22.07.2008 / Dörverden: Jürgen Rieger - Back in Town
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Bereits seit dem 14. Juli ist es amtlich. Der Neonaziaktivist und Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger verfügt erneut über das ehemalige Bundeswehrgelände »Heisenhof« im niedersächsischen Dörverden. Das Landgericht Gera, welches in den vergangenen Monaten über ein mögliches Liquidationsverfahren gegen die Besitzverhältnisse der von Jürgen Rieger betriebenen »Wilhelm Tiedjen Stiftung Ltd.« verhandelte, stellte das Verfahren nun endgültig ein- zu Gunsten des jüngst in den Bundesvorstand der NPD berufenen Jürgen Riegers.
Die juristische Auseinandersetzungen um das geplante niedersächsische Neonazizentrum »Heisenhof« in der Gemeinde Dörverden ist damit zumindest vorerst beendet. Mit dem nun bekannt gewordenen Urteil bestätigt das Landgericht Gera den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger als Besitzer des mehreren Hektar großen Geländes. Dem jetzigen Urteil waren zähe juristische Verhandlungen vorangegangen.
Im Namen der in England registrierten Firma »Wlhelm Tiedjen Stiftung Ltd.« erwarb Jürgen Rieger im Jahr 2004 das Gelände des »Heisenhofes« von der Gemeinde Dörverden. Der bekennende Rassist Rieger plante auf dem Gelände eine Forschungseinrichtung für künstliche Befruchtung zu errichten und »Rasseforschung« zu betreiben. Mitglieder der von Rieger geleiteten rassistischen »Artgemeinschaft« sollten auf dem Gelände Quartier beziehen. In den ersten Monaten nach Bekanntwerden des Kaufes diente das Anwesen allerdings in erster Linie Mitgliedern der neonazistischen »NPD/JN Verden-Rotenburg Wümme« als Zufluchtsort und politischer Rückzugsraum.
Nachdem im Jahr 2006, aufgrund eines Formfehlers die »Wilhelm Tiedjen Stiftung Ltd.« aus dem englischen Handelsregister gestrichen wurde, waren in Thüringen Liquidationsverfahren gegen die »Wilhelm Tiedjen Stiftung Ltd.« eröffnet worden. Im thüringischen Pösneck erwarb Rieger im Namen seiner Firma in der Vergangenheit ebenfalls ein größeres Anwesen. Gleichsam wie im niedersächsischen Dörverden diente das »Schützenhaus« in Pösneck der Neonaziszene als politische Wirkungsstätte.
Durch die Gerichtsverfahren sollte Jürgen Rieger das Nutzungsrecht über den Besitz der »Wilhelm Tidjen Stiftung Ltd.« und somit die erworbenen Gebäude entzogen werden. Noch im Mai 2008 wurde Rieger die Nutzung der Gebäude durch das Landgericht Gera untersagt. Mit der Einstellung des Verfahrens erhält Jürgen Rieger als Verantwortlicher der »Wilhelm Tiedjen Stiftung Ltd.« wieder vollen Zugriff auf die zuvor fast enteigneten Gebäude.
Die Entwicklung der Geschehnisse waren zuletzt absehbar. Bereits am 22. Juni führte das Dörverdener »Bündnis für Demokratie und Toleranz« einen Protestmarsch in der Gemeinde durch. Nachdem Rieger Mitte Mai 2008 einen ersten Teilerfolg in den juristischen Auseinandersetzungen erzielen konnte, traten lokale Aktivist_innen der Neonaziszene in Erscheinung und befestigten politische Transparente auf dem Gelände des »Heisenhofes«.
Inwieweit Jürgen Rieger den Gebäudekomplex des »Heisenhofes« in Zukunft für seine beabsichtigten Zwecke nutzbar machen kann bleibt hingegen abzuwarten. Auf dem Gelände gelten weitestgehende Nutzungsbeschränkungen. Bauliche Veränderungen sowie Wohnnutzung wurden durch den Landkreis Verden untersagt. Lediglich das Betreten des mittlerweile heruntergekommenen Geländes sei Jürgen Rieger nach Ausführungen des Landkreises gestattet. Zumindest die zuletzt immer wieder in Wohnungsnot geratenen Mitglieder der NPD/JN Verden-Rotenburg Wümme dürften sich freuen. Illegale Wohnnutzung ist auf dem Heisenhof in den vergangenen Jahren kein Fremdwort gewesen.