16.03.2009 / Bratislava (SK): »Nationalsozialismus jetzt!« - Old Storm over Eastern Europe
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Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Gegenwart nicht verstehen. Dieser kleine Leitsatz zum Verständnis der geschichtlichen Entwicklung, gilt auch in den EU-Mitgliedsländern Tschechien und der Slowakei. Anlässlich des 70sten Jahrestages der Proklamation der ersten slowakischen Republik, eines faschistischen Satellitenstaates des »Großdeutschen Reiches«, versammelten sich am vergangenen Wochenende rund 300 Anhänger neonazistischer Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Auch im benachbarten Tschechien kamen etwa 180 Neonazis zusammen und skandierten in der westböhmischen Stadt Plzeň antisemitische Parolen. Neonaziaktivitäten wurden ebenfalls in Slowenien und Ungarn verzeichnet. In Ungarn beteiligten sich Rechtsradikale dabei an gewaltsamen Ausschreitungen gegen die ungarische Regierung.
Die politischen Botschaften im Zentrum des tschechischen Plzeň waren unmissverständlich. Am vergangenen Wochenende übertönten Hetz- und Kampfparolen wie »Israel geh zur Hölle« den Verkehrslärm der viertgrößten Stadt des Landes. Die »Autonomní Nacionalisté« (AN), eine militante tschechische Neonaziorganisation, hatte unter dem Motto »Nationalsozialismus jetzt« und »Gegen Zionismus« zu einem Aufmarsch in der westböhmischen Stadt aufgerufen. Unter den angereisten Neonazis befanden sich auch Vertreter_innen der tschechischen Neonazipartei »Dělnická Strana«. Erst vor wenigen Wochen, am 04.03.2009, war ein Verbotsverfahren der tschechischen Regierung gegen die Partei gescheitert. Die Arbeiterpartei »Dělnická Strana« sei nach Einschätzung des tschechischen Innenministers Ivan Langer »ein Sammelbecken für Extremisten« und wolle die »demokratische Grundordnung stürzen«. Das Verfahren scheiterte nachdem der oberste Gerichtshof Versäumnisse der tschechischen Regierung bemängelte, den Verbotsantrag mit dafür benötigten sowie aussagekräftigen Begründungen zu untermauern.
Die Partei sorgte bereits im Verlauf des vergangenen Jahres für internationale Negativschlagzeilen. Im November 2008 lieferten sich rund 800 Neonazis unter lautstarken Begeisterungsrufen von Anwohner_innen heftige Straßenschlachten mit der tschechischen Polizei. Die »Dělnická Strana« hatte zuvor zum gewaltsamen Sturm auf Janov, eine vorwiegend von Sinti und Roma bewohnte Siedlung in der nordböhmischen Stadt Litvinov aufgerufen. Aus ihrer politischen Radikalität macht die Partei auch sonst kein Geheimnis. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren im März diesen Jahres kündigten Vertreter der »Dělnická Strana« kurzerhand an, nun entschlossen gegen das »Ungeziefer aus der Verwaltung unserer Landes« vorzugehen. Auch die Mitglieder der militanten »Autonomní Nacionalisté« sind in Tschechien nicht für die leisen Töne bekannt. Während der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Litvinov fanden sich zum Teil bewaffnete und vermummte Anhänger der Gruppierung vorwiegend in den ersten Reihen wieder und setzten ein Polizeifahrzeug in Brand.
Die Feindbilder sind klar umrissen
Beide Gruppierungen verstehen sich als ausgesprochen systemfeindliche Organisationen. Politische Feindbilder tschechischer Neonazis sind dabei klar umrissen. Die parlamentarische Demokratie, eine liberale Gesellschaftsordnung und die Idee des Pluralismus wird als Bedrohung empfunden und fundamental abgelehnt, deren Vertreter zu »Volksfeinden und Ungeziefer« verklärt. Nicht zuletzt weil diese, nach Auffassung von Neonazis, lediglich Marionetten von transnationalen Finanzinteressen westlich und jüdisch dominierter Regierungen seien. Eine Weltsicht, die auch den ideologischen Unterbau des nun im tschechischen Plzeň durchgeführten Aufmarsches bildete. Kampfansagen gegen die Vereinigten Staaten und Israel standen dort im Wechsel mit der Forderung, sich dem »Einfluss des Zionismus auf die heutige Jugend und Welt« entschieden entgegen zu stellen. Dass man sich als Teil einer weltweiten Bewegung sieht, wurde auch anderweitig unterstrichen. So zierte das Konterfei des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ein Transparent an der Spitze des Aufmarsches. Umrahmt war das Portrait mit den Worten »The world without Zionism«.
Der Aufmarsch in Plzeň, zu dem auch deutsche Neonazis gereist waren, wurde begleitet von einem massivem Polizeiaufgebot und den Protesten tschechischer Gegendemonstranten. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu Festnahmen. Nach Auskunft einer Polizeisprecherin ermitteln die tschechischen Behörden in diesem Zusammenhang wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot sowie des Verdachtes auf »Unterstützung von Unterdrückung von Menschenrechten und Grundfreiheiten«. Ein Festgenommener entblößte während des Aufmarsches eine Halstätowierung mit der Zahlenkombination 88. Dahinter verbirgt sich ein Zahlenkürzel des Neonazispektrums, das sich auf den achten Buchstaben im Alphabet bezieht und szeneintern für »Heil Hitler« steht. Zahlencodes erfreuen sich innerhalb der Neonazimilieus großer Beliebtheit. »Eingeweihte« können so kommunizieren, verbotene Parolen und Inhalte in verdeckter Form transportiert werden. Ein Vorgehen welches sich keineswegs auf Tschechien beschränkt. Erst in der vergangenen Woche beschlagnahmten Polizeibeamte ein umfangreiches Waffenlager der sogenannten »Division 88«, einer mutmaßlichen Wehrsportgruppe im niedersächsischen Landkreis Celle.
Die Demonstration am 14.März in Plzeň kam nicht überraschend. Bereits im Januar 2008 versuchten Neonazis einen Aufmarsch in der westböhmischen Stadt durchzuführen. Die Stadtverwaltung verbot die Veranstaltung jedoch kurzerhand nachdem bekannt wurde, dass die Organisatoren dazu aufriefen, Schusswaffen während der Veranstaltung mitzuführen. Der Zeitpunkt des neuerlichen Termins war indes von den Veranstalter_innen der »Autonomní Nacionalisté« nicht zufällig gewählt worden. Am Morgen des 15. März 1939 überschritten Truppenteile der reichsdeutschen Wehrmacht die Grenzen der damaligen Tschechoslowakei und besetzten Prag. Am darauf folgenden 16. März proklamierte Adolf Hitler das Rechtsprotektorat Böhmen und Mähren und gliederte es dem »Großdeutschen Reich« an. Ein Jahr später wurde in Böhmen dann das Konzentrationslager Theresienstadt errichtet. In der Folgezeit starben hier zehntausende Internierte, rund 80.000 weitere wurden von hier in Vernichtungslager wie Auschwitz oder Treblinka deportiert.
»Na Straz!« und Tumulte in der Slowakai
Auch in der angrenzenden Slowakei besitzt der 14. März 1939 eine geschichtsträchtige Bedeutung. Am Vortag der Besetzung von Prag wurde hier die erste slowakische Republik ausgerufen. Unter dem 1948 zum Tode verurteilten Ministerpräsidenten Jozef Tiso, Vorsitzender der »Hlinka-Volkspartei«, beteiligte sich das slowakische Regime an Massendeportationen von rund 70.000 slowakischen Juden in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten. Als paramilitärischer Arm stand der slowakischen Regierungspartei, die alle demokratischen Parteien in dem Land verbieten ließ, die militante »Hlinka-Garde« zur Verfügung. Im August 1944 wurde die »Garde« in die Waffen-SS eingegliedert und wurde in der Folgezeit zur Partisanenbekämpfung eingesetzt. Heutige slowakische Neofaschisten wähnen sich in direkter Tradition zum damaligen Tiso-Regime. Einschlägigen Organisationen, wie die »Slowakische Zusammengehörigkeit« (Slovenska Postpolitost) oder die »Neue Freie Slowakei« (Nove Slobodne Slovensko), dient die faschistische Herrschaft in der Slowakei von 1939 bis 1945 zu eigenen, nationalistischen Identifikationszwecken.
Anlässlich des 70. Jahrestags der Proklamation der ersten slowakischen Republik am 14.03.2009 mobilisierten nun Anhänger der »Slovenska Postpolitost« (SP) zu einer Demonstration in der Hauptstadt Bratislava. Rund 300 Neonazis folgten dem Aufruf der Veranstalter_innen, um sich am geplanten »Marsch für die Nation« zu beteiligen. Die Veranstaltung wurde jäh beendet als Marian Kotleba, Führungsmitglied und Gründer der »Slovenska Postpolist«, von Polizisten einer Anti-Aufruhreinheit festgenommen wurde. Kotleba, hatte seinen zuvor gehaltenen Redebeitrag vor mehreren hundert uniformähnlich gekleideten Anhängern mit den Worten »Und jetzt testen wir die Demokratie: Na straz!« beendet. Die Grußformel »Na straz! (Zur Wacht!)« war vom faschistischen Kriegsregime als slowakische Entsprechung des deutschen Nazi-Grußes »Heil Hitler!« benutzt worden und ist heute in der Slowakei verboten. Der Verhaftung folgten tumultartige Szenen, in deren Verlauf weitere Neonazis festgenommen wurden. Die Kundgebung vor dem Amtssitz der slowakischen Ministerpräsidenten wurde daraufhin aufgelöst der ursprünglich geplante »Marsch« zum Grabmahl von Jozef Tiso wurde, im Gegensatz zu den Vorjahren, anschließend verboten.
Unter den Teilnehmer_innen der aufgelösten Demonstration befanden sich auch Neonazis aus dem Umfeld des »Freien Netz Süd«. Die Gruppierung aus dem bayrischen Franken unterhält seit Jahren enge Kontakte in die osteuropäische Neonaziszene und beteiligte sich in der Vergangenheit regelmäßig an entsprechenden Veranstaltungen. Zuletzt am 14.02.2009, als sich rund 2000 Neonazis an einem Aufmarsch des ungarischen Ablegers der Neonaziorganisation »Blood & Honour« in Budapest beteiligten. An dem sogenannten »Day of Honour«, zu deutsch »Tag der Ehre«, einem jährlichen in der ungarischen Hauptstadt stattfindendem Großaufmarsch zu Ehren der Waffen-SS, beteiligen sich seit Jahren Neonazis aus mehreren europäischen Ländern. So auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der im Jahr 2007 einen Redebeitrag in Budapest hielt. Voigts verstorbener Vater hatte als Angehöriger der Wehrmacht an den Kämpfen um die Stadt teilgenommen.
»Europa, Europa über Alles?«
Die internationale Vernetzung der Neonaziszene schlug sich auch in den Abendstunden des vergangenen Wochenendes nieder. Zu einem Rechtsrockkonzert von »Blood & Honour -Slovenia« wurden dabei neben der englischen Rechtsrockband »Section 88« auch ungarische und slowenische Neonazigruppen angekündigt. Zum Programm der neonazistischen Konzertveranstaltung gehörte auch der Auftritt der bayrischen Rechtsrockband »Feldherren« sowie einer weiteren »German RAC-Band«. Die Bezeichnung RAC bezieht sich auf die neonazistische Kampagne »Rock against Communism«, aus der sich später das internationale Netzwerk von »Blood & Honour« entwickelte. Das Netzwerk von »Bood & Honour« gilt als militante Untergrundorganisation mit Sektionsgruppen in ganz Europa und den Vereinigten Staaten. Ziel des straff organisierten Netzwerks ist die Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie mit Hilfe neonazistischer Musik. Im September 2000 wurde die »Blood & Honour - Division Deutschland« sowie deren Jugendorganisation »White Youth« in der Bundesrepublik Deutschland verboten.
Auch in Ungarn wurde das Netzwerk von »Ver es Becsüle« besser bekannt als »Blood & Honour - Ungarn« im Jahr 2005 von der Regierung verboten. Das hindert die Organisation nicht daran, weiterhin öffentlich in Erscheinung zu treten. Neben Konzertveranstaltungen und der Organisation des jährlich stattfindenden »Day of Honour«, engagieren sich dabei etliche Mitglieder in der militanten Neonazigruppe »Pax Hungarica«. Nachdem die Gruppierung bereits am 07.03.2009 eine antisemitische Kundgebung in Budapest durchführen konnte, fand dann am vergangenen Wochenende eine erneute Veranstaltung unter der Schirmherrschaft der »Pax Hungarica« statt. In Erinnerung der bürgerlichen Revolution im Jahr 1848 versammelten sich in den Abendstunden hunderte Anhänger diverser Neonaziorganisationen, darunter auch Vertreter der »Ungarischen Garden« sowie Führungskader von »Blood & Honour« in Budapest. In Redebeiträgen wurde die nationale Einheit Ungarns und der Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung beschworen. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde ein 12 Punkte Plan zur nachhaltigen Veränderung der ungarischen Gesellschaft verlesen.
In der darauffolgenden Nacht brannten in Budapest Barrikaden. Der Vorabend des offiziellen Feiertags Ungarns zum Gedenken an die am 16. März 1848 ausgebrochene bürgerliche Revolution gegen die Herrschaft der Habsburger Monarchie wurde von heftigen Straßenschlachten begleitet. Im Zentrum der Stadt hatte die rechtsradikale »Jobbik-Bewegung« anlässlich des Jahrestages ebenfalls eine gemeinsame Gedenkveranstaltung durchgeführt. Dabei sollen etwa 650 neue Mitglieder der »Magyar Garda«, der sogenannten »Ungarischen Garde« vereidigt worden sein. Die Uniformierung sowie die verwendete Symbolik der »Ungarischen Garden« erinnern dabei nicht zufällig an faschistische Gruppierungen in Ungarn während des zweiten Weltkrieges. Die Garde bezieht sich auf Traditionen der »Pfeilkreuzer«. 1937 aus der »Partei des nationalen Willens« hervorgegangen, übernahm diese nach der Besetzung Ungarns durch die deutsche Wehrmacht im Oktober 1944 die Regierungsgeschäfte. Nach der Machtergreifung ermordeten die Anhänger der faschistischen »Pfeilkreuzer« in einer Terrorwelle zehntausende politische Gegner und ungarische Bürger jüdischer Abstammung. Weitere hunderttausende wurden mit Beteiligung der deutschen Behörden in Konzentration- und Vernichtungslager deportiert. Die Mitglieder der neuzeitlichen »Magyar Garda« verstehen sich dabei als militante Bürgerwehr im »Dienst der Nation«, welche die »nationale Sicherheit« gegen Feinde verteidigen würden, ein Kampf den zuvor auch die »Pfeilkreuzer« geführt hätten. Mehrere tausend Mitglieder würden nach Eigenangaben der Organisation derzeit im Umgang mit Waffen ausgebildet. Politisches Ziel der paramilitärischen Garde sei es, die links-liberale Regierung zu beseitigen. Agitationsthemen sind revisionistische Gebietsansprüche, »Zigeunerkriminalität« und ein kaum verhohlener Antisemitismus. Insbesondere die Bevölkerungsgruppen von Sinti und Roma sind Ziel von rassistischer Demagogie.
Ungarische Verhältnisse
In der Vergangenheit konnte die uniformierten Anhänger wiederholt martialische Aufmärsche in Siedlungen mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Sinti und Roma durchführen. Aufmärsche der »Garde« wurden von antisemitischer und rassistischer Rhetorik begleitet. Im Dezember 2008 verfügte dann ein ungarisches Gericht die Auflösung der Orgaisation. Rechtskräftig ist das Urteil nicht. Die Aktivitäten und rassistisch motivierten Aufstachelungen wurden in der Folgezeit unbeeindruckt fortgesetzt. Erst Ende Februar waren im ungarischen Tatárszentgyörgy ein Vater und sein vierjähriger Sohn von bisher Unbekannten ermordet worden. Die Täter warfen Brandsätze in das Haus der Roma und schossen anschließend auf flüchtenden Menschen. In der Gemeinde Tatárszentgyörgy hatte 2007 einer der ersten Aufmärsche der »Ungarischen Garde« stattgefunden. Als Anführer der »Ungarischen Garde« tritt Gábor Vona, Führungsfunktionär der rechtsradikalen Partei »Jobbik«, der »Bewegung für ein rechteres Ungarn« in Erscheinung, Der Geschichtslehrer verhalf vor der Gründung der »Garde« dem konservativen Ex-Premier Viktor Orban, Bürgerwehrkreise der ungarischen »Fidesz«-Partei aufzubauen. Nach diesern Tätigkeiten gründete Vona im Jahr 1999 die »Jobbik«-Bewegung. Acht Jahre später, im August 2007 organisierte Vona dann die erste öffentliche Vereidigung der »Ungarischen Garde«. In einem Interview begründete der Neonazifunktionär diesen Schritt mit einem zunehmenden »geistig-moralischen und physischen Verfall des Ungarntums«.
Neben den nun am vergangenem Wochenende in Budapest vereidigten 650 Rekruten der »Ungarischen Garde« nahmen rund 400 weitere Neonazis an der Veranstaltung teil. Begleitet wurde die Zusammenkunft zudem von etwa 1000 Sympathisanten der Organisation. Nach Abschluss der Zeremonie, beabsichtigten die Veranstaltungsteilnehmer einen Protestmarsch zur ungarischen Staatsoper durchzuführen, wo zum gleichen Zeitpunkt Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany während einer Gala zur Erinnerung an den Aufstand von 1956 einen Redebeitrag hielt. Trotz eines Verbots durch ungarische Behörden versuchten rund 1500 rechtsradikalen Demonstrationsteilnehmer in die Innenstadt zu gelangen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden Polizeibeamte mit Wurfgeschossen und Molotow-Coctails angegriffen. Die Behörden setzten ihrerseits Tränengas und Wasserwerfer gegen die aufgebrachte Menge ein. Behördenangaben zufolge wurden bei den Auseinandersetzungen mehrere Menschen verletzt und über 30 Personen festgenommen.
Bereits im Herbst 2006 war es zu erbitterten Unruhen in Ungarn gekommen. Die Ausschreitungen begangen nachdem rechtsradikale Regierungsgegner sowohl den traditionellen Fahnenappell vor dem Parlament als auch die Feierlichkeiten der Regierung vor dem Nationalmuseum im Herzen von Budapest mit Sprechchören und Pfiffen lautstarkt behindert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der links-liberalen Regierung von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, der von den Regierungsgegnern als »Verräter« und »Kommunistenschwein« beschimpft wurde. Während der Krawalle setzten Demonstranten Barrikaden in Brand und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Auch damals beteiligten sich Neonazis an den Auseinandersetzungen und forderten den Sturz der Regierung. Während der Krawalle am vergangenen Sonnatg wehten abermals die rot-weißen Fahnen ungarischer Neonazis über den Köpfen der Demonstranten.