14.01.2010 / Wildeshausen: Gerichtsprozess gegen Neonaziaktivisten in Wildeshausen
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»Solidarität ist unsere Waffe« stand auf dem weinroten Transparent, das am Mittwoch, 13. Januar 2010, von Neonazist_innen vor dem Amtsgericht Wildeshausen bei einer von »Jungen Nationaldemokraten« (JN) angemeldeten Mahnwache getragen wurde. Neben einem Herzen zeigte das Transparent eine zerbrochene Kette sowie einen Molotowcocktail und entsprach mit diesen beiden letzten Symbolen wohl eher dem Auftreten der „Autonomem Nationalisten“, zu denen sich, neben dem Angeklagte selbst, ein Teil der dort versammelten Demonstrant_innen zurechnen lässt. Angeklagt wegen Körperverletzung und Nötigung war Mario Müller aus Harpstedt, langjähriges Führungsmitglied der sogenannten »Aktionsgruppe Delmenhorst« und mittlerweile auch in Zusammenhängen der NPD Jugendorganisation, den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) anzutreffen.
Müller stammt aus dem benachbarten Harpstedt und besuchte das Wildeshausener Gymnasium, das er im Juli 2008 mit abgeschlossenem Abitur verließ. Zu dieser Zeit hatte Müller bereits mit Gesinnungsgenossen die »AG Delmenhorst« gegründet, die auf ihrer gleichnamigen Internetpräsenz »angeblich linke Jugendliche« outete und schon damals offenbarte, das sie mit neonazistischen Gruppen weit über die Region hinaus vernetzt war. Auch für die Polizei war Müller zu diesem Zeitpunkt kein Unbekannter mehr. Ab Januar 2008 häuften sich im Landkreis Oldenburg und auch in Delmenhorst Vorfälle mit neonazistischem Hintergrund. So wurde eine Präventionsveranstaltung in einem Gymnasium in Ganderkesee von „Autonomem Nationalisten“ gestört, die in den Saal stürmten und ungehindert die Anwesenden, besonders jugendliche Besucher, abfotographierten. Einige dieser Bilder tauchten dann später als sogenannte Outingfotos im Internet auf. Beteiligt an dieser Störung waren Lars Poppke und Söhnke Dorten von den »Autonomen Sozialisten Soltau« (ANS), einer der ersten AN-Gruppen in Niedersachsen.
Zur Zeit dieser Störung besuchte ein weiteres Führungsmitglied der „AG Delmenhorst“, Kevin Boeck aus Ganderkesee, genau dieses Gymnasium, so dass es nicht verwundert, dass die damaligen Gesinungskameranden aus Soltau Kenntnis von dieser Veranstaltung hatten, die doch recht weit entfernt von ihren sonstigen Auftrittsorten lag. Gemeinsam mit Poppke und Dorten sowie mit Unterstützung weiterer Neonazist_innen um Jörg Behrend Geucken aus Weener (»Autonome Nationalisten Ostfriesland«) nahm Müller im März 2006 an einer Spontandemonstration in der Innenstadt von Verden teil. Der spontane Aufmarsch in Verden stand im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen neonazistische Aktivitäten, die an diesem Tag in Ganderkesee stattfand. Ursprünglich planten die angereisten Neonazis die antifaschistische Demonstration direkt zu behindern. Doch bereits weit vor ihrem eigentlichen Ziel wurden die Neonazis von der Polizei aufgehalten und wichen daraufhin nach Verden aus. Auch dort kamen sie nicht weit sondern wurden nach wenigen Metern von der Polizei festgesetzt. Fotografien, welche später im Internet auftauchten zeigten später Szenen welche weitmehr an eine Prügelei zwischen Polizeibeamten und Neonazis als an eine Demonstration erinnerten.
Aus der Folgezeit stammt auch eins der beiden Delikte, welche Mario Müller in der nun stattgefundenen Verhandlung in Wildeshausen zur Last gelegt wurden: Körperverletzung begangen an zwei Jugendlichen, die damals im Fokus der „AG Delmenhorst“ standen. Der zweite Anklagepunkt lautete Nötigung. Im Umfeld einer Gerichtsverhandlung gegen den jugendlichen Delmenhorster Neonaziaktivisten Marcel Hesse aus Delmenhorst im September 2009 versuchte Müller, der seine Gruppenmitglieder bis in die Gerichtssäle begleitet, einen Zeugen durch Drohungen einzuschüchtern. Da Müller zum Zeitpunkt der Taten noch jünger als 21 war, gelang es dem Anwalt im Verlauf der nun stattgefundenen Verhandlung die Öffentlichkeit auszuschließen. Als Begründung führte er an, dass »sein Mandant nähere Angaben machen wolle und dann wäre es nicht gut, wenn alles in der Zeitung steht.« Weiter befand er , dass das Thema zu »hochgekocht« würde und versucht mit der Aussage »Egal ob links, rechts oder geradeaus, für mich ist das ein Fall wie jeder andere« den neonazistischen Hintergrund sowohl seines Mandanten Mario Müller wie auch der von ihm begangenen Delikte auszublenden. Unter anderem wegen „widersprüchlicher Zeugenaussagen“ wurden die Verfahren schlussendlich vorläufig eingestellt. Mario Müller bekam als wohlwollende »erzieherische Maßnahme« 50 abzuleistende Sozialstunden mit auf den Weg.
Ein Blick aus dem Gerichtsfenster hätte Richter und Staatsanwalt vielleicht davon überzeugen können, dass der Zeitpunkt für »erzieherische Maßnahmen« im Fall von Mario Müller und den für ihn demonstrierenden Neonazis bereits verpasst sein dürfte. Müller gehört bereits seit längerer Zeit zum festen Kreis von parteiunabhängigen Neonazis, die als Ordner und auch Mitorganisatoren von Demonstrationen auftreten, und das auch über die Landesgrenzen hinaus. So trug er sowohl beim Trauermarsch in Bad Nenndorf wie auch bei der NPD-Demonstration in Hannover eine Ordnerbinde und wechselte vom sonst üblichen AN-Outfit scheinbar ohne Probleme zum biederen Karohemd der JN-Parteiorganisation. Dass er in beide Richtungen tendiert, zeigte auch die 14köpfige Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude. Hier fungierten Julian Monaco aus Delmenhorst, Vorsitzender der »JN Niedersachsen«, sowie Kevin Boeck, ebenfalls »JN-Delmemhorst«, als Ordner. Unterstützt wurden sie in dieser Funktion von Ann-Kathrin Meyer aus dem niedersächsischen Tostedt, die mit Anhänger/ -innen aus den Strukturen der »Nationalen Widerstands Tostedt« angereist war.
Darunter befanden sich unter anderem die Neonaziaktivisten Fabian Rath und Werner Emilio Alexander Wagner, welche als umtriebige Elemente innerhalb der jugendlichen Tostedter Neonaziszene gelten. Der »Nationale Widerstand Tostedt« welche dem Spektrum der »Autonomen Nationalisten« zugerechnet werden können agieren in Tostedt im Umfeld der Gruppierung »Gladiator Germania« sowie dem »Streetwear Tostedt«, einem Ladengeschäft des langjährigen Neonaziaktivisten Stefan Silar in Todglüsing. Auch die Neonazisten Marcel Hesse und Jonathan von Seggern aus Delmenhorst nahmen an der Mahnwache teil. Marcel Hesse, gegen im September 2009 selbst ein Prozess wegen Körperverletzung stattfand, trat während des Bundestagswahlkampfs an den Informations- und Propagandaständen der JN und der NPD auf, während Jonathan von Seggern bisher nicht bei parteigebundenen Veranstaltungen zu sehen war, , jedoch regelmäßig an Demonstrationen der »Freien Kräfte« teilnahm.
Gegenseitige Unterstützung leisteten sich Delmemhorster und den Tostedter Neonazist_innen an diesem Tag nicht zum ersten Mal. Bereits im Herbst 2009 beteiligten sich mehrere Tostedter Naziaktivist_innen, darunter der bereits erwähnte Fabian Rath, an Aktionen gegen einen Jugendtreff in Delmenhorst und wurden in diesem Zusammenhang von der Polizei zeitweise festgesetzt. Andreas Hackmann, »Freier Nationalist« und »Anti-Antifa-Urgestein« aus Bremen, gehörte an diesem Mittwoch ebenfalls zu den Unterstützern Müllers. Auch diese Verbindung ist keineswegs neu: so kamen im Juni 2009 die Bremer Neonazis Simon Lahusen und Garry Bakker, zum Amtsgericht Delmenhorst, um die Anhänger_Innen der Neonaziszene um Müller während eines Prozesses gegen Kevin Boeck und ein weiteres Mitglied der »AG Delmenhorst« zu unterstützen. Die Tatsache, dass der damalige Prozess, im Juni 2009, von einer starken und lauten Gegendemonstration begleitet wurde, war wohl auch der Anlass, seitens der JN dieses Mal selbst etwas anzumelden. Aber trotz der beiden „markigen“ Transparente und den mit Palitüchern und Sonnenbrillen bekleideten Teilnehmer_innen machte die Mahnwache einen schwächlichen Eindruck. Dieser wurde durch den Abgang durch den Hinterausgang des Gerichts eher noch verstärkt. Auf der dem Gericht gegenüberliegenden Straßenseite formierte sich eine Gegendemonstration, die zeitweilig bis auf über 40 Personen anwuchs und von der Polizei mittels Polizeihunden von den Neonazis getrennt wurde.