Dass eine politikwissenschaftliche Studie zum Eklat in der Bundespolitik führt, kommt selten vor. Aber die Analyse, die die damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, 2017 vorstellte, traf offensichtlich einen Nerv. Es geht um Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Als die Forschungsergebnisse des Göttinger Instituts für Demokratieforschung an die Öffentlichkeit gelangen, hagelt es Kritik: Michael Kretschmer, heute Ministerpräsident Sachsens, kommentierte die Studie damals als „pseudopsychologische Diagnose“, die „Menschen ohne Wenn und Aber pauschal in die rechte Ecke“ stellen würde. Linken-Politikerin Katja Kipping kritisierte, dass die Forscher auch die kommunistische Vergangenheit im Osten des Landes als Erklärung heranziehen.

Nachdem auch methodische Mängel öffentlich wurden, distanzierte sich Gleicke von dem Papier. Der Druck führte dazu, dass die „Ost-Studie“ nie ganz veröffentlicht wurde – bis jetzt. Die Internetplattform „FragDenStaat.de“ erreichte mit einer Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nun die vollständige Veröffentlichung.

„Gefühl der kollektiven Benachteiligung“

Aber welche Befunde hat die Studie zutage befördert, um solch eine heftige Debatte auszulösen? Die Faktoren, die „in der Summe ein Klima bereiten, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen können“ sind den Autoren zufolge vielfältig:

Regionale Eigenheiten spielen demnach genauso eine Rolle wie etwa die Verklärung der DDR-Vergangenheit. Dazu käme ein „Gefühl der kollektiven Benachteiligung“, das großen Raum in der Identität vieler Ostdeutscher einnehme – ein Ressentiment, das schnell gegen westdeutsche Kritiker oder vermeintlich überpriviligierte Migranten in Stellung gebracht werde. Die Autoren betonen aber auch, dass diese kollektive Wahrnehmung oft aus dem Rückbau sozialer Projekte und öffentlicher Infrastruktur entstehe, unter der ärmere Menschen tatsächlich leiden.

Brisante Mischung

Daraus ergibt sich eine toxische Mischung, die sich vor allem an den Hotspots rechtsextremer Aktivitäten beobachten lasse: Die Forscher nahmen dafür vor allem die sächsischen Gemeinden Freital und Heidenau und den Erfurter Stadtteil Herrenberg in den Blick. Gerade an den brisanten Beispielen entzündete sich die Kritik. Der Vorwurf: Mit den Negativbeispielen solle die Gesamtheit der Ostdeutschen stigmatisiert werden. Überraschen dürfte die Auswahl der Orte allerdings kaum, denn gerade die Ballung von rechtsextremen Übergriffen bis hin zu Brandanschlägen im Zuge der Flüchtlingskrise waren der Anlass der Studie.

Laut den Forschern ist der Konflikt zwischen Ost- und Westdeutschen nicht die einzige Ursache für Unzufriedenheit und Populismus. Auch innerhalb einer Stadt können sich Gräben auftun. Während im Erfurter Stadtrat ein breites, überparteiliches Bündnis gegen Rechtsextremismus bestehe, scheuten sich Kommunalpolitiker im Plattenbauviertel Herrenberg davor, sich mit dem brisanten Thema zu beschäftigen. Kritik, die vom Zentrum an den Stadtrand dringt, werde so schnell als Angriff „von Außen“ abgewehrt. Eine Wagenburgmentalität, die die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus unterdrückt. Rechtsextremen Gruppierungen spiele das in die Hände.

Verantwortung der sächsischen Politik

Die Verantwortung für die problematischen Mentalitäten sehen die Autoren der Studie nicht zuletzt bei den politischen Entscheidungsträgern. Gerade in Sachsen genossen rassistische Bewegungen wie Pegida Zulauf, weil dort eine „von der CDU dominierte politische Kultur wirkt, die das Eigene überhöht und Abwehrreflexe gegen das Fremde, Andere, Äußere kultiviert.“ Landespolitiker hätten die ohnehin starke, ostdeutsche Identität noch stärker romantisiert. Beispielhaft ist da die Aussage des ersten Ministerpräsidenten des Freistaates, Kurt Biedenkopf, der die Sachsen als „völlig immun“ gegenüber „rechtsradikalen Versuchungen“ bezeichnete.

Gerade diese Passagen dürften die Kritik weiter befeuert haben – vor allem unter konservativen Politikern. Der damalige Unionsfraktionschef Volker Kauder etwa befand, die Studie grenze an einen „Skandal“. Tatsächlich wurden nach der Vorstellung der Studie auch methodische und inhaltliche Mängel moniert. So wurden zum Beispiel anonymisierte Interviews nicht vollständig gekennzeichnet.

Die Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im regionalen Kontext“ kann hier abgerufen werden.

„Alles hat ein Ende“. So bewirbt Thor Steinar den aktuellen Ausverkauf, denn die Filialen in Berlin und Dortmund beenden zum 31. Januar die Geschäfte. Die Macher der Bekleidungsmarke machen keine Angaben, warum die „Nordic-Company“ genannten Läden in Berlin und Dortmund dicht machen.

Die Filiale in Dortmund eröffnete erst im Juli 2020 im Stadtzentrum. Das Vorgängergeschäft schloss 2019 nach einer Intervention der Stadtverwaltung. Damit ist nun der zweite Versuch der Betreiber gescheitert, sich in Dortmund zu etablieren. Auch das Ladengeschäft in Berlin-Spandau existierte nur knapp zwei Jahre.

Thor-Steinar-Läden vor allem in Ostdeutschland

Gelistet werden auf der Website noch acht offizielle Stores in Dresden, Schwerin, Erfurt, Magdeburg, Halle – sowie Berlin und Dortmund. In den letzten Jahren sind immer mehr der Geschäfte nach zivilgesellschaftlichen Protesten und juristischen Auseinandersetzungen verschwunden. So schloss 2013 eine Filiale in Berlin-Friedrichshain nach anhaltenden Protesten und Farbangriffen. 2015 folgten die Geschäfte in Hannover und Rostock, 2017 im schleswig-holsteinischen Glinde. Zuletzt stellten die Filialen in Chemnitz und Neubrandenburg Anfang 2021 den Betrieb ein.

Knapp 20 Jahre im rechten Mode-Geschäft

Hinter der 2002 registrierten Marke steht die Mediatex GmbH mit Sitz im brandenburgischen Mittenwalde. Nur wenig ist über die Geschäfte des Unternehmens bekannt. 2008 soll Thor Steinar allein über den hauseigenen Online-Shop rund 1,27 Millionen Euro umgesetzt haben. Mittlerweile sind die Klamotten auch in anderen europäischen Ländern erhältlich.

Die Marke galt lange als eine der beliebtesten der Szene. Ihre Fans sind praktisch auf jeder Neonazi-Demonstration vertreten. Kein Wunder, denn die Köpfe hinter der Marke spielen nicht nur mit germanischer Mythologie und harmloser Runenschrift, sondern auch mit NS-Symbolik.

Schon 2017 pries die inzwischen ausgeschiedene AfD-Vorsitzende Frauke Petry ihre Partei als „einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens“ in Deutschland an. Die AfD gibt sich gerne als parlamentarische Vertretung der Juden und Jüdinnen und prangert immer wieder antisemitische Einstellungen unter Muslimen und Geflüchteten an. Auch die Gründung der Interessengruppe „Juden in der AfD“ im Jahr 2018 sollte diesen Eindruck offenkundig untermauern.

In der Realität verbreitet die Partei aber selbst antisemitische Stereotype und Denkmuster. Das geht aus einer Analyse hervor, die das American Jewish Committee Berlin vor wenigen Tagen veröffentlichte. Laut Remko Leemhuis, Direktor der deutschen Vertretung der US-NGO, konzentriere sich die öffentliche Debatte auf Rassismus und Demokratiefeindlichkeit der Alternative für Deutschland. „Dem Antisemitismus der AfD wurde indes aus unserer Sicht bisher noch nicht ausreichend die gebotene Aufmerksamkeit zu Teil. Dies ist aus unserer Sicht problematisch“, so Leemhuis.

Die mangelnde Debatte liege mitunter an der Selbstdarstellung der AfD als pro-jüdisch und pro-israelisch. Der AJC-Direktor hält das für einen Irrtum: “Bei der näheren Betrachtung der AfD wird allerdings rasch deutlich, dass diese Positionierung rein taktischer Natur ist, dient diese vermeintliche Parteinahme doch nur als Mittel für ihre rassistische und migrationsfeindliche Propaganda.” Antisemitismus sei ein „Kernelement der Parteiideologie“ der AfD.

Verschwörungsdenken und Antisemitismus gehen Hand in Hand

Das zeige sich vor allem an der Affinität der AfD zu Verschwörungserzählungen: Wer von einer geschlossenen Elite mit bösartien Interesse ausgehe, greife schnell auf Juden als Feindbild zurück. Der Schritt von den „Globalisten“ zur „jüdischen Weltverschwörung“ sei klein, so die Analyse, die von Politikwissenschaftler Lars Rensmann verfasst wurde. Schließlich existieren antisemitische Stereotype und Codes seit Jahrhunderten in Deutschland. AfD-Kader müssen so nicht zwangsläufig offen aussprechen, wer als Feind markiert werden soll, um ihren Anhänger verständlich zu machen, was sie meinen. Das mit dem US-Milliardär George Soros ein Jude zu einem der prominentesten Feindbilder der AfD erklärt wird, dürfte also kaum überraschen. Ein modernisierter Antisemitismus - und offenkundig ein salonfähiger.

So befanden bei einer Umfrage des Instituts Allensbach 55 Prozent der befragten AfD-Wähler, dass Juden „auf der Welt zu viel Einfluss“ hätten. Bei einer ähnlichen Befragung durch die Universität Hamburg stimmten sogar 59 Prozent der AfD-Anhänger zu, wenn vom „großen Einfluss der Juden“ die Rede ist – bei den anderen Parteien teilten im Schnitt nur 16 Prozent diese antisemitischen Stereotype. Eine Reihe weiterer Studien belegen die weite Verbreitung antisemitischer Haltungen unter Anhängern der Partei. „In der AfD-Wählerschaft erweist sich Antisemitismus insofern als mehrheitsfähige Einstellung, die sich in den politischen Positionen der Parteiführung reflektiert“, resümiert Rensmann.

„Rehabilitierung eines ungebrochenen deutschen Nationalismus“

Zudem äußere sich der Antisemitismus der AfD auch in ihrem Geschichtsbild: Aussagen von Björn Höcke, der eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert oder Alexander Gauland, der den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet, seien keine Einzelfälle. Die Partei wirke gezielt auf eine Idealisierung der deutschen Geschichte hin, um einen „ungebrochenen deutschen Nationalismus“ zu etablieren. Die Erinnerung an den Holocaust und die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges stünden dem im Weg. Juden und Jüdinnen werden, so Rensmann, zu „Störenfrieden“ beim Versuch der AfD eine „national(istisch)e Erinnerungskultur“ zu popularisieren.

In der Ideologie der AfD, so Rensmann, ist der Antisemitismus tief verankert. Nicht nur in offener Form, sondern auch als Teil des völkischen Nationalismus, für den weite Teile der Partei eintreten, fallen antisemitische Vorstellungen auf. Juden werden demnach nicht nur als „Fremde“, sondern oftmals auch als Bedrohung, als Feinde im Inneren wahrgenommen. Die AfD knüpfe damit an jahrhundertealte Traditionen antisemitischen Denkens an. Auch vor dem Hintergrund der wachsenden verschwörungsideologischen Bewegungen von Querdenkern und Co. dürfte dies in Zukunft nicht an Relevanz verlieren.

Die Broschüre „Die Mobilisierung des Ressentiments – Zur Analyse des Antisemitismus in der AfD“ lässt sich auf der Website des American Jewish Committees herunterladen. 

„Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Diese Einschätzung einer Fachreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung bei einer Podiumsdiskussion im bayerischen Straubing brachte den Stein 2017 ins Rollen: Naidoo schaltete Anwälte ein, der Fall landete vor dem Landgericht Regensburg – und: Naidoo gewann, er dürfe von der Beklagten nicht als Antisemit bezeichnet werden. Das Urteil sorgte teilweise für Kritik, auch an der beschränkten Definition von Antisemitismus, der die Richter anhingen.

Die deutschlandweit bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist die auf Naidoos Kanal bezeichnete "alte Dame", Foto: Screenshot

Mittlerweile ist des Politikum bis zum Bundesverfassungsgericht vorgedrungen. Die Richter in Karlsruhe revidierten die bisherigen Urteile. Der Grund: Naidoo sei als Person des öffentlichen Lebens nicht stärker vor kritischen Aussagen geschützt als andere Personen. Die Aussagen der Referentin hätten keine „Prangerwirkung“, seien also im Rahmen der Meinungsfreiheit zumindest nicht eindeutig verboten. Zudem handele es sich um eine private Meinungsäußerung und nicht wie bisher beurteilt, um Tatsachenbehauptungen. Vermutlich wird dies aber nicht das Ende der Auseinandersetzung: Der Fall wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen.

Antisemitische Radikalisierung

Dabei dürfte die Beweislage nun deutlich klarer sein: Naidoo fiel bereits vor einigen Jahren mit Reichsbürger-Thesen auf. So sprach er wiederholt von der Bundesrepublik als „besetztes Land“ oder trat bei Versammlungen der Reichsbürger-Szene auf. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie radikalisierte sich der Musiker zusehendes und teilte immer mehr verschwörungsideologische Inhalte, darunter viele mit offen antisemitischer Konnotation.

In einem Text, den er auf der Messenger-Plattform Telegram verbreitete, heißt es unter anderem: „Lügen, Betrug, Hochverrat, Bestechung, Erpressung“ lägen in der  „Lebensweise der Juden“. Das „Judengesindel“ übe die „illegale Macht“ in Amerika aus. In einem anderen Post, der im Original von Attila Hildmann stammt, ist die Rede vom „Endsieg“ der Juden über Andersgläubige durch „Giftspritzen“ - also die Covid-19-Impfstoffe.

"Aufklärung" über "die Antifa", Foto: Screenshot

Aber auch Naidoos Bild der deutschen Geschichte zeigt offenkundig antisemitische Bezüge: In einem anderen Beitrag auf Naidoos Telegram-Kanal bezeichnet er etwa Abtreibungen als „Holocaust an den Ungeborenen“. Aufkleber in Stolperstein-Optik, die der Musiker verbreitete, stammen aus dem Versandhandel des Rechtsextremisten Sven Liebich. Die Motive sollen die verfolgten Juden und NS-Gegner mit den Opfern von mutmaßlichen, gewalttätigen Geflüchteten gleichsetzen.

Schlagzeilen machte Naidoo zudem als Anhänger der sogennannten QAnon-Ideologie, einer Verschwörungserzählung, in der unter anderem von satanischen Eliten die Rede ist, die das Blut gefolterter Kinder trinken würden. Seine kruden Thesen erläuterte Naidoo unter Tränen in einem Video, das er in sozialen Medien teilte. QAnon wird von Beobachtern eindeutig als antisemitisch eingeschätzt.

Deutsche Gerichte haben in letzter Zeit häufiger so geurteilt, dass man in Deutschland fast niemandem mehr #Antisemitismus anlasten darf. Dabei gibt es dafür auch im Fall #Naidoo sehr gute Gründe, die ich vor bald drei Jahren schon mal beschrieben habe: https://t.co/rd8EEzuqOu

— Moritz Hoffmann (@moritz_hoffmann) July 17, 2018

Die Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßt das Urteil aus Karlsruhe. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung bezeichnet es als “Wegweisende Verfassungsbeschwerde, die die Meinungsfreiheit in der Auseinandersetzung mit Antisemiten erheblich stärkt und endlich mehr Rechtssicherheit schafft!”

Rund 16.000 Personen folgen dem Telegram-Kanal mittlerweile. Wird bei den „Freien Niedersachsen“ ein Termin eingestellt, so tauchen zumindest in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover immer Aktivist*innen auf. Mittlerweile treffen sich nach Darstellung der Gruppe hunderte Personen niedersachsenweit zu nicht-angezeigten Demonstrationen.

Klares Ziel ist neben der Mobilisierung eine überregionale inhaltliche Steuerung. So werden immer wieder Beiträge geteilt mit denen die Stimmung angeheizt wird. Der NDR sei etwa eine „Propagandamedienanstalt“, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein „Möchtegern-Kaiser“ und “Despot”. Offen rechtsextrem sind die wenigsten der von den „Freien Niedersachsen“ selbst geteilten Inhalte.

Online radikal

Zum Informationskanal gab es bis zum 15. Dezember auch eine Sammelgruppe für Diskussionen oder um Fotos einzusenden. Hier zeigt sich, wie die Anhänger*innen der „Freien Niedersachsen“ ticken. So freut sich ein „Detlef“ auf den „Nürnberger Prozess 2.0“ für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Also immer schön vorsichtig bleiben Herr Pistorius“, gibt „Detlef“ mit auf den Weg. Eine, die sich im Messenger „Marlies“ nennt, ist sich sicher: Friedlicher Proteste hätten bisher nichts erreicht, man müsse andere Wege gehen.

Über den Telegram Kanal #FreieNiedersachsen mobilisieren Pandemieleugner*innen und Impfgegner*innen seit Tagen zu zahlreichen Aktionen. Gestern wurde zu 110 Versammlungen in #Niedersachsen aufgerufen. Ich habe die Versammlungen zusammengefasst:https://t.co/xyi8Cngqtc pic.twitter.com/s6QWbtQ9xQ

— David Speier (@David_Speier) December 21, 2021

„Tina“ will etwa an den Privatadressen von Politiker*innen auftauchen. Passiert so in Sachsen bei der Gesundheitsministerin. Aber auch in Hannover gab es bereits eine Mobilisierung vor Weils Wohnhaus. Immer wieder werden Beiträge auch wegmoderiert und gelöscht – besonders krasse Gewaltandrohungen etwa. Die Chatgruppe wurde mittlerweile geschlossen, nun ist eine Interaktion nur noch in den Kommentaren unter den Beiträgen möglich. Als LKA und Verfassungsschutz gegenüber NDR und Neue Presse vor der extremistischen Ausrichtung der Gruppe warnen, schreibt ein Nutzer: „Ach, die gehören genauso an die Wand gestellt wie ihre übergeordneten Verbrecher die sie schützen.“

Bekannte Gesichter

Doch wer sind die Anhänger*innen, die den „Freien Niedersachsen“ folgen und an deren Aktionen teilnehmen? Auf der Straße hatten in Hannover mitnichten neue Aktivist*innen das Zepter in die Hand. Am 6. Dezember etwa versammelten sich rund 100 Personen am Rathaus. Daniel K., Initiator des hannoverschen Querdenken 511, war vor Ort und als die durch Telegram mobilisierten Anhänger*innen etwa 20 Minuten planlos herumstanden, forderte er zum Spaziergang auf. K. war auch eines der letzten Mitglieder, als die Chatgruppe der „Freien Niedersachsen“ entfernt wurde.

Bei den Aktionen sind auch alte, bekannte Gesichter dabei. Am NDR tauchten Deniz E. und Dennis H. auf. Beide sind immer wieder durch ihr aggressives Auftreten gegenüber Journalist*innen aufgefallen. Dennis H. wurde kürzlich etwa zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er das Objektiv eines Fotojournalisten, bei einem Angriff am Opernplatz im Februar 2021, beschädigte. Bei den Großprotesten 2020 in Berlin standen sie in den ersten Reihen, als es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Eine Aktion der "Freien Niedersachsen" vor dem NDR, Foto: Michael Trammer

Ein weiterer bekannter Akteur, der sich etwa am Grablichterabstellen und Spaziergang vor dem NDR am 12. Dezember beteiligte, ist Till R. Der Aktivist zeigte sich gerne mit schwarz-weiß-rotem Schal und vertritt Inhalte der Reichsbürger, ist etwa vom Kaiserreich begeistert. Er gehört zu einer Gruppe, die sich um die Ärztin Carola Javid-Kistel geschart hat und als „Walk to freedom“ unzählige Male durch Hannover zog. R. reiste wie andere auch zu Großprotesten nach Berlin. Auch diverse Aktivist*innen von Hagida sind bei den Spaziergängen und Aktionen aufgetaucht.

Schwieriges Verhältnis zu Medien

Als Journalist*in mit den Teilnehmer*innen ins Gespräch zu kommen, ist alles andere als einfach. Bei einer Aktion vor dem Anzeiger Hochhaus in Hannover wollte sich ein Großteil nicht äußern. Eine ältere Dame mit einem Stirnband und einer dicken Winterjacke packt dann doch aus. Während neben ihr Mitstreiter*innen Grablichter vor dem Eingang von Radio Hannover deponieren, erklärt sie: Deutschland sei nicht souverän, sondern besetzt. Die Situation gerade gehe in Richtung Diktatur, habe 1933 genauso begonnen. Sie dürfe ja nicht sagen, was sie denke.

Auch eine Frau mittleren Alters, die mit einer Gruppe Aktivist*innen mit Kerzen in der Hand an der Aktion teilnimmt, äußert sich: Natürlich sei der Ort kein Zufall, sagt sie. Es werde von den Medien zu einseitig berichtet, alle Zeitungen seien inhaltlich gleich. Danach empfiehlt sie einschlägige „Wissenschaftler“, die seit Beginn der Pandemie von der verschwörungsideologischen Szene als Kronzeugen angeführt werden.

Regionalisierung und Radikalisierung

Was gerade in Niedersachsen passiert, ist eine Regionalisierung der Proteste. Für “Widerstand” muss nicht mehr nach Berlin gereist werden. In zahlreichen kleineren Dörfern stellen Menschen aus der verschwörungsideologischen Szene nun Kerzen auf und treffen sich zu nicht angezeigten Versammlungen. Hunderte werden mobilisiert. Mit dem Namen knüpft die Bewegung zum Einen an die “Freien Sachsen”, eine von rechtsextremen Kadern gegründete Organisation an. Zum Anderen gelingt es mit dem Heimat-Touch, eine Mischszene zu mobilisieren aus national bewegten Impfgegner*innen.

Unlängst fantasieren einzelne Aktivist*innen in Telegram-Gruppen, etwa den „Corona Rebellen Hannover“ von Morden und Attentaten. Durch die ausbleibende politische Positionierung und damit klare ideologische Ausrichtung bleibt die Gruppe, trotz pro forma Distanzierung von Extremismus, anschlussfähig - für extrem Rechte und diejenigen, die sich als “ganz normale” Bürger verstehen. Längst sind die „Freien Sachsen“ das Pegida-Revival. Ähnliches könnte auch in Niedersachsen passieren. Die Bewegung inszeniert sich als hierarchielose Graswurzelbewegung von unten. Tatsächlich koordinieren aber einzelne Akteur*innen die ideologische Ausrichtung und eben auch, welche Kundgebungen zentral beworben werden.

In den Telegram-Chats der Impfgegner und Verschwörungsanhänger macht seit einigen Tagen eine neue Aktion die Runde: der „Impfstreik“. Auf einem Flugblatt ist die Rede von einem neuen Stadium der „Corona-Diktatur“, von der „Abschaffung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit“. Das Logo der Initiative: zwei gekreuzte Fäuste. Man gibt sich kämpferisch. „Die schärfste Waffe der Gewaltlosen“ sei der Streik, so die Initiatoren.

Ziel des Streiks: Wirtschaft lahmlegen

Auf der Website werben die Organisatoren des Impfstreiks um Unterstützer. Gleichgesinnte sollen sich auf einer Liste eintragen, angeben in welchen Branchen sie tätig sind. Man wolle so die Bereitschaft zum Streik ausloten und die Streikwilligen miteinander vernetzen. Worauf die Kampagne abzielt, zeigt ein Video, das auf dem Telegram-Kanal zu sehen ist.

Der animierte Kurzfilm ist eine Art Schulungsvideo für den Generalstreik: Man wolle dem System, das „bereits auf wackeligen Beinen“ stehe, Sand ins Getriebe streuen. Dazu brauche es keine Großdemonstrationen. „Schon zwei oder drei selbstständig denkende Menschen an der richtigen Stelle, können ganze Lieferketten zusammenbrechen lassen.“ Bilder von leeren Supermarktregalen und stillgelegten Kraftwerken folgen. Das erklärte Ziel: Infrastruktur und Wirtschaft lahmlegen. Was in dem harmlos wirkenden Video mit Comicfiguren erklärt wird, könnte in der Realität verheerende Folgen haben. Aber wer steht hinter dem „Impfstreik“?

Rechtsextremes Magazin mit Querfront-Plänen

Im Zentrum der Kampagne steht augenscheinlich das Compact-Magazin. Die Zeitschrift, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einschätzt, entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem der beliebtesten Medien der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus.

Chefredakteur Jürgen Elsässer trat bereits bei den „Mahnwachen für den Frieden“ im Zuge der Ukrainekrise 2014 als Redner auf. Schon damals ließ Elsässer die Grenzen zwischen Linken und Rechten bewusst verschwimmen. Das Ziel: eine Querfront gegen das Establishment. „Es geht nicht um einen ‚rechten‘ Aufbruch, sondern um die unideologische Zusammenfassung aller Kräfte des Volkes jenseits des Links-Rechts-Schemas in der Abwehr der Corona-Diktatur“, so beschrieb Elsässer seine Vorstellungen nach dem „Reichstagssturm“ im August 2020. 

Sächsische Corona-Gegner

Neben Compact werden als Unterstützer des Impfstreiks auch die „Freien Sachsen“ aufgeführt. Die Partei wurde Anfang 2021 durch regional bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen gegründet. Zum Beispiel: Martin Kohlmann gilt als einer der Köpfe hinter den rassistischen Protesten in Chemnitz 2018, Stefan Hartung ist NPD-Politiker aus dem Erzgebirge. Im Umfeld der „Freien Sachsen“ bewegt sich zudem Michael Brück, ein langjähriger Neonazi aus Dortmund. Die Gruppierung vernetzt und bewirbt seit ihrer Gründung die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen.

Demo-Organisator und extrem rechter Blog

Unter den Initiatoren finden sich zudem zwei weitere Szene-Medien: Die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ und der Blog „Political Incorrect News“. Während der „Demokratischer Widerstand“ bereits auf den ersten Hygienedemonstrationen in Berlin als Gratisausgabe verteilt wurde, existiert „PI-News“ seit 2004 und gilt neben Compact als eine der bekanntesten sogenannten „Alternativmedien“. Der Blog wird aufgrund seiner rassistischen und muslimfeindlichen Linie vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gemeinsamer Nenner dürften die Verschwörungserzählungen sein, die beide Medien verbreiten.

Kleinstgewerkschaft mit rechtsextremen Verbindungen

Für Rückhalt in den Betrieben soll derweil das „Zentrum Automobil“ sorgen. Hinter der selbsternannten „patriotischen Gewerkschaft“ steht Oliver Hilburger, Betriebsrat im baden-württembergischen Untertürkheim und ehemals Mitglied der Rechtsrockband „Noie Werte“. Der extrem rechte Aktivist arbeitete in der Vergangenheit bereits mit Compact und dem Ein-Prozent-Netzwerk zusammen, um die Betriebsräte mehrerer Unternehmen mit Gleichgesinnten zu besetzen – weitestgehend vergeblich.

Die Kampagne ist offensichtlich an die sogenannten „Warnstreiks“ in Österreich angelehnt. Dort demonstrieren Impfgegner seit Anfang Dezember in Wien und anderen Großstädten gegen die geplante Impfpflicht. Auf Telegram folgen den „Streikenden“ über 23.000 Nutzer. Unterstützt wird die Kampagne auch von der rechtsextremen FPÖ.

AfD geht auf Distanz

Und auch die AfD versucht die Kontroverse um die Corona-Schutzimpfung zu besetzen. Die Junge Alternative rief am Samstag zu einer Demonstrationen gegen eine mögliche Impfpflicht nach Berlin. In den sozialen Medien bewarb sie den Aufmarsch als „Impfstreik Deutschland“ und auf ihren Schutzmasken trugen die AfD-Anhänger rote Kreuze – das Logo der Impfstreik-Kampagne. Die Partei ist jedoch gespalten über den Umgang mit dem geplanten Generalstreik. So distanzierte sich der Bundesvorstand von der JA.

Ob der Generalstreik gegen die Impfung tatsächlich stattfinden wird, ist fraglich. Ähnliche Kampagnen, wie etwa die Gründung einer extrem rechten Gewerkschaft kamen nie über vollmundige Ankündigungen hinaus. Aber besonders die aufflammenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Ostdeutschland zeigen, auf welches Potential der „Impfstreik“ abzielt: „Die Mehrzahl der Werktätigen in Sachsen ist nicht geimpft. […] Wenn wir in Sachsen uns mit zehntausenden oder gar hunderttausenden Bürgern kollektiv verweigern, erzeugen wir großen Druck.“ Ostdeutschland, so die Organisatoren der Aktion, sei ein „Bollwerk gegen die geplante Impfdiktatur“.

Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.

Unbekannte zerstörten in den vergangenen Monaten wiederholt Bücher in der Bezirkszentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg. Gezielt wurden Seiten aus den Veröffentlichungen geschnitten. Die Themen der betroffenen Werke lassen ein rechtes Tatmotiv vermuten.

Die Wahlen endeten mit einer herben Enttäuschung für die neu gegründete verschwörungsideologische Partei "Die Basis". Sie konnte das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen weder für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus (AGH) noch in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nutzen.

Der politische Islam und die Muslimbruderschaft sind in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteur:innen gerückt. Aufgrund ihres Einflusses, ihrer Strategien im „Westen“ und ihrer geschickten Lobbyarbeit ist die Muslimbruderschaft längst nicht mehr nur ein Thema für staatliche Sicherheitsbehörden.

Eine junge Frau mit blonden langen Haaren, zu einem Zopf geflochten, ein wallendes Blümchenkleid, inmitten einer Wiese, am Horizont Berge und Wälder. So sehen viele der Bilder aus, die von (extrem) rechten Frauen in Sozialen Medien gepostet werden. Sie wollen in doppelter Weise als ungefährlich wahrgenommen werden: harmloser Inhalt (Natur, Familie, Frauen...), harmloses Geschlecht (Frauen).

Seit dem 21. Juni 2020 hat Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Es gilt zusammen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Meilenstein der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland. Kurz vor seiner Verabschiedung wurde das LADG noch zum Politikum.

Am 27. April 1984 erlag die 20-Jährige Corinna Tartarotti ihren schweren Brandverletzungen, die sie einige Monate zuvor, beim Attentat der neonazistischen „Gruppe Ludwig“ am 7.…

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier versucht, mit einer Broschüre das Rechercheportal Allgäu rechtsaußen sowie engagierte Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen in ganz Schwaben zu diskreditieren.…

Vor 30 Jahren, am 4. November 1990, wurde in Ulm der damals 28-jährige Rafael Blumenstock ermordet. Dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Wir halten…

Beim 16. „Marsch für das Leben“ in Berlin im September 2020 spielten bayerische Akteur:innen eine tragende Rolle. Das ist kein Zufall: Bayern ist ein Kristallisationspunkt…

Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“ steht jetzt online zur Verfügung! Am Abend des 26. September 2020, dem 40. Jahrestag…

Antifaschistische Archive und Dokumentationsprojekte aus sechs deutschen Städten bieten nun erstmals einen gemeinsamen Bibliothekskatalog (OPAC – Online Public Access Catalogue) an, in dem sich online…

Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]

kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]

kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]

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Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]

Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.

kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]

kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]

Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]

checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]

Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten

Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]

Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]

Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]

Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]

Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]