23.02.2009 / Hamburg: Nach Razzia bei Jürgen Rieger - Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
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Die Polizeiaktion richtete sich gegen Aktivisten des Hamburger NPD-Landesverbandes. Staatsschutzbeamte der Hamburger Kriminalpolizei durchsuchten am Freitag, den 22.02.2009 die Wohnräume von insgesamt drei Neonazis in Hamburg Blankenese, darunter auch die Anwaltskanzlei des Hamburger Rechtsanwaltes Jürgen Rieger. Die Polizeirazzia stand im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen der »Verbreitung von Schriften mit volksverhetzenden Inhalt«. Neben Datenträgern und Propagandamaterialien sollen die Ermittler dabei auch ein funktionstüchtiges Sturmgewehr der Wehrmacht in den Räumlichkeiten von Jürgen Rieger, derzeitig Landesvorsitzender der NPD Hamburg, sichergestellt haben.
Der stellvertetenden NPD Bundesvorsitzende Jürgen Rieger sieht sich derzeit schwerwiegenden Anschuldigungen gegenüber. Nach dem überraschenden Fund eines Maschinegewehrs ermittelt nun das Landeskrimnalamt Hamburg gegen den neonazistischen Multifunktionär wegen »Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz«. Gegen Rieger und zwei weitere Aktivisten der NPD Hamburg, im Alter von 32 und 28 Jahren werde nach Polizeiangaben darüber hinaus wegen Volksverhetzung ermittelt. Zuvor war ein Flugblatt bekannt geworden, welches nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg zu »Hass und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer« aufstacheln würde.