28.01.2009 / Högel: Landesparteitag der NPD Schleswig-Holstein

recherche-nord

Bewacht von Mitgliedern eines eigens abgestellten Ordnerdienstes fand am vergangenen Sonntag, den 25.01.2009 in der nordfriesischen Gemeinde Högel der diesjährige Landesparteitag der NPD in Schleswig-Holstein statt. Neben rund 80 Mitgliedern des NPD Landesverbandes nahmen auch parteiunabhängige Neonazis aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an der Veranstaltung teil. Eine Hundertschaft der Polizei schirmte die Versammlung, welche in der Schankwirtschaft »Possens Gasthof« stattfand, vor Protesten in der kleinen Gemeinde ab.

Ein Schwerpunkt des nun stattgefundenen Landesparteitags bildete nach Angaben der NPD Schleswig Holstein die Vorbereitung auf die anstehenden Bundestagswahl im September 2009. Man habe im Bezug auf die NPD-Kandidaten des nun bevorstehenden Wahlkampfes eine »schlagkräftige Truppe« in Schleswig-Holstein aufstellen können, so die NPD weiter. Mit Blick auf die nun verabschiedete Kandidatenliste eine durchaus wörtlich zu nehmende Beschreibung. So befindet sich unter anderem auf dem NPD-Listenplatz 4 das NPD Mitglied Ingo Stawitz. Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Schleswig Holsteins sorgte während in der Vergangenheit bereits für entsprechende Negativ-Schlagzeilen.

Während des im Jahr 2005 in Steinburg stattgefundenen Landesparteitages der NPD Schleswig-Holstein beteiligte sich Stawitz unter anderem mit Mitgliedern des NPD-Bundesordnerdienstes an gewalttätigen Angriffen auf eine Gruppe Gegendemonstrant_innen. Videoaufnahmen zeigen Stawitz später, als er Steine auf die politischen Gegner schleudert und auf eine am Boden liegende Frau eintritt. Das Amtsgericht Itzehohe verurteilte den NPD Politiker daraufhin wegen gefährlicher und gemeinschaftlich begangener Körperverletzung zu einer Bewährungs- und Geldstrafe. Auch andere Kandidaten der NPD Schleswig Holstein zur Bundestagswahl standen bereits im Konflikt mit bestehenden Gesetzten, So wurde das auf Listenplatz 2 gesetzte NPD Mitglied Jens Lütke 2006 bereits wegen Verleumdung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Mit Kay Oelke und Hermann Gutsche nominiert die NPD Schleswig-Holstein auch zwei Kreistagsabgeordnete des Bundeslandes. Oelke errang bei den vorangegangenen Landtagswahlen im Mai 2008 mit 2,1 % der abgegebenen Stimmen einen Sitz im Kreistag von Herzogtum-Lauenburg. Auch Gutsche verfügt über eine parlamentarische Funktion in Schleswig-Holstein. Mit 1,7 % der Stimmen konnte der Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Kiel-Plön in den Kreistag von Kiel einziehen. Während der ersten Sitzung des Kreistages nach der Landtagswahl im Juni 2008 lieferten sich NPD Anhänger mit Gegendemonstrant_innen dann verbale und körperliche Auseinandersetzungen.

Weitere Listenplätze wurden während des Landesparteitages an Wolfgang Schimmel, seit 2008 Landesschatzmeister der NPD Schleswig Holstein, sowie dem NPD Landesvorsitzenden Uwe Schäfer vergeben. Der als Kaufmann tätige und nun als NPD-Spitzenkandidat nominierte Schäfer stellte in der Vergangenheit bereits die Errichtung eines neuen »Reichsgerichtshofes« in Aussicht und führt den nördlichsten NPD-Landesverband seit 2003. Der nun in Högel durchgeführte NPD-Landesparteitag führte indes nicht zu Veränderungen in der Zusammensetzung des im Februar 2008 gewählten Landesvorstandes. Nach Satzung der NPD in Schleswig-Holstein finden diesbezügliche Wahlen in einem Wechsel von zwei Jahre statt.

Für eine kleine Überraschung während des Landesparteitages sorgte allerdings die Nominierung des militanten Neonazis Thomas Wulff auf der schleswig-holsteinischen NPD-Landesliste. Der 1995 wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi, dessen Spitzname »Steiner« auf einen SS-Obergruppenführer des nationalsozialistischen Regimes zurückzuführen ist, sorgte in den vergangenen Wochen für Aufruhr innerhalb der neonazistischen Szene, indem er ein Bündnis zwischen parteiunabhängigen Neonazis und der NPD grundsätzlich in Frage stellte.