"Radikalisierungsbeschleuniger": Die Gefahr der Querdenker

In Leipzig brachen sich am Samstag der Hass auf "das System" und die Frustration über den Teil-Lockdown Bahn: Menschenmassen schieben sich durch die Einkaufsstraßen der Innenstadt und nehmen den Marktplatz in Beschlag. Während vermummte Neonazis versuchen Journalisten einzuschüchtern, schlendert ein Seniorenpaar mit Strickmützen in den Farben der Reichsflagge wie auf einem Sonntagsspaziergang über den Platz. Auf Schildern fordern Teilnehmer einen Friedensvertrag für das vermeintlich besetzte Deutschland, daneben steht ein AfD-Politiker mit einer Trump-Kappe. Aggressionsgeladene, aber auch skurrile Szenen spielen sich ab. Um die Corona-Pandemie geht es oft nur am Rand.

Die Polizisten wirkten beim Versuch, die hunderten Demonstranten unter Kontrolle zu bringen, mehr als überfordert. Trotz des Verbots ziehen die Corona-Leugner in einem unangemeldeten Aufzug durch die sächsische Großstadt. Die Menge feiert sich. Die Bilder wecken Erinnerungen an den Aufmarsch der "Querdenker" in Leipzig vor gut zwei Wochen: Damals endete eine aufgelöste Kundgebung in massiven Ausschreitungen. Verschwörungsgläubige und Neonazis griffen gemeinsam Pressevertreter und Polizisten an.

Die aus meiner Sicht gefährlichste Lage bei der Querdenker-Demo #le2111 : Gewaltbereite Teilnehmer versuchen, durch die Polizeikette zu brechen. Anders als #le0711 wichen die Beamten dieses Mal nicht zurück. pic.twitter.com/VRKnuIkNE3

— Arndt Ginzel (@GKDJournalisten) November 21, 2020

Als die Corona-Leugner aber am späten Nachmittag des 21. November in eine Gasse einbogen, werden sie von der Polizei eingekesselt. Über Stunden stehen die Demonstranten dort. Die Menschen werden immer aggressiver und versuchen teils gewaltsam ihren Aufzug fortzusetzen. Ohne Zweck: Nach langem Warten lösen die Einsatzkräfte die Spontandemonstration auf. Die Querdenker haben den historisch bedeutsamen Innenstadtring diesmal nicht erreicht.

Expertin: Gewalt und Verschwörungsideologien hängen zusammen

Der Kontrollverlust über die Verschwörungsgläubigen blieb dieses Mal aus. Die Gesellschaft und die Behörden sollten sich aber nicht in falscher Sicherheit wähnen. Experten warnen bereits seit Monaten vor einer Radikalisierung der Protestbewegung. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty hält nicht nur die Gewalt im direkten Umfeld der Demonstrationen für gefährlich: "Die Frage ist, ob wirklich die aktuell stattfindenden Demonstrationen die Hauptgefahr sind oder ob das nicht auch dazu führen kann, dass Menschen Anschläge begehen", so Lamberty in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" im Mai.

Die Akteure hinter solchen Aufmärschen appellieren immer wieder an den Tatendrang ihrer Anhänger: Der Organisator der Demonstration am Samstag in Leipzig, der Heilpraktiker und frühere Neonazi-Liedermacher Manuel Zieber, bewarb die Kundgebung mit dem Motto "Zeit, es zu beenden!", unterlegt mit einem Bild der Montagsdemonstrationen 1989. Solche Diktatur-Vergleiche delegitimieren nicht nur die offene, demokratische Gesellschaft. Sie geben den Querdenkern auch noch den Anlass, sich auf ein Recht auf gewaltsamen Widerstand zu berufen. Eine gefährliche Kombination.

»Letzte Warnung jetzt…«

Wie auch am #le0711 bedrängten und attackierten rechtsextreme Teilnehmer der Querdenken-Demo in #Leipzig2111 Journalisten. https://t.co/pui2TshbJ5

— Florian Barth (@flbarth) November 22, 2020

Tatsächlich hängen Verschwörungsideologien und Gewalt eng miteinander zusammen. Die kruden Mythen, die auch unter Corona-Leugnern zirkulieren, bezeichnet Pia Lamberty als "Radikalisierungsbeschleuniger". In einer aktuellen Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt die Forscherin, dass Menschen mit verschwörungsideologischem Weltbild eher dazu tendieren, Gewalt zu befürworten oder sogar anzuwenden: "Wer meint, die Regierung sei nur eine Marionette von dahinterstehenden Mächten, [...] nimmt weniger teil am demokratischen Diskurs. Stattdessen, auch das belegen Studien, werden tendenziell eher anti-demokratische Wege gewählt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen."

Münden die Proteste in Anschläge?

Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind: Zahlreiche Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen, gewalttätige Ausschreitungen und Attacken auf Polizeikräfte. Zudem werden mehrere Anschläge der verschwörungsideologischen Szene zugerechnet: Ende Oktober wurde ein Sprengsatz in der Berliner Invalidenstraße gezündet - unweit des Sitzes der Leibnitz-Gemeinschaft. Der Verband verschiedener wissenschaftlicher Einrichtungen betreibt auch Forschung über das neuartige Corona-Virus. Ermittlern zufolge wurde in einem Bekennerschreiben das Ende der pandemiebedingten Einschränkungen gefordert. Zudem untersuchen die Behörden eine mögliche Verbindung zu einem Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut. Auch der Fall von dutzenden beschädigten Exponaten in mehreren Berliner Museen deute laut Medienberichten auf einen ähnlichen Hintergrund hin. Prominente Vertreter von Verschwörungsideologien wie etwa Attila Hildmann brachten die Einrichtungen auf der Museumsinsel wiederholt mit frei erfundenen Geschichten von satanischen Kulten und Menschenopfern in Verbindung.

Wenn aus Kritik an Journalisten Hinrichtungsphantasien werden, ist das verabscheuenswert. In Minden war es heute Nacht so weit - eine erhängte Schaufensterpuppe baumelte an einer Brücke über die Weser. Scheußlich. pic.twitter.com/eWMZt6xaAV

— Benjamin Piel (@benjamin_piel) October 24, 2020

Jedoch werden nicht nur Repräsentanten der vermeintlichen "Corona-Diktatur" zur Zielscheibe. Laut Pia Lamberty besitzen Verschwörungsideologien auch das Potential, Antisemitismus und Rassismus zu verbreiten. "Im Frühjahr 2020 kam es deutschlandweit zu verschiedenen Protesten gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. In vielen Städten gab es antisemitische oder geschichtsrevisionistische Aussagen oder Darstellungen im Rahmen der Kundgebungen. Immer wieder wurden auch antisemitische Übergriffe oder Beleidigungen im Kontext der Pandemie gemeldet", erklärt die Psychologin.

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass auch Rechtsextremisten an den Protesten teilnehmen. In Leipzig marschierten so zwischen den bürgerlich wirkenden Corona-Leugnern auch der verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling oder der Dortmunder Neonazi Michael Brück. AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider mischte sich ebenfalls unter die Demonstrierenden.

Vor allem die in Teilen rechtsextremistische AfD versucht verstärkt sich als Sprachrohr der Proteste zu positionieren. Dem dürfte auch die Partei-Basis nicht abgeneigt sein, schließlich sind ihre Anhänger verschwörungsideologischen Erklärungsansätzen zugeneigt, wie die aktuelle Auflage der Leipziger Autoritarismusstudie nahelegt. Die Forscher stellten bei über der Hälfte der befragten AfD-Wähler eine "Verschwörungsmentalität" fest.

Posted on 24 November 2020 | 11:09 am
Landtagswahl M-V: AfD-Fraktionschef lässt CDU-Spitze den Vortritt

In Mecklenburg-Vorpommern sorgt nun die Aufstellung der AfD-Direktkandidaten für neuen Gesprächsstoff. Wie die SVZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, gebe es hinter den Kulissen der AfD mächtig Aufregung darüber, dass AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer nicht in seinem Heimatwahlkreis in Greifswald antritt, sondern im Wahlkreis 35 (Ueckermünde/Torgelow), knapp 70 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Damit verzichtet er auf die direkte Kandidatur gegen den CDU-Landesvorsitzenden Michael Sack, der in Greifswald für den Landtag kandidiert.

Kramer selbst betont gegenüber der SVZ, ihm ginge es lediglich darum, SPD-Schwergewicht Patrick Dahlemann das Direktmandat im Wahlkreis 35 streitig zu machen. Die Vorwürfe aus den Reihen der AfD lauteten aber, so berichtet die SVZ, dass es hinter den Kulissen Absprachen mit der CDU gäbe, um die Chancen des CDU-Kandidaten Sack auf den Gewinn des Direktmandats zu erhöhen.

Sich „gegenseitig pulverisieren“?

Kramer verneint gegenüber der SVZ solche Absprachen, gibt aber zu, dass die Überlegung, durch den Verzicht auf die Kandidatur die Wahlchancen von CDU-Kandidat Sack zu erhöhen, eine Rolle gespielt habe. Ansonsten würden sich „zwei bekannte Politiker aus dem konservativen Lager gegenseitig pulverisieren.“ Ziel sei es, das Direktmandat von Energieminister Christian Pegel (SPD) zu verhindern. Dies senke die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Landesregierung nach der Wahl.

CDU-Kandidat Michael Sack verwies auf Nachfrage der SVZ zu möglichen Absprachen lediglich auf den Beschluss der Bundespartei. Eine wie auch immer geartete Kooperation soll es nicht geben: „Es gibt einen Beschluss der Bundes-CDU und an den halte ich mich“, wird er von der Zeitung zitiert.  

Nicht die einzige skurrile Aufstellung von Direktkandidaten im tief zerstrittenen Landesverband der AfD. So kandidieren die beiden Schweriner Stadtvertreter und Landtagsabgeordneten Dirk Lerche und Bert Obereiner, die als Gegner von Landeschef Holm gelten, im Landkreis Vorpommern-Rügen. Der dortige Kreisverband der AfD zählt als Flügel-nah. Ihren für letztes Wochenende in Neubrandenburg geplanten Landesparteitag, auf dem die Weichen für die Landtagswahl 2021 gestellt werden sollten, musste die AfD Corona-bedingt absagen.

Posted on 10 November 2020 | 5:22 pm
Neue Fraktion: Ex-AfD-Landeschef Dennis Augustin holt NPD-Landeschef

Erst vor gut einem Monat hat der ehemalige Co-Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, eine eigene Fraktion gegründet, genau zwei Wochen später gab es einen prominenten Neuzugang. Seit dem 1. Oktober ist Stefan Köster Mitglied der bis dato vierköpfigen Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim.

Köster ist seit etlichen Jahren Landesvorsitzender der NPD und zudem Bundesschatzmeister. Der anhaltende Bedeutungsverlust der rechtsextremen Partei wirkte sich auch auf die Mandate aus, seit der Kommunalwahl im Mai 2019 sitzt der 46-Jährige als letzter verbliebener Vertreter seiner Partei im dortigen Kreistag.

Fraktionsstärke schon vor Köster

Jetzt hat Köster, der von 2006 bis 2016 im Landtag vertreten war, wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Fraktion „Heimat und Identität“ um Dennis Augustin kann beispielsweise Sitze in Ausschüssen in Anspruch nehmen oder einen Geschäftsführer benennen, es stehen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als bei fraktionslosen Mandatsträgern. Doch notwendig war die Aufnahme des Rechtsextremen nicht. Bereits zuvor bestand die Gruppe aus vier Personen und hatte somit Fraktionsstärke.

Augustin war aufgrund seiner NPD-Vergangenheit im Sommer 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, da er früher u.a. an einer NPD-Schulung teilgenommen hatte. Auf einem Foto ist der seinerzeitige NPD-Vorsitzende Udo Voigt zu sehen, wie er Augustin eine Urkunde überreicht. Der frühere Landesvorsitzende war daraufhin im Sommer 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, die juristische Auseinandersetzung scheint allerdings noch nicht beendet.

Augustin hatte die Verbindungen zur NPD als Jugendsünde abgetan, doch die jetzige Aufnahme eines hochrangigen NPD-Funktionärs deutet darauf hin, dass eine Abgrenzung ins Spektrum der Neonazi-Partei zuvor wohl eher strategisches Kalkül war. Der Ex-AfD-Politiker hatte mit drei weiteren Personen die zehnköpfige AfD-Kreistagsfraktion verlassen und Mitte September eine eigene Fraktion namens „Heimat und Identität“ gegründet. „Die AfD ist nach links gerückt. Wir füllen rechts auf“, schrieb Augustin am 22. September. Zu dem Zeitpunkt saß Köster bereits hinter den vier Abtrünnigen.

AfD kommt aus Negativ-Schlagzeilen nicht heraus

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl im kommenden Herbst stellen die Querelen und jetzige Aufnahme eines NPD-Kaders einen weiteren Rückschlag dar. Landeschef Leif-Erik Holm versucht, seinen Verband aus den Negativ-Schlagzeilen zu bringen. Im Kreistag Vorpommern-Rügen dauerte es über ein Jahr, zwei zerstrittene und aufgespaltene Fraktionen wieder zusammenzuführen. In Rostock wurde der gesamte Kreisvorstand abgesetzt, die AfD ist dort seit einigen Monaten größtenteils von der Bildfläche verschwunden.

Die NPD hingegen frohlockt. Gleich mehrere Kader geben auf Facebook einen Like für die Aufnahme Kösters. Ohnehin scheinen zunehmend die Grenzen zwischen Anhängern des formal aufgelösten Flügels der AfD und noch weiter rechtsaußen stehender Kreise zu verschwimmen. So veröffentlichte die neue Fraktion um Augustin eine Grafik, die zuvor die NPD bereits gepostet hatte, lediglich das NPD-Logo wurde entfernt. In einer weiteren Nachricht wird bezugnehmend auf rückläufige Flüchtlingszahlen von einem „Ansturm der Fremden“ geschrieben und eine Remigration gefordert. Ein Begriff, der vor allem in Kreisen der rechtsextremen Identitären verbreitet ist.

Posted on 14 October 2020 | 4:58 pm
AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag

Als die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Mai zum ersten Mal die sogenannten "freien Medien" nach Berlin einlud, sorgte das für Schlagzeilen: Die Partei richtete sich nicht etwa an auflagenstarke Printmedien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern an diverse extrem rechte Publikationen. Als Stargast kündigte man damals Donald Trumps Wahlkampfstrategen Steven Bannon an - aufgetaucht ist er dann aber doch nicht.

Am Samstag fand nun die zweite Auflage der "Konferenz der Freien Medien" statt. Was die rechtspopulistische Partei unter "freien Medien" versteht, zeigte sie deutlich:

Neurechte Berater

Auf der Referentenliste: Thor Kunkel. Auf Facebook kündigte der Schriftsteller seinen Vortrag über "Framing" wortgewaltig an. Er schrieb von der vermeintlichen "Steuerung der Gesellschaft" durch die Sprache der "Mainstream-Medien", von der "existenziellen Vernichtung" von Andersdenkenden. Für Kunkel, der als Romanautor bekannt wurde und als PR-Berater auch bereits für die AfD arbeitete, sind das keine neuen Töne. Schließlich veröffentlichte er erst im März mit dem sogenannten "Wörterbuch der Lügenpresse" eine Fundamentalkritik an den großen privaten und öffentlichen Medien. Verlegt wurde das Werk im verschwörungsideologischen Kopp-Verlag. "Gedankenkontrolle", "Sprechverbote", "Lügenpresse" - Kunkel bedient eine Rhetorik, die zum Standardrepertoire der anwesenden Medienaktivisten gehören dürfte.

In der Vergangenheit verfasste Kunkel auch Gastbeiträge in den Medien der Neuen Rechten. Seine Artikel findet man etwa auf "journalistenwatch" oder in der "Sezession", dem Magazin des extrem rechten Think Tanks "Institut für Staatspolitik". Die Denkfabrik und ihr Kopf Götz Kubitschek gelten als einflussreich innerhalb der AfD. Immerhin sind Politiker und Funktionäre der Partei regelmäßig zu Gast bei Veranstaltungen im sachsen-anhaltischen Schnellroda - dem Sitz des "Instituts" - und werden von Kubitschek auch im Umgang mit Medien geschult.

Journalistische "Insider"

Ein anderer Redner, der sich mittlerweile im Milieu der Neuen Rechten bewegt, ist Matthias Matussek. Er war über zwei Jahrzehnte für "Der Spiegel" tätig, arbeitete für Medien wie "Stern" und "Welt". Heute schreibt der langjährige Journalist Beiträge für einschlägige Magazine wie "Cato", "Tichys Einblick" oder den AfD-nahen "Deutschlandkurier". Und Matussek scheint der extremen Rechten nicht abgetan zu sein: Im Januar 2019 trat er als Redner auf einer der "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen in Hamburg auf, einer Art Pegida-Ableger in der Hansestadt. Wenige Wochen später sorgten dann Fotos seiner Geburtstagsfeier für Aufregung, weil sich unter den Gästen auch Mario Müller, Kader der "Identitären Bewegung", befand. Matussek bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als "Sympathisant" der IB.

Im #Bundestag posiert heute dieser Identitäre aus Österreich (R. Möseneder) mit "White Power"-Handzeichen. Weil ihn die #AfD zu ihrer Konferenz für neurechte Influencer eingeladen hat. Dieses Handzeichen machte auch der Attentäter von Christchurch (https://t.co/2lb3TLjHgU). pic.twitter.com/KY8aOPbgG7

— Johannes Hillje (@JHillje) October 10, 2020

 

Für die AfD ist die Nähe zur rechtsextremistischen Gruppierung trotz geltender Unvereinbarkeitsbeschlüsse kein Problem. Auf der "Konferenz der Freien Medien" durfte Matussek über "Kritiker im Abseits", also vermeintlich unterdrückte, kritische Journalisten, sprechen. Tatsächlich sind eine ganze Reihe altgedienter Medienleute in der Partei aktiv. Sie werden im Wahlkampf als Insider inszeniert, die die vermeintlich korrupten "Mainstream-Medien" von innen kennen.

So auch Claudia Zimmermann, die neben Matussek auf das Podium geladen wurde. Die ehemalige Journalistin spricht von politischen "Seilschaften" im öffentlichen Rundfunk, beschwert sich über mangelnde Recherche und sinkende Standards in den Massenmedien. Freie Berichterstattung gäbe es kaum mehr. Narrative, die im Publikum auf Wohlgefallen treffen dürften.

Von öffentlich-rechtlicher Journalistin zur Chemtrail-Gläubigen

Zimmermann war für den Westdeutschen Rundfunk tätig, bis sie im Jahr 2016 aufgrund fragwürdiger Aussagen zur Pressefreiheit in Deutschland öffentlich Kritik erntete. Mittlerweile verbreitet die ehemalige Journalistin auf ihrer Website "Games of Thruth" teils täglich verschwörungsideologische Videobeiträge. Ob Chemtrails, vermeintliche Hiobsbotschaften über den Mobilfunkstandard 5G oder Impfgegner-Ideologie - Zimmermann scheint im Milieu der verschwörungsaffinen und rechtsoffenen Influencer angekommen zu sein.

Und sie ist nicht die einzige Youtube-Aktivistin, die am Samstag das Wort erhielt. Am Nachmittag ergreift auch der selbsternannte "Moderator und Reporter" Hagen Grell das Mikrofon. Grell ist einer der reichweitenstärkeren Youtuber am rechten Rand. Seine Videos über Verschwörungsmythen, Antifeminismus oder einen vermeintlichen "Bevölkerungsaustausch" erreichen regelmäßig zehntausende Aufrufe. Das Onlineportal der Amadeu Antonio-Stiftung, Belltower.News zitiert einen Beitrag Grells, in dem er von einem "Holocaust mit den Deutschen" spricht. Und: Grell verbreitet immer wieder offenkundig AfD-nahe Positionen und bietet ihrem Spitzenpersonal eine Bühne auf seinem Kanal.

Bei der #AfD-„Medienkonferenz“ versuchte Redner Wendt eben mit diesen Zeilen zu belegen, dass die Medien alle gleichgeschaltet seien. Und „vergisst“ dabei zu erwähnen, dass die Onlineseiten zu einem Verlag gehören - und von einem Autor stammen, nämlich @BerlinerNotizen. #Fakten pic.twitter.com/bnNGId8jN4

— Ann-Katrin Müller (@akm0803) October 10, 2020

Auf der Konferenz gibt sich Grell eher wie ein Unternehmer als ein rechtspopulistischer Aktivist. Er preist seine Videoplattform "frei³" an, die als eine Art Youtube-Alternative ohne Ahndung von Hassrede funktionieren soll. Grell nennt das "zensurfrei". Die Bestrebung, eigene Portale aufzubauen, entstand nicht ohne Grund, denn die diskriminierenden Inhalte und Falschmeldungen, die einschlägige Aktivisten regelmäßig verbreiten, führen immer wieder zu Sperrungen von Profilen und sinkenden Werbeeinnahmen ihrer fragwürdigen Betreiber.

Eine Interessengemeinschaft?

Aber warum kommen Bundespolitiker und extrem rechte Influencer in Berlin zusammen? Die AfD kämpft um die Deutungshoheit. Dafür braucht die Partei - in den Worten der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst "Gegenrealitätsschaffende". Kampagnenmedien, die ihre Positionen immer wieder in den Filterblasen der sozialen Medien wiederholen. Einer kritischen Auseinandersetzung in den klassischen Medien versucht die AfD so aus dem Weg zu gehen. Ein Vorstoß der Bundestagsfraktion der Partei, einen eigenen Newsroom einzurichten, um so dem als "Staatsfunk" geschmähten öffentlichen Rundfunk Konkurrenz zu machen, läuft laut Medienberichten bisher nur schleppend.

Die AfD-nahen Aktivisten auf Youtube und Co. hingegen sind auf die sozialen Netzwerke angewiesen und suchen immer stärker nach alternativen Plattformen - das kostet Geld. Zumal der Großteil der selbsternannten "Freien Medien" keine herkömmlichen Vertriebsstrukturen besitzen und sich über Zuwendungen ihrer Anhängerschaft finanzieren. Zu welchen Konflikten dies führen kann, verdeutlicht die szene-interne Kontroverse um Hagen Grells "frei³": Der Youtuber soll von seinen Fans horrende Summen eingeworben haben und wird nun von anderen Akteuren der Online-Rechten als Betrüger gehandelt. Während die AfD von ihrem medialen Umfeld am Samstag eine Professionalisierung forderte, erwarten diese anscheinend im Gegenzug finanzielle Gegenleistungen. Für die AfD im Bundestag dürfte dies allerdings heikel sein, denn bei der Verwendung von Fraktionsgelder gelten strikte Regeln.

Posted on 10 October 2020 | 10:23 pm
Holocaustleugner Gerhard Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen Prozess

Gerhard Ittner (62) aus Nürnberg, ein bekennender Nationalsozialist und vorbestrafter Holocaustleugner, stand seit dem 2. September 2020 vor dem Amtsgericht Dresden. Bei einer Versammlung am 11. Februar 2017 in Dresden habe Ittner in drei Fällen den Holocaust geleugnet und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Hierfür erhielt Ittner im August 2017 einen Strafbefehl über 170 Tagessätze, insgesamt 5.100 Euro, gegen den er Einspruch einlegte.

Ittner strebte bis zu 20 Verhandlungstage an

Eigentlich sollte über den Einspruch abschließend am 2. September 2020 verhandelt werden. Die Versammlung und die Reden am 11. Februar 2017 wurden durch die Polizei aufgezeichnet, im Vorfeld mit Gerhard Ittner eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Aussagen der Redner und insbesondere von Ittner selbst waren auf den Videos deutlich zu hören. Zweifel an der Tat gab es nicht. Doch Ittners Prozessstrategie, die Hauptverhandlung als Bühne zu nutzen, verzögerte den Zeitplan des Gerichts erheblich. In einem Pamphlet datiert auf den 29. September 2020 schrieb Ittner: „Doch was werden die Medien erst nach dem fünften, [...], und zwanzigsten Verhandlungstag schreiben?“

Ittner behauptete im Prozess nicht die im Strafbefehl genannte Person zu sein. Zudem habe er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sei staatenlos. Ein Staatsangehörigkeitsausweis sei für ihn nie ausgestellt worden. Außerdem - so die bizarre Argumentation - befände er sich gegen seinen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, sei mittellos und besitze kein gültiges Personaldokument. Ittner glaubt nicht in Deutschland für Meinungsdelikte, wie Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts, „verfolgt“ und angeklagt werden zu dürfen, da er im Jahre 2012 gegen seinen Willen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Portugal nach Deutschland überstellt wurde.

Insgesamt stellte Ittner an zwei Prozesstagen fünf Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter, die allesamt abgewiesen oder zurückgestellt wurden. Auch führte er mehrfach Konzentrationsprobleme an, die zu Unterbrechungen der Verhandlung führten. Die einzige Zeugin, eine Kriminalhauptkommissarin, musste deswegen neu geladen werden.

Ittner wird aus dem Zug geworfen und verpasst Prozess

Am 7. Oktober 2020 sollte der dritte Prozesstag folgen. Gerhard Ittner erhielt aus „Fürsorgegründen“ vom Gericht eine Zugfahrtkarte von Nürnberg über Halle nach Dresden. Doch Ittner, der kein Ausweisdokument besitzt, wurde in Halle des Zuges verwiesen, da das Ticket nur in Verbindung mit einem Ausweis gültig sei. Dies gab er gegenüber der Geschäftsstelle des Gerichtes an. Er wolle per Anhalter nach Dresden anreisen und kam gegen 13:30 Uhr tatsächlich am Stadtrand von Dresden „orientierungslos“ an, so der Vorsitzende Richter. Zu diesem Zeitpunkt hätte er mit einem Folgezug aus Halle bei Gericht ankommen können.

Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, Ittners Einspruch gegen den Strafbefehl zu verwerfen. Das Gericht folgte dem Antrag. Ittner sei nicht ausreichend entschuldigt. Insbesondere liege es in der Verantwortungsspähre des Angeklagten, unabhängig einer deutschen oder ausländischen Staatsangehörigkeit oder bei Staatenlosigkeit ein gültiges Personaldokument zu führen und damit die Beförderungsbedingungen des Zugunternehmens zu erfüllen.

Der Strafbefehl wird nach Zustellung des schriftlichen Urteils und dem Ablauf einer Frist für die Widereinsetzung in den vorherigen Stand wohl rechtskräftig werden.


Posted on 8 October 2020 | 11:55 am
Ex-AfD-Politiker Holger Arppe gründet "Ein Prozent" des Nordens

Die „Küstenwende“, laut Eigenbeschreibung eine „freiheitliche-patriotische Vernetzungs- und Kampagnenplattform für Mecklenburg-Vorpommern“, wird seit Montag von dem Landtagsabgeordneten Holger Arppe auf seinen Kanälen beworben. Zuvor hatte Arppe das Vorhaben bereits öffentlichkeitswirksam per Countdown angekündigt.  

Ab sofort soll nun unter Federführung von Ex-AfD-Politiker Arppe eine „patriotische Widerstandskultur“ im Nordosten aufgebaut werden. Interessierten Aktivisten sollen Ressourcen und Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die Rede ist von Schulungen, Seminaren und weiteren Aktivitäten.

Kaum Unterstützung

Wer zusätzlich hinter der „Küstenwende“ steckt, bleibt bislang im Verborgenen. Zwar redet Arppe stets in der „Wir“-Form, doch prominente Unterstützer sind nicht zu erkennen – oder wollen sich nicht zu erkennen geben. Denn Arppe ist äußerst umstritten. Die AfD-Karriere des wegen Volksverhetzung verurteilten Rostockers endete abrupt im August 2017, als Chat-Protokolle auftauchten, in denen es um gewaltverherrlichende Äußerungen Arppes geht. „Da muß man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht“, hieß es auszugsweise. Der 47-Jährige betritt zwar, die Aussagen getätigt zu haben, doch die AfD warf ihn schließlich aus der Partei. Seitdem ist Arppe zwar immer mal wieder am Rande von AfD-Veranstaltungen zu sehen, doch agiert weitestgehend isoliert.

Aus welcher Ecke die mutmaßliche Unterstützung kommt, verrät ein Blick auf einen seiner Mitarbeiter: Daniel Fiß. Anfang des Jahres hieß es laut Nordkurier, dass der bis 2019 als Bundesvorsitzender der Identitären Bewegung agierende Rechtsextreme bis zum Ende der Legislatur bei dem Landtagsabgeordneten Arppe angestellt sei. Fiß´ Aufgabenbereich umfasse die „kommunikative Außendarstellung”.

Kleiner Bruder von Ein Prozent?

In der Tat erinnert Arppes Projekt in gleich mehreren Punkten stark an zurückliegende Kampagnen und visuelle Elemente der Identitären Bewegung und könnte so einen Hinweis darauf liefern, wer im Hintergrund Unterstützung leisten könnte. Arppe galt stets als großer Verfechter der IB und hatte bereits 2017 einen Aktivisten der rechtsextremen Gruppe als Mitarbeiter angestellt.

Die Idee hinter der „Küstenwende“ weckt unweigerlich Assoziationen an das rechte Netzwerk „Ein Prozent“, dass seit einigen Monaten vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Ein Prozent ist vor allem in den ostdeutschen Bundesländern aktiv, doch ist in Mecklenburg-Vorpommern nach außen nie in Erscheinung getreten. Doch die vom Burschenschafter Philip Stein geleitete Plattform unterscheidet sich in einigen Punkten massiv von der sogenannten Küstenwende. So bekam Ein Prozent einerseits immer wieder Unterstützung von prominenten Rechtsaußen-Vertretern wie Björn Höcke und weiteren AfD-Politikern und kann – zumindest laut Eigenaussage – auf Spenden im sechsstelligen Bereich verweisen. Ob Arppe dies ebenfalls gelingt, erscheint zumindest fragwürdig.

Posted on 24 September 2020 | 4:37 pm
Corona-Proteste: Hogesa will mitmischen
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Einst waren die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) eine bundesweite Bewegung und erzielten mediale Reichweite. Nun will diese Szene offenbar an die Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen andocken.

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Posted on 26 November 2020 | 11:19 am
So will die Bundesregierung Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen
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Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat sich auf einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. Die Förderung von Initiativen soll per Gesetz sichergestellt werden.

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Posted on 25 November 2020 | 4:49 pm
Online-Diskussion: NSU – NSU 2.0 – Aufklärung in weiter Ferne?

Die rassistische Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und die Ermittlungen dazu werfen immer noch viele Fragezeichen auf. Nach 438 Verhandlungstagen ist das Urteil im NSU-Prozess am 10. Juli 2018 gefallen. Die Aufklärung kann hiermit jedoch nicht enden. Viel zu viele Fragen sind weiterhin offen: Wie konnte der NSU so lange unentdeckt morden?

Termin: 
01.12.2020 19:00 - 21:00

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Posted on 25 November 2020 | 4:44 pm
Anti-Corona-Proteste: Warum Antisemitismus eine zentrale Rolle spielt
Bilder: 

Die Corona-Leugner*innen haben offenbar Zulauf aus verschiedenen Milieus. Für Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht verwunderlich, da Antisemitismus in allen Milieus verbreitet ist. Kevin Kühnert will deswegen die stärken, die privat mit solchen Äußerungen konfrontiert sind.

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Posted on 25 November 2020 | 12:56 pm
Der japanische Schriftsteller Mishima als Vorbild für den neueren Rechtsextremismus
Bilder: 

Vor 50 Jahren starb der japanische Schriftsteller Yukio Mishima nach einem lächerlichen Staatsstreichversuch. Gleichwohl gilt er für Aktivisten im neueren Rechtsextremismus als Vorbild. Dabei sind Gewaltkult, Opferbereitschaft und Unbedingtheit relevant.

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Posted on 25 November 2020 | 11:08 am
Neonazis und Kindeswohlgefährdung
Bilder: 

Eine Broschüre will Behörden Hilfestellung im Umgang mit Kindern von Neonazis geben.

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Posted on 24 November 2020 | 6:41 pm
Dresden: „Trauermarsch“ mit gestiegener Beteiligung aus der Region zwischen Harz & Heide
Am vergangenen Samstag zogen rund 1000 Neonazis durch Dresden, um mit einem “Trauermarsch” an den 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu “gedenken”. Die Beteiligung aus der Region zwischen Harz und Heide war in diesem Jahr mit etwas mehr als einem Dutzend Personen größer als im letzten Jahr als nur vereinzelt Neonazis …
Posted on 21 February 2020 | 12:03 pm
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung
Florian Röttger zusammen mit seiner Frau bei einer NPD-Demonstration am 24.11.2018 in Salzgitter.Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Posted on 19 April 2019 | 8:53 pm
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Posted on 8 September 2018 | 8:53 pm
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen”
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
Posted on 16 March 2018 | 11:24 pm
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären”
“Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte nicht durch Provokation in Erscheinung treten, sondern durch eine betont sachbezogene Oppositionspolitik. So klang es zumindest in einer Pressekonferenz nach der ersten regulären Sitzungdes neugewählten Landtags im November. Allerdings gibt es in den Reihen ihrer Mitarbeiter nun einen jungen Mann, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen …
Posted on 23 January 2018 | 10:03 pm
BZ: Gericht bestätigt: NO-Schläger bekommt eine letzte Chance
“Das Landgericht entscheidet im Berufungsverfahren: Der Neonazi bleibt auf freiem Fuß.” > Zum Artikel
Posted on 22 January 2018 | 10:07 pm
Peine: Großdemo oder Sturm im Wasserglas?
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Posted on 22 January 2018 | 1:15 am
Braune Umstrukturierung: »Kollektiv Nordharz« löst sich zu Gunsten der Partei »Die Rechte« auf
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …
Posted on 6 January 2018 | 10:04 pm
news38: “Identitäre Bewegung Bewegung entert Quadriga und zündet Pyro”
news38 berichtet: “Mutmaßliche Anhänger der “Identitären Bewegung” haben versucht, mit einer Aktion auf dem Schloss Aufmerksamkeit zu erregen. Die Polizei schreibt am Montag, 11. September, dass bisher Unbekannte am Samstagvormittag auf der Plattform der Quadriga zwei pyrotechnische Gegenstände entzündet und dann zwei Plakate entrollt haben.” >>> Zum Artikel
Posted on 11 September 2017 | 7:57 pm
regionalbraunschweig: “Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben “
Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben
Posted on 3 September 2017 | 7:59 pm
Strafbefehl für Kagida-Chef Michael Viehmann
Kassel (HNA) – Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf […]
Posted on 22 April 2015 | 11:48 am
Hakenkreuz am Bahnhof Sontra
Sontra – An einer Wetterschutzwand am Bahnhof Sontra wurde anfang März 2015 ein 20×20 cm große Schmiererei in Form eines Hakenkreuzes angebracht. Sie wurde durch unbekannte Täter auf der Wetterschutzwand der Gleise 2/3 des Bahnhofs Sontra angebracht. Die genaue Tatzeit ist nicht bekannt. (Quelle: http://www.presseportal.de/pm/44151/2965347/pol-esw-pressebericht-vom-05-03-15)
Posted on 6 March 2015 | 12:05 pm
Deutsches Quartett gibt Frankreich-Debüt
Quelle: Blick nach Rechts Frankreich (Lyon) – Für den 10. November wird in der Region von Lyon ein offenkundig braun gefärbtes Black Metal-Konzert beworben. Unter dem Motto „Hatred And War“ stehen vier Bands auf dem abendlichen Programm, darunter „Sarkrista“ aus Schleswig-Holstein bei ihrem Frankreich-Debüt. Das Quartett gibt es seit 2011. Es hat seine Musik beim Label Purity [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:24 am
Richtig reinstürmen
Quelle: „Jungle World“: In Bamberg hat der Prozess gegen vier Mitglieder der »Weisse Wölfe Terrorcrew« begonnen. Den Neonazis wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die »Weisse Wölfe Terrorcrew« (WWT) hat eine lange Geschichte. In der Gruppe, die vorgab ein Fanclub der nordrhein-westfälischen Rechtsrockband Weisse Wölfe zu sein, hatten sich in den vergangenen zehn Jahren militante [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:19 am
„Horna“ auf Europa-Tournee
Quelle: Blick nach Rechts Finnische „Black Metal“-Band mit guten Kontakten zu Musikern aus der NSBM-Szene tritt dieser Tage in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf. Die umstrittene Band „Horna“ aus Finnland will im Rahmen ihrer Europa-Tournee in dieser Woche auch den deutschsprachigen Raum nicht aussparen. Die Finnen sind für zwei Konzerte in Deutschland gebucht. Angekündigt sind sie [...]
Posted on 7 November 2018 | 8:27 am
Hassklänge im Viererpack
Quelle: Blick nach Rechts Für den 10. November an nicht näher beschriebenem Ort ist ein neuerliches Rechtsrock-Konzert angekündigt. An dem Samstag sollen vier deutsche Neonazi-Bands unter der Losung „United We Stand“ aufspielen. Für das Programm werden „Exzess“ um Tobias Vogt aus dem Raum Strausberg, die einen eigenen Online-Versanddienst betreiben, aufgelistet. Außerdem soll „Heiliger Krieg“ auftreten, die Nachfolgeband [...]
Posted on 2 November 2018 | 8:30 am
Braune Polit-Show in Zweitauflage
Quelle: Blick nach Rechts Für den 2. und 3. November steht erneut das martialische „Schild & Schwert-Festival“ im sächsischen Ostritz an. Verantwortlich für die neonazistische Polit-Show am Freitag und am Samstag zeichnet Thorsten Heise. Dem Bundes-Vize der NPD kommt seine langjährige Kontaktpflege weit über seine Parteigrenzen hinweg hin zu anderen rechtsextremen Parteien, zu Führungsfiguren der „Freien Kräfte“ [...]
Posted on 31 October 2018 | 8:34 am
Professioneller Rechtsrock in Thüringen
Quelle: Blick nach Rechts Im Freistaat fanden im vergangenen neben kleineren Events vier große Rechtsrock-Konzerte statt. Angemeldet waren sie jeweils als politische Versammlungen. Dem Verfassungsschutz zufolge spielen dabei auch finanzielle Gesichtspunkte eine nicht unbedeutende Rolle. Der Verfassungsschutzbericht aus Thüringen nimmt sich ausführlich des Themas Rechtsrock-Konzerte an und stellt fest, dass die dahintersteckenden Initiatoren die braunen Events stark [...]
Posted on 26 October 2018 | 8:58 pm
Konspiratives „Joe Rowan Memorial“
Quelle: Blick nach Rechts Zu einem „Hammerskin“-Konzert mit fünf Rechtsrock-Bands sind am vergangenen Samstag Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden nach Kirchheim angereist. Ein „Joe Rowan Memorial“-Konzert veranstalteten Neonazis am vergangenen Samstag in Kirchheim bei Erfurt. Die Teilnehmer reisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Thüringen. Darunter waren nach Informationen der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss unter [...]
Posted on 24 October 2018 | 8:52 pm
Martialisches Neonazi-Event
Quelle: Blick nach Rechts Am Samstag soll im sächischen Ostritz die Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ fortgesetzt werden – das braune Kampfsport-Spektakel ist über die Jahre erheblich gewachsen. Die seit 2013 jährlich im Herbst praktizierte Veranstaltungsreihe unter dem Namen „Kampf der Nibelungen“ (KdN) findet am 13. Oktober im sächsischen Ostritz ihre Fortsetzung. Anfangs wurde lange Zeit [...]
Posted on 10 October 2018 | 12:51 pm
„Kategorie C“ wieder in Aktion
Quelle: Blick nach Rechts Die rechte Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will am Freitag und am Samstag zwei Konzerte geben. Eines davon wird von ihr offen auf der eigenen Homepage angekündigt, der andere Auftritt kursiert nur in internen Kreisen der rechtsextremen Szene. Die Combo des Sängers Hannes Ostendorf aus Bremen, der bei Facebook auch als „Hannes [...]
Posted on 9 October 2018 | 12:46 pm
Braunes Spektakel auf dem Acker
Quelle: Der rechte Rand 04.10.2018 – Am Freitag und Samstag soll im mittelthüringischen Magdala die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden – unter den Headlinern sind „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“. Die dritte Auflage des Thüringer Großkonzerts „Rock gegen Überfremdung“ steht unmittelbar bevor. Dazu werden mehrere tausend Besucher aus dem In- und [...]
Posted on 4 October 2018 | 8:03 am
Aktivistische Szene in der Hauptstadt
Quelle: Blick nach Rechts Die Anziehungskraft der braunen Musikszene, zu der ein weit gefasstes Netzwerk gehört und der stadtweit 170 Personen zugerechnet werden, ist weiterhin ungebrochen, auch wenn es im Berichtsjahr zu keinem Rechtsrock-Konzert in Berlin gekommen ist. Zu den musikalischen Akteuren gehören: „Deutsch Stolz Treue“ (D.S.T.), „Die Lunikoff Verschwörung“ (Band und Solo), „Legion of Thor“, [...]
Posted on 1 October 2018 | 8:08 am
RAC-Klänge in Belgien
Quelle: Der Blick nach Rechts Belgien (Brügge) – Am Samstag sollen vier Bands bei einem internationalen Konzert der rechten Skinhead-Szene unter dem Motto „Live & Loud“ in Belgien aufspielen. „Live & Loud“ am Samstag in Belgien; (Screenshot) Mit vertreten ist am 29. September bei „Live & Loud“ auch das Kölner RAC-Quartett „Combat BC“. Der genaue Konzertort für den [...]
Posted on 27 September 2018 | 8:11 am
Ein vergessener Anschlag wird neu aufgerollt

Bei einem Brandanschlag vor 30 Jahren starb ein Kind. Doch die Polizei ermittelte damals lediglich wegen Brandstiftung. Jetzt nehmen Ermittler den Fall wieder auf - und suchen nach einem Mörder.

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Posted on 18 November 2020 | 1:00 pm
Rassenlehre auf dem Bauernhof

Ein Bauer aus dem Allgäu will im Einklang mit der Natur leben und inszenieren sich als Umwelt-Romantiker. Doch dahinter steckt eine rassistische Ideologie: die braun-esoterische Anastasia-Bewegung.

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Posted on 16 November 2020 | 9:42 am
Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner

Auf der Demonstration von Querdenken in Leipzig waren Neonazis und Hooligans nicht nur Gäste: In einer unheilvollen Allianz wurden sie zu den Vollstreckern der Coronaleugner.

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Posted on 8 November 2020 | 6:43 pm
Der Hass aus unserer Mitte

Terroristen radikalisieren sich fernab der Gesellschaft, in einer Blase des Hasses? Falsch, meint ein Historiker: Das Problem geht uns alle an.

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Posted on 19 October 2020 | 10:02 am
Die AfD sucht Influencer

Im Netz für die AfD trommeln? Eine undankbare Aufgabe. Darum sucht die Partei Influencer, die ihre Thesen verbreiten. Neue Aktivisten zu finden fällt ihr nicht leicht.

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Posted on 12 October 2020 | 10:04 am
Die Hymne des Hasses

Die Lieder des Rappers Mr. Bond sind der Soundtrack für Neonazis, die sich im Netz radikalisieren. Einer, der sie hörte, war Stephan B., der mutmaßliche Attentäter von Halle.

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Posted on 1 October 2020 | 9:34 am
Eine Runde um den Block marschieren
Antifaschist*innen blockierten den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 3. Oktober in Hohenschönhausen. Erneut versuchten Teilnehmende aus der Demonstration auszubrechen. Es kam zu Angriffen. Auch der Polizeieinsatz bot Anlass zur Kritik.
Posted on 19 October 2020 | 3:20 pm
Kurt Schneider wird von vier Neonazis in Lichtenberg ausgeraubt und ermordet
In der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober 1999 wurde der gelernte Maurer Kurt Schneider von einer vierköpfigen Gruppe Neonazis in einer Grünanlage in Lichtenberg brutal ausgeraubt, malträtiert und ermordet.
Posted on 5 October 2020 | 6:19 pm
Die 90er haben angerufen. Sie wollen ihre Nazis zurück.
Am 3. Oktober plant „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Bislang ist die Neonazipartei in der Stadt vor allem durch Propagandaaktionen aufgefallen. Die neonazistischen Strukturen Berlins scheinen derweil im Umbruch begriffen.
Posted on 24 September 2020 | 11:25 am
Luke Holland wird in Neukölln ermordet
In der Nacht auf den 20. September 2015 wurde Luke Holland in der Neuköllner Ringbahnstraße ermordet. Der Neonazi Rolf Z. erschoss den 31-jährigen britischen Juristen kaltblütig und ohne Vorwarnung aus nächster Nähe mit einer Schrotflinte.
Posted on 18 September 2020 | 3:54 pm
Nicht jetzt erst rechts
Corona-Verschwörungsdemos: Die bundesweite Großdemonstration am 1. August war der bisherige Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Proteste von Corona-Leugner*innen in Berlin. Für den 29. August wird nicht nur eine Wiederholung in derselben Größenordnung, sondern auch eine zunehmende Präsenz von extremen Rechten und gewaltbereiten Neonazis erwartet. Gegen ein von der Berliner Versammlungsbehörde verhängtes Verbot wird derzeit von „Querdenken 711“ geklagt.
Posted on 27 August 2020 | 7:15 pm
Junge Alternative Berlin wählt neuen Landesvorstand
Anfang August wählte die Junge Alternative Berlin in Pankow einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Vorsitzende, Vadim Derksen, wurde im Amt bestätigt. Vertreten wird er durch Martin Kohler und Jan Streeck. Außerdem wurde Ferdinand Vogel als Schatzmeister und Niklas Frohn als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Die Grenzen zwischen Identitärer Bewegung, völkischen Burschenschaften und Junger Alternative bleiben fließend.
Posted on 24 August 2020 | 2:15 pm
Gegen das Vergessen! Der Mord an Rafael Blumenstock in Ulm
Vor 30 Jahren, am 4. November 1990, wurde in Ulm der damals 28-jährige Rafael Blumenstock ermordet. Dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Wir halten…
Posted on 4 November 2020 | 6:59 pm
Bayern – Hotspot der radikalen Abtreibungsgegner:innen
Beim 16. „Marsch für das Leben“ in Berlin im September 2020 spielten bayerische Akteur:innen eine tragende Rolle. Das ist kein Zufall: Bayern ist ein Kristallisationspunkt…
Posted on 13 October 2020 | 11:09 am
Video: „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“
Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung „Das Oktoberfestattentat und die Kontinuitäten rechten Terrors“ steht jetzt online zur Verfügung! Am Abend des 26. September 2020, dem 40. Jahrestag…
Posted on 30 September 2020 | 12:47 pm
Neuer Bibliotheksverbundkatalog antifaschistischer Archive
Antifaschistische Archive und Dokumentationsprojekte aus sechs deutschen Städten bieten nun erstmals einen gemeinsamen Bibliothekskatalog (OPAC – Online Public Access Catalogue) an, in dem sich online…
Posted on 27 April 2020 | 6:52 pm
Statistik: extrem rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen
Am 15. März 2020 werden in Bayern die Kommunalvertretungen und vielerorts auch Landrät_innen und Bürgermeister_innen gewählt. Wir haben die Kandidat_innenlisten ausgewertet. Von Tilo Giesbers Insgesamt…
Posted on 14 March 2020 | 1:39 pm
Die „Identitäre Bewegung“ Amberg. Neofaschistische Schläger aus dem „Eisengau“?
Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist bundesweit auf dem absteigenden Ast. Im oberpfälzischen Amberg, wo es verstärkt zu rechten Straf- und Gewalttaten kommt, tritt indes eine…
Posted on 26 November 2019 | 8:34 pm
Letzte Meldung: NRW Rechtsaußen ist (nicht nach Bayern) umgezogen
OBERHAUSEN – NRW Rechtsaußen ist umgezogen, die Website https://nrwrex.wordpress.com/ wird nicht mehr aktualisiert. Stattdessen sind wir auf http://www.lotta-magazin.de/nrwrex zu finden. Hier werden in Zukunft aktuelle Kurzmeldungen zu lesen sein, längere Beiträge veröffentlichen wir direkt auf http://www.lotta-magazin.de/. Baustelle Homepage und neue Printausgabe Am 23. Oktober 2014 schrieben wir „in eigener Sache„: „Das Internet existiert wahrlich nicht […]
Posted on 30 January 2015 | 5:18 pm
E: HoGeSa-Leitung will Aufmarsch in Essen absagen (1 Update)
ESSEN – Fällt der Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 18. Januar in Essen aus, weil die OrganisatorInnen auf eine Klage gegen das durch die Essener Polizeipräsidentin erlassene Versammlungsverbot verzichten? Darauf deutet jedenfalls ein Statement des HoGeSa-Regionalleiters Andreas „Kalle“ Kraul hin. „Unerfüllbare Auflagen“ Er befürchtet, „unerfüllbare Auflagen“ für die Veranstaltung seien nicht zu abzuwenden. […]
Posted on 12 January 2015 | 9:06 am
K/D: Chaos bei PEGIDA NRW – ein Update (1 Update: Demo im Ruhrgebiet)
KÖLN/DÜSSELDORF – „Für nächsten Montag sind KEINE offiziellen PEGIDA Spaziergänge in NRW geplant! Der Spaziergang in Düsseldorf findet nicht statt!“ und „Veranstaltung steht und ist genehmigt! Wir werden jeden Montag in Düsseldorf spazieren.“ Diese beiden Statements finden sich auf den Facebook-Seiten verschiedener Grüppchen, die für sich in Anspruch nehmen, PEGIDA in NRW zu vertreten. Die […]
Posted on 9 January 2015 | 2:30 pm
K: Debakel für KÖGIDA
KÖLN – Auch wenn die OrganisatorInnen von 600 Teilnehmenden sprechen, so dürften am Montag kaum mehr als 250 Personen zum Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz gekommen sein, um für die „Rettung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Der geplante „Abendspaziergang“ von „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) musste aufgrund von Blockaden ausfallen. Bereits vor Beginn der Veranstaltung […]
Posted on 8 January 2015 | 8:00 pm
NRW: AfD-Landesprecher Pretzell und die PEGIDA-Aufmärsche
NRW – In der AfD brodelt ein massiver Streit über das Verhältnis zu PEGIDA: Während der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel vor allzu viel Nähe warnt, mobilisieren die ostdeutschen AfD-Landesverbände zur PEGIDA-Unterstützung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, traf gestern mit den PEGIDA-Organisatoren zusammen. Rückendeckung erhalten die PEGIDA-BefürworterInnen nun auch aus dem NRW-Landesvorstand: […]
Posted on 8 January 2015 | 12:12 pm
DO: Aus Angst vor Gegenprotest: „Die Rechte“ verlegte Beginn ihrer Kundgebung vor
DORTMUND – Offensichtlich aus Angst vor Gegenprotesten und Blockaden verlegte „Die Rechte“ den Beginn ihrer Kundgebung am 3. Januar um mehr als zwei Stunden vor. Dies geschah in Absprache mit der Polizei, die aber die Öffentlichkeit nicht über die geänderten Zeiten informierte. Öffentlich mobilisierten die Neonazis zu 16 Uhr für eine Kundgebung auf dem Platz […]
Posted on 4 January 2015 | 4:00 pm
KEIN BOCK AUF AFD BÜRO
Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]
Posted on 12 June 2018 | 11:16 pm
„AfD, JA und IB in Bremen – Ein und das Selbe?“
kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]
Posted on 8 June 2018 | 12:50 am
„AfD bringt Lehrer in Bremen-Nord zum Schweigen“
kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]
Posted on 7 June 2018 | 11:25 pm
Die Bockwurst-Party ist vorbei
AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:19 pm
Komplett im Arsch
Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:12 pm
Vorsicht! Neonazis in der Nachbarschaft!
Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.
Posted on 14 May 2018 | 11:06 pm
„Zwischen Stahlgewitter und Hitlerjugend“
kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]
Posted on 12 May 2018 | 5:12 pm
„AfD-Bürgerschaftsabgeordneter demonstriert mit Neonazis“
kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]
Posted on 12 May 2018 | 4:47 pm
„Unsere Nazis in Sachsen“
Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]
Posted on 30 April 2018 | 8:24 pm
„Bremer Teil eines gefährlichen Neonazi-Netzwerks?“
checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich
Posted on 28 April 2018 | 3:43 pm
Wieder ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft!
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]
Posted on 28 April 2016 | 12:31 am
Neonaziouting in Haselünne (Emsland)
Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten
Posted on 25 February 2016 | 9:04 pm
Erneut brennt es in Lingen – immer noch kein Verdacht auf ein fremdenfeindliches Motiv?
Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]
Posted on 29 December 2015 | 7:33 pm
PM: Kategorie C Auftritt in der Region
Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]
Posted on 17 March 2015 | 4:03 pm
Grafschafter Neonazis bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover
Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]
Posted on 9 January 2015 | 7:24 pm
Bad Nenndorf: Naziaufmarsch? Läuft nicht.
Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:47 pm
Solidarität mit Blogsport
Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:40 pm
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen, Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]
Posted on 12 June 2014 | 11:09 pm