Neues Deutschland: Spuren im Sand
Bitte nicht verzweifeln Das Antifa-Computerspiel Through the Darkest of Times
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Deutsche Welle: Desinformation und Nazi-Propaganda zur Corona-Pandemie
Der Verfassungsschutz hat davor gewarnt dass Rechtsextreme die Corona-Krise propagandistisch für ihre Zwecke missbrauchen Die EU beklagt zudem gezielte Desinformationskampagnen ausländischer Regierungen
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
taz: Deutsches Oxymoron
Wenige Wochen nach dem Anschlag in Hanau stellt sich eine Frage die zynisch ist War der Täter Rechtsextremist
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Spiegel: Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise durch Rechtsextreme
Es würden Untergangsszenarien entworfen um Zustimmung zu radikalen Positionen zu erzeugen Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor Desinformationskampagnen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zuge der Covid-19-Pandemie
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
MDR: Rechtsmotivierte Gewalt in Sachsen weiter hoch
In Sachsen ist die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe zurückgegangen Das geht aus Angaben der Opferberatung RAA Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien und Regionale Arbeitsstellen für Bildung Integration und Demokratie hervor
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
taz: Schlammschlacht bei den Rechten
Der AfD-Bundesvorstand hat den saarländischen Landesvorstand wegen Manipulationsvorwürfen abgesetzt Jetzt schlägt dieser zurück
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Südthüringer Zeitung: Polizei zählt weniger rechte Gewalttaten
Die Thüringer Polizei hat ihre Jahresstatistik 2019 zur politisch motivierten Kriminalität im Freistaat vorgelegt Die Fallzahlen sind alles in allem gestiegen was mit den Wahlkämpfen zu tun hat
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Zeit: Was in Dresden brodelt
Ist Uwe Tellkamp verbittert und verachtet er die kritische Öffentlichkeit Nein so einfach ist die Sache nicht Eine Erwiderung
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Ruhr Nachrichten: Ex-Nazi-Kiez Neues Graffito mit schwarzer Farbe beschmiert
Unbekannte haben das Graffito an der Emscherstraße in Dorstfeld übermalt Das Bild mit den Worten Our Colors Are Beautiful war entstanden um den Begriff Nazi-Kiez zu überdecken
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Deutschlandfunk: Was bleibt von der Gründungsidee
Wie jüdisch muss ein Jüdisches Museum sein Und wie verbunden mit Israel Darüber wird in der Jüdischen Gemeinde Berlin und im Museum selbst seit einiger Zeit heftig gestritten
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Westdeutscher Rundfunk: Durchsuchungen bei der rechtsextremen Bruderschaft Deutschland
Es ist kurz nach 900 Uhr am Mittwoch 01042020 als Staatsschützer in Düsseldorf-Holthausen zugreifen Auf der Straße vor seiner Wohnung nehmen sie Ralf Nieland in Empfang
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Allgäu ⇏ rechtsaussen: Resolution gegen Nazi-Propagandaschmiede
In einer Resolution sagt der Gemeinderat Bad Grönenbach nein zu Gewalt und Hetze von Rechts will aber weiterhin nichts gegen die Nazi-Propagandaschmiede im Kurort unternehmen
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
NDR: 75000 Euro für Projekte gegen Antisemitismus
Niedersachsens Justizministerium stellt in diesem Jahr bis zu 75000 Euro für Projekte gegen Antisemitismus bereit
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Neues Deutschland: Verschwörungstheorien und Verzweiflung
Antisemitismus und rechte Nachbarschaftshilfe Akteure der extremen Rechten haben keine einheitliche Position zur Corona-Krise
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
NDR: Mehr Fälle von rechter Gewalt in Schleswig-Holstein
Körperverletzungen Drohungen und Sachbeschädigungen - alles aus rechter antisemitischer oder rassistischer Motivation Die Zahlen die das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe Zebra eV seit 2017 jährlich veröffentlicht steigen weiter an
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Frankfurter Allgemeine: Der rechte Arbeiterführer
Der Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger hat eine Gewerkschaft am rechten Rand gegründet Jetzt will er aus der Corona-Krise Kapital schlagen
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Kieler Nachrichten: 113 Bürger von Rechtsextremen attackiert
2019 waren deutlich mehr Menschen in Schleswig-Holstein rechter Gewalt und Bedrohung ausgesetzt als im Jahr zuvor Das geht aus der aktuellen Auswertung des Zentrums für Betroffene rechter Angriffe Zebra in Kiel hervor Eine Ursache für den Anstieg sei die rechtsextreme Gruppierung Aryan Circle
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Freitag: Was tun nach Hanau
Rassistisch motivierte Attentate wie der Anschlag in Hanau geraten schnell in Vergessenheit dabei ist ihre Aufarbeitung von großer Bedeutung
Posted on 2 April 2020 | 12:00 am
Haftstrafen für Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“

Der heutige letzte Prozesstag begann mit den noch ausstehenden Plädoyers der Verteidiger. In seiner letzten Möglichkeit, sich zu äußern, bat einer der Angeklagten um Bewährungsstrafen für sich und die weiteren Angeklagten, damit man in Zeiten der Corona-Pandemie bei den Familien statt im Gefängnis sein könne. Im Anschluss zogen sich die Richter des Oberlandesgerichts zu Beratung zurück und verkündeten dann die Urteile.

Alle Angeklagten wurden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren. Die Richter folgten damit in Teilen der Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft, die für die acht Angeklagten Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren gefordert hatte. Sie sah es in ihrem Plädoyer als begründet an, dass die Gruppe eine terroristische Vereinigung gewesen sei und die Mitglieder der Ideologie des Nationalsozialismus anhängen. Die Verteidiger hatten für ihre Mandanten hingegen deutlich geringere Strafen gefordert.

In wenigen Minuten fällt das Urteil im Prozess gegen "Revolution #Chemnitz". Einer der Angeklagten hatte in Zeiten von #COVID2019 um Gnade für die sieben Mitangeklagten und Bewährungsstrafen gebeten. "Damit sie in dieser schweren Zeit bei ihren Lieben sein können."

— Antonie Rietzschel (@arietzschel) March 24, 2020

Neonazis teils in anderen militanten Kameradschaften aktiv

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, sich spätestens im September 2018 als Gruppe zusammengeschlossen zu haben. Unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ hätten sie Straftaten gegen Ausländer und politisch Andersdenkende geplant. Für den 3. Oktober 2018 sollen die Angeklagten einen Anschlag in Berlin geplant haben. Dafür hatten sie versucht, Schusswaffen zu kaufen, Angebote mit festen Preisen hätten bereits vorgelegen.

Als Anführer der Gruppe tat sich in den Chats der Chemnitzer Christian K. hervor, der in der Vergangenheit bereits als Teil der neonazistischen Kameradschaft „Sturm 34“ auffiel. Die Gruppe war bis zu ihrer Auflösung 2007 im mittelsächsischen Mittweida aktiv und griff dort mehrfach Menschen an, die sie für Migranten oder politisch Andersdenkende hielten. Auch „Revolution Chemnitz“-Mitglied Tom W. war Teil des „Sturm 34“. Zudem waren weitere Mitglieder wie beispielsweise Martin H. seit Jahren regelmäßig auf neonazistischen Demonstrationen und Konzerten zu sehen. Der geplante Anschlag sollte schließlich einen gesellschaftlichen Umsturz einläuten. Doch dazu kam es nicht.

Martin H. (mit Fahne) auf einer Demonstration des Dritten Wegs am 1. Mai 2018 in Chemnitz, Foto: Tim Mönch

Am 14. September 2018 trafen sich Teile der jetzt Verurteilten im Nachgang einer Demonstration der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ mit weiteren Neonazis. Mehrfach hatten die Mitglieder der terroristischen Vereinigung in der vorherigen Wochen an den rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen. Auf der Chemnitzer Schlossteichinsel sollte ein Probelauf für den geplanten Anschlag in Berlin stattfinden.

Eine Gruppe von 17 Neonazis patrouillierte über die Insel, kreiste mutmaßliche Ausländer ein, verlangte deren Ausweise zu sehen und griff mehrere Menschen tätlich an. Ein Video, das kurz nach der Tat aufgenommen wurde, zeigt einen am Kopf blutenden Mann, der offensichtlich von den Neonazis angegriffen wurde. Die herbeigerufene Polizei nahm die Angreifer fest. Christian K. kam sofort in Untersuchungshaft. Die weiteren Mitglieder wurden zwei Wochen später festgenommen und jetzt verurteilt.


Christian K. (mit Schutzweste) bei den Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018, Foto: Tim Mönch

Rechter Terror in Sachsen

Die Verurteilung der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ ist die bislang letzte in einer ganzen Reihe von neonazistische Gruppen mit Terrorplänen in Sachsen. Bereits 2015 wurde die Gruppe „Oldschool Society“ zerschlagen, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant hatten. Mehrere Mitglieder stammten aus Sachsen und ein erstes Treffen der Mitglieder hatte in Borna bei Leipzig stattgefunden.

2016 nahm die Polizei mehrere Personen fest, die zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Freital bei Dresden begangen hatte. Die Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“ wurden später wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung am Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Posted on 24 March 2020 | 5:23 pm
Medientipps in Zeiten von Corona

Der Fokus liegt auf aktuellen Veröffentlichungen zu den Themen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, aber auch die Bereiche Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Fake News sollen – mit Blick auf derzeitige Agitationsfelder der extremen Rechten – in den Blick genommen werden.

Die nachfolgenden Empfehlungen stellen lediglich einen Teil sehens-, lesens- und hörenswerter Veröffentlichungen dar, weitere Ideen und Vorschläge können uns gerne per E-Mail an info@remove-this.endstation-rechts.de oder Kontaktformular zugeschickt werden.

 

Medientipp #1

Den Anfang macht das Buch „Fakten gegen Fake News“ oder Der Kampf um die Demokratie von Patrick Gensing. Gerade in Zeiten von Corona verbreiten Rechtsextreme gezielt Fake News, um die Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren und beispielsweise Ressentiments gegenüber Flüchtlingen weiter anzuheizen.

Das 2019 beim Dudenverlag erschienene Buch kann auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung für nur 4,50 Euro erworben werden.

 

 

Medientipp #2

"Menschenwürde online verteidigen - 33 Social Media-Tipps für die Zivilgesellschaft" lautet der Name der knapp 100-seitigen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung, die sowohl als Printexemplar bestellt werden kann als auch im PDF-Format zur Verfügung steht.

Vom Umgang Mit Hate Speech über den Aufbau einer Community bis hin zur Entwicklung und Umsetzung eigener Kampagnen in Sozialen Netzwerken: „33 Social Media-Tipps für die Zivilgesellschaft“ unterstützen gemeinnützige Organisationen in ihrem digitalen Engagement. Die praxisbezogenen Ratschläge sind aus den Erfahrungen, die die Amadeu Antonio Stiftung und das Team Civic.net in der Auseinandersetzung mit Menschenfeind*innen in Sozialen Netzwerken gesammelt hat, entnommen.

 

Sie werden vervollständigt durch Gastbeiträge von Expert*innen für Digitalkultur, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen der Demokratiearbeit im Netz.

 

Medientipp #3

Die Ende 2019 erschienene Dokumentation „Rechtsrock in Deutschland – Das Netzwerk der Neo-Nazis“ gibt einen sehenswerten Einblick in den Bereich Musik in der rechtsextremen Szene und zeigt Gründe für die in den vergangenen Jahren rapide gestiegene Anzahl rechtsextremer Konzerte und Festivals in Deutschland auf.

Weitere Infos zur Doku, die in der Mediathek des ZDF abrufbar ist.

 

Medientipp #4

Das Institut für Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) veröffentlichte kürzlich einen Sammelband zum Thema Rechtsterrorismus. Die Beiträge zeigen nicht nur die lange Tradition des Rechtsterrorismus auf, sondern auch dessen Aktualität und Brisanz. Neben der fortwährenden Gefahr, die von der gewalttätigen rechtsextremen Szene ausgeht, sind in den virtuellen Sphären rechtsextremer Online-Foren neue Pfade der Ideologisierung, Radikalisierung und Rekrutierung entstanden.

Die insgesamt 22 Beiträge sind auf der Seite des IDZ zu finden, die Publikation kann auch kostenlos bestellt werden.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat sechs Texte zum Thema Rechtsterrorismus veröffentlicht. Diese sind online zu finden, die Broschüre ist kostenlos zu beziehen.

 

Medientipp #5

Radikale und extreme Rechte vernetzen sich längst nicht mehr nur durch geheime Treffen. Sie sind ganz offen im Internet unterwegs, über alle nationalen Grenzen hinweg. Ihr Umgang mit der digitalen Infrastruktur ist versiert, erzählt Karolin Schwarz.

Die Journalistin und Autorin im Podcast-Format des WDR, das Gespräch wird ebenfalls als Download zur Verfügung gestellt.

 

Medientipp #6

Fabian Virchow, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Düsseldorf, setzte sich in einer vor wenigen Tagen erschienenen Publikation mit der Frage auseinander, ob die AfD mittlerweile als eine Partei der extremen Rechten betrachtet werden könne.



Die AfD - Alternative für Deutschland - wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Ursprünglich konservativ-liberal, aber rechts von der CDU/CSU, präsentierte die Partei sich nach 2015 als Hauptgegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. In der Folge erzielte sie zahlreiche Wahlerfolge, darunter den Einzug in den Bundestag 2017.


Nachdem sie ihre Programmatik und Rhetorik sehr stark radikalisiert hat, ist die AfD derzeit die Partei, die neben der NPD die Rechtsextremen in Deutschland vertritt. Sie vereinigt sowohl die traditionellen Befürworter des Rechtextremismus als auch des Rechtspopulismus - dessen Sprachrohr sie geworden ist - der immer mehr Wähler anzieht. Obwohl Teile von ihr nun unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen, erscheint es angesichts der Wahlerfolge und der Radikalisierung ihrer Mitglieder unwahrscheinlich, dass die AfD ihr politisches Programm und ihre Stellungnahmen moderieren wird.


Die 26-seitige Publikation kann hier heruntergeladen werden.

 

Medientipp #7

Ob NSU-Terror, der Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag in Hanau: Die Taten richten sich gegen Menschen, die von Rechtsextremen zu Feinden erklärt werden: Migranten, Juden, Muslime, Linke, Journalisten und Politiker. Deutlich wird, dass das Narrativ vom Einzeltäter auserzählt ist: Viele Mörder handeln zwar allein, aber in ihrer Weltanschauung sind sie das längst nicht mehr.

Die Anfang März erschienene knapp einstündige Dokumentation "Die Legende vom Einzeltäter - rechter Terror in Europa" ist nur noch bis 2. April verfügbar, zu finden ist sie in der Mediathek von ARTE bzw. auf YouTube.

 

Medientipp #8

Auf der Seite der „Gegneranalyse“ werden die wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten vorgestellt und eingeordnet. Zu mittlerweile 16 Personen gibt es dort ausführliche Essays, die Hälfte steht mittlerweile auch als Podcast zur Verfügung oder kann alternativ heruntergeladen werden.

Die langen Linien antiliberalen Denkens für die heutige Debatte aufzuarbeiten, ist Ziel der Essays zu den Vordenkern der Neuen Rechten, die wir auf dieser Webseite veröffentlicht haben. Zu den prägenden Köpfen der Opposition gegen die liberale Moderne gehören Carl Schmitt, Ernst Jünger, Oswald Spengler, Martin Heidegger, Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Niekisch, Sigrid Hunke, Arnold Gehlen, Armin Mohler, Konrad Lorenz, Alain de Benoist, Alexandr Dugin. Sayyid Qutb gehört als Vertreter des radikalen Islamismus in diese Reihe. Auch Thomas Mann ist in diesem Zusammenhang von Interesse mit seiner exemplarischen Wendung vom Gegner (“Betrachtungen eines Unpolitischen”, 1918) zum Anhänger der demokratischen Republik.

 

 

Medientipp #9

„Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz?“ – so lautet die Einstiegsfrage des Sammelbandes „Extreme Sicherheit“ der beiden Journalisten Heike Kleffner und Matthias Meisner. In knapp 30 Artikeln kommen zahlreiche Experten und Journalisten zu Wort und befassen sich intensiv mit der extremen Rechten in den Sicherheitsbehörden. Auf der Seite des Verlages findet sich ein Inhaltsverzeichnis inkl. kurzer Leseprobe. Eine Rezension ist u.a. hier zu finden.

Immer wieder wird über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr oder Justiz berichtet. Daran schließt sich fast immer die Frage an: Geht es um Einzelfälle oder gibt es rechtsextreme Gruppen und Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Und oft stellt sich auch die Frage nach dem Aufklärungswillen staatlicher Behörden bzw. einzelner Mitarbeiter in Bezug auf rechtsextreme Straftaten. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«. Mit Beiträgen u.a. von: Mohamed Amjahid, Martin Kaul, Jost Müller-Neuhof, Tanjev Schultz, Toralf Staud und Caroline Walter.

Posted on 24 March 2020 | 12:59 pm
Reichsbürger-Gruppe „Deutsche Völker“ verboten

Zu Hausdurchsuchungen kam es am Donnerstagmorgen bei 21 führenden Mitgliedern der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ („GdVuSt“) und ihrer Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. In insgesamt zehn Bundesländern – Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen – seien 400 Polizeibeamte unterwegs gewesen. Dabei seien auch Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden, heißt es in der Pressemitteilung des Innenministeriums.

Drohungen gegenüber Amtsträgern

Die nach Vereinsrecht verbotene Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ hätte laut Innenminister Horst Seehofer „rassistische und antisemitische Schriften verbreitet“ und damit die freiheitliche Gesellschaft „systematisch vergiftet“. Die Anhänger der ersten verbotenen Reichsbürger-Gruppe würden durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck bringen. Sie würden die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und ein eigenes „naturstaatliches“ Rechtssystem anstreben. Die verfassungsfeindliche Haltung der „GdVuSt“ wird mit verbaler Militanz und massiven Drohungen gegenüber Amtsträgern und deren Familien begründet.

Dem jetzigen Verbot der Gruppe ging eine Razzia vor einem halben Jahr voraus, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelten gegen zehn Beschuldigte. Bereits im Zuge der Durchsuchungen wurden zahlreiche mutmaßliche Straftaten aufgelistet, die den Mitgliedern zugerechnet wurden: Neben Sachbeschädigungen, versuchten Nötigungen und Erpressungen sei es laut „Tagesspiegel“ auch um den Vorwurf der Freiheitsberaubungen gegangen.

Berlin war einer der zentralen Orte, an dem die seit 2017 aktiven „GdVuSt“ agitierten. So kam es in den letzten Jahren dort gleich zu mehreren der Reichsbürger-Gruppe zuzuordnenden Aktionen. Bereits im Oktober 2017 wurde die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf aufgefordert, ihren „Verwaltungssitz“ (Rathaus Zehlendorf) zu räumen.

Horst Mahler als vermeintlicher „Verkünder“ der Wahrheit

Auch 2018 verschickten Mitglieder laut Verfassungsschutz aggressive Schreiben an staatliche und private Stellen. Die Absender würden sich in diesen Schreiben als angebliche Hoheitsträger wie z. B. als „Stellvertretender Magistrat von Berlin“ ausgeben oder operieren mit Phantasiebezeichnungen wie „Juristikarin“ des „Höchsten Gerichts der Geeinten deutschen Völker und Stämme“. Der Vize-„Magistrat“ forderte im Oktober 2018 in einem Schreiben an ein Berliner Amtsgericht, per Grundbucheintrag Liegenschaften und Immobilien auf eine Privatperson zu übertragen.

Erst gestern am sogenannten Tag der politischen Gefangenen forderten Neonazis in mehreren Städten Deutschlands die Freilassung des seit mehreren Jahren inhaftierten Holocaustleugners Horst Mahler. Auch Mitglieder der „GdVuSt“ setzten sich in der Vergangenheit bereits dafür ein: Mahler sei lediglich bemüht, „die Wahrheit aufzuzeigen und anhand von Fakten und Nachweisen die deutschen Staatenzugehörigen von der Last der Schuld aus den vergangenen Kriegen zu befreien.“

Die „Generalbevollmächtigte“ Heike W.

Als Kopf der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ gilt die Berlinerin Heike W. Ihr krudes Weltbild offenbarte W., die sich selbst als „Generalbevollmächtigte“ ihrer „deutschen Völker“ sieht, bereits im Oktober 2017, als sie dem Tagesspiegel ein Interview gab. Das Gespräch, an dem auch ein weiteres Mitglied, dessen Funktion als „Gerichtsvollzieher“ angegeben wurde, teilnahm, bietet einen Einblick in die Welt der Gruppierung. Nicht Deutschland trage Schuld an den Weltkriegen, da diese von Firmen geführt wurden. Angela Merkel sei Jüdin, Hitler der Enkel des jüdischen Bankiers Rothschild, generell seien Juden eine eigene Rasse mit eigenem Körperbau.

Finanziert hat sich W., die auch schon von dem Rechtsextremisten Nikolai Nerling in einem Video vorgestellt wurde, neben dem Verkauf von Propaganda-Material auch durch Seminare, für die die Teilnehmer teilweise bis zu 550 Euro berappen mussten. Übernachtung exklusive. Thematisch ging es beispielsweise um „Rechtsgrundlagen der Boden- und Bürgerrechte und der Naturstaatenlehre“. Noch vor drei Wochen wurde ein Seminar zur „Rechtsgrundlage“ in Dresden beworben, denn eine „durchsetzbare Ordnung“ sei die einzige Möglichkeit, „Bürgerkriege zu verhindern“.

Für dieses Vorgehen wurde die Berlinerin teilweise auch von anderen der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnenden Personen kritisiert. „Unfassbar! Mit ihrer Lebenderklärung und den kostenpflichtigen Seminaren bekommt Heike KlärtdasDing wohl nicht genug“, so Frank R. auf Facebook und fügt hinzu: „Hört auf euch verarschen zu lassen.“

Zumindest das dürfte den Anhängern in Zukunft schwerer fallen. Denn die beiden Internetseiten der „GdVuSt“ wurden mittlerweile deaktiviert und YouTube hat das Konto der auf der Plattform sehr aktiven Chefin Heike W. deaktiviert.

Posted on 19 March 2020 | 3:52 pm
Ostritz: Neonazi-Event wird gecancelt

Es sollte die zweite Auflage des „Skinheads Back To The Roots“-Festival sein, das seine Premiere erstmals im vergangenen Jahr im sächsischen Ostritz feierte Zu dem Event mit dem Untertitel „Schild und Schwert in Concert“ im Landkreis Görlitz waren rund 500 Neonazis angereist. Dabei war es zu teils massiven Übergriffen auf Journalisten und Sicherheitskräfte gekommen.

Für das Konzert am dritten Samstag im April 2020 wurden nun gleich fünf Rechtsrock-Bands angekündigt. Darunter „Endstufe“ und „Eskalation“ aus Bayern, die bereits am 23. März 2019 in Ostritz auf der Bühne standen. Außerdem stehen auf der Liste die 1991 in Thüringen von Sänger Manfred Wiemer gegründete Formation „Radikahl“, die spanische Band „Thumbscrew“ und „Indecent Exposure“ aus Großbritannien. Karten gibt es bei Thorsten Heises Internetversand sowie im Versandhandel des Cottbuser Neonazis Martin Seidel. Dort findet sich unter „Veranstaltungshinweis“ nun die lapidare Notiz: „Wird verschoben, die Karten behalten weiterhin ihre Gültigkeit!!!“.

Hintergrund ist offenbar ein Erlass des Landkreises Görlitz vom 14. März. Darin werden im gesamten Landkreis „öffentliche Veranstaltungen mit einer Zahl von über 75 Personen“ generell untersagt, um die Verbreitung des Corona Virus einzudämmen. Schon zuvor waren wegen der Corona-Pandemie bereits geplante Rechtsrock-Events aus in Italien und Ungarn abgesagt worden.

Mit freundlicher Genehmigung des „blick nach rechts“ übernommen.

Posted on 17 March 2020 | 4:25 pm
Verfassungsschutz stuft „Flügel“ der AfD als rechtsextrem ein

Der „Flügel“, eine Gruppe innerhalb der AfD, ist vom „Verdachtsfall“ zum „Beobachtungsfall“ für den Verfassungsschutz geworden. Das erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz. Die Behörde stuft die Teilorganisation innerhalb der Partei als rechtsextrem ein. Gründe für die Einstufung sind nach Aussage von Joachim Seeger, Abteilungsleiter Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, unter anderem die weiterhin anhaltende Verbreitung verfassungsfeindlicher Reden und Dokumente und die Vernetzung des „Flügels“ im rechtsextremen Spektrum, beispielweise mit Pegida-Anführer Lutz Bachmann.

Umfangreiche Beobachtungsmöglichkeiten

Auch den inszenierten Personenkult um die Führungsfigur Björn Höcke zählt Seeger zu den Indizien, ebenso die radikale Denunziation von Kritiker*innen. Der Einfluss, die Durchsetzungsfähigkeit und die Organisation des „Flügels“ in der AfD habe in den vergangenen Monaten noch zugenommen. Inhaltlich zählte Seeger die migrationsfeindliche Haltung, die pauschale Ausgrenzung von Migrant*innen, die Verachtung der demokratischen Ordnung und die Verunglimpfung von Parlamentarier*innen als Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit des „Flügels“ auf.

Damit stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben nun umfangreichere Möglichkeiten der Beobachtung der Anhänger des „Flügels“ zur Verfügung. Die Möglichkeit, Personen zu beobachten, Nachrichtenverkehr zu überwachen und weitere Mittel aus dem „Werkzeugkasten“ des Verfassungsschutzes zu nutzen, erstrecken sich explizit auch auf Parlamentarier*innen des „Flügels“. Zu den Führungspersonen zählt Haldenwang neben Björn Höcke in Thüringen auch Andreas Kalbitz in Brandenburg sowie Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. Alle drei sitzen als Abgeordnete der AfD in den Länderparlamenten, Kalbitz und Höcke sind außerdem Landes- und Fraktionsvorsitzende in Brandenburg und Thüringen.

13.000 gewaltorientierte Rechtsextreme

„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland“, erklärte Haldenwang am Donnerstag. Seit Jahren steige das Potential kontinuierlich an, gegenwärtig sind nach Schätzungen seiner Behörde rund 32.000 Personen in Deutschland als rechtsextrem einzustufen. „Davon schätzen wir 13.000 als gewaltorientiert ein“; so der oberste Verfassungsschützer.

Verbale Gewalt entlade sich in realer Gewalt mit realen Opfern. Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni 2019 seien zwölf weitere Menschen in Deutschland auf brutale Weise Opfer von Rechtsterrorist*innen geworden. „Kassel, Halle und Hanau sind drei Tatorte, die uns erklärte Hass- und Zielobjekte des Rechtsextremismus vor Augen führen.“ Diese Attentate bestätigten sowohl die Warnungen der Behörde als auch deren Prognose, erklärte Haldenwang: „Rechtsterroristische Ansätze können sich verstärkt außerhalb der etablierten Szenen bilden.“

Rhetorik des „Flügel“ als „geistiger Nährboden“ für Gewalt

Vor diesem Hintergrund stufte der Verfassungsschutz nun den „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ und damit als Beobachtungsfall ein. Vertreter*innen dieser Teilorganisation der AfD verbreiteten Hass und Hetze bei Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken im Internet. Haldenwang sprach von rund 7000 Anhängern des „Flügels“. „Damit ist der Flügel doppelt so groß wie die NPD“, setzte Joachim Seeger die Zahl ins Verhältnis. Grundlage für die Einschätzung ist auch die Aussage des Co-Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, nach dem rund 20 Prozent der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ angehören.

Natürlich gebe es keinen strafrechtlichen Zusammenhang, erklärte Thomas Haldenwang auf Nachfrage, aber: „Es ist der geistige Nährboden, der auch mittelbar von den Vertretern des Flügels bereitet wird.“ Die einen reden, die anderen müssen zur Tat schreiten – so sieht Haldenwang den Zusammenhang zwischen der Rethorik des Flügels und dem Handeln von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen.

Inwiefern der „Flügel“ innerhalb der Alternative für Deutschland den Ton angibt oder wo die Teilorganisation innerhalb der Partei zu verorten ist, darüber konnte der Verfassungsschutzchef keine Angaben machen. Auf Nachfrage konnte er nur auf ein Gerichtsurteil verweisen, dass den Verfassungsschutz verpflichtet, über „Prüffälle“ nicht öffentlich zu sprechen. In seinen Aussagen zum „Flügel“ erwähnte Haldenwang aber mehrmals die Aussagen des AfD-Vize Alexander Gauland. Der hatte nach der Wahl in Thüringen Björn Höcke und seine Gruppierung in der „Mitte der Partei“ verortet.

Öffentlicher Dienst: Höcke bald kein Lehrer mehr?

Die neue Bewertung des Verfassungsschutzes dürfte Konsequenzen für Mitarbeiter*innen bei der Polizei, Bundeswehr Verfassungsschutz und anderen Behörden des öffentlichen Diensts haben, die mit dem „Flügel“ sympathisieren. „Extremisten haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte Thomas Haldenwang. Wer Mitglied in einem Beobachtungsfall wie dem „Flügel“ sei, würde über kurz oder lang ein Problem mit seiner Dienststelle bekommen. Es gebe zwar keinen Automatismus, sondern Einzelfallprüfungen, aber eine Zugehörigkeit zum „Flügel“ sei schon ein starkes Indiz dafür, das Beschäftigungsverhältnis mit diesen Mitarbeiter*innen zu beenden.

Das könnte ganz konkret auch Konsequenzen für Björn Höcke haben: Der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen ist als Lehrer beim Land Hessen verbeamtet. Derzeit ist er aufgrund seiner politischen Tätigkeit beurlaubt, schon in der Vergangenheit gab es heftige Kritik daran, dass er nach seinen politischen Aktivitäten wieder als Lehrer vor Schüler*innen stehen könnte. Bisher waren den Behörden aber nach eigenen Angaben die Hände gebunden. Das dürfte sich mit der Einstufung des „Flügels“ als rechtsextreme Gruppierung ändern.

Für jede Person im öffentlichen Dienst ist in der Regel zunächst die jeweilige Personalabteilung verantwortlich – das gilt auch für die Prüfung von Hinweisen auf verfassungsfeindliches Verhalten von Kolleg*innen. Der Verfassungsschutz würde Anfragen zu solchen Personen aber beantworten und Informationen weitergeben, erläuterte Haldenwang das Verfahren. Dass der „Flügel“ keine feste Struktur oder Verein innerhalb der AfD ist, ist dabei offenbar kein Problem. Nach Aussage von Joachim Seeger gebe es eine Reihe von Indikatoren, anhand derer geprüft werden könne, ob die konkrete Person dem „Flügel“ der AfD angehöre.

Zuerst erschienen beim vorwärts.

Posted on 12 March 2020 | 6:50 pm
Gericht gibt Räumungsklage gegen Thor Steinar statt

Nach mehreren Monaten juristischer Auseinandersetzung zwischen der Vermieterin und der zu Thor Steinar zählenden Skytec Outlets GmbH verkündete das Landgericht Neubrandenburg am Montag, dass der Räumungsklage stattgegeben worden sei.

Anfang Dezember fand vor dem Landgericht die Gerichtsverhandlung statt, durch die die aus Erfurt stammende Hausverwalterin Sandra T. Thor Steinar wieder loswerden wollte. Sie berichtete vom ersten Kontakt mit einem Herrn M., „der Textilien verkaufen wollte.“ Die 47-Jährige erwähnt auch, dass die Gegenseite Druck gemacht hätte, man wolle das Weihnachtsgeschäft mitnehmen. Es habe ein „chaotisches Vorfeld“ gegeben, so T. weiter. Schließlich kam es zur Eröffnung erst Ende Januar 2019.

Kein Hinweis auf Thor Steinar?

Während der Gerichtsverhandlung ging es vor allem um Details, die den Mietvertrag betrafen. Konkret um eine mögliche Nennung der Marke Thor Steinar auf Seite 13. Laut Anwalt der Vermieterin sei versucht worden, eine Vertragsseite mit entsprechenden Passus in Schriftbild und -größe zu „imitieren“. Daher wurde laut Nordkurier der Mietvertrag bereits im März wegen des Vorwurfs der arglistigen Täuschung angefochten und die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt. Auch an eine angeblich mitgeschichte Broschüre der Marke konnte sich die Vermieterin während der Verhandlung nicht erinnern. Die Beweislast läge jedoch bei Skytec, merkte ihr Anwalt an.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom August 2010. „Der Beklagte sei (...) verpflichtet gewesen, der Klägerin im Zuge der Vertragsverhandlungen auch ohne ausdrückliche Nachfrage mitzuteilen, dass er weit überwiegend Ware der Marke `Thor Steinar´ verkaufen wolle”, hieß es seinerzeit in dem richtungsweisenden Urteil. Der Verkauf von Thor Steinar-Bekleidung könne zur Folge haben, dass ein Mietobjekt in den Ruf gerate, Anlaufstelle für rechtsradikale Konsumenten zu sein; die Rede war auch von einer möglichen rufschädigenden Wirkung.

Verzögerungstaktik

Ursprünglich war die Verkündung des Urteils noch im Dezember 2019 vorgesehen, die Gegenseite reichte jedoch einen Befangenheitsantrag gegen den Richter ein. Dieser wurde zwar abgelehnt, doch auch dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Auch aus anderen Städten, in denen Thor Steinar-Klamotten verkauft wurden, ist diese Vorgehensweise durchaus bekannt. Bis es zu einer rechtskräftigen Entscheidung kommt, vergehen oft Jahre, die Pforten des Ladens bleiben in der Zwischenzeit geöffnet. Gut möglich, dass die Gegenseite auch in diesem Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt, dann wäre das Oberlandesgericht in Rostock zuständig.

Noch am Tag der Eröffnung des umstrittenen Ladens in der Stargarder Straße kam es zu Gegenprotesten. „Stahlverstärkte Türen und Fenster, Videoüberwachung und 6 teils vermummte Securitys aus der lokalen Türsteherszene bestimmen die Ausstrahlung des Ladens“, schrieb das Bündnis „Neubrandenburg nazifrei“ im Nachgang der Proteste. Seitdem wurden mehrere Protestkundgebungen organisiert

Für Aufsehen hatte zuletzt ein Geschäft der zur Mediatex GmbH gehörenden Marke in Dortmund gesorgt. Auch dort fühlte sich der Vermieter überrumpelt, er wolle keinen Anziehungspunkt für Neonazis schaffen, sagte er kurz nach der Eröffnung im September. Die Stadt hatte den Betreibern wenige Wochen nach Eröffnung eine Nutzungsunterlassung zugestellt, da für den Betrieb als Ladenlokal keine Baugenehmigung vorläge. Wegen Mängeln beim Brandschutz wurde das Geschäft im November dann bei Androhung eines Zwangsgeldes geschlossen.

Posted on 9 March 2020 | 11:09 am
Eine Trennung der AfD?
Bilder: 

Der Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bringt die Idee ins Spiel, die Partei könne sich für ein erfolgreiches Vorgehen in zwei Teile trennen. Der Vorwurf der Spaltung lässt nicht lange auf sich warten.

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Posted on 2 April 2020 | 4:42 pm
Würdigung eines bekennenden Antidemokraten
Bilder: 

Die „Junge Freiheit“ huldigt Ernst Jünger und schweigt zu seiner Republikfeindlichkeit.

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Posted on 2 April 2020 | 4:00 pm
Schlag gegen rechte „Bruderschaft“
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Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes haben am 1. April Hausdurchsuchungen gegen drei Beschuldigte aus dem Spektrum der „Bruderschaft Deutschland“ in Düsseldorf, Neuss und Herne durchgeführt. Betroffen davon war auch der Kopf der Gruppierung.

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Posted on 2 April 2020 | 10:40 am
Oberst a. D. zieht in die Anti-„Flügel“-Schlacht
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Wenn es gegen Björn Höckes Rechtsaußen-Truppe geht, ist die nordrhein-westfälische AfD immer kräftig mit von der Partie. Dabei hat sie selbst genug Probleme.

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Posted on 1 April 2020 | 2:01 pm
Rechte Musikszene weicht ins Netz aus
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Für kommenden Samstag ist ein Online-Konzert aus der NSBM-Ecke angekündigt.

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Posted on 1 April 2020 | 11:01 am
AfD-Spitze feuert Vorstand an der Saar
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Die AfD sorgt sich um eine „saubere“ Optik. Ihr Bundesvorstand beschloss am Dienstag die Amtsenthebung des Landesvorstands an der Saar. In Baden-Württemberg entschied ein Schiedsgericht in erster Instanz, dass der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple die Partei verlassen muss.

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Posted on 31 March 2020 | 4:58 pm
Dresden: „Trauermarsch“ mit gestiegener Beteiligung aus der Region zwischen Harz & Heide
Am vergangenen Samstag zogen rund 1000 Neonazis durch Dresden, um mit einem “Trauermarsch” an den 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu “gedenken”. Die Beteiligung aus der Region zwischen Harz und Heide war in diesem Jahr mit etwas mehr als einem Dutzend Personen größer als im letzten Jahr als nur vereinzelt Neonazis …
Posted on 21 February 2020 | 12:03 pm
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung
Florian Röttger zusammen mit seiner Frau bei einer NPD-Demonstration am 24.11.2018 in Salzgitter.Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Posted on 19 April 2019 | 8:53 pm
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Posted on 8 September 2018 | 8:53 pm
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen”
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
Posted on 16 March 2018 | 11:24 pm
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären”
“Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte nicht durch Provokation in Erscheinung treten, sondern durch eine betont sachbezogene Oppositionspolitik. So klang es zumindest in einer Pressekonferenz nach der ersten regulären Sitzungdes neugewählten Landtags im November. Allerdings gibt es in den Reihen ihrer Mitarbeiter nun einen jungen Mann, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen …
Posted on 23 January 2018 | 10:03 pm
BZ: Gericht bestätigt: NO-Schläger bekommt eine letzte Chance
“Das Landgericht entscheidet im Berufungsverfahren: Der Neonazi bleibt auf freiem Fuß.” > Zum Artikel
Posted on 22 January 2018 | 10:07 pm
Peine: Großdemo oder Sturm im Wasserglas?
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Posted on 22 January 2018 | 1:15 am
Braune Umstrukturierung: »Kollektiv Nordharz« löst sich zu Gunsten der Partei »Die Rechte« auf
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …
Posted on 6 January 2018 | 10:04 pm
news38: “Identitäre Bewegung Bewegung entert Quadriga und zündet Pyro”
news38 berichtet: “Mutmaßliche Anhänger der “Identitären Bewegung” haben versucht, mit einer Aktion auf dem Schloss Aufmerksamkeit zu erregen. Die Polizei schreibt am Montag, 11. September, dass bisher Unbekannte am Samstagvormittag auf der Plattform der Quadriga zwei pyrotechnische Gegenstände entzündet und dann zwei Plakate entrollt haben.” >>> Zum Artikel
Posted on 11 September 2017 | 7:57 pm
regionalbraunschweig: “Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben “
Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben
Posted on 3 September 2017 | 7:59 pm
Strafbefehl für Kagida-Chef Michael Viehmann
Kassel (HNA) – Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf […]
Posted on 22 April 2015 | 11:48 am
Hakenkreuz am Bahnhof Sontra
Sontra – An einer Wetterschutzwand am Bahnhof Sontra wurde anfang März 2015 ein 20×20 cm große Schmiererei in Form eines Hakenkreuzes angebracht. Sie wurde durch unbekannte Täter auf der Wetterschutzwand der Gleise 2/3 des Bahnhofs Sontra angebracht. Die genaue Tatzeit ist nicht bekannt. (Quelle: http://www.presseportal.de/pm/44151/2965347/pol-esw-pressebericht-vom-05-03-15)
Posted on 6 March 2015 | 12:05 pm
Deutsches Quartett gibt Frankreich-Debüt
Quelle: Blick nach Rechts Frankreich (Lyon) – Für den 10. November wird in der Region von Lyon ein offenkundig braun gefärbtes Black Metal-Konzert beworben. Unter dem Motto „Hatred And War“ stehen vier Bands auf dem abendlichen Programm, darunter „Sarkrista“ aus Schleswig-Holstein bei ihrem Frankreich-Debüt. Das Quartett gibt es seit 2011. Es hat seine Musik beim Label Purity [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:24 am
Richtig reinstürmen
Quelle: „Jungle World“: In Bamberg hat der Prozess gegen vier Mitglieder der »Weisse Wölfe Terrorcrew« begonnen. Den Neonazis wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die »Weisse Wölfe Terrorcrew« (WWT) hat eine lange Geschichte. In der Gruppe, die vorgab ein Fanclub der nordrhein-westfälischen Rechtsrockband Weisse Wölfe zu sein, hatten sich in den vergangenen zehn Jahren militante [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:19 am
„Horna“ auf Europa-Tournee
Quelle: Blick nach Rechts Finnische „Black Metal“-Band mit guten Kontakten zu Musikern aus der NSBM-Szene tritt dieser Tage in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf. Die umstrittene Band „Horna“ aus Finnland will im Rahmen ihrer Europa-Tournee in dieser Woche auch den deutschsprachigen Raum nicht aussparen. Die Finnen sind für zwei Konzerte in Deutschland gebucht. Angekündigt sind sie [...]
Posted on 7 November 2018 | 8:27 am
Hassklänge im Viererpack
Quelle: Blick nach Rechts Für den 10. November an nicht näher beschriebenem Ort ist ein neuerliches Rechtsrock-Konzert angekündigt. An dem Samstag sollen vier deutsche Neonazi-Bands unter der Losung „United We Stand“ aufspielen. Für das Programm werden „Exzess“ um Tobias Vogt aus dem Raum Strausberg, die einen eigenen Online-Versanddienst betreiben, aufgelistet. Außerdem soll „Heiliger Krieg“ auftreten, die Nachfolgeband [...]
Posted on 2 November 2018 | 8:30 am
Braune Polit-Show in Zweitauflage
Quelle: Blick nach Rechts Für den 2. und 3. November steht erneut das martialische „Schild & Schwert-Festival“ im sächsischen Ostritz an. Verantwortlich für die neonazistische Polit-Show am Freitag und am Samstag zeichnet Thorsten Heise. Dem Bundes-Vize der NPD kommt seine langjährige Kontaktpflege weit über seine Parteigrenzen hinweg hin zu anderen rechtsextremen Parteien, zu Führungsfiguren der „Freien Kräfte“ [...]
Posted on 31 October 2018 | 8:34 am
Professioneller Rechtsrock in Thüringen
Quelle: Blick nach Rechts Im Freistaat fanden im vergangenen neben kleineren Events vier große Rechtsrock-Konzerte statt. Angemeldet waren sie jeweils als politische Versammlungen. Dem Verfassungsschutz zufolge spielen dabei auch finanzielle Gesichtspunkte eine nicht unbedeutende Rolle. Der Verfassungsschutzbericht aus Thüringen nimmt sich ausführlich des Themas Rechtsrock-Konzerte an und stellt fest, dass die dahintersteckenden Initiatoren die braunen Events stark [...]
Posted on 26 October 2018 | 8:58 pm
Konspiratives „Joe Rowan Memorial“
Quelle: Blick nach Rechts Zu einem „Hammerskin“-Konzert mit fünf Rechtsrock-Bands sind am vergangenen Samstag Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden nach Kirchheim angereist. Ein „Joe Rowan Memorial“-Konzert veranstalteten Neonazis am vergangenen Samstag in Kirchheim bei Erfurt. Die Teilnehmer reisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Thüringen. Darunter waren nach Informationen der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss unter [...]
Posted on 24 October 2018 | 8:52 pm
Martialisches Neonazi-Event
Quelle: Blick nach Rechts Am Samstag soll im sächischen Ostritz die Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ fortgesetzt werden – das braune Kampfsport-Spektakel ist über die Jahre erheblich gewachsen. Die seit 2013 jährlich im Herbst praktizierte Veranstaltungsreihe unter dem Namen „Kampf der Nibelungen“ (KdN) findet am 13. Oktober im sächsischen Ostritz ihre Fortsetzung. Anfangs wurde lange Zeit [...]
Posted on 10 October 2018 | 12:51 pm
„Kategorie C“ wieder in Aktion
Quelle: Blick nach Rechts Die rechte Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will am Freitag und am Samstag zwei Konzerte geben. Eines davon wird von ihr offen auf der eigenen Homepage angekündigt, der andere Auftritt kursiert nur in internen Kreisen der rechtsextremen Szene. Die Combo des Sängers Hannes Ostendorf aus Bremen, der bei Facebook auch als „Hannes [...]
Posted on 9 October 2018 | 12:46 pm
Braunes Spektakel auf dem Acker
Quelle: Der rechte Rand 04.10.2018 – Am Freitag und Samstag soll im mittelthüringischen Magdala die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden – unter den Headlinern sind „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“. Die dritte Auflage des Thüringer Großkonzerts „Rock gegen Überfremdung“ steht unmittelbar bevor. Dazu werden mehrere tausend Besucher aus dem In- und [...]
Posted on 4 October 2018 | 8:03 am
Aktivistische Szene in der Hauptstadt
Quelle: Blick nach Rechts Die Anziehungskraft der braunen Musikszene, zu der ein weit gefasstes Netzwerk gehört und der stadtweit 170 Personen zugerechnet werden, ist weiterhin ungebrochen, auch wenn es im Berichtsjahr zu keinem Rechtsrock-Konzert in Berlin gekommen ist. Zu den musikalischen Akteuren gehören: „Deutsch Stolz Treue“ (D.S.T.), „Die Lunikoff Verschwörung“ (Band und Solo), „Legion of Thor“, [...]
Posted on 1 October 2018 | 8:08 am
RAC-Klänge in Belgien
Quelle: Der Blick nach Rechts Belgien (Brügge) – Am Samstag sollen vier Bands bei einem internationalen Konzert der rechten Skinhead-Szene unter dem Motto „Live & Loud“ in Belgien aufspielen. „Live & Loud“ am Samstag in Belgien; (Screenshot) Mit vertreten ist am 29. September bei „Live & Loud“ auch das Kölner RAC-Quartett „Combat BC“. Der genaue Konzertort für den [...]
Posted on 27 September 2018 | 8:11 am
Neonazis und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien und Nachbarschaftshilfe

Die Angst vor dem Coronavirus gibt Rechtsextremisten Auftrieb: Sie nutzen die Furcht vor dem Erreger, um ihre krude Weltsicht zu verbreiten.

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Posted on 1 April 2020 | 9:40 am
Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass

Polizisten mussten in einem Thüringer Asylheim für Ordnung sorgen. Neonazis stricken daraus einen Mythos um islamistische Flüchtlinge - befeuert von Fake News der Polizei

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Posted on 23 March 2020 | 9:01 am
AfD-Fans verunglimpfen die Toten von Hanau

Anhänger der AfD nutzen den Anschlag von Hanau, um Stimmung zu machen: In sozialen Netzwerken verbreiten sie Lügen über die Opfer.

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Posted on 16 March 2020 | 9:02 am
Wie Rechte das Coronavirus zur Hetze gegen Flüchtlinge benutzen

Rechte nutzen die Angst vor dem Coronavirus für ihre Zwecke: Im Netz machen sie Stimmung gegen Migranten

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Posted on 9 March 2020 | 5:18 pm
Wie sich Bürger gegen Neonazikonzerte wehren

Schon zweimal hat ein Lokalpolitiker in Baden-Württemberg rechtsextreme Konzerte veranstaltet. Ein Aktionsbündnis macht Stimmung gegen die Veranstaltungen.

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Posted on 6 March 2020 | 9:31 am
Wie Jugendtreffs von Identitären unterwandert werden

Immer wieder versuchen Rechtsextreme, als Betreuer in Kitas und Jugendeinrichtungen zu arbeiten - oft mit Erfolg. In Hannover hat ein Betreiber dagegen durchgegriffen.

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Posted on 25 February 2020 | 9:31 am
Antiziganistische AfD-Anfrage im Abgeordnetenhaus
Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum verurteilen eine "zutiefst rassistische Anfrage" des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus. Dieser fragte nach Zahlen in Berlin lebender Rom*nja und Sinti*zze. Die zuständige Senatsverwaltung verwies auf die "Nichterfassung ethnischer Daten – vor dem Hintergrund der Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft".
Posted on 1 April 2020 | 4:26 pm
Gruppe S. auch in Berlin aktiv
Mitte Februar nahm die Polizei bundesweit zwölf Personen fest, die von der Bundesanwaltschaft der Gründung beziehungsweise Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt werden. Die Gruppe sei 2019 bei einem Treffen in Baden-Württemberg gegründet worden. Mutmaßliche Mitglieder nahmen auch an einem Aufmarsch in Berlin teil.
Posted on 30 March 2020 | 4:12 pm
Aus zwei werden drei Tatverdächtige
Neuigkeiten im Neukölln-Komplex: Die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ des LKA hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Diese war im Mai 2019 eingerichtet worden, um die extrem rechte Anschlagserie sowie die Morde an Burak Bektaş, Luke Holland und an einer dritten Person in Neukölln neu zu untersuchen. Am Montag, den 17. Februar 2020, wurden einige wenige Ergebnisse in einer Kurzfassung, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt.
Posted on 25 February 2020 | 11:56 am
„Wir für Deutschland“ ist Geschichte
„Wir für Deutschland“ (WfD) hat sich aufgelöst. Das teilte der bisherige Vereinsvorsitzende Enrico Stubbe via Social Media mit. WfD war in den letzten Jahren für eine Vielzahl extrem rechter Demonstrationen in der Stadt verantwortlich, darunter auch die „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen.
Posted on 27 January 2020 | 3:52 pm
Braune Schutzzone Dienstagsgespräch
Antisemitischer AfD-Politiker referiert vor NPD-Mitgliedern: Am 14. Januar 2020 fand abermals ein „Dienstagsgespräch“ des umtriebigen extrem rechten Organisators Hans-Ulrich Pieper statt. Gastredner war der wegen seiner antisemitischen Positionen auch parteiintern umstrittene AfD-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg.
Posted on 17 January 2020 | 1:55 pm
Die „Hakenkreuz-Schmierwelle“ in Berlin – Ereignis, Presse und Protest
Zwei Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus und dem Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden erschütterte 1947 eine antisemitische Welle die vier Besatzungszonen in Deutschland. Damals waren es fast ausschließlich die wenigen Überlebenden der Verfolgung und ihre Organisationen, denen der Kampf gegen dieses Phänomen überlassen blieb. Erst Jahrzehnte später sollten Widerstand, Aufklärung und Engagement gegen Antisemitismus und Neonazismus breitere Ausprägung erfahren. Ein wichtiges Ereignis auf dem Weg dahin waren die Proteste in West-Berlin und anderen Städten, die sich im Januar 1960 gegen die „Hakenkreuz-Schmierwelle“ richteten. 
Posted on 15 January 2020 | 11:48 am
Statistik: extrem rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen
Am 15. März 2020 werden in Bayern die Kommunalvertretungen und vielerorts auch Landrät_innen und Bürgermeister_innen gewählt. Wir haben die Kandidat_innenlisten ausgewertet. Von Tilo Giesbers Insgesamt
WeiterlesenStatistik: extrem rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen
Posted on 14 March 2020 | 1:39 pm
Die „Identitäre Bewegung“ Amberg. Neofaschistische Schläger aus dem „Eisengau“?
Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist bundesweit auf dem absteigenden Ast. Im oberpfälzischen Amberg, wo es verstärkt zu rechten Straf- und Gewalttaten kommt, tritt indes eine
WeiterlesenDie „Identitäre Bewegung“ Amberg. Neofaschistische Schläger aus dem „Eisengau“?
Posted on 26 November 2019 | 8:34 pm
Rechtes Geheimtreffen mit Staatschefs
Verstrickungen zwischen der Rechten und deutschen Sicherheitsbehörden gibt es nicht erst seit dem NSU. Anfang Mai traf sich der konspirative „Jagsthausener Kreis“ in Freilassing –
WeiterlesenRechtes Geheimtreffen mit Staatschefs
Posted on 11 May 2019 | 8:56 pm
Neustart!
Auch wenn auf unserer neuen Website noch einige kleinere Arbeiten anstehen: ab jetzt veröffentlichen wir hier wieder antifaschistische Termine, die Termine rechter Aktionen und Veranstaltungen,
WeiterlesenNeustart!
Posted on 10 January 2019 | 8:00 pm
Spendenaufruf für den Angelika-Lex-Fonds
„Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, sondern wir brauchen Menschen, die ihre Verfassung selber schützen, sie ernst nehmen, weil Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit fundamentale Freiheitsrechte sind. Wir
WeiterlesenSpendenaufruf für den Angelika-Lex-Fonds
Posted on 4 December 2018 | 11:41 pm
Dokumentieren und Informieren.
Was ist das eigentlich, die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.“ (a.i.d.a)? Der Verein Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.
WeiterlesenDokumentieren und Informieren.
Posted on 10 November 2018 | 1:11 pm
Letzte Meldung: NRW Rechtsaußen ist (nicht nach Bayern) umgezogen
OBERHAUSEN – NRW Rechtsaußen ist umgezogen, die Website https://nrwrex.wordpress.com/ wird nicht mehr aktualisiert. Stattdessen sind wir auf http://www.lotta-magazin.de/nrwrex zu finden. Hier werden in Zukunft aktuelle Kurzmeldungen zu lesen sein, längere Beiträge veröffentlichen wir direkt auf http://www.lotta-magazin.de/. Baustelle Homepage und neue Printausgabe Am 23. Oktober 2014 schrieben wir „in eigener Sache„: „Das Internet existiert wahrlich nicht […]
Posted on 30 January 2015 | 5:18 pm
E: HoGeSa-Leitung will Aufmarsch in Essen absagen (1 Update)
ESSEN – Fällt der Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 18. Januar in Essen aus, weil die OrganisatorInnen auf eine Klage gegen das durch die Essener Polizeipräsidentin erlassene Versammlungsverbot verzichten? Darauf deutet jedenfalls ein Statement des HoGeSa-Regionalleiters Andreas „Kalle“ Kraul hin. „Unerfüllbare Auflagen“ Er befürchtet, „unerfüllbare Auflagen“ für die Veranstaltung seien nicht zu abzuwenden. […]
Posted on 12 January 2015 | 9:06 am
K/D: Chaos bei PEGIDA NRW – ein Update (1 Update: Demo im Ruhrgebiet)
KÖLN/DÜSSELDORF – „Für nächsten Montag sind KEINE offiziellen PEGIDA Spaziergänge in NRW geplant! Der Spaziergang in Düsseldorf findet nicht statt!“ und „Veranstaltung steht und ist genehmigt! Wir werden jeden Montag in Düsseldorf spazieren.“ Diese beiden Statements finden sich auf den Facebook-Seiten verschiedener Grüppchen, die für sich in Anspruch nehmen, PEGIDA in NRW zu vertreten. Die […]
Posted on 9 January 2015 | 2:30 pm
K: Debakel für KÖGIDA
KÖLN – Auch wenn die OrganisatorInnen von 600 Teilnehmenden sprechen, so dürften am Montag kaum mehr als 250 Personen zum Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz gekommen sein, um für die „Rettung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Der geplante „Abendspaziergang“ von „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) musste aufgrund von Blockaden ausfallen. Bereits vor Beginn der Veranstaltung […]
Posted on 8 January 2015 | 8:00 pm
NRW: AfD-Landesprecher Pretzell und die PEGIDA-Aufmärsche
NRW – In der AfD brodelt ein massiver Streit über das Verhältnis zu PEGIDA: Während der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel vor allzu viel Nähe warnt, mobilisieren die ostdeutschen AfD-Landesverbände zur PEGIDA-Unterstützung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, traf gestern mit den PEGIDA-Organisatoren zusammen. Rückendeckung erhalten die PEGIDA-BefürworterInnen nun auch aus dem NRW-Landesvorstand: […]
Posted on 8 January 2015 | 12:12 pm
DO: Aus Angst vor Gegenprotest: „Die Rechte“ verlegte Beginn ihrer Kundgebung vor
DORTMUND – Offensichtlich aus Angst vor Gegenprotesten und Blockaden verlegte „Die Rechte“ den Beginn ihrer Kundgebung am 3. Januar um mehr als zwei Stunden vor. Dies geschah in Absprache mit der Polizei, die aber die Öffentlichkeit nicht über die geänderten Zeiten informierte. Öffentlich mobilisierten die Neonazis zu 16 Uhr für eine Kundgebung auf dem Platz […]
Posted on 4 January 2015 | 4:00 pm
KEIN BOCK AUF AFD BÜRO
Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]
Posted on 12 June 2018 | 11:16 pm
„AfD, JA und IB in Bremen – Ein und das Selbe?“
kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]
Posted on 8 June 2018 | 12:50 am
„AfD bringt Lehrer in Bremen-Nord zum Schweigen“
kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]
Posted on 7 June 2018 | 11:25 pm
Die Bockwurst-Party ist vorbei
AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:19 pm
Komplett im Arsch
Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:12 pm
Vorsicht! Neonazis in der Nachbarschaft!
Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.
Posted on 14 May 2018 | 11:06 pm
„Zwischen Stahlgewitter und Hitlerjugend“
kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]
Posted on 12 May 2018 | 5:12 pm
„AfD-Bürgerschaftsabgeordneter demonstriert mit Neonazis“
kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]
Posted on 12 May 2018 | 4:47 pm
„Unsere Nazis in Sachsen“
Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]
Posted on 30 April 2018 | 8:24 pm
„Bremer Teil eines gefährlichen Neonazi-Netzwerks?“
checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich
Posted on 28 April 2018 | 3:43 pm
Wieder ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft!
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]
Posted on 28 April 2016 | 12:31 am
Neonaziouting in Haselünne (Emsland)
Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten
Posted on 25 February 2016 | 9:04 pm
Erneut brennt es in Lingen – immer noch kein Verdacht auf ein fremdenfeindliches Motiv?
Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]
Posted on 29 December 2015 | 7:33 pm
PM: Kategorie C Auftritt in der Region
Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]
Posted on 17 March 2015 | 4:03 pm
Grafschafter Neonazis bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover
Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]
Posted on 9 January 2015 | 7:24 pm
Bad Nenndorf: Naziaufmarsch? Läuft nicht.
Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:47 pm
Solidarität mit Blogsport
Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:40 pm
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen, Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]
Posted on 12 June 2014 | 11:09 pm