28.05.2009 / Schwerin: »Mecklenburgische Aktionsfront« ist nun verboten
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Die Verbotsverfügung wurde in den Morgenstunden überstellt. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns verbot am heutigen Donnerstag, den 28. Mai 2009 die neonazistische Gruppierung »Mecklenburgische Aktionsfront« (MAF). Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten in diesem Zusammenhang die Wohn- und Geschäftsräume von Mitgliedern der Vereinigung um Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Aktivitäten der Gruppierung zu unterbinden.
Die im Jahr 2002 gegründete »Mecklenburgische Aktionsfront« galt als eine der umtriebigsten Neonazigruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern. Der räumliche Schwerpunkt ihrer Aktivitäten lag dabei in der Region Neubrandenburg sowie dem angrenzenden Neustrelitz. Die parteiunabhängige Gruppierung soll dabei aus einem festen Kern von etwa 10 bis 15 Aktivist_innen bestanden haben. Ähnlich groß der Kreis von Unterstützer_innen. Bei einem der führender Köpfe der »Mecklenburgischen Aktionsfront« handelte es sich um den 1981 geborenen und in Rostock wohnhaften David Petereit. Das Gründungsmitglied der »MAF« ist kein unbeschriebenes Blatt. Im Gegenteil. Das NPD-Mitglied entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Entscheidungsträger der neonazistischen Szene in dem nordöstlichen Bundesland. Inzwischen stieg Petereit zum stellvertretendem Landesvorsitzenden der NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf und und kandidiert nun auf Platz drei der NPD-Landesliste zur Bundestagswahl im September 2009 sowie am 7. Juni zur Rostocker Bürgerschaft.
Neben seiner Anstellung im Wahlkreisbüro des NPD-Abgeordneten Bürger Lüssow, welcher seit dem Jahr 2006 über ein Mandat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verfügt, betreibt David Petereit den Online-Versand »Levensboom«. Ein Blick auf den Warenbestand des Versandhandel beantwortet umgehend die Frage nach dessen Kunden. »Nazi Rock´n´Roll, der Name ist Programm« lautet eine der Produktbeschreibung für einschlägige Tonträger. Bis zum Verbot des neonazistischen »Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.« (HDJ) im März 2009 engagierte sich Petereit darüber hinaus in den Strukturen der rassistischen HDJ-Vereinsorganisation. Dabei trat Petereit nicht nur als Teilnehmer von Zeltlagern der »Heimattreuen Deutschen Jugend« in Erscheinung sondern ebenso als Mitglied einer HDJ-Delegation während eines Gastbesuchs im Sommer 2007 bei ideologisch Gleichgesinnten in Schweden. Nach Schweden verschlug es das NPD Mitglied in der Vergangenheit ebenfalls anlässlich des »Salem-Marsches« in Stockholm, einer jährlich stattfindenden Großdemonstration schwedischer Neonazis.
Bei einer ebenfalls jährlich stattfindenden Neonaziveranstaltung in Brandenburg ist Petereit hingegen in die Vorbereitung involviert. So gilt er gilt als einer der maßgeblichen Initiatoren des »Tollenseemarsches«, eine Wanderveranstaltung in der Region Neubrandenburg zum Gedenken an den im Jahr 1930 verstorbenen SA-Führer Horst Wessel mit bis zu 120 Teilnehmer_innen. Neben Mitgliedern der »Mecklenburgischen Aktionsfront« nahmen in der Vergangenheit immer wieder Aktivist_innen der »Heimattreuen Deutschen Jugend« und der NPD-Mecklenburg-Vorpommern an der höchstkonspirativ organisierten Veranstaltung teil. Die »Mecklenburgische Aktionsfront« verfügt dabei über enge Verbindungen zur neonazistischen Partei. Während einer Neonazidemonstration am 14.02.2008 in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden befand sich mit Udo Pastörs auch der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag vom Mecklenburg-Vorpommern hinter dem Transparent der »MAF«. Pastörs kandidiert im September 2009 auf Platz eins der NPD-Landesliste anlässlich der anstehenden Bundestagswahl.
Mit dem nun erfolgten Verbot ist erstmals eine neonazistische Gruppierung der »Freien Nationalisten« in dem Bundesland verboten worden. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern begründete seinen Schritt »mit Erkenntnissen« welche ein »Gesamtbild ergeben, das ein Vereinsverbot erfordert«. »Die Bewertung der Aktivitäten der M.A.F. bestätigt die Annahme, dass die M.A.F. in ihrer Zielrichtung, Vorstellungswelt und im Stil ihres äußeren Auftretens wesensverwandt ist mit dem Nationalsozialismus und sie ihre politischen Ziele zur Überwindung der bestehenden parlamentarisch-demokratischen Regierungsform kämpferisch-aggressiv vertritt", heißt es in einer diesbezüglichen Mitteilung des Innenministeriums.
Auf der mittlerweile abgeschalteten Internetseite reagierte die »Mecklenburgische Aktionsfront« auf das Vorgehen des Innenministeriums hingegen mit Hohn und Spott. Man sehe die Angelegenheit zumindest »sportlich«. Weiter heißt es: »Als Würdigung der langjährigen, ruhmreichen, professionellen und aktionsorientierten Arbeit der Mecklenburgischen Aktionsfront erfolgte heute die Zustellung des Verbotes durch die Heerscharen des Ministers für die Sicherheit im Staate MV.« Laut Einlassung der verbotenen Gruppierung lese sich die nun überbrachte Verbotsverfügung wie ein »Ruhmesblatt« und werde »auf jeden Fall Eingang in die Geschichtsbücher des folgenden Staates finden«.