Johannes Grunert ist Freier Journalist und Fotograf aus Chemnitz mit den Schwerpunkten soziale Bewegungen und Neonazismus. Mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig spricht er im Interview über die gesellschaftliche Akzeptanz für Neonazis in Zwickau und erklärt, wie das Handeln des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bis heute nachwirkt.

EFBI: Warum sind die Bedingungen für rechte Strukturen in Zwickau so günstig?

Grunert: Das ist ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren und des gesellschaftlichen Klimas vor Ort. Das sieht man auch an den Wahlergebnissen der AfD, die trotz interner Streitigkeiten fest verankert ist und eine stabile Basis hat. Betroffene haben mir auch berichtet, dass es ein Klima des Wegschauens gibt, was damit zusammenhängt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für extrem Rechte und Neonazis relativ groß ist. So verfügen sie über unpolitische Räume, wie zum Beispiels Hotels, Gaststätten und Clubs. Dort finden immer wieder extrem rechte oder rechtsoffene Events statt. Dadurch gibt es für die rechte Szene nicht die Notwendigkeit, eigene Räume zu schaffen, obwohl sie die teilweise auch haben. Ihr offenes Auftreten ist ein Beleg dafür, dass die Akzeptanz da ist. Insgesamt sind es wenige Akteure, die vor Ort besonders aktiv sind und gezielte Nachwuchsarbeit leisten. So nehmen sie Leute mit. Außerdem erfahren sie nur wenige strafrechtliche Konsequenzen für ihr Tun. Hinzu kommt, dass Zwickau, ähnlich wie Chemnitz, einen gewissen Ruf in der rechten Szene genießt und deswegen attraktiv ist. Das hat sicher auch mit dem NSU zu tun.

EFBI: Wie wirkt das Handeln des NSU bis heute nach?

Grunert: Nach der Selbstenttarnung wurde es ruhiger um die rechte Szene, was sicher auch an dem großen medialen und ermittlungsbehördlichen Fokus lag. Danach wurden extrem rechte Gruppen wieder sehr aktiv. Zu den Nachwirkungen zählt, dass immer noch Menschen in Zwickau aktiv sind, die in direktem Kontakt mit dem NSU-Trio standen. Man muss auch sagen, dass der NSU die Stadt bewusst gewählt hat, wegen des Klimas und der Strukturen, die ihnen zuträglich waren. Beides ist immer noch vorhanden.

EFBI: Wo liegen die Gefahren für Engagierte?

Grunert: Die Gefahren liegen für Menschen, die sich konkret engagieren, auf der Straße. Bei Demos, an Infoständen oder bei Kulturveranstaltungen muss man damit rechnen, Ziel eines Angriffs zu werden. Selbst wenn das gar nicht immer passiert, haben die Engagierten das stets im Hinterkopf. Das prägt Menschen und das spricht sich rum.

EFBI: Was kann man gegen rechte Netzwerke in Zwickau tun?

Grunert: Die höchste Priorität ist es, extrem Rechten zu zeigen, dass man auf sie schaut und dass sie sich nicht alles erlauben können. Das ist die Aufgabe des Staates, der Stadt und der Behörden. Sie müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen dagegen vorgehen. Wenn nach einem Angriff nichts passiert, ist das für die Täter sehr ermutigend.

Weiterhin ist es sicherlich eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, auch wenn die Stadt die Verantwortung oft auf die Zivilgesellschaft abschiebt. Aus meinen Gesprächen mit Engagierten und Betroffenen ist aber klar geworden, dass diese Gruppen vor allem Unterstützung brauchen. Damit meine ich personelle, finanzielle und strukturelle Unterstützung. Auch wünschen sich die Aktiven mehr Aufmerksamkeit, um zu zeigen, dass Zwickau auch eine andere Seite hat.

Und ich denke, es ist wichtig, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Das richtet sich auch an öffentliche Stellen, wie zum Beispiel die Oberbürgermeisterin. Es gibt auch viele Betroffene in der Stadtverwaltung, die Bedrohung durch Rechte erfahren. Es ist wichtig, dass sie sich nicht allein gelassen fühlen. Es braucht ein solidarisches Miteinander aller betroffenen Gruppen in Zwickau.

EFBI: Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Pia Siemer. Das vierte Policy Paper ist in Kooperation mit dem Chemnitzer Verein ASA-FF  und Weiterdenken, dem sächsischen Teil der Heinrich Böll Stiftung, entstanden.

Das Interview wurde mit freundlicher Genehmigung des EFBI übernommen.

Bei der Neonazi-Demonstration in Wunsiedel verkündete Versammlungsleiter Tony Gentsch die personellen Veränderungen an der Spitze der Kleinstpartei und stellte Matthias Fischer als „frisch gewählten Parteivorsitzenden“ den nur rund 160 anwesenden Anhänger vor.

Mit dem gelernten Maler, Jahrgang 1977, mit dem Tattoo „Aryan Hope“ an der Kopfseite, übernimmt der seit Jahren bestimmende Kader nun auch formal die Führung der neonazistischen Kleinstpartei.  Fischer ist seit Jahrzehnten eine der führenden Figuren der deutschen Neonazi-Szene. Bereits 1998 stand der vor allem in Mittelfranken aktive Neonazi als Kontakt auf der „Garagenliste“ des NSU-Kerntrios. Ebenso fand sich der Name des von ihm zeitweise verantworteten Fan-Zines „Der Landser“ auf einer in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau gefundenen Listen von extrem rechten Publikationen, von denen die Ermittler annehmen, dass das Kerntrio sie mit einer Geldspende bedacht hatte.

NPD nicht radikal genug

Fischer war bereits eine der bestimmenden Personen in der Dezember 2003 vom Bayerischen Innenminister verbotenen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F). Wie bei so vielen neonazistischen Kameradschaftsaktivisten zog es ihn zum Schutz vor weiteren Organisationsverboten in die NPD. Er wurde Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten Bayern, Kreisvorsitzender in Fürth, Bezirksvorsitzender von Mittelfranken und kandidierte für den Bundestag. Mit Fischer sind in der Zeit vor allem die regelmäßigen Aufmärsche im fränkischen Gräfenberg zu einem dortigen Kriegerdenkmal verbunden.

Nachdem es ihm und anderen Kameradschaftsaktivisten zwei Mal nicht gelang, die NPD Bayern gegen als zu wenig radikal eingestufte Kreise zu übernehmen, trat er 2008 aus der Partei aus und zog einen Großteil der jungen Parteimitglieder mit sich. Die NPD Bayern verlor damals ihre Jugendorganisation und hat sich bis heute davon nicht erholt.

Das Freie Netz Süd

Die aktionistisch eingestellten Kader organisierten sich bald im Freien Netz Süd. Auch hier war Fischer der bestimmende Akteur und der politische Kopf. Während Gefängnisaufenthalten gingen dann auch Aktivitäten zurück. Die im Zuge einer Razzia im Juli 2013 gefundenen Dokumente zur Vorbereitung eines Vereinsverbots zeigten dann endgültig den hierarchischen Aufbau des laut Außendarstellung lediglich losen Netzwerkes. Als die Neonazis später gegen das Verbot klagten, stand Fischers Name ganz oben auf der Klägerliste zur Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Im September 2013 gründet sich dann in Heidelberg formal die neue Partei Der Dritte Weg. Den Vorsitz übernahm Klaus Armstroff, der für die NPD ein Mandat in einem Kreistag hielt. Das Freie Netz Süd berichtete wohlwollend über die Gründung. Die ersten Demonstrationen zeigten schnell, dass es die Kader des vom Verbot bedrohten Netzwerkes in die neue Partei zog. Dass es sich beim Dritten Weg auch um eine Nachfolgeorganisation des dann im Juli 2014 vom bayerischen Innenminister verbotenen FNS handelt, wird heute von niemanden mehr bestritten.

Partei ohne Interesse an erfolgreicher Wahlteilnahme?

Wohl aus Vorsicht vor etwaigen Verboten übernahmen Fischer und andere Kader zunächst keine formalen Funktionen bei der Kleinstpartei, waren aber bei den Veranstaltungen bestimmende Akteure. Erst mit einigem Abstand wurde Fischer und nach seinem Umzug von Franken nach Brandenburg zum „Gebietsleiter Mitte“ gewählt, einem Verband, in dem Der Dritte Weg seine ostdeutschen Stützpunkte von Sachsen bis Brandenburg und Berlin zusammenfasste.

Der Gebietsverband wurde laut Internetseite der Partei Ende Dezember 2020 aufgelöst, um die Schaffung von Landesverbänden zu ermöglichen, die identisch mit den Bundesländern sind. Das war nötig geworden, um mit Landeslisten bei Wahlen antreten zu können, die der Kader-Organisation vor allem dazu diente, den Parteienstatus zu erhalten. Bei den bisherigen Wahlen auf Bundes- und Landesebene, wo die Partei vereinzelt antrat, erzielte sie kaum nennenswerte Ergebnisse, weit weg von der Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. Lediglich in Plauen reichte es zu je einem Mandat im Stadtrat und Kreistag. Seit dem „vierten Gesamtparteitag“ vom September 2017 führte er die Partei auch als stellvertretender Parteivorsitzender.   

„Werde auch die Grenzgänger und schütze unsere Heimat!“ damit wirbt neuerdings die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg. Darüber posiert ein Anhänger der rechtsextremistischen Gruppierung in Tarnjacke vor einem Grenzpfosten. „Gut ausgerüstet“ würden die Partei an der Grenze zu Polen „in unregelmäßigen Abständen“ patrouillieren, „um illegale Ausländer aufzuspüren”. Der Hintergrund: Immer mehr Geflüchtete reisen über Belarus in die EU ein. Die Zahl der Grenzübertritte nach Deutschland steigt Medienberichten zufolge. Im Aufruf der rechtsextremistischen Gruppierung ist die Rede von „Massenzuwanderung“, „Millionen Fremden“, einem „zweiten 2015“.

Am Wochenende will man einen sogenannten „Grenzgang“ organisieren. Im Raum Guben – einer Grenzstadt in Brandenburg – wollen die rechtsextremen Aktivisten auf Patrouille gehen. Interessenten sollen Kopflampen und Nachtsichtgeräte mitbringen, heißt es auf der Website der Partei. Tatsächlich verfügt Der Dritte Weg über Strukturen in Brandenburg: Zwei sogenannte Stützpunkte – also eine Art Kreisverband – unterhält die verfassungsfeindliche Partei in der Uckermark und im Raum Potsdam.

Mehr Schein als Sein?

Aber was steckt tatsächlich hinter den Ankündigungen der Neonazis? Die Polizei habe die Entwicklung „im Blick“, sagte ein Sprecher dem Onlineportal T-Online.  Ob zusätzliche Beamte abgestellt werden, um mögliche Übergriffe durch die Rechtsextremisten zu verhindern, konnte der Polizeisprecher noch nicht sagen. Wie viele „Grenzgänger“ Der Dritte Weg tatsächlich mobilisieren kann, ist allerdings fraglich.

In der Vergangenheit sorgte bereits die NPD mit einer ähnlichen Aktion für Aufsehen: Mit ihrer „Schutzzonen“-Kampagne wollte die rechtsextreme Partei in mehreren Städten auf Streife gehen. Während die Befürchtungen damals bis zur Bildung von Bürgerwehren reichten, blieb es letztlich bei kurzen Spaziergängen einzelner Neonazis, die anschließend breit in den sozialen Medien ausgeschlachtet wurden.

Auf die leichte Schulter sollten die neuesten Ankündigungen trotzdem nicht genommen werden: Der Dritte Weg ist ein Sammelbecken für militante Neonazis. In ihren Reihen finden sich viele vorbestrafte Gewalttäter. Erst Ende Juli wurde eine Parteiaktivistin vor dem Oberlandesgericht München aufgrund von Anschlagsplänen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Rechtsextremistin soll Attentate in der Größenordnung des tödlichen Angriffs in Hanau 2012 geplant haben, in ihrem Privatwagen fanden die Ermittler Bauteile für einen Sprengkörper. 

In weniger als zwei Wochen, am 26. Oktober, konstituiert sich in Schwerin der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Damit endet auch die Zeit Ralph Webers als Landtagsabgeordneter für die AfD. Doch nur eine Woche später ist der umstrittene Politiker bereits in seinem alten Job zurück und will als Professor an der Universität Greifswald eine Vorlesung abhalten.

„Historische Grundlagen des Rechts“ nennt sich die Vorlesung, die für den 2. November um 12 Uhr geplant ist und Weber als Lehrperson listet. Knapp 200 Studierende hatten sich zuletzt für die Veranstaltung angemeldet. Ob diese jedoch in der Form stattfinden kann, ist jedoch unklar.

„Ein Studium ohne Ralph Weber muss möglich sein“

„Es sind verschiedene Proteste geplant“, erklärte Hennis Herbst, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität gegenüber ENDSTATION RECHTS. Mitglieder des Gremiums hatten am Dienstag auf der Sitzung des Studierendenparlaments einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, Lehrveranstaltungen von Weber umschiffen zu können.

„Studierende dürfen nach Ansicht des Studierendenparlaments nicht genötigt sein, Veranstaltungen bei Ralph Weber besuchen zu müssen. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald ohne Ralph Weber muss möglich sein“, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag. Rassismus und rechtes Gedankengut dürften an der Hochschule keinen Platz finden.

Austausch mit Studierenden

In der Begründung des Antrags wird aufgelistet, warum Weber laut den Antragstellern nicht geeignet sei für eine Rückkehr an die Universität. So sei der AfD-Politiker mit „Kleidung des rechtsextremen Mode-Labels Thor Steinar im Hörsaal“ aufgetreten oder hätte Vertreter*innen des Reichsbürgerspektrums in seine Vorlesung eingeladen und referieren lassen. Zudem wird befürchtet,  dass „Studierende, welche nicht in Ralph Webers Weltbild passen“, grobe Nachteile erfahren würden.

Die Universität hat ihrerseits reagiert und eine Stellungnahme in der Causa Weber veröffentlicht. Dieser werde nach Beamtenrecht „wieder mit allen Rechten und Pflichten als Universitätsprofessor Mitglied der Universität Greifswald.“ Man stehe „in konstruktivem Austausch mit den Studierenden und nimmt die von ihnen unter anderem in dem aktuellen Beschluss des Studierendenparlaments geäußerten Sorgen sehr ernst.“ Zudem wird darauf verwiesen, dass die Universität für Vielfalt stehe und „mit großem Engagement für eine freiheitliche, zivile und demokratische Gesellschaft“ eintrete.

„Deutschland den Deutschen“

Der 61-Jährige reagierte mit Unverständnis auf das Anliegen der Studierendengremiums, die Rassismus-Vorwürfe könne er nicht nachvollziehen. Die Rede ist von Intoleranz. Gegenüber der Ostsee-Zeitung erklärte er zudem, dass er vor allem das eigene Volk liebt und die Sozialsysteme vor Fremden schützen wolle.

Weber war einer der prominentesten Vertreter des formal aufgelösten „Flügels“ der AfD und auch in die Durchführung des „Flügel“-Treffens auf Rügen Ende 2019 eingebunden. Für massive Kritik hatte eine Veröffentlichung auf Facebook gesorgt, die mit vor allem in rechtsextremen Kreisen beliebten Parole „Deutschland den Deutschen“ endete. Weiterhin war die Rede von „Biodeutschen mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ – im Nachgang löschte Weber die beiden Aussagen, betonte jedoch, dass dies mit keiner inhaltlichen Distanzierung einherginge.

Auch Lucke-Rückkehr von Gegenwehr begleitet

Mögliche Proteste gegen die für den 2. November geplante Vorlesung wecken unweigerlich Erinnerungen an den früheren AfD-Chef Bernd Lucke. Dieser kehrte nach seinem Abgang von der AfD – ähnlich wie Ralph Weber – an die Universität Hamburg zurück. Dort kam es in den ersten Wochen zu Störaktionen durch Studierende, Polizeischutz war vonnöten. Allein für private Sicherheitsdienste habe die Universität über 100.000 Euro ausgegeben.

Die Reihenfolge der vier stärksten Parteien hat sich nach der Landtagswahl gegenüber 2016 nicht verändert. Sieger wurde mit deutlichen Vorsprung die SPD, gefolgt von der AfD, der CDU und der Linkspartei. Mit den Grünen und der FDP schafften es zwei weitere Parteien in den Landtag.

Die AfD erreichte im Nordosten 16,7 Prozent der Zweitstimmen, ein Rückgang von 4,1 Prozent. Bei höherer Wahlbeteiligung verlor die Partei rund 15.000 ihrer Wähler und ist somit im Osten, abgesehen von Berlin, der Landesverband mit dem schwächsten Ergebnis zu einer Landtagswahl.

Eines statt drei Direktmandate

Dementsprechend muss die Nordost-AfD auch mit weniger Abgeordneten in die neue Legislatur starten, 14 statt wie bisher 18 Mandate konnten erreicht werden. In lediglich einem Wahlkreis konnte sich mit Enrico Schult ein AfD-Bewerber durchsetzen, 2016 konnte die Rechtsaußen-Partei noch drei Direktmandate einfahren.

Gekennzeichnet ist die AfD-Parlamentsgruppe vor allem durch einen deutlichen Austausch ihrer Abgeordneten: Neun von insgesamt 14 Personen ziehen erstmals in den Landtag ein. Der Landesverband ist seit Längerem tief zerstritten, der letzte prominente Fall war der des Parlamentarischen Geschäftsführers Ralph Weber, der aus der Partei gedrängt werden soll. Im Vorfeld der Wahlen veröffentlichte Weber unter dem Titel „Die Gurkentruppe“ Informationen über AfD-Kandidaten und erklärte, warum diese aus seiner Sicht nicht wählbar seien.

Aus Überzeugung AfD gewählt

Neben Weber fanden sich weitere dem formal aufgelösten „Flügel“ zuzurechnende Personen nicht auf prominenten Listenplätzen wieder und sind somit nicht mehr im Landtag vertreten. Einige der Neuzugänge waren zuvor als Mitarbeiter in der Landtagsfraktion tätig, andere wiederum bringen wenig politische Erfahrung mit.

Aus soziologischer Perspektive wandten sich laut infratest dimap viele ältere Wähler von der AfD ab, nur noch 13 Prozent der über 60-Jährigen machten ihr Kreuz bei der „Alternative“. Mit Blick auf die Frauen ging es dort mit neun Prozent gar in den einstelligen Bereich. Auch im Nordosten wählen immer weniger Menschen die AfD aus Enttäuschung oder Protest, gegenüber 2016 hingegen zwölf Prozent mehr Parteianhänger aus Überzeugung.

NPD stürzt weiter ab

Für die NPD kommt das Ergebnis einem Desaster gleich und katapultiert die Neonazi-Partei auch im Nordosten endgültig in den Bereich der Kleinstparteien. Nur noch 0,8 Prozent der Stimmen konnte die NPD einfahren und verliert somit deutlich. 3,0 Prozent war das Ergebnis im Jahr 2016, zuvor saß die Partei um den Landesvorsitzenden Stefan Köster noch zehn Jahre im Landtag.

Gerade mal etwas über 7.000 Stimmen konnte die NPD landesweit einfahren, so wenige waren es zuletzt im Jahr 2002. Der Bundestrend hat auch die NPD Mecklenburg-Vorpommern ereilt, der „Kampf um die Parlamente“ dürfte für eine lange Zeit ad acta gelegt werden können.

Radikale Veränderungen angekündigt

Der Bundesvorsitzende Frank Franz wurde einigermaßen überraschend Spitzenkandidat im Nordosten – doch ein messbarer Erfolg stellte sich dadurch nicht ein. Die NPD führte Infostände in mehreren Städten durch und ließ tausendfach Plakate hängen sowie Material verteilen, doch in der breiten Öffentlichkeit waren die „Nationaldemokraten“ nicht wahrnehmbar.

Beachtung fand Parteichef Franz im Norden kaum

„Die Gründe hierfür sind vielfältig und die Ursachen sind am wenigsten im zurückliegenden Wahlkampf zu suchen“, erklärte Franz in einem ersten Statement, von Selbstkritik keine Spur. Später ergänzt der Parteichef, dass es ernsthafte und radikale Veränderungen bei der NPD geben müsse. Bereits vor einiger Zeit diskutierte der Vorstand, ob der Name NPD womöglich gänzlich verschwinden müsse, um so einen Neuanfang der Partei einzuläuten.  

Die Basis über Bundesschnitt

Da neben dem Bund nun neben allen weiteren Bundesländern auch in Mecklenburg-Vorpommern die wichtige Ein-Prozent-Hürde (0,5 Prozent zur Bundestagswahl) nicht mehr genommen werden konnte, versiegen zusätzlich die staatlichen Mittel – wie ein Neuanfang so gelingen und gestaltet werden soll, erscheint äußerst fraglich.

Die Basis hingegen nahm diese wichtige Hürde und erreichte 1,7 Prozent der Zweitstimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Und liegt damit noch über dem Ergebnis zur Bundestagswahl, wo die „Querdenker“-Partei nur 1,4 Prozent einfuhr.

"Die Basis"-Anhänger auf einer Querdenken-Demonstration in Rostock

Spitzenkandidat wurde der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg, bekannt aus dem Querdenker-Kontext. Ohnehin profitierte die Partei, die sich immer wieder im verschwörungsideologischen Fahrwasser bewegt, von der zahlreichen Demonstrationen und der damit einhergehenden Öffentlichkeit. In Rostock schnitt die neue Partei überdurchschnittlich gut ab, dort gab es seit letztem Jahr nicht nur Dutzende Querdenker-Demonstrationen, sondern auch ein organisatorisches Zentrum. Der Zuspruch ist allerdings rückläufig, nur noch wenige Dutzend Personen schließen sich den Aufzügen an.

Herr Dziuballa, Sie haben bereits vorher mit Anfeindungen leben müssen, doch dieser Angriff war sehr unmittelbar und auch physisch. Was genau ist passiert?

Am 27. August 2018 hatten wir eine Veranstaltung durchgeführt, die kurz nach 21 Uhr beendet war. Einige Minuten später wollten die letzten zwei Gäste losfahren und ich bin langsam zur Ausgangstür gegangen. Dabei wollte ich nur schauen, ob soweit alles in Ordnung ist

Nachdem ich das „Schalom“ verlassen hatte, sah ich einige dunkel gekleidete Personen vor dem Restaurant stehen. Im gleichen Augenblick knallte es um mich herum. Ich sah nichts, hatte keine Möglichkeit des Schutzes und es flogen verschiedene Gegenstände um mich herum gegen die Scheiben, auf das Eingangsschild, die Terrasse und an meine rechte Schulter.

Nebenbei wurde Verschiedenes gerufen, unter anderem „Judensau“ und „Verschwinde aus Deutschland“. Der eine Gast kam heraus, ich schob die Person umgehend wieder in das Restaurant und hielt die Tür von außen zu. Warum ich nicht ebenso hineinging und Schutz suchte, kann ich nicht mehr sagen. Als ich mich umdrehte, verließ die Gruppe gerade den Ort, ich machte mit meinem Handy ein Foto und rief die Polizei.

Der Angeklagte kommt aus Niedersachsen. Im August 2018 kamen viele Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern nach Chemnitz. Auch in jüngster Zeit zog es Neonazis aus Dortmund gezielt hierher. Chemnitz scheint ruhiges Hinterland für diese Leute sein. Wie erklären Sie sich das und was kann dagegen getan werden?

Weil aus meiner Sicht in der Zeit von 1998 bis 2012 sehr viele weggesehen haben. An dem jetzigen Verfahren finde ich gut, das mein soziales Umfeld und ich immer der Meinung waren, das es hier in Chemnitz auch einen starken Gewalt- und Nazi-„Tourismus“ gab und weiterhin gibt. Der Angeklagte aus Niedersachsen steht auch dafür.

Wie beurteilen Sie den Ausgang des Prozesses?

Es ist ein vernünftiger Schuss vor den Bug. Im Rahmen der Regeln, die wir uns in unserem System gegeben haben, ist das Urteil für mich akzeptabel. Mehr als eine Strafe wünsche ich mir Reue. Die konnte ich allerdings weder bei seinem Verhalten nach den bisherigen Vorstrafen noch im Gerichtssaal erkennen. Das ist schade, denn bald ist Jom Kippur und dieser Tag bedeutet für mich auch Versöhnung. Die Hand zu reichen ist so nicht möglich. Aber es wird für mich nun wieder machbar, mich auf das zu konzentrieren, was ich am liebsten tue: Für die Gastronomie und das Miteinander der Menschen zu arbeiten. Darauf freue ich mich und schließe das Kapitel ab.

Das Interview führte Hanka Kliese.

Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.

Unbekannte zerstörten in den vergangenen Monaten wiederholt Bücher in der Bezirkszentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg. Gezielt wurden Seiten aus den Veröffentlichungen geschnitten. Die Themen der betroffenen Werke lassen ein rechtes Tatmotiv vermuten.

Die Wahlen endeten mit einer herben Enttäuschung für die neu gegründete verschwörungsideologische Partei "Die Basis". Sie konnte das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen weder für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus (AGH) noch in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nutzen.

Etwa 10.000 Menschen demonstrierten am 18. November 2020 in Berlin-Mitte. Ein Teil von ihnen versuchte, zum Bundestag vorzudringen. Ein massives Polizeiaufgebot und der Einsatz von Wasserwerfern verhinderte dies. Diverse von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Pandemie geprägte Gruppierungen sowie unterschiedlichste extrem rechte Akteur*innen hatten bundesweit mobilisiert. Das im Vorfeld öffentlich proklamierte Ziel der teils aggressiven Masse war es gewesen, eine parlamentarische Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu verhindern.

In der Nacht zum 27. Juni 2011 verübten bis heute unbekannte Täter*innen den ersten von zwei Brandanschlägen innerhalb eines Jahres auf das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus im Neuköllner Ortsteil Britz. Das Haus gehört der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Die seit vielen Jahren in der extremen Rechten populäre Idee vom „Großen Austausch“ hatte zahlreiche Vorläufer, in Deutschland (West) reichen diese mindestens bis in die 1980er Jahre zurück. Die Idee, dass das „Deutsche Volk“ planvoll durch eine elitäre Lobby in eine multikulturelle Gesellschaft umgewandelt wird, vertraten auch als verdienstvoll angesehene Personen der Berliner Stadtgesellschaft.

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checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich

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Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]

Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]

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Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]

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