Erst vor gut einem Monat hat der ehemalige Co-Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, eine eigene Fraktion gegründet, genau zwei Wochen später gab es einen prominenten Neuzugang. Seit dem 1. Oktober ist Stefan Köster Mitglied der bis dato vierköpfigen Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim.
Köster ist seit etlichen Jahren Landesvorsitzender der NPD und zudem Bundesschatzmeister. Der anhaltende Bedeutungsverlust der rechtsextremen Partei wirkte sich auch auf die Mandate aus, seit der Kommunalwahl im Mai 2019 sitzt der 46-Jährige als letzter verbliebener Vertreter seiner Partei im dortigen Kreistag.
Fraktionsstärke schon vor Köster
Jetzt hat Köster, der von 2006 bis 2016 im Landtag vertreten war, wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Fraktion „Heimat und Identität“ um Dennis Augustin kann beispielsweise Sitze in Ausschüssen in Anspruch nehmen oder einen Geschäftsführer benennen, es stehen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als bei fraktionslosen Mandatsträgern. Doch notwendig war die Aufnahme des Rechtsextremen nicht. Bereits zuvor bestand die Gruppe aus vier Personen und hatte somit Fraktionsstärke.
Augustin war aufgrund seiner NPD-Vergangenheit im Sommer 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, da er früher u.a. an einer NPD-Schulung teilgenommen hatte. Auf einem Foto ist der seinerzeitige NPD-Vorsitzende Udo Voigt zu sehen, wie er Augustin eine Urkunde überreicht. Der frühere Landesvorsitzende war daraufhin im Sommer 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, die juristische Auseinandersetzung scheint allerdings noch nicht beendet.
Augustin hatte die Verbindungen zur NPD als Jugendsünde abgetan, doch die jetzige Aufnahme eines hochrangigen NPD-Funktionärs deutet darauf hin, dass eine Abgrenzung ins Spektrum der Neonazi-Partei zuvor wohl eher strategisches Kalkül war. Der Ex-AfD-Politiker hatte mit drei weiteren Personen die zehnköpfige AfD-Kreistagsfraktion verlassen und Mitte September eine eigene Fraktion namens „Heimat und Identität“ gegründet. „Die AfD ist nach links gerückt. Wir füllen rechts auf“, schrieb Augustin am 22. September. Zu dem Zeitpunkt saß Köster bereits hinter den vier Abtrünnigen.
AfD kommt aus Negativ-Schlagzeilen nicht heraus
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl im kommenden Herbst stellen die Querelen und jetzige Aufnahme eines NPD-Kaders einen weiteren Rückschlag dar. Landeschef Leif-Erik Holm versucht, seinen Verband aus den Negativ-Schlagzeilen zu bringen. Im Kreistag Vorpommern-Rügen dauerte es über ein Jahr, zwei zerstrittene und aufgespaltene Fraktionen wieder zusammenzuführen. In Rostock wurde der gesamte Kreisvorstand abgesetzt, die AfD ist dort seit einigen Monaten größtenteils von der Bildfläche verschwunden.
Die NPD hingegen frohlockt. Gleich mehrere Kader geben auf Facebook einen Like für die Aufnahme Kösters. Ohnehin scheinen zunehmend die Grenzen zwischen Anhängern des formal aufgelösten Flügels der AfD und noch weiter rechtsaußen stehender Kreise zu verschwimmen. So veröffentlichte die neue Fraktion um Augustin eine Grafik, die zuvor die NPD bereits gepostet hatte, lediglich das NPD-Logo wurde entfernt. In einer weiteren Nachricht wird bezugnehmend auf rückläufige Flüchtlingszahlen von einem „Ansturm der Fremden“ geschrieben und eine Remigration gefordert. Ein Begriff, der vor allem in Kreisen der rechtsextremen Identitären verbreitet ist.
Als die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Mai zum ersten Mal die sogenannten "freien Medien" nach Berlin einlud, sorgte das für Schlagzeilen: Die Partei richtete sich nicht etwa an auflagenstarke Printmedien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern an diverse extrem rechte Publikationen. Als Stargast kündigte man damals Donald Trumps Wahlkampfstrategen Steven Bannon an - aufgetaucht ist er dann aber doch nicht.
Am Samstag fand nun die zweite Auflage der "Konferenz der Freien Medien" statt. Was die rechtspopulistische Partei unter "freien Medien" versteht, zeigte sie deutlich:
Neurechte Berater
Auf der Referentenliste: Thor Kunkel. Auf Facebook kündigte der Schriftsteller seinen Vortrag über "Framing" wortgewaltig an. Er schrieb von der vermeintlichen "Steuerung der Gesellschaft" durch die Sprache der "Mainstream-Medien", von der "existenziellen Vernichtung" von Andersdenkenden. Für Kunkel, der als Romanautor bekannt wurde und als PR-Berater auch bereits für die AfD arbeitete, sind das keine neuen Töne. Schließlich veröffentlichte er erst im März mit dem sogenannten "Wörterbuch der Lügenpresse" eine Fundamentalkritik an den großen privaten und öffentlichen Medien. Verlegt wurde das Werk im verschwörungsideologischen Kopp-Verlag. "Gedankenkontrolle", "Sprechverbote", "Lügenpresse" - Kunkel bedient eine Rhetorik, die zum Standardrepertoire der anwesenden Medienaktivisten gehören dürfte.
In der Vergangenheit verfasste Kunkel auch Gastbeiträge in den Medien der Neuen Rechten. Seine Artikel findet man etwa auf "journalistenwatch" oder in der "Sezession", dem Magazin des extrem rechten Think Tanks "Institut für Staatspolitik". Die Denkfabrik und ihr Kopf Götz Kubitschek gelten als einflussreich innerhalb der AfD. Immerhin sind Politiker und Funktionäre der Partei regelmäßig zu Gast bei Veranstaltungen im sachsen-anhaltischen Schnellroda - dem Sitz des "Instituts" - und werden von Kubitschek auch im Umgang mit Medien geschult.
Journalistische "Insider"
Ein anderer Redner, der sich mittlerweile im Milieu der Neuen Rechten bewegt, ist Matthias Matussek. Er war über zwei Jahrzehnte für "Der Spiegel" tätig, arbeitete für Medien wie "Stern" und "Welt". Heute schreibt der langjährige Journalist Beiträge für einschlägige Magazine wie "Cato", "Tichys Einblick" oder den AfD-nahen "Deutschlandkurier". Und Matussek scheint der extremen Rechten nicht abgetan zu sein: Im Januar 2019 trat er als Redner auf einer der "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen in Hamburg auf, einer Art Pegida-Ableger in der Hansestadt. Wenige Wochen später sorgten dann Fotos seiner Geburtstagsfeier für Aufregung, weil sich unter den Gästen auch Mario Müller, Kader der "Identitären Bewegung", befand. Matussek bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als "Sympathisant" der IB.
Im #Bundestag posiert heute dieser Identitäre aus Österreich (R. Möseneder) mit "White Power"-Handzeichen. Weil ihn die #AfD zu ihrer Konferenz für neurechte Influencer eingeladen hat. Dieses Handzeichen machte auch der Attentäter von Christchurch (https://t.co/2lb3TLjHgU). pic.twitter.com/KY8aOPbgG7
— Johannes Hillje (@JHillje) October 10, 2020
Für die AfD ist die Nähe zur rechtsextremistischen Gruppierung trotz geltender Unvereinbarkeitsbeschlüsse kein Problem. Auf der "Konferenz der Freien Medien" durfte Matussek über "Kritiker im Abseits", also vermeintlich unterdrückte, kritische Journalisten, sprechen. Tatsächlich sind eine ganze Reihe altgedienter Medienleute in der Partei aktiv. Sie werden im Wahlkampf als Insider inszeniert, die die vermeintlich korrupten "Mainstream-Medien" von innen kennen.
So auch Claudia Zimmermann, die neben Matussek auf das Podium geladen wurde. Die ehemalige Journalistin spricht von politischen "Seilschaften" im öffentlichen Rundfunk, beschwert sich über mangelnde Recherche und sinkende Standards in den Massenmedien. Freie Berichterstattung gäbe es kaum mehr. Narrative, die im Publikum auf Wohlgefallen treffen dürften.
Von öffentlich-rechtlicher Journalistin zur Chemtrail-Gläubigen
Zimmermann war für den Westdeutschen Rundfunk tätig, bis sie im Jahr 2016 aufgrund fragwürdiger Aussagen zur Pressefreiheit in Deutschland öffentlich Kritik erntete. Mittlerweile verbreitet die ehemalige Journalistin auf ihrer Website "Games of Thruth" teils täglich verschwörungsideologische Videobeiträge. Ob Chemtrails, vermeintliche Hiobsbotschaften über den Mobilfunkstandard 5G oder Impfgegner-Ideologie - Zimmermann scheint im Milieu der verschwörungsaffinen und rechtsoffenen Influencer angekommen zu sein.
Und sie ist nicht die einzige Youtube-Aktivistin, die am Samstag das Wort erhielt. Am Nachmittag ergreift auch der selbsternannte "Moderator und Reporter" Hagen Grell das Mikrofon. Grell ist einer der reichweitenstärkeren Youtuber am rechten Rand. Seine Videos über Verschwörungsmythen, Antifeminismus oder einen vermeintlichen "Bevölkerungsaustausch" erreichen regelmäßig zehntausende Aufrufe. Das Onlineportal der Amadeu Antonio-Stiftung, Belltower.News zitiert einen Beitrag Grells, in dem er von einem "Holocaust mit den Deutschen" spricht. Und: Grell verbreitet immer wieder offenkundig AfD-nahe Positionen und bietet ihrem Spitzenpersonal eine Bühne auf seinem Kanal.
Bei der #AfD-„Medienkonferenz“ versuchte Redner Wendt eben mit diesen Zeilen zu belegen, dass die Medien alle gleichgeschaltet seien. Und „vergisst“ dabei zu erwähnen, dass die Onlineseiten zu einem Verlag gehören - und von einem Autor stammen, nämlich @BerlinerNotizen. #Fakten pic.twitter.com/bnNGId8jN4
— Ann-Katrin Müller (@akm0803) October 10, 2020
Auf der Konferenz gibt sich Grell eher wie ein Unternehmer als ein rechtspopulistischer Aktivist. Er preist seine Videoplattform "frei³" an, die als eine Art Youtube-Alternative ohne Ahndung von Hassrede funktionieren soll. Grell nennt das "zensurfrei". Die Bestrebung, eigene Portale aufzubauen, entstand nicht ohne Grund, denn die diskriminierenden Inhalte und Falschmeldungen, die einschlägige Aktivisten regelmäßig verbreiten, führen immer wieder zu Sperrungen von Profilen und sinkenden Werbeeinnahmen ihrer fragwürdigen Betreiber.
Eine Interessengemeinschaft?
Aber warum kommen Bundespolitiker und extrem rechte Influencer in Berlin zusammen? Die AfD kämpft um die Deutungshoheit. Dafür braucht die Partei - in den Worten der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst "Gegenrealitätsschaffende". Kampagnenmedien, die ihre Positionen immer wieder in den Filterblasen der sozialen Medien wiederholen. Einer kritischen Auseinandersetzung in den klassischen Medien versucht die AfD so aus dem Weg zu gehen. Ein Vorstoß der Bundestagsfraktion der Partei, einen eigenen Newsroom einzurichten, um so dem als "Staatsfunk" geschmähten öffentlichen Rundfunk Konkurrenz zu machen, läuft laut Medienberichten bisher nur schleppend.
Die AfD-nahen Aktivisten auf Youtube und Co. hingegen sind auf die sozialen Netzwerke angewiesen und suchen immer stärker nach alternativen Plattformen - das kostet Geld. Zumal der Großteil der selbsternannten "Freien Medien" keine herkömmlichen Vertriebsstrukturen besitzen und sich über Zuwendungen ihrer Anhängerschaft finanzieren. Zu welchen Konflikten dies führen kann, verdeutlicht die szene-interne Kontroverse um Hagen Grells "frei³": Der Youtuber soll von seinen Fans horrende Summen eingeworben haben und wird nun von anderen Akteuren der Online-Rechten als Betrüger gehandelt. Während die AfD von ihrem medialen Umfeld am Samstag eine Professionalisierung forderte, erwarten diese anscheinend im Gegenzug finanzielle Gegenleistungen. Für die AfD im Bundestag dürfte dies allerdings heikel sein, denn bei der Verwendung von Fraktionsgelder gelten strikte Regeln.
Gerhard Ittner (62) aus Nürnberg, ein bekennender Nationalsozialist und vorbestrafter Holocaustleugner, stand seit dem 2. September 2020 vor dem Amtsgericht Dresden. Bei einer Versammlung am 11. Februar 2017 in Dresden habe Ittner in drei Fällen den Holocaust geleugnet und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Hierfür erhielt Ittner im August 2017 einen Strafbefehl über 170 Tagessätze, insgesamt 5.100 Euro, gegen den er Einspruch einlegte.
Ittner strebte bis zu 20 Verhandlungstage an
Eigentlich sollte über den Einspruch abschließend am 2. September 2020 verhandelt werden. Die Versammlung und die Reden am 11. Februar 2017 wurden durch die Polizei aufgezeichnet, im Vorfeld mit Gerhard Ittner eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Aussagen der Redner und insbesondere von Ittner selbst waren auf den Videos deutlich zu hören. Zweifel an der Tat gab es nicht. Doch Ittners Prozessstrategie, die Hauptverhandlung als Bühne zu nutzen, verzögerte den Zeitplan des Gerichts erheblich. In einem Pamphlet datiert auf den 29. September 2020 schrieb Ittner: „Doch was werden die Medien erst nach dem fünften, [...], und zwanzigsten Verhandlungstag schreiben?“
Ittner behauptete im Prozess nicht die im Strafbefehl genannte Person zu sein. Zudem habe er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sei staatenlos. Ein Staatsangehörigkeitsausweis sei für ihn nie ausgestellt worden. Außerdem - so die bizarre Argumentation - befände er sich gegen seinen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, sei mittellos und besitze kein gültiges Personaldokument. Ittner glaubt nicht in Deutschland für Meinungsdelikte, wie Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts, „verfolgt“ und angeklagt werden zu dürfen, da er im Jahre 2012 gegen seinen Willen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Portugal nach Deutschland überstellt wurde.
Insgesamt stellte Ittner an zwei Prozesstagen fünf Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter, die allesamt abgewiesen oder zurückgestellt wurden. Auch führte er mehrfach Konzentrationsprobleme an, die zu Unterbrechungen der Verhandlung führten. Die einzige Zeugin, eine Kriminalhauptkommissarin, musste deswegen neu geladen werden.
Ittner wird aus dem Zug geworfen und verpasst Prozess
Am 7. Oktober 2020 sollte der dritte Prozesstag folgen. Gerhard Ittner erhielt aus „Fürsorgegründen“ vom Gericht eine Zugfahrtkarte von Nürnberg über Halle nach Dresden. Doch Ittner, der kein Ausweisdokument besitzt, wurde in Halle des Zuges verwiesen, da das Ticket nur in Verbindung mit einem Ausweis gültig sei. Dies gab er gegenüber der Geschäftsstelle des Gerichtes an. Er wolle per Anhalter nach Dresden anreisen und kam gegen 13:30 Uhr tatsächlich am Stadtrand von Dresden „orientierungslos“ an, so der Vorsitzende Richter. Zu diesem Zeitpunkt hätte er mit einem Folgezug aus Halle bei Gericht ankommen können.
Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, Ittners Einspruch gegen den Strafbefehl zu verwerfen. Das Gericht folgte dem Antrag. Ittner sei nicht ausreichend entschuldigt. Insbesondere liege es in der Verantwortungsspähre des Angeklagten, unabhängig einer deutschen oder ausländischen Staatsangehörigkeit oder bei Staatenlosigkeit ein gültiges Personaldokument zu führen und damit die Beförderungsbedingungen des Zugunternehmens zu erfüllen.
Der Strafbefehl wird nach Zustellung des schriftlichen Urteils und dem Ablauf einer Frist für die Widereinsetzung in den vorherigen Stand wohl rechtskräftig werden.
Die „Küstenwende“, laut Eigenbeschreibung eine „freiheitliche-patriotische Vernetzungs- und Kampagnenplattform für Mecklenburg-Vorpommern“, wird seit Montag von dem Landtagsabgeordneten Holger Arppe auf seinen Kanälen beworben. Zuvor hatte Arppe das Vorhaben bereits öffentlichkeitswirksam per Countdown angekündigt.
Ab sofort soll nun unter Federführung von Ex-AfD-Politiker Arppe eine „patriotische Widerstandskultur“ im Nordosten aufgebaut werden. Interessierten Aktivisten sollen Ressourcen und Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die Rede ist von Schulungen, Seminaren und weiteren Aktivitäten.
Kaum Unterstützung
Wer zusätzlich hinter der „Küstenwende“ steckt, bleibt bislang im Verborgenen. Zwar redet Arppe stets in der „Wir“-Form, doch prominente Unterstützer sind nicht zu erkennen – oder wollen sich nicht zu erkennen geben. Denn Arppe ist äußerst umstritten. Die AfD-Karriere des wegen Volksverhetzung verurteilten Rostockers endete abrupt im August 2017, als Chat-Protokolle auftauchten, in denen es um gewaltverherrlichende Äußerungen Arppes geht. „Da muß man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht“, hieß es auszugsweise. Der 47-Jährige betritt zwar, die Aussagen getätigt zu haben, doch die AfD warf ihn schließlich aus der Partei. Seitdem ist Arppe zwar immer mal wieder am Rande von AfD-Veranstaltungen zu sehen, doch agiert weitestgehend isoliert.
Aus welcher Ecke die mutmaßliche Unterstützung kommt, verrät ein Blick auf einen seiner Mitarbeiter: Daniel Fiß. Anfang des Jahres hieß es laut Nordkurier, dass der bis 2019 als Bundesvorsitzender der Identitären Bewegung agierende Rechtsextreme bis zum Ende der Legislatur bei dem Landtagsabgeordneten Arppe angestellt sei. Fiß´ Aufgabenbereich umfasse die „kommunikative Außendarstellung”.
Kleiner Bruder von Ein Prozent?
In der Tat erinnert Arppes Projekt in gleich mehreren Punkten stark an zurückliegende Kampagnen und visuelle Elemente der Identitären Bewegung und könnte so einen Hinweis darauf liefern, wer im Hintergrund Unterstützung leisten könnte. Arppe galt stets als großer Verfechter der IB und hatte bereits 2017 einen Aktivisten der rechtsextremen Gruppe als Mitarbeiter angestellt.
Die Idee hinter der „Küstenwende“ weckt unweigerlich Assoziationen an das rechte Netzwerk „Ein Prozent“, dass seit einigen Monaten vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Ein Prozent ist vor allem in den ostdeutschen Bundesländern aktiv, doch ist in Mecklenburg-Vorpommern nach außen nie in Erscheinung getreten. Doch die vom Burschenschafter Philip Stein geleitete Plattform unterscheidet sich in einigen Punkten massiv von der sogenannten Küstenwende. So bekam Ein Prozent einerseits immer wieder Unterstützung von prominenten Rechtsaußen-Vertretern wie Björn Höcke und weiteren AfD-Politikern und kann – zumindest laut Eigenaussage – auf Spenden im sechsstelligen Bereich verweisen. Ob Arppe dies ebenfalls gelingt, erscheint zumindest fragwürdig.
Der aus der Neonazi-Szene stammende Unternehmer und Dauerdemonstrant Sven Liebich hatte den Prozess mit einer Reihe teils grotesker Inszenierungen begleitet, wurde dabei jedoch nur noch von einer Handvoll rechtsextremer Anhänger unterstützt und regelmäßig durch das Gericht daran gehindert, den Saal in einer seiner Verkleidungen zu betreten. In seinem Schlusswort als Angeklagter bezog Liebich sich, wie schon öfter bei Kundgebungen und in T-Shirt-Motiven, die er kommerziell vertreibt, auf Menschen aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Falsche Zitate von Renate Künast und Martin Schulz
Dieser Versuch des Rechtsextremen, sich historische Persönlichkeiten anzueignen, half ihm vor Gericht nicht. Das verurteilte ihn zu elf Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung. Als Bewährungsauflage muss Liebich zusätzlich 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Im Fall von zwei Bildkacheln mit falschen Zitaten der Bundespolitikerin Renate Künast und des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz sah das Gericht den Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen politischen Lebens erfüllt. Dazu kamen die Beleidigung eines Bildungsreferenten, eines Journalisten und der Teilnehmer einer Demonstration gegen das ehemalige rechtsextreme Hausprojekt der „Identitären“, sowie mehrere Fälle von Volksverhetzung, begangen durch Aufkleber, die Liebich vertrieben hatte und ein Fall der Beschimpfung von Bekenntnissen. Hier wurde der Prophet Mohammed unter anderem als pädophil dargestellt.
Ausführlich begründete das Gericht sein Urteil, legte dar, dass die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit ihre Grenzen in allgemeinen Gesetzen (wie etwa dem Tatbestand der Beleidigung) findet und dort, wo die Grundrechte Dritter verletzt werden. Die Behauptung falscher Tatsachen – wie im Fall der wissentlich erfundenen Zitate – sei schon vorneherein nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Provokation sei zwar ohne Frage zulässig, wo Menschen jedoch als „unterwertig“ dargestellt würden und ihnen ihre „Rolle in der Gesellschaft streitig“ gemacht werde, beginne in den konkreten Fällen die Strafbarkeit.
Gericht: Gefälschte Zitate bewusst genutzt
Das Gericht ließ sich damit nicht auf die Argumentation des Verteidigers Michael Matthias ein, der Sven Liebich seit Jahren immer wieder vertritt und im Prozess hinsichtlich der gefälschten Zitate für seinen Mandaten das sogenannte Laienprivileg in Anspruch nehmen wollte. Sein Mandat sei kein Journalist und habe nie als Journalist arbeiten wollen, führte er über Sven Liebich aus, der in der Vergangenheit schon mit einem Presseausweis eines kommerziellen Anbieters auftrat. Das Gericht stellte hingegen nüchtern fest, dass der nun Verurteilte wusste, was er tat, als er Zitate erfand.
In zwei Fällen sprach das Gericht den Rechtsextremen vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Die auf Aufklebern getätigten Aussagen könnten durch unbeteiligte Dritte auch in einer Weise verstanden werden, die keine strafbare Aussage enthalte. Das Verlesen der Auszüge aus dem Bundeszentralregister weist vier Einträge auf, Liebich wurde u.a. wegen Beleidigung und Steuerhinterziehung verurteilt.
Auf Nachfrage des Gerichts musste Liebich zudem einräumen, selbst so wenig Einnahmen zu erzielen, dass er selbst kein „Nettosteuerzahler“ sei. Ein Begriff, den Liebich gegen politische Gegnerinnen und Staatsbedienstete immer wieder verwendet hatte, anders als er selbst, würden diese nur dem Staat auf der Tasche liegen und seien keine „Nettosteuerzahler“, da sie mehr Geld aus staatlichen Quellen erhielten, als sie an diesen zahlten.
Das Urteil des Prozesses in Halle ist noch nicht rechtskräftig, im Vorfeld hatte der Rechtsextreme mitgeteilt, im Fall einer Verurteilung Rechtsmittel einlegen zu wollen.
Die Ereignisse am Reichstagsgebäude am Samstag haben viele schockiert und empört. War das aus Ihrer Sicht eine spontane Aktion oder geplant?
Die Erstürmung der Treppen am Reichstag war eine Aktion mit Ansage. Spontan war höchstens, dass die Situation, die sich geboten hat, genutzt wurde. In rechten Gruppen und Foren im Internet wird schon seit Jahren zu solchen Aktionen aufgerufen, bis hin zu schlimmerem. Es hat mich deshalb auch sehr überrascht, dass nur drei Polizisten vor dem Eingang gestanden haben, um das Gebäude zu schützen.
Welche Wirkung haben Bilder wie die der Reichsflagge vor dem Parlament in Kreisen von Rechtsextremen und Reichsbürgern?
Für Rechtsextreme sind das Bilder des Triumphes, auf die man in diesen Kreisen sehr stolz ist. In Organisationsgruppen für die Demonstration war schon im Vorfeld von einem „Endspiel“ die Rede. Nicht umsonst wurde die Demo ja auch als „Sturm auf Berlin“ beworben. Die Strategie ist eindeutig: Die Proteste, die vorher dezentral im ganzen Land stattgefunden haben, sollen sich auf Berlin als Sitz der Regierung und des Parlaments konzentrieren. Im Internet wird schon länger über den Sturz der Regierung und über das, was nach dem „Tag X“ kommt, sinniert. Die Bilder vom Samstag geben diesen Bestrebungen Rückenwind, weil sie zeigen, dass man „das System“ besiegen kann. Insofern war der Samstag für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner ein großer Triumph. Auf der anderen Seite können die Bilder aber auch Rückschlageffekte mit Blick auf andere Demonstranten haben.
Inwiefern?
Die Provokationen und die Systemfeindlichkeit haben sich bisher vor allem im Verborgenen abgespielt. Am Samstag sind sie nun offensichtlich geworden. Die entscheidende Frage wird sein, wie die Öffentlichkeit damit umgeht.
Auch nach den Ereignissen am Samstag wird gefordert, man dürfe nicht alle Demonstrant*innen über einen Kamm scheren und müsse die Kritik der breiten Masse ernst nehmen. Ist das die richtige Art des Umgangs oder spielt das den Rechten weiter in die Hände?
Zunächst bräuchten wir eine wissenschaftliche Klärung der Frage, wie groß der Anteil derjenigen eigentlich ist, die nicht systemfeindlich gesinnt sind. Wenn in Chatgruppen mit 150.000 Mitgliedern zum Umsturz aufgerufen wird und niemand widerspricht, stellt sich schon die Frage, ob unter den 36.000 Demonstranten in Berlin die Antidemokraten nicht doch die Mehrheit sind und die viele Sympathien für Aktionen wie die am Reichstag haben. Eine Forsa-Befragung hat ergeben, dass nur neun Prozent der Bevölkerung Verständnis für die Anti-Corona-Demos haben. Bei Pegida waren es Am Anfang 29 Prozent. Insofern erscheint mir die Gruppe derjenigen, die sich da in Berlin getroffen hat, recht isoliert, aber auch radikalisiert zu sein. In der Tendenz ist sie reaktionär und rechtsradikal. Nicht umsonst haben die Demos unter AfD-Anhängern die höchsten Zustimmungswerte. Und die Partei hat auch zur Teilnahme aufgerufen.
Sie haben bereits vor der Demonstration vor einem „Chemnitz 2.0“ gewarnt. Was befürchten Sie?
Die Proteste in Chemnitz vor zwei Jahren waren eine Zäsur. Dort gab es erstmals offen den Schulterschluss zwischen Rechtsradikalen, Rechtspopulisten und sogenannten besorgten Bürgern. In der Folge kam es zu massiven Radikalisierungsprozessen. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat gesagt, er habe nach Chemnitz entschieden, seine Tat zu begehen. Solche Bestätigungsereignisse können Prozesse enorm beschleunigen. Neben der Radikalisierung im Internet manifestiert sie sich nun auch auf der Straße. Zudem verschwimmen die Grenzen immer mehr. Man könnte von einer Querfont von Hare-Krishna-Jüngern bis hin zu Adolf-Hitler-Fans sprechen. Das kann am Ende auch wieder in die Gesellschaft hineinwirken.
Was sollten Politik und Sicherheitsbehörden aus den Vorkommnissen am Samstag lernen?
Zunächst sollte der Verfassungsschutz selbstkritisch seine Äußerungen hinterfragen, die Demonstrationen seien nicht von Rechtsextremen beeinflusst. Das ist am Samstag eindrücklich widerlegt worden – nicht nur durch die Aktion am Reichstag, sondern auch dadurch, dass überall bei den Demos Reichsflaggen zu sehen waren. Und auch diejenigen, die maßgeblich zur Demo mobilisiert haben, kamen klar aus dem rechten Spektrum. Die Erfahrung zeigt, dass diese Kräfte die Proteste prägen können, selbst wenn sie nicht in der Mehrheit sind. Der zweite Punkt ist der aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßige Einsatz der Polizei. Wenn 36.000 Menschen demonstrieren, von denen man weiß, dass sie sich nicht an Auflagen halten wollen, kann man nicht nur 3000 Polizeibeamte aufstellen.
Zuerst erschienen beim "vorwärts".
Der Verlag Antaios hat wieder eine neue „kaplaken“-Staffel veröffentlicht. In der Reihe sollen Grundpositionen zum politischen Selbstverständnis der Neuen Rechten vorgetragen werden.
Der rechtsextreme Schweizer Politiker und Politclown Eric Weber wurde Ende Oktober erneut in den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt gewählt.
Auf einem Parteitag in der Neumünsteraner Szene-Kneipe „Titanic“ hat die NPD in Schleswig-Holstein den Ratsherrn Mark Michael Proch als Landesvorsitzenden gewählt.
Was haben die Sätze eines jungen Mädchens aus der Nazi-Zeit mit Rassismus, Intoleranz und Sexismus zu tun? Ziemlich viel, erklären zwei Anne-Frank-Botschafterinnen, die sich für eine tolerantere und offenere Gesellschaft einsetzen.
Ein Dossier über das Sündenregister eines Kreissprechers, juristische Scharmützel, Abwahlanträge gegen den Bezirksvorstand, ein Ausschlussverfahren gegen dessen Chef: Der Streit zwischen denen, die der AfD möglichst rasch das Image der „Regierungsfähigkeit“ verpassen wollen, und dem parteiinternen Lager, das klar auf Opposition setzt, wird im Münsterland mit besonders harten Bandagen ausgetragen.
In dem Band „Rechte Bedrohungsallianzen“ untersuchen der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und Mitautoren die aktuelle Rechtsentwicklung. Sie konstatieren eine Normalisierung von rechtem Gedankengut in Teilen der Bevölkerung.
Am vergangenen Samstag zogen rund 1000 Neonazis durch Dresden, um mit einem “Trauermarsch” an den 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu “gedenken”. Die Beteiligung aus der Region zwischen Harz und Heide war in diesem Jahr mit etwas mehr als einem Dutzend Personen größer als im letzten Jahr als nur vereinzelt Neonazis …
Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …Terroristen radikalisieren sich fernab der Gesellschaft, in einer Blase des Hasses? Falsch, meint ein Historiker: Das Problem geht uns alle an.
Der Beitrag Der Hass aus unserer Mitte erschien zuerst auf Störungsmelder.
Im Netz für die AfD trommeln? Eine undankbare Aufgabe. Darum sucht die Partei Influencer, die ihre Thesen verbreiten. Neue Aktivisten zu finden fällt ihr nicht leicht.
Der Beitrag Die AfD sucht Influencer erschien zuerst auf Störungsmelder.
Die Lieder des Rappers Mr. Bond sind der Soundtrack für Neonazis, die sich im Netz radikalisieren. Einer, der sie hörte, war Stephan B., der mutmaßliche Attentäter von Halle.
Der Beitrag Die Hymne des Hasses erschien zuerst auf Störungsmelder.
Reichsbürger, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker: Sie machen Stimmung in der Querdenken-Bewegung. Demonstrationsveranstalter haben damit offenbar kein Problem, wie ein Protest in Düsseldorf zeigt.
Der Beitrag Corona-Protest in Düsseldorf: Auf Kriegsfuß mit der Realität erschien zuerst auf Störungsmelder.
Polizeigewalt, Racial Profiling, rassistische Beleidigungen: Der Skandal um Rechtsextremismus in der Essener Polizei ist für Beobachter keine Überraschung - auch, wenn die Behörde das anders sieht.
Der Beitrag Reichlich Hinweise auf Rassismus erschien zuerst auf Störungsmelder.
Ein Duisburger Ehepaar steht bei der Kommunalwahl in NRW auf der Wahlliste der NPD. Wie die beiden dorthin gekommen sind, wissen sie nicht. Sie engagieren sich gegen Rechts.
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