09.03.2009 / Bern (CH): »Straffreiheit für rassistische Hetze« - Neonaziaufmarsch der PNOS in Bern
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Rund 150 Mitglieder und Sympathisanten, der im September 2000 gegründeten neonazistischen »Partei National orientierter Schweizer« (PNOS) versammelten sich am vergangenem Wochenende in der Innenstadt von Bern. Die Forderung nach Abschaffung des Antirassismusparagraphen in der Schweiz und eine damit verbundene Straffreiheit für rassistische Diskriminierung, bildete den Hintergrund der Kundgebung. Ursprünglich sollte die Veranstaltung im wenige Kilometer entfernt gelegenem Burgdorf im Kanton Bern stattfinden. Um einem drohendem Verbot der Zusammenkunft zu entgehen, verlegte die PNOS die geplante Kundgebung allerdings kurzerhand in die Landeshauptstadt.
Das Motto des Aufmarsches »Antirassismusgesetz abschaffen« war von den Veranstalter_innen nicht zufällig gewählt worden. Seit Gründung der PNOS gerieten Mitglieder der rassistischen Partei wiederholt in Konflikt mit den Gesetzen der Schweiz. So verurteilte das Bezirksgericht Aargau zuletzt im Januar 2009 fünf Funktionäre der PNOS zu empfindlichen Geldstrafen, darunter auch die derzeitige Vorstandsvorsitzende Denise Friedrich. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in ihrer Funktion als Mitglieder des PNOS-Bundesvorstandes gegen die Antirassismus-Strafnorm verstoßen hatten. Das Verfahren richtete sich gegen das PNOS-Parteiprogramm, in welchem unter anderem zu lesen stand, »es sei ein Irrtum anzunehmen, der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben.«
Die Reaktion auf das inzwischen rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts Aargau manifestierte sich dann in dem Aufruf zu einem Protestmarsch gegen die Gesetzgebung des Landes. Als Ort der Demonstration wurde schlussendlich die Gemeinde Burgdorf im Kanton Bern gewählt. Neben Denise Friedrich, der PNOS-Bundesvorsitzenden sind hier gleich mehrere Mitglieder und Anhänger_innen der neonazistischen Partei beheimatet. Nachdem die Anmeldung der Demonstration zunächst scheiterte, erhielten die Funktionäre der PNOS, nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden, schließlich die Bewilligung eine stationäre Kundgebung in Burgdorf durchzuführen.
Dass der neonazistische Aufmarsch am vergangenen Sonntag, den 08.03.2009 letztlich nach Bern verlegt wurde, begründete die »Partei National orientierter Schweizer« mit einem erneut drohenden Verbot ihrer Veranstaltung. Bevor diese in der Landeshauptstadt durchgeführt wurde waren bereits etliche Neonazis in Burgdorf zusammengekommen. Den Funktionären der PNOS gelang es dann innerhalb kürzester Zeit die angereisten Veranstaltungsteilnehmer_innen ins nahegelegene Bern zu organisieren. Die PNOS zog es vor »sich den Vorgaben des Burgdorfer Gemeinderates nicht zu unterwerfen und in die Offensive zu gehen«, teilte die neonazistische Organisation einige Stunden später auf ihrer Internetseite mit. Auch die Behörden schienen durch die organisatorische »Offensive« der PNOS überrumpelt. In Bern selbst konnten die Neonazis unbehelligt eine Spontandemonstration in der Innenstadt, sowie eine anschließende Kundgebung vor dem Schweizer Regierungssitz durchführen. In Redebeiträgen wetterten die Vertreter der PNOS gegen die Globalisierung und forderten die Abschaffung der Antirassismus-Strafnorm. Man werde sich keine Gesetze »von den Hofnarren der Hochfinanz vorschreiben lassen«, so die PNOS in einer abschließenden Erklärung.
Die in Sektionen untergliederte und extrem nationalistisch ausgerichtete PNOS gilt inzwischen als wichtigste parlamentarische Kraft organisierter Neonazis in der Schweiz. Als Vorbild des politischen Vorgehens dient unter anderem die NPD in der benachbarten Bundesrepublik. Auch ins Rechtsrock-Milieu bestehen enge Verbindungen . Mit Sascha Kunz leitete bis 2003 ein ehemaliges Mitglied des international agierenden Neonazinetzwerkes »Blood & Honour« die Schweizer Parteiorganisation. Nach dessen politischem Rücktritt formierte sich die PNOS neu und verstärkte ihr parlamentarisches Engagement. Mit der nun in Bern durchgeführten Kundgebung knüpft die neonazistische Partei an bisherige Aktivitäten an, den politischen Diskus in der Schweiz zu beeinflussen. Gesellschaftlich bedeutungslos ist die PNOS indes nicht. Im August 2008 konnte die Partei bei den Stadtratswahlen bereits zum wiederholten Mal einen Sitz in Langenthaler Stadtrat (Kanton Bern) erlangen.