In Leipzig brachen sich am Samstag der Hass auf "das System" und die Frustration über den Teil-Lockdown Bahn: Menschenmassen schieben sich durch die Einkaufsstraßen der Innenstadt und nehmen den Marktplatz in Beschlag. Während vermummte Neonazis versuchen Journalisten einzuschüchtern, schlendert ein Seniorenpaar mit Strickmützen in den Farben der Reichsflagge wie auf einem Sonntagsspaziergang über den Platz. Auf Schildern fordern Teilnehmer einen Friedensvertrag für das vermeintlich besetzte Deutschland, daneben steht ein AfD-Politiker mit einer Trump-Kappe. Aggressionsgeladene, aber auch skurrile Szenen spielen sich ab. Um die Corona-Pandemie geht es oft nur am Rand.
Die Polizisten wirkten beim Versuch, die hunderten Demonstranten unter Kontrolle zu bringen, mehr als überfordert. Trotz des Verbots ziehen die Corona-Leugner in einem unangemeldeten Aufzug durch die sächsische Großstadt. Die Menge feiert sich. Die Bilder wecken Erinnerungen an den Aufmarsch der "Querdenker" in Leipzig vor gut zwei Wochen: Damals endete eine aufgelöste Kundgebung in massiven Ausschreitungen. Verschwörungsgläubige und Neonazis griffen gemeinsam Pressevertreter und Polizisten an.
Die aus meiner Sicht gefährlichste Lage bei der Querdenker-Demo #le2111 : Gewaltbereite Teilnehmer versuchen, durch die Polizeikette zu brechen. Anders als #le0711 wichen die Beamten dieses Mal nicht zurück. pic.twitter.com/VRKnuIkNE3
— Arndt Ginzel (@GKDJournalisten) November 21, 2020
Als die Corona-Leugner aber am späten Nachmittag des 21. November in eine Gasse einbogen, werden sie von der Polizei eingekesselt. Über Stunden stehen die Demonstranten dort. Die Menschen werden immer aggressiver und versuchen teils gewaltsam ihren Aufzug fortzusetzen. Ohne Zweck: Nach langem Warten lösen die Einsatzkräfte die Spontandemonstration auf. Die Querdenker haben den historisch bedeutsamen Innenstadtring diesmal nicht erreicht.
Expertin: Gewalt und Verschwörungsideologien hängen zusammen
Der Kontrollverlust über die Verschwörungsgläubigen blieb dieses Mal aus. Die Gesellschaft und die Behörden sollten sich aber nicht in falscher Sicherheit wähnen. Experten warnen bereits seit Monaten vor einer Radikalisierung der Protestbewegung. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty hält nicht nur die Gewalt im direkten Umfeld der Demonstrationen für gefährlich: "Die Frage ist, ob wirklich die aktuell stattfindenden Demonstrationen die Hauptgefahr sind oder ob das nicht auch dazu führen kann, dass Menschen Anschläge begehen", so Lamberty in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" im Mai.
Die Akteure hinter solchen Aufmärschen appellieren immer wieder an den Tatendrang ihrer Anhänger: Der Organisator der Demonstration am Samstag in Leipzig, der Heilpraktiker und frühere Neonazi-Liedermacher Manuel Zieber, bewarb die Kundgebung mit dem Motto "Zeit, es zu beenden!", unterlegt mit einem Bild der Montagsdemonstrationen 1989. Solche Diktatur-Vergleiche delegitimieren nicht nur die offene, demokratische Gesellschaft. Sie geben den Querdenkern auch noch den Anlass, sich auf ein Recht auf gewaltsamen Widerstand zu berufen. Eine gefährliche Kombination.
»Letzte Warnung jetzt…«
Wie auch am #le0711 bedrängten und attackierten rechtsextreme Teilnehmer der Querdenken-Demo in #Leipzig2111 Journalisten. https://t.co/pui2TshbJ5— Florian Barth (@flbarth) November 22, 2020
Tatsächlich hängen Verschwörungsideologien und Gewalt eng miteinander zusammen. Die kruden Mythen, die auch unter Corona-Leugnern zirkulieren, bezeichnet Pia Lamberty als "Radikalisierungsbeschleuniger". In einer aktuellen Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt die Forscherin, dass Menschen mit verschwörungsideologischem Weltbild eher dazu tendieren, Gewalt zu befürworten oder sogar anzuwenden: "Wer meint, die Regierung sei nur eine Marionette von dahinterstehenden Mächten, [...] nimmt weniger teil am demokratischen Diskurs. Stattdessen, auch das belegen Studien, werden tendenziell eher anti-demokratische Wege gewählt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen."
Münden die Proteste in Anschläge?
Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind: Zahlreiche Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen, gewalttätige Ausschreitungen und Attacken auf Polizeikräfte. Zudem werden mehrere Anschläge der verschwörungsideologischen Szene zugerechnet: Ende Oktober wurde ein Sprengsatz in der Berliner Invalidenstraße gezündet - unweit des Sitzes der Leibnitz-Gemeinschaft. Der Verband verschiedener wissenschaftlicher Einrichtungen betreibt auch Forschung über das neuartige Corona-Virus. Ermittlern zufolge wurde in einem Bekennerschreiben das Ende der pandemiebedingten Einschränkungen gefordert. Zudem untersuchen die Behörden eine mögliche Verbindung zu einem Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut. Auch der Fall von dutzenden beschädigten Exponaten in mehreren Berliner Museen deute laut Medienberichten auf einen ähnlichen Hintergrund hin. Prominente Vertreter von Verschwörungsideologien wie etwa Attila Hildmann brachten die Einrichtungen auf der Museumsinsel wiederholt mit frei erfundenen Geschichten von satanischen Kulten und Menschenopfern in Verbindung.
Wenn aus Kritik an Journalisten Hinrichtungsphantasien werden, ist das verabscheuenswert. In Minden war es heute Nacht so weit - eine erhängte Schaufensterpuppe baumelte an einer Brücke über die Weser. Scheußlich. pic.twitter.com/eWMZt6xaAV
— Benjamin Piel (@benjamin_piel) October 24, 2020
Jedoch werden nicht nur Repräsentanten der vermeintlichen "Corona-Diktatur" zur Zielscheibe. Laut Pia Lamberty besitzen Verschwörungsideologien auch das Potential, Antisemitismus und Rassismus zu verbreiten. "Im Frühjahr 2020 kam es deutschlandweit zu verschiedenen Protesten gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. In vielen Städten gab es antisemitische oder geschichtsrevisionistische Aussagen oder Darstellungen im Rahmen der Kundgebungen. Immer wieder wurden auch antisemitische Übergriffe oder Beleidigungen im Kontext der Pandemie gemeldet", erklärt die Psychologin.
Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass auch Rechtsextremisten an den Protesten teilnehmen. In Leipzig marschierten so zwischen den bürgerlich wirkenden Corona-Leugnern auch der verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling oder der Dortmunder Neonazi Michael Brück. AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider mischte sich ebenfalls unter die Demonstrierenden.
Vor allem die in Teilen rechtsextremistische AfD versucht verstärkt sich als Sprachrohr der Proteste zu positionieren. Dem dürfte auch die Partei-Basis nicht abgeneigt sein, schließlich sind ihre Anhänger verschwörungsideologischen Erklärungsansätzen zugeneigt, wie die aktuelle Auflage der Leipziger Autoritarismusstudie nahelegt. Die Forscher stellten bei über der Hälfte der befragten AfD-Wähler eine "Verschwörungsmentalität" fest.
In Mecklenburg-Vorpommern sorgt nun die Aufstellung der AfD-Direktkandidaten für neuen Gesprächsstoff. Wie die SVZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, gebe es hinter den Kulissen der AfD mächtig Aufregung darüber, dass AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer nicht in seinem Heimatwahlkreis in Greifswald antritt, sondern im Wahlkreis 35 (Ueckermünde/Torgelow), knapp 70 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Damit verzichtet er auf die direkte Kandidatur gegen den CDU-Landesvorsitzenden Michael Sack, der in Greifswald für den Landtag kandidiert.
Kramer selbst betont gegenüber der SVZ, ihm ginge es lediglich darum, SPD-Schwergewicht Patrick Dahlemann das Direktmandat im Wahlkreis 35 streitig zu machen. Die Vorwürfe aus den Reihen der AfD lauteten aber, so berichtet die SVZ, dass es hinter den Kulissen Absprachen mit der CDU gäbe, um die Chancen des CDU-Kandidaten Sack auf den Gewinn des Direktmandats zu erhöhen.
Sich „gegenseitig pulverisieren“?
Kramer verneint gegenüber der SVZ solche Absprachen, gibt aber zu, dass die Überlegung, durch den Verzicht auf die Kandidatur die Wahlchancen von CDU-Kandidat Sack zu erhöhen, eine Rolle gespielt habe. Ansonsten würden sich „zwei bekannte Politiker aus dem konservativen Lager gegenseitig pulverisieren.“ Ziel sei es, das Direktmandat von Energieminister Christian Pegel (SPD) zu verhindern. Dies senke die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Landesregierung nach der Wahl.
CDU-Kandidat Michael Sack verwies auf Nachfrage der SVZ zu möglichen Absprachen lediglich auf den Beschluss der Bundespartei. Eine wie auch immer geartete Kooperation soll es nicht geben: „Es gibt einen Beschluss der Bundes-CDU und an den halte ich mich“, wird er von der Zeitung zitiert.
Nicht die einzige skurrile Aufstellung von Direktkandidaten im tief zerstrittenen Landesverband der AfD. So kandidieren die beiden Schweriner Stadtvertreter und Landtagsabgeordneten Dirk Lerche und Bert Obereiner, die als Gegner von Landeschef Holm gelten, im Landkreis Vorpommern-Rügen. Der dortige Kreisverband der AfD zählt als Flügel-nah. Ihren für letztes Wochenende in Neubrandenburg geplanten Landesparteitag, auf dem die Weichen für die Landtagswahl 2021 gestellt werden sollten, musste die AfD Corona-bedingt absagen.
Erst vor gut einem Monat hat der ehemalige Co-Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, eine eigene Fraktion gegründet, genau zwei Wochen später gab es einen prominenten Neuzugang. Seit dem 1. Oktober ist Stefan Köster Mitglied der bis dato vierköpfigen Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim.
Köster ist seit etlichen Jahren Landesvorsitzender der NPD und zudem Bundesschatzmeister. Der anhaltende Bedeutungsverlust der rechtsextremen Partei wirkte sich auch auf die Mandate aus, seit der Kommunalwahl im Mai 2019 sitzt der 46-Jährige als letzter verbliebener Vertreter seiner Partei im dortigen Kreistag.
Fraktionsstärke schon vor Köster
Jetzt hat Köster, der von 2006 bis 2016 im Landtag vertreten war, wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Fraktion „Heimat und Identität“ um Dennis Augustin kann beispielsweise Sitze in Ausschüssen in Anspruch nehmen oder einen Geschäftsführer benennen, es stehen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als bei fraktionslosen Mandatsträgern. Doch notwendig war die Aufnahme des Rechtsextremen nicht. Bereits zuvor bestand die Gruppe aus vier Personen und hatte somit Fraktionsstärke.
Augustin war aufgrund seiner NPD-Vergangenheit im Sommer 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, da er früher u.a. an einer NPD-Schulung teilgenommen hatte. Auf einem Foto ist der seinerzeitige NPD-Vorsitzende Udo Voigt zu sehen, wie er Augustin eine Urkunde überreicht. Der frühere Landesvorsitzende war daraufhin im Sommer 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, die juristische Auseinandersetzung scheint allerdings noch nicht beendet.
Augustin hatte die Verbindungen zur NPD als Jugendsünde abgetan, doch die jetzige Aufnahme eines hochrangigen NPD-Funktionärs deutet darauf hin, dass eine Abgrenzung ins Spektrum der Neonazi-Partei zuvor wohl eher strategisches Kalkül war. Der Ex-AfD-Politiker hatte mit drei weiteren Personen die zehnköpfige AfD-Kreistagsfraktion verlassen und Mitte September eine eigene Fraktion namens „Heimat und Identität“ gegründet. „Die AfD ist nach links gerückt. Wir füllen rechts auf“, schrieb Augustin am 22. September. Zu dem Zeitpunkt saß Köster bereits hinter den vier Abtrünnigen.
AfD kommt aus Negativ-Schlagzeilen nicht heraus
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl im kommenden Herbst stellen die Querelen und jetzige Aufnahme eines NPD-Kaders einen weiteren Rückschlag dar. Landeschef Leif-Erik Holm versucht, seinen Verband aus den Negativ-Schlagzeilen zu bringen. Im Kreistag Vorpommern-Rügen dauerte es über ein Jahr, zwei zerstrittene und aufgespaltene Fraktionen wieder zusammenzuführen. In Rostock wurde der gesamte Kreisvorstand abgesetzt, die AfD ist dort seit einigen Monaten größtenteils von der Bildfläche verschwunden.
Die NPD hingegen frohlockt. Gleich mehrere Kader geben auf Facebook einen Like für die Aufnahme Kösters. Ohnehin scheinen zunehmend die Grenzen zwischen Anhängern des formal aufgelösten Flügels der AfD und noch weiter rechtsaußen stehender Kreise zu verschwimmen. So veröffentlichte die neue Fraktion um Augustin eine Grafik, die zuvor die NPD bereits gepostet hatte, lediglich das NPD-Logo wurde entfernt. In einer weiteren Nachricht wird bezugnehmend auf rückläufige Flüchtlingszahlen von einem „Ansturm der Fremden“ geschrieben und eine Remigration gefordert. Ein Begriff, der vor allem in Kreisen der rechtsextremen Identitären verbreitet ist.
Als die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Mai zum ersten Mal die sogenannten "freien Medien" nach Berlin einlud, sorgte das für Schlagzeilen: Die Partei richtete sich nicht etwa an auflagenstarke Printmedien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern an diverse extrem rechte Publikationen. Als Stargast kündigte man damals Donald Trumps Wahlkampfstrategen Steven Bannon an - aufgetaucht ist er dann aber doch nicht.
Am Samstag fand nun die zweite Auflage der "Konferenz der Freien Medien" statt. Was die rechtspopulistische Partei unter "freien Medien" versteht, zeigte sie deutlich:
Neurechte Berater
Auf der Referentenliste: Thor Kunkel. Auf Facebook kündigte der Schriftsteller seinen Vortrag über "Framing" wortgewaltig an. Er schrieb von der vermeintlichen "Steuerung der Gesellschaft" durch die Sprache der "Mainstream-Medien", von der "existenziellen Vernichtung" von Andersdenkenden. Für Kunkel, der als Romanautor bekannt wurde und als PR-Berater auch bereits für die AfD arbeitete, sind das keine neuen Töne. Schließlich veröffentlichte er erst im März mit dem sogenannten "Wörterbuch der Lügenpresse" eine Fundamentalkritik an den großen privaten und öffentlichen Medien. Verlegt wurde das Werk im verschwörungsideologischen Kopp-Verlag. "Gedankenkontrolle", "Sprechverbote", "Lügenpresse" - Kunkel bedient eine Rhetorik, die zum Standardrepertoire der anwesenden Medienaktivisten gehören dürfte.
In der Vergangenheit verfasste Kunkel auch Gastbeiträge in den Medien der Neuen Rechten. Seine Artikel findet man etwa auf "journalistenwatch" oder in der "Sezession", dem Magazin des extrem rechten Think Tanks "Institut für Staatspolitik". Die Denkfabrik und ihr Kopf Götz Kubitschek gelten als einflussreich innerhalb der AfD. Immerhin sind Politiker und Funktionäre der Partei regelmäßig zu Gast bei Veranstaltungen im sachsen-anhaltischen Schnellroda - dem Sitz des "Instituts" - und werden von Kubitschek auch im Umgang mit Medien geschult.
Journalistische "Insider"
Ein anderer Redner, der sich mittlerweile im Milieu der Neuen Rechten bewegt, ist Matthias Matussek. Er war über zwei Jahrzehnte für "Der Spiegel" tätig, arbeitete für Medien wie "Stern" und "Welt". Heute schreibt der langjährige Journalist Beiträge für einschlägige Magazine wie "Cato", "Tichys Einblick" oder den AfD-nahen "Deutschlandkurier". Und Matussek scheint der extremen Rechten nicht abgetan zu sein: Im Januar 2019 trat er als Redner auf einer der "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen in Hamburg auf, einer Art Pegida-Ableger in der Hansestadt. Wenige Wochen später sorgten dann Fotos seiner Geburtstagsfeier für Aufregung, weil sich unter den Gästen auch Mario Müller, Kader der "Identitären Bewegung", befand. Matussek bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als "Sympathisant" der IB.
Im #Bundestag posiert heute dieser Identitäre aus Österreich (R. Möseneder) mit "White Power"-Handzeichen. Weil ihn die #AfD zu ihrer Konferenz für neurechte Influencer eingeladen hat. Dieses Handzeichen machte auch der Attentäter von Christchurch (https://t.co/2lb3TLjHgU). pic.twitter.com/KY8aOPbgG7
— Johannes Hillje (@JHillje) October 10, 2020
Für die AfD ist die Nähe zur rechtsextremistischen Gruppierung trotz geltender Unvereinbarkeitsbeschlüsse kein Problem. Auf der "Konferenz der Freien Medien" durfte Matussek über "Kritiker im Abseits", also vermeintlich unterdrückte, kritische Journalisten, sprechen. Tatsächlich sind eine ganze Reihe altgedienter Medienleute in der Partei aktiv. Sie werden im Wahlkampf als Insider inszeniert, die die vermeintlich korrupten "Mainstream-Medien" von innen kennen.
So auch Claudia Zimmermann, die neben Matussek auf das Podium geladen wurde. Die ehemalige Journalistin spricht von politischen "Seilschaften" im öffentlichen Rundfunk, beschwert sich über mangelnde Recherche und sinkende Standards in den Massenmedien. Freie Berichterstattung gäbe es kaum mehr. Narrative, die im Publikum auf Wohlgefallen treffen dürften.
Von öffentlich-rechtlicher Journalistin zur Chemtrail-Gläubigen
Zimmermann war für den Westdeutschen Rundfunk tätig, bis sie im Jahr 2016 aufgrund fragwürdiger Aussagen zur Pressefreiheit in Deutschland öffentlich Kritik erntete. Mittlerweile verbreitet die ehemalige Journalistin auf ihrer Website "Games of Thruth" teils täglich verschwörungsideologische Videobeiträge. Ob Chemtrails, vermeintliche Hiobsbotschaften über den Mobilfunkstandard 5G oder Impfgegner-Ideologie - Zimmermann scheint im Milieu der verschwörungsaffinen und rechtsoffenen Influencer angekommen zu sein.
Und sie ist nicht die einzige Youtube-Aktivistin, die am Samstag das Wort erhielt. Am Nachmittag ergreift auch der selbsternannte "Moderator und Reporter" Hagen Grell das Mikrofon. Grell ist einer der reichweitenstärkeren Youtuber am rechten Rand. Seine Videos über Verschwörungsmythen, Antifeminismus oder einen vermeintlichen "Bevölkerungsaustausch" erreichen regelmäßig zehntausende Aufrufe. Das Onlineportal der Amadeu Antonio-Stiftung, Belltower.News zitiert einen Beitrag Grells, in dem er von einem "Holocaust mit den Deutschen" spricht. Und: Grell verbreitet immer wieder offenkundig AfD-nahe Positionen und bietet ihrem Spitzenpersonal eine Bühne auf seinem Kanal.
Bei der #AfD-„Medienkonferenz“ versuchte Redner Wendt eben mit diesen Zeilen zu belegen, dass die Medien alle gleichgeschaltet seien. Und „vergisst“ dabei zu erwähnen, dass die Onlineseiten zu einem Verlag gehören - und von einem Autor stammen, nämlich @BerlinerNotizen. #Fakten pic.twitter.com/bnNGId8jN4
— Ann-Katrin Müller (@akm0803) October 10, 2020
Auf der Konferenz gibt sich Grell eher wie ein Unternehmer als ein rechtspopulistischer Aktivist. Er preist seine Videoplattform "frei³" an, die als eine Art Youtube-Alternative ohne Ahndung von Hassrede funktionieren soll. Grell nennt das "zensurfrei". Die Bestrebung, eigene Portale aufzubauen, entstand nicht ohne Grund, denn die diskriminierenden Inhalte und Falschmeldungen, die einschlägige Aktivisten regelmäßig verbreiten, führen immer wieder zu Sperrungen von Profilen und sinkenden Werbeeinnahmen ihrer fragwürdigen Betreiber.
Eine Interessengemeinschaft?
Aber warum kommen Bundespolitiker und extrem rechte Influencer in Berlin zusammen? Die AfD kämpft um die Deutungshoheit. Dafür braucht die Partei - in den Worten der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst "Gegenrealitätsschaffende". Kampagnenmedien, die ihre Positionen immer wieder in den Filterblasen der sozialen Medien wiederholen. Einer kritischen Auseinandersetzung in den klassischen Medien versucht die AfD so aus dem Weg zu gehen. Ein Vorstoß der Bundestagsfraktion der Partei, einen eigenen Newsroom einzurichten, um so dem als "Staatsfunk" geschmähten öffentlichen Rundfunk Konkurrenz zu machen, läuft laut Medienberichten bisher nur schleppend.
Die AfD-nahen Aktivisten auf Youtube und Co. hingegen sind auf die sozialen Netzwerke angewiesen und suchen immer stärker nach alternativen Plattformen - das kostet Geld. Zumal der Großteil der selbsternannten "Freien Medien" keine herkömmlichen Vertriebsstrukturen besitzen und sich über Zuwendungen ihrer Anhängerschaft finanzieren. Zu welchen Konflikten dies führen kann, verdeutlicht die szene-interne Kontroverse um Hagen Grells "frei³": Der Youtuber soll von seinen Fans horrende Summen eingeworben haben und wird nun von anderen Akteuren der Online-Rechten als Betrüger gehandelt. Während die AfD von ihrem medialen Umfeld am Samstag eine Professionalisierung forderte, erwarten diese anscheinend im Gegenzug finanzielle Gegenleistungen. Für die AfD im Bundestag dürfte dies allerdings heikel sein, denn bei der Verwendung von Fraktionsgelder gelten strikte Regeln.
Gerhard Ittner (62) aus Nürnberg, ein bekennender Nationalsozialist und vorbestrafter Holocaustleugner, stand seit dem 2. September 2020 vor dem Amtsgericht Dresden. Bei einer Versammlung am 11. Februar 2017 in Dresden habe Ittner in drei Fällen den Holocaust geleugnet und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Hierfür erhielt Ittner im August 2017 einen Strafbefehl über 170 Tagessätze, insgesamt 5.100 Euro, gegen den er Einspruch einlegte.
Ittner strebte bis zu 20 Verhandlungstage an
Eigentlich sollte über den Einspruch abschließend am 2. September 2020 verhandelt werden. Die Versammlung und die Reden am 11. Februar 2017 wurden durch die Polizei aufgezeichnet, im Vorfeld mit Gerhard Ittner eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Aussagen der Redner und insbesondere von Ittner selbst waren auf den Videos deutlich zu hören. Zweifel an der Tat gab es nicht. Doch Ittners Prozessstrategie, die Hauptverhandlung als Bühne zu nutzen, verzögerte den Zeitplan des Gerichts erheblich. In einem Pamphlet datiert auf den 29. September 2020 schrieb Ittner: „Doch was werden die Medien erst nach dem fünften, [...], und zwanzigsten Verhandlungstag schreiben?“
Ittner behauptete im Prozess nicht die im Strafbefehl genannte Person zu sein. Zudem habe er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sei staatenlos. Ein Staatsangehörigkeitsausweis sei für ihn nie ausgestellt worden. Außerdem - so die bizarre Argumentation - befände er sich gegen seinen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, sei mittellos und besitze kein gültiges Personaldokument. Ittner glaubt nicht in Deutschland für Meinungsdelikte, wie Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts, „verfolgt“ und angeklagt werden zu dürfen, da er im Jahre 2012 gegen seinen Willen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Portugal nach Deutschland überstellt wurde.
Insgesamt stellte Ittner an zwei Prozesstagen fünf Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter, die allesamt abgewiesen oder zurückgestellt wurden. Auch führte er mehrfach Konzentrationsprobleme an, die zu Unterbrechungen der Verhandlung führten. Die einzige Zeugin, eine Kriminalhauptkommissarin, musste deswegen neu geladen werden.
Ittner wird aus dem Zug geworfen und verpasst Prozess
Am 7. Oktober 2020 sollte der dritte Prozesstag folgen. Gerhard Ittner erhielt aus „Fürsorgegründen“ vom Gericht eine Zugfahrtkarte von Nürnberg über Halle nach Dresden. Doch Ittner, der kein Ausweisdokument besitzt, wurde in Halle des Zuges verwiesen, da das Ticket nur in Verbindung mit einem Ausweis gültig sei. Dies gab er gegenüber der Geschäftsstelle des Gerichtes an. Er wolle per Anhalter nach Dresden anreisen und kam gegen 13:30 Uhr tatsächlich am Stadtrand von Dresden „orientierungslos“ an, so der Vorsitzende Richter. Zu diesem Zeitpunkt hätte er mit einem Folgezug aus Halle bei Gericht ankommen können.
Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, Ittners Einspruch gegen den Strafbefehl zu verwerfen. Das Gericht folgte dem Antrag. Ittner sei nicht ausreichend entschuldigt. Insbesondere liege es in der Verantwortungsspähre des Angeklagten, unabhängig einer deutschen oder ausländischen Staatsangehörigkeit oder bei Staatenlosigkeit ein gültiges Personaldokument zu führen und damit die Beförderungsbedingungen des Zugunternehmens zu erfüllen.
Der Strafbefehl wird nach Zustellung des schriftlichen Urteils und dem Ablauf einer Frist für die Widereinsetzung in den vorherigen Stand wohl rechtskräftig werden.
Die „Küstenwende“, laut Eigenbeschreibung eine „freiheitliche-patriotische Vernetzungs- und Kampagnenplattform für Mecklenburg-Vorpommern“, wird seit Montag von dem Landtagsabgeordneten Holger Arppe auf seinen Kanälen beworben. Zuvor hatte Arppe das Vorhaben bereits öffentlichkeitswirksam per Countdown angekündigt.
Ab sofort soll nun unter Federführung von Ex-AfD-Politiker Arppe eine „patriotische Widerstandskultur“ im Nordosten aufgebaut werden. Interessierten Aktivisten sollen Ressourcen und Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die Rede ist von Schulungen, Seminaren und weiteren Aktivitäten.
Kaum Unterstützung
Wer zusätzlich hinter der „Küstenwende“ steckt, bleibt bislang im Verborgenen. Zwar redet Arppe stets in der „Wir“-Form, doch prominente Unterstützer sind nicht zu erkennen – oder wollen sich nicht zu erkennen geben. Denn Arppe ist äußerst umstritten. Die AfD-Karriere des wegen Volksverhetzung verurteilten Rostockers endete abrupt im August 2017, als Chat-Protokolle auftauchten, in denen es um gewaltverherrlichende Äußerungen Arppes geht. „Da muß man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht“, hieß es auszugsweise. Der 47-Jährige betritt zwar, die Aussagen getätigt zu haben, doch die AfD warf ihn schließlich aus der Partei. Seitdem ist Arppe zwar immer mal wieder am Rande von AfD-Veranstaltungen zu sehen, doch agiert weitestgehend isoliert.
Aus welcher Ecke die mutmaßliche Unterstützung kommt, verrät ein Blick auf einen seiner Mitarbeiter: Daniel Fiß. Anfang des Jahres hieß es laut Nordkurier, dass der bis 2019 als Bundesvorsitzender der Identitären Bewegung agierende Rechtsextreme bis zum Ende der Legislatur bei dem Landtagsabgeordneten Arppe angestellt sei. Fiß´ Aufgabenbereich umfasse die „kommunikative Außendarstellung”.
Kleiner Bruder von Ein Prozent?
In der Tat erinnert Arppes Projekt in gleich mehreren Punkten stark an zurückliegende Kampagnen und visuelle Elemente der Identitären Bewegung und könnte so einen Hinweis darauf liefern, wer im Hintergrund Unterstützung leisten könnte. Arppe galt stets als großer Verfechter der IB und hatte bereits 2017 einen Aktivisten der rechtsextremen Gruppe als Mitarbeiter angestellt.
Die Idee hinter der „Küstenwende“ weckt unweigerlich Assoziationen an das rechte Netzwerk „Ein Prozent“, dass seit einigen Monaten vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Ein Prozent ist vor allem in den ostdeutschen Bundesländern aktiv, doch ist in Mecklenburg-Vorpommern nach außen nie in Erscheinung getreten. Doch die vom Burschenschafter Philip Stein geleitete Plattform unterscheidet sich in einigen Punkten massiv von der sogenannten Küstenwende. So bekam Ein Prozent einerseits immer wieder Unterstützung von prominenten Rechtsaußen-Vertretern wie Björn Höcke und weiteren AfD-Politikern und kann – zumindest laut Eigenaussage – auf Spenden im sechsstelligen Bereich verweisen. Ob Arppe dies ebenfalls gelingt, erscheint zumindest fragwürdig.
Einst waren die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) eine bundesweite Bewegung und erzielten mediale Reichweite. Nun will diese Szene offenbar an die Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen andocken.
Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat sich auf einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. Die Förderung von Initiativen soll per Gesetz sichergestellt werden.
Die rassistische Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und die Ermittlungen dazu werfen immer noch viele Fragezeichen auf. Nach 438 Verhandlungstagen ist das Urteil im NSU-Prozess am 10. Juli 2018 gefallen. Die Aufklärung kann hiermit jedoch nicht enden. Viel zu viele Fragen sind weiterhin offen: Wie konnte der NSU so lange unentdeckt morden?
Die Corona-Leugner*innen haben offenbar Zulauf aus verschiedenen Milieus. Für Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht verwunderlich, da Antisemitismus in allen Milieus verbreitet ist. Kevin Kühnert will deswegen die stärken, die privat mit solchen Äußerungen konfrontiert sind.
Vor 50 Jahren starb der japanische Schriftsteller Yukio Mishima nach einem lächerlichen Staatsstreichversuch. Gleichwohl gilt er für Aktivisten im neueren Rechtsextremismus als Vorbild. Dabei sind Gewaltkult, Opferbereitschaft und Unbedingtheit relevant.
Eine Broschüre will Behörden Hilfestellung im Umgang mit Kindern von Neonazis geben.
Am vergangenen Samstag zogen rund 1000 Neonazis durch Dresden, um mit einem “Trauermarsch” an den 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu “gedenken”. Die Beteiligung aus der Region zwischen Harz und Heide war in diesem Jahr mit etwas mehr als einem Dutzend Personen größer als im letzten Jahr als nur vereinzelt Neonazis …
Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …Bei einem Brandanschlag vor 30 Jahren starb ein Kind. Doch die Polizei ermittelte damals lediglich wegen Brandstiftung. Jetzt nehmen Ermittler den Fall wieder auf - und suchen nach einem Mörder.
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