiligung aus der Region zwischen Harz & Heide
Am vergangenen Samstag zogen rund 1000 Neonazis durch Dresden, um mit einem “Trauermarsch” an den 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu “gedenken”. Die Beteiligung aus der Region zwischen Harz und Heide war in diesem Jahr mit etwas mehr als einem Dutzend Personen größer als im letzten Jahr als nur vereinzelt Neonazis …
Posted on 21 February 2020 | 12:03 pm
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung
Florian Röttger zusammen mit seiner Frau bei einer NPD-Demonstration am 24.11.2018 in Salzgitter.Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Posted on 19 April 2019 | 8:53 pm
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Posted on 8 September 2018 | 8:53 pm
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen”
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
Posted on 16 March 2018 | 11:24 pm
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären”
“Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte nicht durch Provokation in Erscheinung treten, sondern durch eine betont sachbezogene Oppositionspolitik. So klang es zumindest in einer Pressekonferenz nach der ersten regulären Sitzungdes neugewählten Landtags im November. Allerdings gibt es in den Reihen ihrer Mitarbeiter nun einen jungen Mann, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen …
Posted on 23 January 2018 | 10:03 pm
BZ: Gericht bestätigt: NO-Schläger bekommt eine letzte Chance
“Das Landgericht entscheidet im Berufungsverfahren: Der Neonazi bleibt auf freiem Fuß.” > Zum Artikel
Posted on 22 January 2018 | 10:07 pm
Peine: Großdemo oder Sturm im Wasserglas?
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Posted on 22 January 2018 | 1:15 am
Braune Umstrukturierung: »Kollektiv Nordharz« löst sich zu Gunsten der Partei »Die Rechte« auf
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …
Posted on 6 January 2018 | 10:04 pm
news38: “Identitäre Bewegung Bewegung entert Quadriga und zündet Pyro”
news38 berichtet: “Mutmaßliche Anhänger der “Identitären Bewegung” haben versucht, mit einer Aktion auf dem Schloss Aufmerksamkeit zu erregen. Die Polizei schreibt am Montag, 11. September, dass bisher Unbekannte am Samstagvormittag auf der Plattform der Quadriga zwei pyrotechnische Gegenstände entzündet und dann zwei Plakate entrollt haben.” >>> Zum Artikel
Posted on 11 September 2017 | 7:57 pm
regionalbraunschweig: “Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben “
Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben
Posted on 3 September 2017 | 7:59 pm
Strafbefehl für Kagida-Chef Michael Viehmann
Kassel (HNA) – Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf […]
Posted on 22 April 2015 | 11:48 am
Hakenkreuz am Bahnhof Sontra
Sontra – An einer Wetterschutzwand am Bahnhof Sontra wurde anfang März 2015 ein 20×20 cm große Schmiererei in Form eines Hakenkreuzes angebracht. Sie wurde durch unbekannte Täter auf der Wetterschutzwand der Gleise 2/3 des Bahnhofs Sontra angebracht. Die genaue Tatzeit ist nicht bekannt. (Quelle: http://www.presseportal.de/pm/44151/2965347/pol-esw-pressebericht-vom-05-03-15)
Posted on 6 March 2015 | 12:05 pm
Deutsches Quartett gibt Frankreich-Debüt
Quelle: Blick nach Rechts Frankreich (Lyon) – Für den 10. November wird in der Region von Lyon ein offenkundig braun gefärbtes Black Metal-Konzert beworben. Unter dem Motto „Hatred And War“ stehen vier Bands auf dem abendlichen Programm, darunter „Sarkrista“ aus Schleswig-Holstein bei ihrem Frankreich-Debüt. Das Quartett gibt es seit 2011. Es hat seine Musik beim Label Purity [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:24 am
Richtig reinstürmen
Quelle: „Jungle World“: In Bamberg hat der Prozess gegen vier Mitglieder der »Weisse Wölfe Terrorcrew« begonnen. Den Neonazis wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die »Weisse Wölfe Terrorcrew« (WWT) hat eine lange Geschichte. In der Gruppe, die vorgab ein Fanclub der nordrhein-westfälischen Rechtsrockband Weisse Wölfe zu sein, hatten sich in den vergangenen zehn Jahren militante [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:19 am
„Horna“ auf Europa-Tournee
Quelle: Blick nach Rechts Finnische „Black Metal“-Band mit guten Kontakten zu Musikern aus der NSBM-Szene tritt dieser Tage in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf. Die umstrittene Band „Horna“ aus Finnland will im Rahmen ihrer Europa-Tournee in dieser Woche auch den deutschsprachigen Raum nicht aussparen. Die Finnen sind für zwei Konzerte in Deutschland gebucht. Angekündigt sind sie [...]
Posted on 7 November 2018 | 8:27 am
Hassklänge im Viererpack
Quelle: Blick nach Rechts Für den 10. November an nicht näher beschriebenem Ort ist ein neuerliches Rechtsrock-Konzert angekündigt. An dem Samstag sollen vier deutsche Neonazi-Bands unter der Losung „United We Stand“ aufspielen. Für das Programm werden „Exzess“ um Tobias Vogt aus dem Raum Strausberg, die einen eigenen Online-Versanddienst betreiben, aufgelistet. Außerdem soll „Heiliger Krieg“ auftreten, die Nachfolgeband [...]
Posted on 2 November 2018 | 8:30 am
Braune Polit-Show in Zweitauflage
Quelle: Blick nach Rechts Für den 2. und 3. November steht erneut das martialische „Schild & Schwert-Festival“ im sächsischen Ostritz an. Verantwortlich für die neonazistische Polit-Show am Freitag und am Samstag zeichnet Thorsten Heise. Dem Bundes-Vize der NPD kommt seine langjährige Kontaktpflege weit über seine Parteigrenzen hinweg hin zu anderen rechtsextremen Parteien, zu Führungsfiguren der „Freien Kräfte“ [...]
Posted on 31 October 2018 | 8:34 am
Professioneller Rechtsrock in Thüringen
Quelle: Blick nach Rechts Im Freistaat fanden im vergangenen neben kleineren Events vier große Rechtsrock-Konzerte statt. Angemeldet waren sie jeweils als politische Versammlungen. Dem Verfassungsschutz zufolge spielen dabei auch finanzielle Gesichtspunkte eine nicht unbedeutende Rolle. Der Verfassungsschutzbericht aus Thüringen nimmt sich ausführlich des Themas Rechtsrock-Konzerte an und stellt fest, dass die dahintersteckenden Initiatoren die braunen Events stark [...]
Posted on 26 October 2018 | 8:58 pm
Konspiratives „Joe Rowan Memorial“
Quelle: Blick nach Rechts Zu einem „Hammerskin“-Konzert mit fünf Rechtsrock-Bands sind am vergangenen Samstag Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden nach Kirchheim angereist. Ein „Joe Rowan Memorial“-Konzert veranstalteten Neonazis am vergangenen Samstag in Kirchheim bei Erfurt. Die Teilnehmer reisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Thüringen. Darunter waren nach Informationen der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss unter [...]
Posted on 24 October 2018 | 8:52 pm
Martialisches Neonazi-Event
Quelle: Blick nach Rechts Am Samstag soll im sächischen Ostritz die Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ fortgesetzt werden – das braune Kampfsport-Spektakel ist über die Jahre erheblich gewachsen. Die seit 2013 jährlich im Herbst praktizierte Veranstaltungsreihe unter dem Namen „Kampf der Nibelungen“ (KdN) findet am 13. Oktober im sächsischen Ostritz ihre Fortsetzung. Anfangs wurde lange Zeit [...]
Posted on 10 October 2018 | 12:51 pm
„Kategorie C“ wieder in Aktion
Quelle: Blick nach Rechts Die rechte Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will am Freitag und am Samstag zwei Konzerte geben. Eines davon wird von ihr offen auf der eigenen Homepage angekündigt, der andere Auftritt kursiert nur in internen Kreisen der rechtsextremen Szene. Die Combo des Sängers Hannes Ostendorf aus Bremen, der bei Facebook auch als „Hannes [...]
Posted on 9 October 2018 | 12:46 pm
Braunes Spektakel auf dem Acker
Quelle: Der rechte Rand 04.10.2018 – Am Freitag und Samstag soll im mittelthüringischen Magdala die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden – unter den Headlinern sind „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“. Die dritte Auflage des Thüringer Großkonzerts „Rock gegen Überfremdung“ steht unmittelbar bevor. Dazu werden mehrere tausend Besucher aus dem In- und [...]
Posted on 4 October 2018 | 8:03 am
Aktivistische Szene in der Hauptstadt
Quelle: Blick nach Rechts Die Anziehungskraft der braunen Musikszene, zu der ein weit gefasstes Netzwerk gehört und der stadtweit 170 Personen zugerechnet werden, ist weiterhin ungebrochen, auch wenn es im Berichtsjahr zu keinem Rechtsrock-Konzert in Berlin gekommen ist. Zu den musikalischen Akteuren gehören: „Deutsch Stolz Treue“ (D.S.T.), „Die Lunikoff Verschwörung“ (Band und Solo), „Legion of Thor“, [...]
Posted on 1 October 2018 | 8:08 am
RAC-Klänge in Belgien
Quelle: Der Blick nach Rechts Belgien (Brügge) – Am Samstag sollen vier Bands bei einem internationalen Konzert der rechten Skinhead-Szene unter dem Motto „Live & Loud“ in Belgien aufspielen. „Live & Loud“ am Samstag in Belgien; (Screenshot) Mit vertreten ist am 29. September bei „Live & Loud“ auch das Kölner RAC-Quartett „Combat BC“. Der genaue Konzertort für den [...]
Posted on 27 September 2018 | 8:11 am
Corona-Demos: Pegida im neuen Gewand

Auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen mischen auch Rechtsextreme mit. Das Publikum bei den Protesten ähnelt dem von Pegida-Demonstrationen, sagt ein Wissenschaftler.

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Posted on 3 June 2020 | 9:03 am
Rechte Radikalisierung im Corona-Chat

Im Netz machen Teilnehmer der Corona-Proteste mobil. Das Kommando dort haben Rechtsextreme übernommen - ihnen geht es um weit mehr als den Widerstand gegen die Schutzmaßnahmen.

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Posted on 27 May 2020 | 9:31 am
Antisemiten kapern Corona-Proteste

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Verschwörung, erdacht von Juden: Solche Botschaften streut der Youtuber Hans-Joachim Müller unter seine Anhänger - und ist damit extrem erfolgreich

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Posted on 14 May 2020 | 9:32 am
Rechte Propaganda im Corona-Podcast

Mit einem Podcast zur Coronakrise gibt der rechte Verein Ein Prozent Stimmungsmachern wie Björn Höcke eine Bühne. Gegner fordern, dass das Angebot von Plattformen wie Spotify entfernt wird.

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Posted on 7 May 2020 | 9:28 am
Neonazis: Mit Ku-Klux-Klan-Maske im Supermarkt

Einkaufen in der Kluft des Ku-Klux-Klan: Eine verstörende Aktion von Neonazis in Thüringen ist jetzt ein Fall für die Polizei. Die Hintermänner wollen provozieren - und Geld daran verdienen.

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Posted on 29 April 2020 | 9:28 am
Rechte Bewegungen: Stimmung machen mit Corona

Die Corona-Krise schweißt die rechte Szene zusammen: Bürgerbewegungen wie Pro Chemnitz schmieden neue Bündnisse. Damit bringen sie ihre Anhänger zu Demonstrationen auf die Straße - auch illegalen.

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Posted on 25 April 2020 | 2:49 pm
Kein Einzelfall – Rassistische Kriminalisierung von Jugendlichen durch die Polizei
Täter*innen in Uniform sind ein Problem. Es sind auch Berliner Polizist*innen, die den Alltag von Schwarzen Jugendlichen und Jugendlichen of Colour auf zentralen Straßen und Plätzen der Stadt zunehmend in einen Ausnahmezustand verwandeln. Zu dieser Schlussfolgerung kam Sabine Seyb, Projektleiterin von ReachOut – Beratung und Bildung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und massiver Bedrohung, 2019 auf einer Pressekonferenz des Projekts.
Posted on 5 June 2020 | 4:18 pm
Pauschal verdächtig – Über strukturellen Antiziganismus in Berliner Polizeibehörden
Polizeibehörden haben in der deutschen Geschichte kontinuierlich eine zentrale Rolle bei der Erfassung und Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja gespielt. Als Institutionen waren sie maßgeblich am NS-Genozid beteiligt. Es ist eine mindestens 150-jährige Kontinuität der Produktion und Nutzung von antiziganistischem vermeintlichem Expertenwissen zu konstatieren. Das Agieren heutiger Berliner Polizeidienststellen, des LKA und der in Berlin tätigen Bundespolizist*innen fügt sich in diese Kontinuität nahtlos ein – etwa in Form von Racial Profiling im Berliner Hauptbahnhof 2018 und 2019 oder einer klar antiziganistischen Passage in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die 2018 veröffentlicht wurde.
Posted on 2 June 2020 | 4:00 pm
„Es geht uns um das gefühlte Ungleichgewicht in der Behandlung“
Seit drei Jahren vernetzt die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – gegen Rechts Menschen rund um die Torstraße in Mitte, unabhängig und überparteilich, aber geschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut. Sie organisiert Diskussionsveranstaltungen und Bildungsangebote für die Kiezbewohner*innen, mobilisierte aber auch tausende Menschen zu Protesten gegen die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“, die regelmäßig durch die Nachbarschaft zogen. Zudem formulierte die Initiative früh Kritik am Umgang der Polizei mit den von ihr angemeldeten und organisierten Kundgebungen. Im Interview mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berichten Aktive der Initiative über ihre Wahrnehmung von Polizeiabsperrungen, wie sie sich gegen die empfundene Markierung als „gefährlich“ gewehrt haben sowie über die Pläne ihrer Anwohner*inneninitiative für 2020.
Posted on 25 May 2020 | 4:00 pm
Kein Schnee von gestern – Gedenkveranstaltungen als Schauplatz des Kulturkampfes von rechts
Lokale Gedenkveranstaltungen zu historischen Daten, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, sind in vielen Berliner Bezirken eine jahrzehntelange Praxis. In der Regel nehmen neben Überlebenden, ihren Nachkommen und interessierten Bürger_innen auch Vertreter_innen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. In den letzten drei Jahren hat sich diese Form des gemeinsamen Erinnerns allerdings zu einem politischen Spannungsfeld entwickelt. Hintergrund ist der Gewinn an Einfluss und politischer Macht der AfD.
Posted on 18 May 2020 | 4:01 pm
Combat 18 verboten
Im Januar wurde Combat 18 Deutschland bundesweit verboten. In sechs Bundesländern wurden Wohnungen von Führungsmitgliedern durchsucht. Darunter war auch die eines Neonazis aus Wildau (Brandenburg), der früher in Berlin wohnte. Kritiker*innen bemängelten, das Verbot komme zu spät und zu offensichtlich. Relevante Teile des Netzwerkes in Bayern und Sachsen seien überhaupt nicht betroffen.
Posted on 3 April 2020 | 12:48 pm
Antiziganistische AfD-Anfrage im Abgeordnetenhaus
Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum verurteilen eine "zutiefst rassistische Anfrage" des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus. Dieser fragte nach Zahlen in Berlin lebender Rom*nja und Sinti*zze. Die zuständige Senatsverwaltung verwies auf die "Nichterfassung ethnischer Daten – vor dem Hintergrund der Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft".
Posted on 1 April 2020 | 4:26 pm
Neuer Bibliotheksverbundkatalog antifaschistischer Archive
Antifaschistische Archive und Dokumentationsprojekte aus sechs deutschen Städten bieten nun erstmals einen gemeinsamen Bibliothekskatalog (OPAC – Online Public Access Catalogue) an, in dem sich online
WeiterlesenNeuer Bibliotheksverbundkatalog antifaschistischer Archive
Posted on 27 April 2020 | 6:52 pm
Statistik: extrem rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen
Am 15. März 2020 werden in Bayern die Kommunalvertretungen und vielerorts auch Landrät_innen und Bürgermeister_innen gewählt. Wir haben die Kandidat_innenlisten ausgewertet. Von Tilo Giesbers Insgesamt
WeiterlesenStatistik: extrem rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen
Posted on 14 March 2020 | 1:39 pm
Die „Identitäre Bewegung“ Amberg. Neofaschistische Schläger aus dem „Eisengau“?
Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist bundesweit auf dem absteigenden Ast. Im oberpfälzischen Amberg, wo es verstärkt zu rechten Straf- und Gewalttaten kommt, tritt indes eine
WeiterlesenDie „Identitäre Bewegung“ Amberg. Neofaschistische Schläger aus dem „Eisengau“?
Posted on 26 November 2019 | 8:34 pm
Rechtes Geheimtreffen mit Staatschefs
Verstrickungen zwischen der Rechten und deutschen Sicherheitsbehörden gibt es nicht erst seit dem NSU. Anfang Mai traf sich der konspirative „Jagsthausener Kreis“ in Freilassing –
WeiterlesenRechtes Geheimtreffen mit Staatschefs
Posted on 11 May 2019 | 8:56 pm
Neustart!
Auch wenn auf unserer neuen Website noch einige kleinere Arbeiten anstehen: ab jetzt veröffentlichen wir hier wieder antifaschistische Termine, die Termine rechter Aktionen und Veranstaltungen,
WeiterlesenNeustart!
Posted on 10 January 2019 | 8:00 pm
Spendenaufruf für den Angelika-Lex-Fonds
„Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, sondern wir brauchen Menschen, die ihre Verfassung selber schützen, sie ernst nehmen, weil Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit fundamentale Freiheitsrechte sind. Wir
WeiterlesenSpendenaufruf für den Angelika-Lex-Fonds
Posted on 4 December 2018 | 11:41 pm
Letzte Meldung: NRW Rechtsaußen ist (nicht nach Bayern) umgezogen
OBERHAUSEN – NRW Rechtsaußen ist umgezogen, die Website https://nrwrex.wordpress.com/ wird nicht mehr aktualisiert. Stattdessen sind wir auf http://www.lotta-magazin.de/nrwrex zu finden. Hier werden in Zukunft aktuelle Kurzmeldungen zu lesen sein, längere Beiträge veröffentlichen wir direkt auf http://www.lotta-magazin.de/. Baustelle Homepage und neue Printausgabe Am 23. Oktober 2014 schrieben wir „in eigener Sache„: „Das Internet existiert wahrlich nicht […]
Posted on 30 January 2015 | 5:18 pm
E: HoGeSa-Leitung will Aufmarsch in Essen absagen (1 Update)
ESSEN – Fällt der Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 18. Januar in Essen aus, weil die OrganisatorInnen auf eine Klage gegen das durch die Essener Polizeipräsidentin erlassene Versammlungsverbot verzichten? Darauf deutet jedenfalls ein Statement des HoGeSa-Regionalleiters Andreas „Kalle“ Kraul hin. „Unerfüllbare Auflagen“ Er befürchtet, „unerfüllbare Auflagen“ für die Veranstaltung seien nicht zu abzuwenden. […]
Posted on 12 January 2015 | 9:06 am
K/D: Chaos bei PEGIDA NRW – ein Update (1 Update: Demo im Ruhrgebiet)
KÖLN/DÜSSELDORF – „Für nächsten Montag sind KEINE offiziellen PEGIDA Spaziergänge in NRW geplant! Der Spaziergang in Düsseldorf findet nicht statt!“ und „Veranstaltung steht und ist genehmigt! Wir werden jeden Montag in Düsseldorf spazieren.“ Diese beiden Statements finden sich auf den Facebook-Seiten verschiedener Grüppchen, die für sich in Anspruch nehmen, PEGIDA in NRW zu vertreten. Die […]
Posted on 9 January 2015 | 2:30 pm
K: Debakel für KÖGIDA
KÖLN – Auch wenn die OrganisatorInnen von 600 Teilnehmenden sprechen, so dürften am Montag kaum mehr als 250 Personen zum Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz gekommen sein, um für die „Rettung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Der geplante „Abendspaziergang“ von „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) musste aufgrund von Blockaden ausfallen. Bereits vor Beginn der Veranstaltung […]
Posted on 8 January 2015 | 8:00 pm
NRW: AfD-Landesprecher Pretzell und die PEGIDA-Aufmärsche
NRW – In der AfD brodelt ein massiver Streit über das Verhältnis zu PEGIDA: Während der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel vor allzu viel Nähe warnt, mobilisieren die ostdeutschen AfD-Landesverbände zur PEGIDA-Unterstützung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, traf gestern mit den PEGIDA-Organisatoren zusammen. Rückendeckung erhalten die PEGIDA-BefürworterInnen nun auch aus dem NRW-Landesvorstand: […]
Posted on 8 January 2015 | 12:12 pm
DO: Aus Angst vor Gegenprotest: „Die Rechte“ verlegte Beginn ihrer Kundgebung vor
DORTMUND – Offensichtlich aus Angst vor Gegenprotesten und Blockaden verlegte „Die Rechte“ den Beginn ihrer Kundgebung am 3. Januar um mehr als zwei Stunden vor. Dies geschah in Absprache mit der Polizei, die aber die Öffentlichkeit nicht über die geänderten Zeiten informierte. Öffentlich mobilisierten die Neonazis zu 16 Uhr für eine Kundgebung auf dem Platz […]
Posted on 4 January 2015 | 4:00 pm
KEIN BOCK AUF AFD BÜRO
Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]
Posted on 12 June 2018 | 11:16 pm
„AfD, JA und IB in Bremen – Ein und das Selbe?“
kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]
Posted on 8 June 2018 | 12:50 am
„AfD bringt Lehrer in Bremen-Nord zum Schweigen“
kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]
Posted on 7 June 2018 | 11:25 pm
Die Bockwurst-Party ist vorbei
AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:19 pm
Komplett im Arsch
Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:12 pm
Vorsicht! Neonazis in der Nachbarschaft!
Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.
Posted on 14 May 2018 | 11:06 pm
„Zwischen Stahlgewitter und Hitlerjugend“
kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]
Posted on 12 May 2018 | 5:12 pm
„AfD-Bürgerschaftsabgeordneter demonstriert mit Neonazis“
kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]
Posted on 12 May 2018 | 4:47 pm
„Unsere Nazis in Sachsen“
Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]
Posted on 30 April 2018 | 8:24 pm
„Bremer Teil eines gefährlichen Neonazi-Netzwerks?“
checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich
Posted on 28 April 2018 | 3:43 pm
Wieder ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft!
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]
Posted on 28 April 2016 | 12:31 am
Neonaziouting in Haselünne (Emsland)
Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten
Posted on 25 February 2016 | 9:04 pm
Erneut brennt es in Lingen – immer noch kein Verdacht auf ein fremdenfeindliches Motiv?
Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]
Posted on 29 December 2015 | 7:33 pm
PM: Kategorie C Auftritt in der Region
Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]
Posted on 17 March 2015 | 4:03 pm
Grafschafter Neonazis bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover
Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]
Posted on 9 January 2015 | 7:24 pm
Bad Nenndorf: Naziaufmarsch? Läuft nicht.
Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:47 pm
Solidarität mit Blogsport
Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:40 pm
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen, Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]
Posted on 12 June 2014 | 11:09 pm