Neue Fraktion: Ex-AfD-Landeschef Dennis Augustin holt NPD-Landeschef

Erst vor gut einem Monat hat der ehemalige Co-Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, eine eigene Fraktion gegründet, genau zwei Wochen später gab es einen prominenten Neuzugang. Seit dem 1. Oktober ist Stefan Köster Mitglied der bis dato vierköpfigen Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim.

Köster ist seit etlichen Jahren Landesvorsitzender der NPD und zudem Bundesschatzmeister. Der anhaltende Bedeutungsverlust der rechtsextremen Partei wirkte sich auch auf die Mandate aus, seit der Kommunalwahl im Mai 2019 sitzt der 46-Jährige als letzter verbliebener Vertreter seiner Partei im dortigen Kreistag.

Fraktionsstärke schon vor Köster

Jetzt hat Köster, der von 2006 bis 2016 im Landtag vertreten war, wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Fraktion „Heimat und Identität“ um Dennis Augustin kann beispielsweise Sitze in Ausschüssen in Anspruch nehmen oder einen Geschäftsführer benennen, es stehen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als bei fraktionslosen Mandatsträgern. Doch notwendig war die Aufnahme des Rechtsextremen nicht. Bereits zuvor bestand die Gruppe aus vier Personen und hatte somit Fraktionsstärke.

Augustin war aufgrund seiner NPD-Vergangenheit im Sommer 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, da er früher u.a. an einer NPD-Schulung teilgenommen hatte. Auf einem Foto ist der seinerzeitige NPD-Vorsitzende Udo Voigt zu sehen, wie er Augustin eine Urkunde überreicht. Der frühere Landesvorsitzende war daraufhin im Sommer 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, die juristische Auseinandersetzung scheint allerdings noch nicht beendet.

Augustin hatte die Verbindungen zur NPD als Jugendsünde abgetan, doch die jetzige Aufnahme eines hochrangigen NPD-Funktionärs deutet darauf hin, dass eine Abgrenzung ins Spektrum der Neonazi-Partei zuvor wohl eher strategisches Kalkül war. Der Ex-AfD-Politiker hatte mit drei weiteren Personen die zehnköpfige AfD-Kreistagsfraktion verlassen und Mitte September eine eigene Fraktion namens „Heimat und Identität“ gegründet. „Die AfD ist nach links gerückt. Wir füllen rechts auf“, schrieb Augustin am 22. September. Zu dem Zeitpunkt saß Köster bereits hinter den vier Abtrünnigen.

AfD kommt aus Negativ-Schlagzeilen nicht heraus

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl im kommenden Herbst stellen die Querelen und jetzige Aufnahme eines NPD-Kaders einen weiteren Rückschlag dar. Landeschef Leif-Erik Holm versucht, seinen Verband aus den Negativ-Schlagzeilen zu bringen. Im Kreistag Vorpommern-Rügen dauerte es über ein Jahr, zwei zerstrittene und aufgespaltene Fraktionen wieder zusammenzuführen. In Rostock wurde der gesamte Kreisvorstand abgesetzt, die AfD ist dort seit einigen Monaten größtenteils von der Bildfläche verschwunden.

Die NPD hingegen frohlockt. Gleich mehrere Kader geben auf Facebook einen Like für die Aufnahme Kösters. Ohnehin scheinen zunehmend die Grenzen zwischen Anhängern des formal aufgelösten Flügels der AfD und noch weiter rechtsaußen stehender Kreise zu verschwimmen. So veröffentlichte die neue Fraktion um Augustin eine Grafik, die zuvor die NPD bereits gepostet hatte, lediglich das NPD-Logo wurde entfernt. In einer weiteren Nachricht wird bezugnehmend auf rückläufige Flüchtlingszahlen von einem „Ansturm der Fremden“ geschrieben und eine Remigration gefordert. Ein Begriff, der vor allem in Kreisen der rechtsextremen Identitären verbreitet ist.

Posted on 14 October 2020 | 4:58 pm
AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag

Als die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Mai zum ersten Mal die sogenannten "freien Medien" nach Berlin einlud, sorgte das für Schlagzeilen: Die Partei richtete sich nicht etwa an auflagenstarke Printmedien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern an diverse extrem rechte Publikationen. Als Stargast kündigte man damals Donald Trumps Wahlkampfstrategen Steven Bannon an - aufgetaucht ist er dann aber doch nicht.

Am Samstag fand nun die zweite Auflage der "Konferenz der Freien Medien" statt. Was die rechtspopulistische Partei unter "freien Medien" versteht, zeigte sie deutlich:

Neurechte Berater

Auf der Referentenliste: Thor Kunkel. Auf Facebook kündigte der Schriftsteller seinen Vortrag über "Framing" wortgewaltig an. Er schrieb von der vermeintlichen "Steuerung der Gesellschaft" durch die Sprache der "Mainstream-Medien", von der "existenziellen Vernichtung" von Andersdenkenden. Für Kunkel, der als Romanautor bekannt wurde und als PR-Berater auch bereits für die AfD arbeitete, sind das keine neuen Töne. Schließlich veröffentlichte er erst im März mit dem sogenannten "Wörterbuch der Lügenpresse" eine Fundamentalkritik an den großen privaten und öffentlichen Medien. Verlegt wurde das Werk im verschwörungsideologischen Kopp-Verlag. "Gedankenkontrolle", "Sprechverbote", "Lügenpresse" - Kunkel bedient eine Rhetorik, die zum Standardrepertoire der anwesenden Medienaktivisten gehören dürfte.

In der Vergangenheit verfasste Kunkel auch Gastbeiträge in den Medien der Neuen Rechten. Seine Artikel findet man etwa auf "journalistenwatch" oder in der "Sezession", dem Magazin des extrem rechten Think Tanks "Institut für Staatspolitik". Die Denkfabrik und ihr Kopf Götz Kubitschek gelten als einflussreich innerhalb der AfD. Immerhin sind Politiker und Funktionäre der Partei regelmäßig zu Gast bei Veranstaltungen im sachsen-anhaltischen Schnellroda - dem Sitz des "Instituts" - und werden von Kubitschek auch im Umgang mit Medien geschult.

Journalistische "Insider"

Ein anderer Redner, der sich mittlerweile im Milieu der Neuen Rechten bewegt, ist Matthias Matussek. Er war über zwei Jahrzehnte für "Der Spiegel" tätig, arbeitete für Medien wie "Stern" und "Welt". Heute schreibt der langjährige Journalist Beiträge für einschlägige Magazine wie "Cato", "Tichys Einblick" oder den AfD-nahen "Deutschlandkurier". Und Matussek scheint der extremen Rechten nicht abgetan zu sein: Im Januar 2019 trat er als Redner auf einer der "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen in Hamburg auf, einer Art Pegida-Ableger in der Hansestadt. Wenige Wochen später sorgten dann Fotos seiner Geburtstagsfeier für Aufregung, weil sich unter den Gästen auch Mario Müller, Kader der "Identitären Bewegung", befand. Matussek bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als "Sympathisant" der IB.

Im #Bundestag posiert heute dieser Identitäre aus Österreich (R. Möseneder) mit "White Power"-Handzeichen. Weil ihn die #AfD zu ihrer Konferenz für neurechte Influencer eingeladen hat. Dieses Handzeichen machte auch der Attentäter von Christchurch (https://t.co/2lb3TLjHgU). pic.twitter.com/KY8aOPbgG7

— Johannes Hillje (@JHillje) October 10, 2020

 

Für die AfD ist die Nähe zur rechtsextremistischen Gruppierung trotz geltender Unvereinbarkeitsbeschlüsse kein Problem. Auf der "Konferenz der Freien Medien" durfte Matussek über "Kritiker im Abseits", also vermeintlich unterdrückte, kritische Journalisten, sprechen. Tatsächlich sind eine ganze Reihe altgedienter Medienleute in der Partei aktiv. Sie werden im Wahlkampf als Insider inszeniert, die die vermeintlich korrupten "Mainstream-Medien" von innen kennen.

So auch Claudia Zimmermann, die neben Matussek auf das Podium geladen wurde. Die ehemalige Journalistin spricht von politischen "Seilschaften" im öffentlichen Rundfunk, beschwert sich über mangelnde Recherche und sinkende Standards in den Massenmedien. Freie Berichterstattung gäbe es kaum mehr. Narrative, die im Publikum auf Wohlgefallen treffen dürften.

Von öffentlich-rechtlicher Journalistin zur Chemtrail-Gläubigen

Zimmermann war für den Westdeutschen Rundfunk tätig, bis sie im Jahr 2016 aufgrund fragwürdiger Aussagen zur Pressefreiheit in Deutschland öffentlich Kritik erntete. Mittlerweile verbreitet die ehemalige Journalistin auf ihrer Website "Games of Thruth" teils täglich verschwörungsideologische Videobeiträge. Ob Chemtrails, vermeintliche Hiobsbotschaften über den Mobilfunkstandard 5G oder Impfgegner-Ideologie - Zimmermann scheint im Milieu der verschwörungsaffinen und rechtsoffenen Influencer angekommen zu sein.

Und sie ist nicht die einzige Youtube-Aktivistin, die am Samstag das Wort erhielt. Am Nachmittag ergreift auch der selbsternannte "Moderator und Reporter" Hagen Grell das Mikrofon. Grell ist einer der reichweitenstärkeren Youtuber am rechten Rand. Seine Videos über Verschwörungsmythen, Antifeminismus oder einen vermeintlichen "Bevölkerungsaustausch" erreichen regelmäßig zehntausende Aufrufe. Das Onlineportal der Amadeu Antonio-Stiftung, Belltower.News zitiert einen Beitrag Grells, in dem er von einem "Holocaust mit den Deutschen" spricht. Und: Grell verbreitet immer wieder offenkundig AfD-nahe Positionen und bietet ihrem Spitzenpersonal eine Bühne auf seinem Kanal.

Bei der #AfD-„Medienkonferenz“ versuchte Redner Wendt eben mit diesen Zeilen zu belegen, dass die Medien alle gleichgeschaltet seien. Und „vergisst“ dabei zu erwähnen, dass die Onlineseiten zu einem Verlag gehören - und von einem Autor stammen, nämlich @BerlinerNotizen. #Fakten pic.twitter.com/bnNGId8jN4

— Ann-Katrin Müller (@akm0803) October 10, 2020

Auf der Konferenz gibt sich Grell eher wie ein Unternehmer als ein rechtspopulistischer Aktivist. Er preist seine Videoplattform "frei³" an, die als eine Art Youtube-Alternative ohne Ahndung von Hassrede funktionieren soll. Grell nennt das "zensurfrei". Die Bestrebung, eigene Portale aufzubauen, entstand nicht ohne Grund, denn die diskriminierenden Inhalte und Falschmeldungen, die einschlägige Aktivisten regelmäßig verbreiten, führen immer wieder zu Sperrungen von Profilen und sinkenden Werbeeinnahmen ihrer fragwürdigen Betreiber.

Eine Interessengemeinschaft?

Aber warum kommen Bundespolitiker und extrem rechte Influencer in Berlin zusammen? Die AfD kämpft um die Deutungshoheit. Dafür braucht die Partei - in den Worten der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst "Gegenrealitätsschaffende". Kampagnenmedien, die ihre Positionen immer wieder in den Filterblasen der sozialen Medien wiederholen. Einer kritischen Auseinandersetzung in den klassischen Medien versucht die AfD so aus dem Weg zu gehen. Ein Vorstoß der Bundestagsfraktion der Partei, einen eigenen Newsroom einzurichten, um so dem als "Staatsfunk" geschmähten öffentlichen Rundfunk Konkurrenz zu machen, läuft laut Medienberichten bisher nur schleppend.

Die AfD-nahen Aktivisten auf Youtube und Co. hingegen sind auf die sozialen Netzwerke angewiesen und suchen immer stärker nach alternativen Plattformen - das kostet Geld. Zumal der Großteil der selbsternannten "Freien Medien" keine herkömmlichen Vertriebsstrukturen besitzen und sich über Zuwendungen ihrer Anhängerschaft finanzieren. Zu welchen Konflikten dies führen kann, verdeutlicht die szene-interne Kontroverse um Hagen Grells "frei³": Der Youtuber soll von seinen Fans horrende Summen eingeworben haben und wird nun von anderen Akteuren der Online-Rechten als Betrüger gehandelt. Während die AfD von ihrem medialen Umfeld am Samstag eine Professionalisierung forderte, erwarten diese anscheinend im Gegenzug finanzielle Gegenleistungen. Für die AfD im Bundestag dürfte dies allerdings heikel sein, denn bei der Verwendung von Fraktionsgelder gelten strikte Regeln.

Posted on 10 October 2020 | 10:23 pm
Holocaustleugner Gerhard Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen Prozess

Gerhard Ittner (62) aus Nürnberg, ein bekennender Nationalsozialist und vorbestrafter Holocaustleugner, stand seit dem 2. September 2020 vor dem Amtsgericht Dresden. Bei einer Versammlung am 11. Februar 2017 in Dresden habe Ittner in drei Fällen den Holocaust geleugnet und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Hierfür erhielt Ittner im August 2017 einen Strafbefehl über 170 Tagessätze, insgesamt 5.100 Euro, gegen den er Einspruch einlegte.

Ittner strebte bis zu 20 Verhandlungstage an

Eigentlich sollte über den Einspruch abschließend am 2. September 2020 verhandelt werden. Die Versammlung und die Reden am 11. Februar 2017 wurden durch die Polizei aufgezeichnet, im Vorfeld mit Gerhard Ittner eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Aussagen der Redner und insbesondere von Ittner selbst waren auf den Videos deutlich zu hören. Zweifel an der Tat gab es nicht. Doch Ittners Prozessstrategie, die Hauptverhandlung als Bühne zu nutzen, verzögerte den Zeitplan des Gerichts erheblich. In einem Pamphlet datiert auf den 29. September 2020 schrieb Ittner: „Doch was werden die Medien erst nach dem fünften, [...], und zwanzigsten Verhandlungstag schreiben?“

Ittner behauptete im Prozess nicht die im Strafbefehl genannte Person zu sein. Zudem habe er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sei staatenlos. Ein Staatsangehörigkeitsausweis sei für ihn nie ausgestellt worden. Außerdem - so die bizarre Argumentation - befände er sich gegen seinen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, sei mittellos und besitze kein gültiges Personaldokument. Ittner glaubt nicht in Deutschland für Meinungsdelikte, wie Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts, „verfolgt“ und angeklagt werden zu dürfen, da er im Jahre 2012 gegen seinen Willen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Portugal nach Deutschland überstellt wurde.

Insgesamt stellte Ittner an zwei Prozesstagen fünf Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter, die allesamt abgewiesen oder zurückgestellt wurden. Auch führte er mehrfach Konzentrationsprobleme an, die zu Unterbrechungen der Verhandlung führten. Die einzige Zeugin, eine Kriminalhauptkommissarin, musste deswegen neu geladen werden.

Ittner wird aus dem Zug geworfen und verpasst Prozess

Am 7. Oktober 2020 sollte der dritte Prozesstag folgen. Gerhard Ittner erhielt aus „Fürsorgegründen“ vom Gericht eine Zugfahrtkarte von Nürnberg über Halle nach Dresden. Doch Ittner, der kein Ausweisdokument besitzt, wurde in Halle des Zuges verwiesen, da das Ticket nur in Verbindung mit einem Ausweis gültig sei. Dies gab er gegenüber der Geschäftsstelle des Gerichtes an. Er wolle per Anhalter nach Dresden anreisen und kam gegen 13:30 Uhr tatsächlich am Stadtrand von Dresden „orientierungslos“ an, so der Vorsitzende Richter. Zu diesem Zeitpunkt hätte er mit einem Folgezug aus Halle bei Gericht ankommen können.

Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, Ittners Einspruch gegen den Strafbefehl zu verwerfen. Das Gericht folgte dem Antrag. Ittner sei nicht ausreichend entschuldigt. Insbesondere liege es in der Verantwortungsspähre des Angeklagten, unabhängig einer deutschen oder ausländischen Staatsangehörigkeit oder bei Staatenlosigkeit ein gültiges Personaldokument zu führen und damit die Beförderungsbedingungen des Zugunternehmens zu erfüllen.

Der Strafbefehl wird nach Zustellung des schriftlichen Urteils und dem Ablauf einer Frist für die Widereinsetzung in den vorherigen Stand wohl rechtskräftig werden.


Posted on 8 October 2020 | 11:55 am
Ex-AfD-Politiker Holger Arppe gründet "Ein Prozent" des Nordens

Die „Küstenwende“, laut Eigenbeschreibung eine „freiheitliche-patriotische Vernetzungs- und Kampagnenplattform für Mecklenburg-Vorpommern“, wird seit Montag von dem Landtagsabgeordneten Holger Arppe auf seinen Kanälen beworben. Zuvor hatte Arppe das Vorhaben bereits öffentlichkeitswirksam per Countdown angekündigt.  

Ab sofort soll nun unter Federführung von Ex-AfD-Politiker Arppe eine „patriotische Widerstandskultur“ im Nordosten aufgebaut werden. Interessierten Aktivisten sollen Ressourcen und Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die Rede ist von Schulungen, Seminaren und weiteren Aktivitäten.

Kaum Unterstützung

Wer zusätzlich hinter der „Küstenwende“ steckt, bleibt bislang im Verborgenen. Zwar redet Arppe stets in der „Wir“-Form, doch prominente Unterstützer sind nicht zu erkennen – oder wollen sich nicht zu erkennen geben. Denn Arppe ist äußerst umstritten. Die AfD-Karriere des wegen Volksverhetzung verurteilten Rostockers endete abrupt im August 2017, als Chat-Protokolle auftauchten, in denen es um gewaltverherrlichende Äußerungen Arppes geht. „Da muß man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht“, hieß es auszugsweise. Der 47-Jährige betritt zwar, die Aussagen getätigt zu haben, doch die AfD warf ihn schließlich aus der Partei. Seitdem ist Arppe zwar immer mal wieder am Rande von AfD-Veranstaltungen zu sehen, doch agiert weitestgehend isoliert.

Aus welcher Ecke die mutmaßliche Unterstützung kommt, verrät ein Blick auf einen seiner Mitarbeiter: Daniel Fiß. Anfang des Jahres hieß es laut Nordkurier, dass der bis 2019 als Bundesvorsitzender der Identitären Bewegung agierende Rechtsextreme bis zum Ende der Legislatur bei dem Landtagsabgeordneten Arppe angestellt sei. Fiß´ Aufgabenbereich umfasse die „kommunikative Außendarstellung”.

Kleiner Bruder von Ein Prozent?

In der Tat erinnert Arppes Projekt in gleich mehreren Punkten stark an zurückliegende Kampagnen und visuelle Elemente der Identitären Bewegung und könnte so einen Hinweis darauf liefern, wer im Hintergrund Unterstützung leisten könnte. Arppe galt stets als großer Verfechter der IB und hatte bereits 2017 einen Aktivisten der rechtsextremen Gruppe als Mitarbeiter angestellt.

Die Idee hinter der „Küstenwende“ weckt unweigerlich Assoziationen an das rechte Netzwerk „Ein Prozent“, dass seit einigen Monaten vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Ein Prozent ist vor allem in den ostdeutschen Bundesländern aktiv, doch ist in Mecklenburg-Vorpommern nach außen nie in Erscheinung getreten. Doch die vom Burschenschafter Philip Stein geleitete Plattform unterscheidet sich in einigen Punkten massiv von der sogenannten Küstenwende. So bekam Ein Prozent einerseits immer wieder Unterstützung von prominenten Rechtsaußen-Vertretern wie Björn Höcke und weiteren AfD-Politikern und kann – zumindest laut Eigenaussage – auf Spenden im sechsstelligen Bereich verweisen. Ob Arppe dies ebenfalls gelingt, erscheint zumindest fragwürdig.

Posted on 24 September 2020 | 4:37 pm
Bewährungsstrafe für Neonazi Sven Liebich

Der aus der Neonazi-Szene stammende Unternehmer und Dauerdemonstrant Sven Liebich hatte den Prozess mit einer Reihe teils grotesker Inszenierungen begleitet, wurde dabei jedoch nur noch von einer Handvoll rechtsextremer Anhänger unterstützt und regelmäßig durch das Gericht daran gehindert, den Saal in einer seiner Verkleidungen zu betreten. In seinem Schlusswort als Angeklagter bezog Liebich sich, wie schon öfter bei Kundgebungen und in T-Shirt-Motiven, die er kommerziell vertreibt, auf Menschen aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus.

Falsche Zitate von Renate Künast und Martin Schulz

Dieser Versuch des Rechtsextremen, sich historische Persönlichkeiten anzueignen, half ihm vor Gericht nicht. Das verurteilte ihn zu elf Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung. Als Bewährungsauflage muss Liebich zusätzlich 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Im Fall von zwei Bildkacheln mit falschen Zitaten der Bundespolitikerin Renate Künast und des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz sah das Gericht den Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen politischen Lebens erfüllt. Dazu kamen die Beleidigung eines Bildungsreferenten, eines Journalisten und der Teilnehmer einer Demonstration gegen das ehemalige rechtsextreme Hausprojekt der „Identitären“, sowie mehrere Fälle von Volksverhetzung, begangen durch Aufkleber, die Liebich vertrieben hatte und ein Fall der Beschimpfung von Bekenntnissen. Hier wurde der Prophet Mohammed unter anderem als pädophil dargestellt.

Ausführlich begründete das Gericht sein Urteil, legte dar, dass die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit ihre Grenzen in allgemeinen Gesetzen (wie etwa dem Tatbestand der Beleidigung) findet und dort, wo die Grundrechte Dritter verletzt werden. Die Behauptung falscher Tatsachen – wie im Fall der wissentlich erfundenen Zitate – sei schon vorneherein nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Provokation sei zwar ohne Frage zulässig, wo Menschen jedoch als „unterwertig“ dargestellt würden und ihnen ihre „Rolle in der Gesellschaft streitig“ gemacht werde, beginne in den konkreten Fällen die Strafbarkeit.

Gericht: Gefälschte Zitate bewusst genutzt

Das Gericht ließ sich damit nicht auf die Argumentation des Verteidigers Michael Matthias ein, der Sven Liebich seit Jahren immer wieder vertritt und im Prozess hinsichtlich der gefälschten Zitate für seinen Mandaten das sogenannte Laienprivileg in Anspruch nehmen wollte. Sein Mandat sei kein Journalist und habe nie als Journalist arbeiten wollen, führte er über Sven Liebich aus, der in der Vergangenheit schon mit einem Presseausweis eines kommerziellen Anbieters auftrat. Das Gericht stellte hingegen nüchtern fest, dass der nun Verurteilte wusste, was er tat, als er Zitate erfand.

In zwei Fällen sprach das Gericht den Rechtsextremen vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Die auf Aufklebern getätigten Aussagen könnten durch unbeteiligte Dritte auch in einer Weise verstanden werden, die keine strafbare Aussage enthalte. Das Verlesen der Auszüge aus dem Bundeszentralregister weist vier Einträge auf, Liebich wurde u.a. wegen Beleidigung und Steuerhinterziehung verurteilt.

Auf Nachfrage des Gerichts musste Liebich zudem einräumen, selbst so wenig Einnahmen zu erzielen, dass er selbst kein „Nettosteuerzahler“ sei. Ein Begriff, den Liebich gegen politische Gegnerinnen und Staatsbedienstete immer wieder verwendet hatte, anders als er selbst, würden diese nur dem Staat auf der Tasche liegen und seien keine „Nettosteuerzahler“, da sie mehr Geld aus staatlichen Quellen erhielten, als sie an diesen zahlten.

Das Urteil des Prozesses in Halle ist noch nicht rechtskräftig, im Vorfeld hatte der Rechtsextreme mitgeteilt, im Fall einer Verurteilung Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Posted on 14 September 2020 | 5:29 pm
„Sturm auf den Reichstag“: „Das war eine Aktion mit Ansage.“

Die Ereignisse am Reichstagsgebäude am Samstag haben viele schockiert und empört. War das aus Ihrer Sicht eine spontane Aktion oder geplant?

Die Erstürmung der Treppen am Reichstag war eine Aktion mit Ansage. Spontan war höchstens, dass die Situation, die sich geboten hat, genutzt wurde. In rechten Gruppen und Foren im Internet wird schon seit Jahren zu solchen Aktionen aufgerufen, bis hin zu schlimmerem. Es hat mich deshalb auch sehr überrascht, dass nur drei Polizisten vor dem Eingang gestanden haben, um das Gebäude zu schützen.

Welche Wirkung haben Bilder wie die der Reichsflagge vor dem Parlament in Kreisen von Rechtsextremen und Reichsbürgern?

Für Rechtsextreme sind das Bilder des Triumphes, auf die man in diesen Kreisen sehr stolz ist. In Organisationsgruppen für die Demonstration war schon im Vorfeld von einem „Endspiel“ die Rede. Nicht umsonst wurde die Demo ja auch als „Sturm auf Berlin“ beworben. Die Strategie ist eindeutig: Die Proteste, die vorher dezentral im ganzen Land stattgefunden haben, sollen sich auf Berlin als Sitz der Regierung und des Parlaments konzentrieren. Im Internet wird schon länger über den Sturz der Regierung und über das, was nach dem „Tag X“ kommt, sinniert. Die Bilder vom Samstag geben diesen Bestrebungen Rückenwind, weil sie zeigen, dass man „das System“ besiegen kann. Insofern war der Samstag für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner ein großer Triumph. Auf der anderen Seite können die Bilder aber auch Rückschlageffekte mit Blick auf andere Demonstranten haben.

Inwiefern?

Die Provokationen und die Systemfeindlichkeit haben sich bisher vor allem im Verborgenen abgespielt. Am Samstag sind sie nun offensichtlich geworden. Die entscheidende Frage wird sein, wie die Öffentlichkeit damit umgeht.

Auch nach den Ereignissen am Samstag wird gefordert, man dürfe nicht alle Demonstrant*innen über einen Kamm scheren und müsse die Kritik der breiten Masse ernst nehmen. Ist das die richtige Art des Umgangs oder spielt das den Rechten weiter in die Hände?

Zunächst bräuchten wir eine wissenschaftliche Klärung der Frage, wie groß der Anteil derjenigen eigentlich ist, die nicht systemfeindlich gesinnt sind. Wenn in Chatgruppen mit 150.000 Mitgliedern zum Umsturz aufgerufen wird und niemand widerspricht, stellt sich schon die Frage, ob unter den 36.000 Demonstranten in Berlin die Antidemokraten nicht doch die Mehrheit sind und die viele Sympathien für Aktionen wie die am Reichstag haben. Eine Forsa-Befragung hat ergeben, dass nur neun Prozent der Bevölkerung Verständnis für die Anti-Corona-Demos haben. Bei Pegida waren es Am Anfang 29 Prozent. Insofern erscheint mir die Gruppe derjenigen, die sich da in Berlin getroffen hat, recht isoliert, aber auch radikalisiert zu sein. In der Tendenz ist sie reaktionär und rechtsradikal. Nicht umsonst haben die Demos unter AfD-Anhängern die höchsten Zustimmungswerte. Und die Partei hat auch zur Teilnahme aufgerufen.

Sie haben bereits vor der Demonstration vor einem „Chemnitz 2.0“ gewarnt. Was befürchten Sie?

Die Proteste in Chemnitz vor zwei Jahren waren eine Zäsur. Dort gab es erstmals offen den Schulterschluss zwischen Rechtsradikalen, Rechtspopulisten und sogenannten besorgten Bürgern. In der Folge kam es zu massiven Radikalisierungsprozessen. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat gesagt, er habe nach Chemnitz entschieden, seine Tat zu begehen. Solche Bestätigungsereignisse können Prozesse enorm beschleunigen. Neben der Radikalisierung im Internet manifestiert sie sich nun auch auf der Straße. Zudem verschwimmen die Grenzen immer mehr. Man könnte von einer Querfont von Hare-Krishna-Jüngern bis hin zu Adolf-Hitler-Fans sprechen. Das kann am Ende auch wieder in die Gesellschaft hineinwirken.

Was sollten Politik und Sicherheitsbehörden aus den Vorkommnissen am Samstag lernen?

Zunächst sollte der Verfassungsschutz selbstkritisch seine Äußerungen hinterfragen, die Demonstrationen seien nicht von Rechtsextremen beeinflusst. Das ist am Samstag eindrücklich widerlegt worden – nicht nur durch die Aktion am Reichstag, sondern auch dadurch, dass überall bei den Demos Reichsflaggen zu sehen waren. Und auch diejenigen, die maßgeblich zur Demo mobilisiert haben, kamen klar aus dem rechten Spektrum. Die Erfahrung zeigt, dass diese Kräfte die Proteste prägen können, selbst wenn sie nicht in der Mehrheit sind. Der zweite Punkt ist der aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßige Einsatz der Polizei. Wenn 36.000 Menschen demonstrieren, von denen man weiß, dass sie sich nicht an Auflagen halten wollen, kann man nicht nur 3000 Polizeibeamte aufstellen.

Zuerst erschienen beim "vorwärts".

Posted on 31 August 2020 | 9:18 pm
Texte zur neurechten Ideologie
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Der Verlag Antaios hat wieder eine neue „kaplaken“-Staffel veröffentlicht. In der Reihe sollen Grundpositionen zum politischen Selbstverständnis der Neuen Rechten vorgetragen werden.

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Posted on 30 October 2020 | 12:00 pm
Umtriebiger Rechtsextremist im Kantonsparlament
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Der rechtsextreme Schweizer Politiker und Politclown Eric Weber wurde Ende Oktober erneut in den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt gewählt.

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Posted on 29 October 2020 | 3:54 pm
Neuer NPD-Landeschef im hohen Norden
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Auf einem Parteitag in der Neumünsteraner Szene-Kneipe „Titanic“ hat die NPD in Schleswig-Holstein den Ratsherrn Mark Michael Proch als Landesvorsitzenden gewählt.

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Posted on 29 October 2020 | 11:30 am
Das Tagebuch von Anne Frank als Leitfaden gegen Diskriminierung
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Was haben die Sätze eines jungen Mädchens aus der Nazi-Zeit mit Rassismus, Intoleranz und Sexismus zu tun? Ziemlich viel, erklären zwei Anne-Frank-Botschafterinnen, die sich für eine tolerantere und offenere Gesellschaft einsetzen.

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Posted on 28 October 2020 | 5:31 pm
NRW-AfD: Notizen aus der 2,2-Prozent-Provinz
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Ein Dossier über das Sündenregister eines Kreissprechers, juristische Scharmützel, Abwahlanträge gegen den Bezirksvorstand, ein Ausschlussverfahren gegen dessen Chef: Der Streit zwischen denen, die der AfD möglichst rasch das Image der „Regierungsfähigkeit“ verpassen wollen, und dem parteiinternen Lager, das klar auf Opposition setzt, wird im Münsterland mit besonders harten Bandagen ausgetragen.

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Posted on 28 October 2020 | 3:04 pm
Verschwimmende Grenzen
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In dem Band „Rechte Bedrohungsallianzen“ untersuchen der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und Mitautoren die aktuelle Rechtsentwicklung. Sie konstatieren eine Normalisierung von rechtem Gedankengut in Teilen der Bevölkerung.

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Posted on 27 October 2020 | 2:07 pm
Dresden: „Trauermarsch“ mit gestiegener Beteiligung aus der Region zwischen Harz & Heide
Am vergangenen Samstag zogen rund 1000 Neonazis durch Dresden, um mit einem “Trauermarsch” an den 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu “gedenken”. Die Beteiligung aus der Region zwischen Harz und Heide war in diesem Jahr mit etwas mehr als einem Dutzend Personen größer als im letzten Jahr als nur vereinzelt Neonazis …
Posted on 21 February 2020 | 12:03 pm
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung
Florian Röttger zusammen mit seiner Frau bei einer NPD-Demonstration am 24.11.2018 in Salzgitter.Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Posted on 19 April 2019 | 8:53 pm
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Posted on 8 September 2018 | 8:53 pm
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen”
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
Posted on 16 March 2018 | 11:24 pm
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären”
“Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte nicht durch Provokation in Erscheinung treten, sondern durch eine betont sachbezogene Oppositionspolitik. So klang es zumindest in einer Pressekonferenz nach der ersten regulären Sitzungdes neugewählten Landtags im November. Allerdings gibt es in den Reihen ihrer Mitarbeiter nun einen jungen Mann, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen …
Posted on 23 January 2018 | 10:03 pm
BZ: Gericht bestätigt: NO-Schläger bekommt eine letzte Chance
“Das Landgericht entscheidet im Berufungsverfahren: Der Neonazi bleibt auf freiem Fuß.” > Zum Artikel
Posted on 22 January 2018 | 10:07 pm
Peine: Großdemo oder Sturm im Wasserglas?
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Posted on 22 January 2018 | 1:15 am
Braune Umstrukturierung: »Kollektiv Nordharz« löst sich zu Gunsten der Partei »Die Rechte« auf
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …
Posted on 6 January 2018 | 10:04 pm
news38: “Identitäre Bewegung Bewegung entert Quadriga und zündet Pyro”
news38 berichtet: “Mutmaßliche Anhänger der “Identitären Bewegung” haben versucht, mit einer Aktion auf dem Schloss Aufmerksamkeit zu erregen. Die Polizei schreibt am Montag, 11. September, dass bisher Unbekannte am Samstagvormittag auf der Plattform der Quadriga zwei pyrotechnische Gegenstände entzündet und dann zwei Plakate entrollt haben.” >>> Zum Artikel
Posted on 11 September 2017 | 7:57 pm
regionalbraunschweig: “Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben “
Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben
Posted on 3 September 2017 | 7:59 pm
Strafbefehl für Kagida-Chef Michael Viehmann
Kassel (HNA) – Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf […]
Posted on 22 April 2015 | 11:48 am
Hakenkreuz am Bahnhof Sontra
Sontra – An einer Wetterschutzwand am Bahnhof Sontra wurde anfang März 2015 ein 20×20 cm große Schmiererei in Form eines Hakenkreuzes angebracht. Sie wurde durch unbekannte Täter auf der Wetterschutzwand der Gleise 2/3 des Bahnhofs Sontra angebracht. Die genaue Tatzeit ist nicht bekannt. (Quelle: http://www.presseportal.de/pm/44151/2965347/pol-esw-pressebericht-vom-05-03-15)
Posted on 6 March 2015 | 12:05 pm
Deutsches Quartett gibt Frankreich-Debüt
Quelle: Blick nach Rechts Frankreich (Lyon) – Für den 10. November wird in der Region von Lyon ein offenkundig braun gefärbtes Black Metal-Konzert beworben. Unter dem Motto „Hatred And War“ stehen vier Bands auf dem abendlichen Programm, darunter „Sarkrista“ aus Schleswig-Holstein bei ihrem Frankreich-Debüt. Das Quartett gibt es seit 2011. Es hat seine Musik beim Label Purity [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:24 am
Richtig reinstürmen
Quelle: „Jungle World“: In Bamberg hat der Prozess gegen vier Mitglieder der »Weisse Wölfe Terrorcrew« begonnen. Den Neonazis wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die »Weisse Wölfe Terrorcrew« (WWT) hat eine lange Geschichte. In der Gruppe, die vorgab ein Fanclub der nordrhein-westfälischen Rechtsrockband Weisse Wölfe zu sein, hatten sich in den vergangenen zehn Jahren militante [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:19 am
„Horna“ auf Europa-Tournee
Quelle: Blick nach Rechts Finnische „Black Metal“-Band mit guten Kontakten zu Musikern aus der NSBM-Szene tritt dieser Tage in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf. Die umstrittene Band „Horna“ aus Finnland will im Rahmen ihrer Europa-Tournee in dieser Woche auch den deutschsprachigen Raum nicht aussparen. Die Finnen sind für zwei Konzerte in Deutschland gebucht. Angekündigt sind sie [...]
Posted on 7 November 2018 | 8:27 am
Hassklänge im Viererpack
Quelle: Blick nach Rechts Für den 10. November an nicht näher beschriebenem Ort ist ein neuerliches Rechtsrock-Konzert angekündigt. An dem Samstag sollen vier deutsche Neonazi-Bands unter der Losung „United We Stand“ aufspielen. Für das Programm werden „Exzess“ um Tobias Vogt aus dem Raum Strausberg, die einen eigenen Online-Versanddienst betreiben, aufgelistet. Außerdem soll „Heiliger Krieg“ auftreten, die Nachfolgeband [...]
Posted on 2 November 2018 | 8:30 am
Braune Polit-Show in Zweitauflage
Quelle: Blick nach Rechts Für den 2. und 3. November steht erneut das martialische „Schild & Schwert-Festival“ im sächsischen Ostritz an. Verantwortlich für die neonazistische Polit-Show am Freitag und am Samstag zeichnet Thorsten Heise. Dem Bundes-Vize der NPD kommt seine langjährige Kontaktpflege weit über seine Parteigrenzen hinweg hin zu anderen rechtsextremen Parteien, zu Führungsfiguren der „Freien Kräfte“ [...]
Posted on 31 October 2018 | 8:34 am
Professioneller Rechtsrock in Thüringen
Quelle: Blick nach Rechts Im Freistaat fanden im vergangenen neben kleineren Events vier große Rechtsrock-Konzerte statt. Angemeldet waren sie jeweils als politische Versammlungen. Dem Verfassungsschutz zufolge spielen dabei auch finanzielle Gesichtspunkte eine nicht unbedeutende Rolle. Der Verfassungsschutzbericht aus Thüringen nimmt sich ausführlich des Themas Rechtsrock-Konzerte an und stellt fest, dass die dahintersteckenden Initiatoren die braunen Events stark [...]
Posted on 26 October 2018 | 8:58 pm
Konspiratives „Joe Rowan Memorial“
Quelle: Blick nach Rechts Zu einem „Hammerskin“-Konzert mit fünf Rechtsrock-Bands sind am vergangenen Samstag Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden nach Kirchheim angereist. Ein „Joe Rowan Memorial“-Konzert veranstalteten Neonazis am vergangenen Samstag in Kirchheim bei Erfurt. Die Teilnehmer reisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Thüringen. Darunter waren nach Informationen der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss unter [...]
Posted on 24 October 2018 | 8:52 pm
Martialisches Neonazi-Event
Quelle: Blick nach Rechts Am Samstag soll im sächischen Ostritz die Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ fortgesetzt werden – das braune Kampfsport-Spektakel ist über die Jahre erheblich gewachsen. Die seit 2013 jährlich im Herbst praktizierte Veranstaltungsreihe unter dem Namen „Kampf der Nibelungen“ (KdN) findet am 13. Oktober im sächsischen Ostritz ihre Fortsetzung. Anfangs wurde lange Zeit [...]
Posted on 10 October 2018 | 12:51 pm
„Kategorie C“ wieder in Aktion
Quelle: Blick nach Rechts Die rechte Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will am Freitag und am Samstag zwei Konzerte geben. Eines davon wird von ihr offen auf der eigenen Homepage angekündigt, der andere Auftritt kursiert nur in internen Kreisen der rechtsextremen Szene. Die Combo des Sängers Hannes Ostendorf aus Bremen, der bei Facebook auch als „Hannes [...]
Posted on 9 October 2018 | 12:46 pm
Braunes Spektakel auf dem Acker
Quelle: Der rechte Rand 04.10.2018 – Am Freitag und Samstag soll im mittelthüringischen Magdala die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden – unter den Headlinern sind „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“. Die dritte Auflage des Thüringer Großkonzerts „Rock gegen Überfremdung“ steht unmittelbar bevor. Dazu werden mehrere tausend Besucher aus dem In- und [...]
Posted on 4 October 2018 | 8:03 am
Aktivistische Szene in der Hauptstadt
Quelle: Blick nach Rechts Die Anziehungskraft der braunen Musikszene, zu der ein weit gefasstes Netzwerk gehört und der stadtweit 170 Personen zugerechnet werden, ist weiterhin ungebrochen, auch wenn es im Berichtsjahr zu keinem Rechtsrock-Konzert in Berlin gekommen ist. Zu den musikalischen Akteuren gehören: „Deutsch Stolz Treue“ (D.S.T.), „Die Lunikoff Verschwörung“ (Band und Solo), „Legion of Thor“, [...]
Posted on 1 October 2018 | 8:08 am
RAC-Klänge in Belgien
Quelle: Der Blick nach Rechts Belgien (Brügge) – Am Samstag sollen vier Bands bei einem internationalen Konzert der rechten Skinhead-Szene unter dem Motto „Live & Loud“ in Belgien aufspielen. „Live & Loud“ am Samstag in Belgien; (Screenshot) Mit vertreten ist am 29. September bei „Live & Loud“ auch das Kölner RAC-Quartett „Combat BC“. Der genaue Konzertort für den [...]
Posted on 27 September 2018 | 8:11 am
Der Hass aus unserer Mitte

Terroristen radikalisieren sich fernab der Gesellschaft, in einer Blase des Hasses? Falsch, meint ein Historiker: Das Problem geht uns alle an.

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Posted on 19 October 2020 | 10:02 am
Die AfD sucht Influencer

Im Netz für die AfD trommeln? Eine undankbare Aufgabe. Darum sucht die Partei Influencer, die ihre Thesen verbreiten. Neue Aktivisten zu finden fällt ihr nicht leicht.

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Posted on 12 October 2020 | 10:04 am
Die Hymne des Hasses

Die Lieder des Rappers Mr. Bond sind der Soundtrack für Neonazis, die sich im Netz radikalisieren. Einer, der sie hörte, war Stephan B., der mutmaßliche Attentäter von Halle.

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Posted on 1 October 2020 | 9:34 am
Corona-Protest in Düsseldorf: Auf Kriegsfuß mit der Realität

Reichsbürger, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker: Sie machen Stimmung in der Querdenken-Bewegung. Demonstrationsveranstalter haben damit offenbar kein Problem, wie ein Protest in Düsseldorf zeigt.

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Posted on 21 September 2020 | 4:48 pm
Reichlich Hinweise auf Rassismus

Polizeigewalt, Racial Profiling, rassistische Beleidigungen: Der Skandal um Rechtsextremismus in der Essener Polizei ist für Beobachter keine Überraschung - auch, wenn die Behörde das anders sieht.

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Posted on 18 September 2020 | 12:47 pm
In NRW kandidiert ein Nazigegner für die NPD

Ein Duisburger Ehepaar steht bei der Kommunalwahl in NRW auf der Wahlliste der NPD. Wie die beiden dorthin gekommen sind, wissen sie nicht. Sie engagieren sich gegen Rechts.

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Posted on 12 September 2020 | 9:08 am
Eine Runde um den Block marschieren
Antifaschist*innen blockierten den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 3. Oktober in Hohenschönhausen. Erneut versuchten Teilnehmende aus der Demonstration auszubrechen. Es kam zu Angriffen. Auch der Polizeieinsatz bot Anlass zur Kritik.
Posted on 19 October 2020 | 3:20 pm
Kurt Schneider wird von vier Neonazis in Lichtenberg ausgeraubt und ermordet
In der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober 1999 wurde der gelernte Maurer Kurt Schneider von einer vierköpfigen Gruppe Neonazis in einer Grünanlage in Lichtenberg brutal ausgeraubt, malträtiert und ermordet.
Posted on 5 October 2020 | 6:19 pm
Die 90er haben angerufen. Sie wollen ihre Nazis zurück.
Am 3. Oktober plant „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Bislang ist die Neonazipartei in der Stadt vor allem durch Propagandaaktionen aufgefallen. Die neonazistischen Strukturen Berlins scheinen derweil im Umbruch begriffen.
Posted on 24 September 2020 | 11:25 am
Luke Holland wird in Neukölln ermordet
In der Nacht auf den 20. September 2015 wurde Luke Holland in der Neuköllner Ringbahnstraße ermordet. Der Neonazi Rolf Z. erschoss den 31-jährigen britischen Juristen kaltblütig und ohne Vorwarnung aus nächster Nähe mit einer Schrotflinte.
Posted on 18 September 2020 | 3:54 pm
Nicht jetzt erst rechts
Corona-Verschwörungsdemos: Die bundesweite Großdemonstration am 1. August war der bisherige Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Proteste von Corona-Leugner*innen in Berlin. Für den 29. August wird nicht nur eine Wiederholung in derselben Größenordnung, sondern auch eine zunehmende Präsenz von extremen Rechten und gewaltbereiten Neonazis erwartet. Gegen ein von der Berliner Versammlungsbehörde verhängtes Verbot wird derzeit von „Querdenken 711“ geklagt.
Posted on 27 August 2020 | 7:15 pm
Junge Alternative Berlin wählt neuen Landesvorstand
Anfang August wählte die Junge Alternative Berlin in Pankow einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Vorsitzende, Vadim Derksen, wurde im Amt bestätigt. Vertreten wird er durch Martin Kohler und Jan Streeck. Außerdem wurde Ferdinand Vogel als Schatzmeister und Niklas Frohn als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Die Grenzen zwischen Identitärer Bewegung, völkischen Burschenschaften und Junger Alternative bleiben fließend.
Posted on 24 August 2020 | 2:15 pm
Bayern – Hotspot der radikalen Abtreibungsgegner:innen
Beim 16. „Marsch für das Leben“ in Berlin im September 2020 spielten bayerische Akteur:innen eine tragende Rolle. Das ist kein Zufall: Bayern ist ein Kristallisationspunkt
WeiterlesenBayern – Hotspot der radikalen Abtreibungsgegner:innen
Posted on 13 October 2020 | 11:09 am
Video: „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“
Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“ steht jetzt online zur Verfügung! Am Abend des 26. September 2020, dem 40. Jahrestag
WeiterlesenVideo: „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“
Posted on 30 September 2020 | 12:47 pm
Neuer Bibliotheksverbundkatalog antifaschistischer Archive
Antifaschistische Archive und Dokumentationsprojekte aus sechs deutschen Städten bieten nun erstmals einen gemeinsamen Bibliothekskatalog (OPAC – Online Public Access Catalogue) an, in dem sich online
WeiterlesenNeuer Bibliotheksverbundkatalog antifaschistischer Archive
Posted on 27 April 2020 | 6:52 pm
Statistik: extrem rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen
Am 15. März 2020 werden in Bayern die Kommunalvertretungen und vielerorts auch Landrät_innen und Bürgermeister_innen gewählt. Wir haben die Kandidat_innenlisten ausgewertet. Von Tilo Giesbers Insgesamt
WeiterlesenStatistik: extrem rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen
Posted on 14 March 2020 | 1:39 pm
Die „Identitäre Bewegung“ Amberg. Neofaschistische Schläger aus dem „Eisengau“?
Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist bundesweit auf dem absteigenden Ast. Im oberpfälzischen Amberg, wo es verstärkt zu rechten Straf- und Gewalttaten kommt, tritt indes eine
WeiterlesenDie „Identitäre Bewegung“ Amberg. Neofaschistische Schläger aus dem „Eisengau“?
Posted on 26 November 2019 | 8:34 pm
Rechtes Geheimtreffen mit Staatschefs
Verstrickungen zwischen der Rechten und deutschen Sicherheitsbehörden gibt es nicht erst seit dem NSU. Anfang Mai traf sich der konspirative „Jagsthausener Kreis“ in Freilassing –
WeiterlesenRechtes Geheimtreffen mit Staatschefs
Posted on 11 May 2019 | 8:56 pm
Letzte Meldung: NRW Rechtsaußen ist (nicht nach Bayern) umgezogen
OBERHAUSEN – NRW Rechtsaußen ist umgezogen, die Website https://nrwrex.wordpress.com/ wird nicht mehr aktualisiert. Stattdessen sind wir auf http://www.lotta-magazin.de/nrwrex zu finden. Hier werden in Zukunft aktuelle Kurzmeldungen zu lesen sein, längere Beiträge veröffentlichen wir direkt auf http://www.lotta-magazin.de/. Baustelle Homepage und neue Printausgabe Am 23. Oktober 2014 schrieben wir „in eigener Sache„: „Das Internet existiert wahrlich nicht […]
Posted on 30 January 2015 | 5:18 pm
E: HoGeSa-Leitung will Aufmarsch in Essen absagen (1 Update)
ESSEN – Fällt der Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 18. Januar in Essen aus, weil die OrganisatorInnen auf eine Klage gegen das durch die Essener Polizeipräsidentin erlassene Versammlungsverbot verzichten? Darauf deutet jedenfalls ein Statement des HoGeSa-Regionalleiters Andreas „Kalle“ Kraul hin. „Unerfüllbare Auflagen“ Er befürchtet, „unerfüllbare Auflagen“ für die Veranstaltung seien nicht zu abzuwenden. […]
Posted on 12 January 2015 | 9:06 am
K/D: Chaos bei PEGIDA NRW – ein Update (1 Update: Demo im Ruhrgebiet)
KÖLN/DÜSSELDORF – „Für nächsten Montag sind KEINE offiziellen PEGIDA Spaziergänge in NRW geplant! Der Spaziergang in Düsseldorf findet nicht statt!“ und „Veranstaltung steht und ist genehmigt! Wir werden jeden Montag in Düsseldorf spazieren.“ Diese beiden Statements finden sich auf den Facebook-Seiten verschiedener Grüppchen, die für sich in Anspruch nehmen, PEGIDA in NRW zu vertreten. Die […]
Posted on 9 January 2015 | 2:30 pm
K: Debakel für KÖGIDA
KÖLN – Auch wenn die OrganisatorInnen von 600 Teilnehmenden sprechen, so dürften am Montag kaum mehr als 250 Personen zum Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz gekommen sein, um für die „Rettung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Der geplante „Abendspaziergang“ von „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) musste aufgrund von Blockaden ausfallen. Bereits vor Beginn der Veranstaltung […]
Posted on 8 January 2015 | 8:00 pm
NRW: AfD-Landesprecher Pretzell und die PEGIDA-Aufmärsche
NRW – In der AfD brodelt ein massiver Streit über das Verhältnis zu PEGIDA: Während der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel vor allzu viel Nähe warnt, mobilisieren die ostdeutschen AfD-Landesverbände zur PEGIDA-Unterstützung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, traf gestern mit den PEGIDA-Organisatoren zusammen. Rückendeckung erhalten die PEGIDA-BefürworterInnen nun auch aus dem NRW-Landesvorstand: […]
Posted on 8 January 2015 | 12:12 pm
DO: Aus Angst vor Gegenprotest: „Die Rechte“ verlegte Beginn ihrer Kundgebung vor
DORTMUND – Offensichtlich aus Angst vor Gegenprotesten und Blockaden verlegte „Die Rechte“ den Beginn ihrer Kundgebung am 3. Januar um mehr als zwei Stunden vor. Dies geschah in Absprache mit der Polizei, die aber die Öffentlichkeit nicht über die geänderten Zeiten informierte. Öffentlich mobilisierten die Neonazis zu 16 Uhr für eine Kundgebung auf dem Platz […]
Posted on 4 January 2015 | 4:00 pm
KEIN BOCK AUF AFD BÜRO
Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]
Posted on 12 June 2018 | 11:16 pm
„AfD, JA und IB in Bremen – Ein und das Selbe?“
kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]
Posted on 8 June 2018 | 12:50 am
„AfD bringt Lehrer in Bremen-Nord zum Schweigen“
kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]
Posted on 7 June 2018 | 11:25 pm
Die Bockwurst-Party ist vorbei
AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:19 pm
Komplett im Arsch
Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:12 pm
Vorsicht! Neonazis in der Nachbarschaft!
Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.
Posted on 14 May 2018 | 11:06 pm
„Zwischen Stahlgewitter und Hitlerjugend“
kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]
Posted on 12 May 2018 | 5:12 pm
„AfD-Bürgerschaftsabgeordneter demonstriert mit Neonazis“
kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]
Posted on 12 May 2018 | 4:47 pm
„Unsere Nazis in Sachsen“
Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]
Posted on 30 April 2018 | 8:24 pm
„Bremer Teil eines gefährlichen Neonazi-Netzwerks?“
checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich
Posted on 28 April 2018 | 3:43 pm
Wieder ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft!
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]
Posted on 28 April 2016 | 12:31 am
Neonaziouting in Haselünne (Emsland)
Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten
Posted on 25 February 2016 | 9:04 pm
Erneut brennt es in Lingen – immer noch kein Verdacht auf ein fremdenfeindliches Motiv?
Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]
Posted on 29 December 2015 | 7:33 pm
PM: Kategorie C Auftritt in der Region
Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]
Posted on 17 March 2015 | 4:03 pm
Grafschafter Neonazis bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover
Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]
Posted on 9 January 2015 | 7:24 pm
Bad Nenndorf: Naziaufmarsch? Läuft nicht.
Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:47 pm
Solidarität mit Blogsport
Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:40 pm
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen, Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]
Posted on 12 June 2014 | 11:09 pm