08.03.2009 / Klipphausen: Landeslistenparteitag der NPD Sachsen
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Am heutigen Sonntag-Vormittag, den 08.03.2009, hat der Landeslistenparteitag der NPD Sachsen in Klipphausen bei Dresden unter dem Motto »Arbeit, Familie, Heimat« begonnen. Unter großer Geheimnsiskrämerei wurden die etwa 100 Delegierte, Mitglieder sowie Sympathisant_innen der Partei in das Klipphausener »Wirtshaus Wildberg« im Landkreis Meissen geschleust. Auf dem nun stattfindenden Parteitag sollen die Kandidat_innen für die Bundestags- und Landtagswahl 2009 gewählt werden. Zudem soll ein gemeinsamer Kandidat der NPD und DVU für die Wahl des Bundespräsidenten vorgestellt werden.
Das Tagesmotto »Arbeit, Familie, Heimat« war auch die Parole des mit den Nazis kollaborierenden Vichy-Regimes in Frankreich gewesen und wurde in der Vergangenheit schon mehrfach von der NPD verwendet. Ursprünglich hatte die NPD versucht, den Parteitag in der Stadthalle Zwickau durchzuführen, was jedoch im Vorfeld durch die Stadt unterbunden wurde. Dann wurde durch die NPD behauptet, das Treffen im »Großraum Chemnitz« stattfinden zu lassen. Ähnlich wie bei der Durchführung von neonazistischen Konzerten, hatte die NPD zudem einen sogenannten »Schleusungspunkt« für Journalist_innen eingerichtet. Diese sollten sich am Sonntag Vormittag an einem Vorabtreffpunkt am Sächsischen Landtag einfinden, um erst hier zu erfahren, wo der Veranstaltungsort sich befindet. Dieser Plan ging jedoch nicht auf. Lokale Initiativen und Antifaschist_innen hatten schon am Samstag über den späteren Veranstaltungsort in Klipphausen informiert.
Die sächsische NPD hatte in einer Mitteilung an Medienvertreter_innen angekündigt, Journalist_innen den Zugang zum Parteitag zu ermöglichen. Gleichzeitig schränkte sie jedoch ein, dass dies nicht für alle Journalist_innen gelte: »Voraussetzung für diese Möglichkeit einer freien und ungehinderten Berichterstattung durch Medienvertreter sind aber Fairneß und Objektivität - beides schließt eine kritische Berichterstattung nicht aus. Medienvertreter, die sich bereits in der Vergangenheit erkennbar in ihrer Berichterstattung nicht an diese Voraussetzungen gehalten haben, sind nicht teilnahmeberechtigt.« hieß es in der zuvor verbreiteten Mitteilung. Dies hatte die Landespressekonferenz Sachsen scharf kritisiert. In den von der NPD formulierten Auflagen sei ein »massiver Verstoß gegen die im Grundgesetz verbürgte Pressefreiheit« zu sehen. Eine »Vorauswahl von Journalisten nach Gutdünken des Veranstalters« ist aus Sicht der Landespressekonferenz »völlig unvereinbar« mit dem Presserecht.
Zeitgleich zum sächsischen Parteitag berichtet das Medienmagazin »Der Spiegel«, dass der NPD offenbar die völlige Zahlungsunfähigkeit drohe. Das Blatt beruft sich dabei auf Informationen, wonach ein Anwalt der NPD das Berliner Verwaltungsgericht darüber informiert habe, »dass die finanziellen Probleme inzwischen die »politische Existenz« (der NPD, Anm.) bedrohen«.