29.03.2008 / Lübeck: »Die Fahne wird geschändet und verbrannt«
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Mit diesen Worten verabschiedete sich der jüngst aus der Haft entlassene Kieler Rechtsextremist Peter Borchert von den rund 320 angereisten Teilnehmer_innen des Neonaziaufmarsches am 29.03.2008 in Lübeck. Der 2004 wegen Waffenhandels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Neonazi bezog sich auf eine Fahne der »Antifaschistischen Aktion« die im Verlauf einer Kundgebung der Neonaziszene am 08.03.2008, ebenfallls in Lübeck, einer Gruppe Gegendemonstrant_innen entwendet wurde. Der Diebstahl dieser Fahne von vor drei Wochen blieb am heutigen Tag dann auch das einzige Ereignis welches die versammelten Neonazis aus Norddeutschland im strömenden Regen mit Applaus bedachten.
Unter dem Motto »Bomben für den Frieden?« versammelten sich am Samstag den 29.03.2008 etwa 320 Personen aus dem Spektrum der neofaschistischen »Freien Kameradschaften« und der NPD in der Lübecker Innenstadt. Der als »Gedenkveranstaltung« betitelte Aufmarsch wurden von mehreren Führungskräften der rechtsextremen Szene Norddeutschlands dazu genutzt, in Redebeiträgen eine sehr fragwürdige Version der Geschichte des zweiten Weltkrieges zu präsentieren. »Krieg findet an der Front statt und nicht an der Zivilbevölkerung im Hinterland« erklärte etwa der stellv. NPD-Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins, Jens Lütke, und blendete die Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht dabei - und vermutlich nicht nur bei dieser Gelegenheit – aus. Mit weiteren geschichtsrevisionistischen Beiträgen zum »Bomben-Holocaust« versuchten die Neofaschist_innen sich selbst und die nichtvorhandenen Zuhörer von der Opferrolle der deutschen Bevölkerung im zweiten Weltkrieg zu überzeugen.
Teilnehmer_innen von nah und fern
Ab 11.30 Uhr sammelte sich vor dem Bahnhofsgebäude der Hansestadt Neonazis aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hamburg. Auch aus Dänemark war eine Gruppe von etwa 10 Personen um den »Blood & Honour«-Aktivisten Lars Bergeest angereist und nahmen gemeinsam mit Mitgliedern der Rechtsrockband »Word of Anger« am Aufmarsch teil.
Aus Schleswig-Holstein waren neben Funktionären des Landesverbandes der NPD, wie der Anmelder Jörn Lemke sowie der Vorsitzende des Kreisverbandes Kiel/Plön Hermann Gutsche, größtenteils Mitglieder der »Freie Nationalisten« anwesend. Aktivist_innen der Kameradschaftsgruppen u.a aus Lübeck, Eckernförde, Neumünster, Kiel, Flensburg und Rieseby erreichten gleichzeitig mit niedersächsischen Neofaschist_innen den Bahnhofsvorplatz. Neonazis aus der Lüneburger Heide waren hierbei am zahlreichsten vertreten. Angereist waren unter anderen Teile der »Kameradschaft Celle 73« um Klaus Hellmund und Dennis Bührig und die »Snevern Jungs«, angeführt vom Neonazikader Matthias Behrens. Alle drei waren zuletzt erfolglos als NPD-Kandidaten im niedersächsichen Landtagswahlkampf 2008 angetreten.
Desweiteren nahmen aus Niedersachsen Mitglieder der »Kameradschaft Lüneburg/Uelzen - Trupp 16«, der »freien Nationalisten Munster«, der »Nationalen Offensive Schaumburg« (NOS) und zwei Aktivisten der »Heimattreuen deutschen Jugend« (HDJ) am Aufmarsch teil. Der Lautsprecherwagen wurde von der NPD/JN Verden gestellt. Neben dem Landesvorstand der JN Niedersachsen waren auch Mitglieder der NPD Stade vor Ort. Der NPD-Unterbezirk Stade war zuletzt wegen eines Brandanschlages auf ein muslimisches Gebetshaus in Sittensen am 22.03.2008 in die Schlagzeilen geraten. Aus dem Hamburger Raum fanden neben Einzelpersonen wie Christian Worch oder Detlef Bruehl Mitglieder des »Aktionsbüro Norddeutschland« und der »Kameradschaft Bramfeld« den Weg nach Schleswig-Holstein.
The same procedure as every year?
Vor dem Eintreffen der Versammlungsleitung um Jörn Lemke übernahmen trotz Alkoholverbotes sichtlich angetrunkene Neonazis aus dem Raum Lübeck die Einweisung der per Zug anreisenden Teilnehmer_innen. Ebenfalls wurden einige der sonstigen Auflagen wie Zigaretten- oder Telefonierverbot, sehr zum Missfallen des Anmelders von den anwesenden Rechtsextremisten nahezu durchgängig unterlaufen. Auch zwei Transparente mussten nach Weisung der Polizeikräfte aufgrund ihrer Länge noch vor Beginn des Aufmarsches zurückgelassen werde.
Nach dem Willen einiger Neonazifunktionäre wären auch Mitglieder der niedersächsischen »Autonomen Nationalisten Nord-West« (ANNW) am Bahnhof zurückgelassen worden. Nachdem die Gruppe in den letzten Monaten verstärkt durch »Querfrontbestrebungen« aufgefallen war, erteilten Mitglieder der militanten Neonaziszene der Gruppierung ein Verbot an ihren Aufmärschen teilzunehmen. Mitmarschieren durfte die »ANNW« erst nach langwierigen Verhandlungen mit Mitgliedern der »Kameradschaft Celle 73« am Rand des Bahnhofsvorplatzes.
Begleitet von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei setzte sich der Neonaziaufmarsch gegen 13:30 Uhr in Bewegung. Als Redner traten zwischen Auftakt- und Abschlußkundgebung das NPD Bundesvorstandmitglied Thomas Wulff, die Neonazifunktionäre Christian Worch, Dennis Bührig und Peter Borchert sowie die schleswig-holsteinischen NPD Funktionäre Jörn Lemke und Jens Lütke in Erscheinung.
Der Umgang mit dem politischen Gegner
Die angekündigten Blockaden des antifaschisten Bündnisses »Wir können sie stoppen!« blieben auf Grund des massiven Polizeiaufgebots von 1900 Beamt_innen aus mehreren Bundesländern erfolglos. So wurden gegen die rund 2000 Gegendemonstrant_innen Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt um diese an einem Vordringen auf die Aufmarschroute der Neonazis zu hindern. Dabei wurden rund 80 Antifaschist_innen in Polizeigewahrsam genommen und zahlreiche Personen verletzt. Im Rahmen der europäischen Vernetzung von Polizeistrukturen waren auch Beamte aus Dänemark anwesend, die den Aufmarsch begleiteten. Schon vor Beginn des Aufmarsches waren drei Neonazis wegen zeigen des Hitlergrußes und dem »Tragen verfassungsfeindlicher Symbole« verhaftet worden.
Die in Polizeigewahrsam genommenen Gegendemonstrant_innen wurden zu Gefangenensammelstellen gebracht, die eigens für diesen Zweck in leerstehenden Garagen eingerichtet wurden. Bei der Durchsuchung von dort unter teils unwürdigen Bedingungen festgehaltenen Personen soll es zu ähnlich Szenen wie schon während des G8-Gipfels im vergangenen Jahr in Heiligendamm gekommen sein. Nach Aussagen von betroffenen Antifaschist_innen seien zum Teil selbst minderjährige und vorallem weibliche Gefangene gezwungen worden, sich komplett zu entkleiden und von Beamtinnen im Intimbereich abgetastet worden. »amnesty international« sieht in einem solchen Vorgehen - unter Berufung auf die Menschenrechtscharta der UN - »eine Verletzung des Verbotes grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, wenn es bewusst eingesetzt wird, um eine Person zu demütigen oder ihren Willen zu brechen«.
Trotz des relativ störungsfreien Verlaufs des neofaschistischen Aufmarsches kann dieser aus Sicht der Rechtsextremen nicht als Erfolg gewertet werden. Interne Streitigkeiten und eine rückläufige Teilnehmer_innenzahl im Vergleich zu den Vorjahren zeigen, gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden Mai, ein derzeit eher schwaches Mobilisierungspotential rechter Kräfte in Schleswig-Holstein. So ist es nicht verwunderlich, dass die Veranstalter des heutigen Aufmarsches den Polizeieinsatz in einen eigenen »Erfolg« umdichteten. Dass Gegendemonstrat_innen den Aufmarsch nicht verhindern konnten, wurde, neben der einige Woche zurückliegenden »Eroberung« der Fahne, als das einzige »positive« Resumee des Tages gezogen. Die Fahne möchte Peter Bochert den Antifaschist_innen beim rechtsradikalen Aufmarsch am 1. Mai in Hamburg überreichen – und zwar »geschändet und verbrannt«. Wie er sich diese Schändung vorstellt, behielt Borchert allerdings für sich.