27.01.2009 / Vechta: NPD-Aktivist zu Geldstrafe verurteilt
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Am heutigen Dienstag, den 27.Januar 2009, wurde vor dem Amtsgericht Vechta eine Strafsache gegen den 26jährigen Neonazi Christian Fischer verhandelt. Dem langjährigen Mitglied der NPD und HDJ-Aktivisten wurden zwei Sachbeschädigungen sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.
Christian Fischer, der ebenfalls für den Bundesordnerdienst der NPD tätig ist, soll im Jahre 2007 in Vechtas Innenstadt mehrere Propagandmaterialien verklebt haben. Bei seiner Festnahme beschlagnahmten Polizeibeamte außerdem ein sogenanntes »Butterfly-Messer«, welches Fischer mit sich führte. Zu der jetzt stattgefundenen Verhandlung vor dem Amtsgericht Vechta erschien der Beschuldigte nicht, ließ aber im Vorfeld der Verhandlung durch einen Nordhorner Rechtsanwalt ein umfangreiches Geständnis verlauten. Dies führte dazu, dass in der Verhandlung keine weiteren Zeug_innen mehr vernommen werden mussten, sondern das Gericht lediglich über die Höhe des Strafmaßes entschied. Die Staatsanwaltschaft beantragte in dem Prozess eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen à 40 Euro, insgesamt 1200 Euro, welche von der Verteidigung und der vorsitzenden Richterin akzeptiert wurden. Letztere dachte zunächst über eine höhere Strafe nach, erklärte sich aber dann mit dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft einverstanden. Außerdem wurde eine monatliche Ratenzahlung von 200 Euro bewilligt.
Aufatmen kann Christian Fischer nun jedoch keineswegs, denn ihn erwarten weitere Verfahren. So gehörte er im Juli 2006 zu den Organisatoren eines paramilitärischen Waffenlagers im niedersächsischen Wilsum, bei dem es unter anderem zu Wehrsportübungen und Scheinhinrichtungen kam. Bei daraufhin durchgeführten Razzien der Polizei gegen den Vechtaer sowie 25 weitere Neonazis aus den Landkreisen Osnabrück, Vechta und der Grafschaft Bentheim wurde ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt. Aufgrund dessen leitete die zuständige Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Verfahren wegen »Verstoß gegen das Waffengesetz« sowie »Bildung einer bewaffneten Gruppe« ein. Weiterhin ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den 26jährigen. Im Januar 2007 soll Christian Fischer zu den Organisatoren einer »Rasseschulung« im sogenannten »NPD-Heim« in Georgsmarienhütte bei Osnabrück gehört haben. Dort referierte Ragnar Dam, Anführer der »HDJ-Leitstelle-Nord«. Minderjährigen wurde in die Zusammenhang der verbotenen NS-Propagandafilm "der ewige Jude" vorgeführt. In diesem Film werden Menschen jüdischen Glaubens mit Ratten und Ungeziefer verglichen. Wegen dieser »strafbaren Verbreitung rechtsgerichteter Ideologien« im Zusammenhang mit der »Osnabrücker Rasseschulung« wird sich der Vechtaer Neonazi abermals vor Gericht verantworten müssen.