26.03.2008 / Rotenburg/Sittensen: Molotow-Cocktail und Briefbombe
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In die Ermittlungen bezüglich des Brandanschlages auf einen muslimischen Gebetsraum im niedersächsischen Sittensen kommt Bewegung. Gegen den 18jährigen Haupttatverdächtigen wurde mittlerweile ein Haftbefehl erlassen. In den Räumlichkeiten des jugendlichen Neonazis wurden neben einem Benzinkanister und Brandbeschleuniger auch eine Briefbombe sichergestellt, adressiert an eine Beamtin der Kriminalpolizei Rotenburg-Wümme.
Der bereits am Tag des Anschlags festgenommene Täter, Christian Sch. ist innerhalb der norddeutschen Neonaziszene kein Unbekannter. Sein politischer Werdegang der letzten Monate ist dabei eng mit den Aktivitäten des NPD-Unterbezirkes Stade verbunden. Im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2008 entpuppte sich der Neonazi als einer der eifrigsten Wahlkampfhelfer der NPD Stade im regionalen und überregionalem Wahlkampf.
Nachdem der 18jährige Rechtsextremist, nach Vollstreckung einer Haftstrafe aufgrund kleinkrimmineller Delikte, im vergangenem Jahr von Hamburg-Wilhelmsburg ins niedersächsische Sittensen verzog, politisierte sich dieser zusehends. Gemeinsam mit dem ehemaligen stellvertretendem Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen, Adolf Dammann war der Hauptverdächtige aus Sittensen in den letzten Monaten auf zahlreichen Wahlkampfaktionen der rechtsextremistischen Szene zugegen.
Dammann gilt dabei als einer der politische Ziehväter von Christian Sch. Der 68-Jährige will nach eigenen Angaben "die Fackel unserer Weltanschauung weitergeben an die nächste Generation" und schart seit Jahrzehnten Jugendliche um sich, um sie "politisch" zu schulen. Aus seiner radikalen Ablehnung der bestehenden Ordnung macht Damman, der bereits als junger Erwachsener in rechtsextremistischen Parteien aktiv wurde, keinen Hehl. »Das System wird durch die Straße abgewählt, nicht durch die Parlamente«, lautet dabei eine der politischen Auffassungen des Rechtsextremisten mit der Mitgliednummer 171.
»Motivation Fremdenhass«
Radikale Aktivitäten von Neonazis aus dem Umfeld des NPD-Unterbezirk Stade bildeten in der Vergangenheit keine Ausnahme. So überfielen im Jahr 1999 acht Männer eine Flüchtlingsunterkunft im benachbarten Kutenholz-Aspe. Die Täter verschafften sich damals gewaltsam Zugang zum Gebäude und drangen in den Wohnbereich ein. Fenster wurden zerschlagen und das Mobiliar zerstört. Bewohner_innen des Hauses die im ersten Stock der Unterkunft wohnten, konnten sich nur mit einem Sprung aus dem Fenster den Angreifern entziehen. Eine im Erdgeschoss lebende Frau und ein Nachbar der den Opfern Hilfe leisten wollte, wurden mit vorgehaltener Schreckschusspistole bedroht.
Ähnlich wie im aktuellen Fall in Sittensen richtete sich die Tat gegen Menschen die im nationalsozialitistischen Weltbild der Täter keinen Platz haben. Im Prozess gaben die Angreifer auf die Flüchtlingsunterkunft in Kutenholz-Aspe »Fremdenhass« als Motivgrund der Tat an. Die Angreifer waren zuvor regelmäßige Teilnehmer auf »Schulungsveranstaltungen« des NPD-Unterbezirks Stade gewesen. Kurz vor der Durchführung der Tat in im Jahr 1999, waren drei der Täter zuletzt auf einer JN-Schulung in der so genannten »NPD-Scheune« von Adolf Dammann zugegen.
Diese politischen Schulungsveranstaltungen fanden noch bis vor drei Jahren im niedersächsischen Bargstedt statt. Nachdem der Landkreis Stade im Jahr 2005 die Nutzung des maroden Gebäudetraktes untersagte, wich die NPD ins nahegelegene Wangersen aus. In einer Gaststätte des Dorfes, die auch für regelmäßige Mitgliedertreffen der NPD Stade genutzt wurde, tagten besagte NPD-Schulungen nun in der Folgezeit.
Unter den Referent_innen der letzten Jahre befanden sich unter anderem der bekennende Rassist und Rechtsanwalt Jürgen Rieger oder der verurteilte »Rechtsterrorist« Peter Nauman - derzeitig Mitarbeiter der NPD Fraktion im sächsischen Landtag. Auch die vermeintliche Leiterin des »Deutschen Rechtsbüros«, die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl und der Neonaziaktivist und NPD Bundesvorstandmitglied Thomas Wulff hielten in der Gaststätte »Zur Post« Vortragsveranstaltungen.
Nachdem es Anfang 2007 zu Protesten gegen die regelmäßig stattfindenen Veranstaltung in Wangersen gegeben hatte und Scheiben der Gaststätte zu Bruch gingen, konnte die NPD Stade wenige Tage später abermals einen Ersatzort präsentieren. Für eine Vortragsveranstaltung im Februar 2007, mit dem Neonaziführungskader Christian Worch aus Hamburg, mobilisierten die Neonazis nur einige Kilometer weiter ins benachbarte Oersdorf.
Der Hauptverdächtige
Christian Sch. trat im Zusammenhang mit Aktivitäten des NPD-Unterbezirk Stade erstmalig im November 2007 öffentlich in Erscheinung. Während eines Informationsstandes der NPD im niedersächsischen Visselhövede verteilte der jugendliche Neonazi Wahlkampfzeitungen und weiteres Propagandamaterial der rechtsextremistischen Partei. Dies wiederholte Christian Sch. auch in den darauf folgenden Wochen auf NPD-Informationsständen in Buxtehude, Cuxhaven, Stade sowie Rotenburg-Wümme.
Anfang Januar hielt Christian Sch. dann eine politische Rede anlässlich einer NPD-Veranstaltung in Hameln. In einem ehemaligen Kinokomplex, welcher sich im Besitz des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger befindet, sollte eine Woche zuvor eine Wahlkampfveranstaltung der »NPD Niedersachsen« durchgeführt werden. Nachdem Polizeikräfte eine Nutzung des Gebäudes untersagten, wurde die Veranstaltung in das so genannte »NPD-Heim Harderberg« in Georgsmarienhütte bei Osnabrück verlegt.
Eine Woche später führten Neonazi aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern daraufhin eine Protestkundgebung in Hameln durch. Neben Christian Sch. traten in Hameln am 12.01.2008 noch die führenden Neonazis Jürgen Rieger, Thomas Wulff sowie Klaus Bärthel als Redner vor die Stufen des ehemaligen Kinokomplexes in Hameln an das Mikrophon.
Auch auf Aufmärschen der Neonaziszene war Christian Sch. seit Beginn 2008 anzutreffen. So lief er am 20.01.2008 an der Spitze eines rechtsextremistischen Aufmarsches der NPD im niedersächsischen Meckelfeld. Während der jährlich stattfindenden rechtsextremistischen Massendemonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens im Verlauf des zweiten Weltkrieges trat Christian Sch. als Photograph in Erscheinung. Dabei fertigte er gezielt Photographien von Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen an.
Bei einem Blick auf weitere Tätigkeiten von Christian Sch. erscheint diese gezielte Tätigkeit in einem beunruhigendem Licht. Einige Tage zuvor hatte der Neonazi aus Sittensen unter der Adresse »Siegkraft[a]hotmail.de« einige E-mails an Journalist_innen geschrieben. In diesen wies er unter anderem eine Journalistin darauf hin: »...dass bei einer sogenannten journalistin ein sprengsatz am auto explodiert ist !!!« Nach einer Warnung das sich besagte Journalistin in Lebensgefahr befinden würde, beendete er seinen Brief mit den Worten »XCombat 18 ES Reicht!!!!!!« An eine lokale Zeitungsredaktion im Landkreis Rotenburg-Wümme richtete er anschließend folgende Zeilen: »Ich beobachte seit längerer Zeit die Repressionen ihrer Zeitung gegen die NPD!!!« Bei Fortführung der Berichterstattung kündigte Christian Sch. an: »..die Privatadressen der Redakteure ausfindig zu machen«, und dann seinerseits »...auch eine Repressionswelle zu starten!!!«
Als über Christian Sch. im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung der DVU Hamburg im Nachrichtenportal »Indymedia« berichtet wurde, schrieb der jugendliche Neonazi unter vollen Nennung seines Namens und unter der Adresse »Kommandozentrale[a]hotmail.com« einen Kommentar an die Verfasser_innen des Artikels mit folgendem Wortlaut: »sie werden schon sehen!!! Privatadressen sind vorhanden!!!« Die Verfasser_innen des Artikels berichteten im Vorfeld über seine Tätigkeit als Ordnerkraft während der DVU Veranstaltung am 17.02.2008 im Congress Centrum Hamburg. Im Laufe der Veranstaltung griffen Saalordner der »Deutschen Volksunion«, anwesende Gegendemonstrant_innen tätlich an.
Hinlänglich bekannt ist Christian Sch. auch Gesetzesvertreter_innen in Hamburg und Niedersachsen. Nach einem längeren Haftaufenthalt in der Jugendvollzugsanstalt Hahnöversand in Hamburg, geriet der daraufhin ins niedersächsische Sittensen verzogene Neonazi erneut in Konflikt mit den Behörden. Nachdem er mit einer Schreckschusspistole in den frühen Abendstunden des 31. Dezembers in Bremerhaven mehrere Schüsse abgab, riefen verunsicherte Anwohner_innen die Polizei. Christian Sch. wurde noch an Ort und Stelle von den herbeigerufenen Einsatzkräften festgenommen.
Aufgrund dieser Vorfälle wurde ein Ermittlungsverfahren wegen »Verstoßes gegen das Waffengesetz« sowie »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« gegen den 18jährigen eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt stand Christian Sch. noch unter Bewährung.
Im Zusammenhang mit der NPD Stade wird Christian Sch. als aufstrebender Charakter beschrieben. Der 18jährige »wollte in der NPD Karriere machen, und schnell aufsteigen«, so Stimmen aus seinem Umfeld. Auch als Kandidat der NPD zur niedersächsischen Landtagswahl 2008 war Christian Sch. im Gespräch. Sein diesbezügliches Anliegen scheiterte allerdings. Die Bewilligung seines Antrags auf NPD-Mitgliedschaft durch den NPD-Unterbezirk Stade wurde nicht rechtzeitig entsprochen. Dies hinderte den aufstrebenden NPD-Aktivisten nicht daran, sich aktiv in das Geschehen bezüglich des niedersächsischen Landtagswahlkampfes einzuschalten. Neben seiner Tätigkeit auf »Informationsständen« der NPD war Christian Sch. auch auf internen Wahlbesprechungen der NPD-Stade zugegen.
Der Brandanschlag in Sittensen
Nach der, für die NPD Niedersachsen gescheiterten Landtagswahl blieb Christian Sch. weiterhin der NPD verbunden. Gemeinsam mit weiteren Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren wurde in der Folgezeit die Gründung einer NPD Ortsgruppe in Sittensen besprochen. Insgesamt umfasste der geplante NPD-Stützpunkt Sittensen zehn jugendliche Mitglieder. Geleitet werden sollte die Gruppierung vom späteren 18jährigen Hauptverdächtigen selbst.
Im Anschluss an einem Gespräch anlässlich der bevorstehenden Gründung des NPD Stützpunktes in den Räumlichkeiten von Christian Sch. wurde nach Polizeiangaben auch der Brandanschlag auf das muslimische Gebetshaus in Sittensen besprochen und geplant. An den Anschlagsplanungen nahmen zu diesem Zeitpunkt insgesamt sechs jugendliche Neonazis teil. Ein Teil der Gruppe verließ anschließend das Haus und beteiligte sich nicht an der späteren Ausführung der Tat. Christian Sch. trat bei der nun einsetzenden Durchführung des Anschlages, nach Angaben der Polizei als Rädelsführer in Erscheinung.
Wie die Polizeiinspektion Rotenburg-Wümme in einer Pressemitteilung vom 26.03.2008 mitteilte, wurden von den Tätern nach dem Gespräch insgesamt drei so genannte Molotowcocktails präpariert. Einen der mit Brandbeschleuniger versehenen Geschosse wurde zu Testzwecken auf dem Balkon von Christian Sch. gezündet.
Nach der Überprüfung der Funktion des Molotowcocktails verließ die Gruppe die Räumlichkeiten des 18jährigen Haupttäters um sich kurz vor Begehung des Anschlages wieder zusammen zu finden. Gegen 2:30 Uhr zerschlug dann ein 17jähriger Mittäter mit einem mitgeführten Hammer die Fensterscheiben des Gebetshauses in Sittensen. Dann schleuderte Christian Sch. die Brandsätze durch die zerstörten Scheiben. Anschließend flüchteten die Angreifer. Das es in der Nacht zum Ostersamstag zu keiner Katastrophe kam, ist laut Polizei lediglich auf Zufall und glückliche Umständen zurückzuführen. In einem Einfamilienhaus, welches unmittelbar mit dem Gebäude verbunden ist, schliefen zum Tatzeitpunkt fünf Menschen.
Ermittlungen dauern an
Nach Ermittlungen der Kriminalpolizei Rotenburg-Wümme konnten am 26.03.2008 alle der Durchführung der Tat verdächtigten Jugendlichen festgenommen werden. Christian Sch. der als Rädelsführer des Angriffs gilt, wurde bereits am Tag des Anschlages von der Polizei festgenommen. Nachdem der 18jährige kurze Zeit später wieder aus der Haft entlassen wurde, erließ das Amtsgericht Zeven noch am Nachmittag des Ostermontags einen Haftbefehl gegen Christian Sch.- Zuvor waren Gerüchte laut geworden das sich der Hauptverdächtige absetzen wollte. Nachdem Christian Sch. zuerst in die Justizvollzugsanstalt Verden inhaftiert wurde, wartet der Neonazi nun auf seine Überführung in die Jugenvollzugsanstalt Vechta.
Im Zuge der Aufklärung des Brandanschlages ermittelte die Kriminalpolizei inzwischen auch gegen die beiden anderen Tatbeteiligten. Beide räumten ihre Mittäterschaft mittlerweile ein. Gegen die weiteren Jugendlichen die bei der Planung des Anschlages zugegen waren, wird wegen »Nichtanzeigens eines Verbrechens« ermittelt. Gegen den 18jährigen Haupttäter ist ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung eröffnet worden.
Bei der Durchsuchung der Wohnräume von Christian Sch. durch Polizeikräfte fanden die Ermittler_innen der Kriminalpolizei Rotenburg-Wümme umfangreiches NPD Propagandamaterial sowie zahlreiche Nazi-Devotionalien. Neben rechtsextremistischen Klebezetteln, ähnlich denen die während des Anschlages an den Fensterscheiben des Gebetshauses hinterlassen wurden, konnten Reste des zerborsteten Molotow-Cocktails und der verwendete Brandbeschleuniger sichergestellt werden.
Zu den aufgefundenen Gegenständen im Wohnbereich von Christian Sch. gehörte auch ein Briefumschlag, welcher an eine Mitarbeiterin der Kriminalpolizei Rotenburg Wümme adressiert war. Die vorgefundene Postsendung entpuppte sich als Briefbombe im Anfangsstadium. Als Sprengmittel für die präparierte Briefbombe soll verunreinigtes Schwarzpulver verwendet worden sein. Die Konstruktion sei allerdings nicht funktionstüchtig gewesen.
Der NPD Funktionär Adolf Dammann will nun von seinem jugenlichem Wahlkampfhelfer nichts mehr wissen. Ähnlich wie beim Angriff auf die Flüchtlingsunterkunft 1999 in Kutenholz-Aspe kann sich Dammann nur schwer an seine alten Unterstützer erinnern. Da genau wie beim Angriff 1999 die Täter aus dem direkten politischem Umfeld des alternden NPD Mitglieds stammen, versucht Dammann so einer Kriminalisierung seines NPD-Unterbezirks keine Nahrung zu verschaffen, geben Beobachter_innen der Szene zu bedenken.
»Schaden von der Partei abwenden« so Dammann »sei in solchen Zeiten wichtig« Der Täter »scheint ein Verrückter gewesen zu sein, solche Taten können nur verrückten Hirnen entspringen«, die Täter seien »asozial« so Dammann weiter. Das wie angekündigt der Hamburger Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger die Verteidigung von Christian Sch. übernehmen wird, hält Adolf Dammann für aussichtslos. Rieger selbst will »von einem Anschlag in Sittensen« bislang noch nichts erfahren haben. »Ich lese keine Zeitungen, weil die meisten lügen«. Im übrigen würde er den Brandanschlag verurteilen, behauptet der Neonazifunktionär, denn er habe »auch viele muslimische Freunde«.
Aussichten und Einsichten
Bei der Frage nach den Beweggründen der Täter des Anschlages in Sittensen oder den Beweggründen eine Briefbombe an eine Beamtin der Kriminalpolizei Rotenburg Wümme zu adressieren, verweisen Beobachter_innen immer wieder auf die Aktivitäten der Neonaziszene im Einzugsbereich des NPD-Unterbezirks Stade. In den vergangenen Jahren konnte sich hier eine der niedersächsischen Hochburgen der Szene entwickelten. Besonders im Bezug auf politische Radikalität stellt der NPD-Unterbezirk Stade dabei eine feste Größe dar. Innerhalb der NPD Niedersachsen gilt Adolf Dammann und sein Umfeld als »radikaler Flügel« in der Partei. Das Bündnis mit den neonazistischen Kameradschaftsgruppen in Niedersachsen ist auch gerade auf die Netzwerk- und Schulungsarbeit von Adolf Dammann zurückzuführen.
Regelmäßiger Gast bei diesen Schulungen ist unter anderem auch Stefan Silar. Der Neonazi aus Todtglüsing bei Tostedt ist mitverantwortlich für einen der ersten neofaschistisch motivierten Morde nach dem Wegfall der innerdeutschen Grenze. Dabei schlug er im benachbarten Buxtehude gemeinsam mit weiteren rechtsextremen Skinheads auf einen Mann ein, bis dieser bewusstlos wurde und später im Krankenhaus verstarb. Auch für Silar ist die Bezeichnung »Combat 18«, die Christian Sch. unter seine Briefe an eine Journalistin setze, kein Fremdwort. Im Zusammenhang mit der Gruppierung »Combat 18 – Pinneberg« stand Stefan Silar im Oktober 2003 vor Gericht. Auf Gruppentreffen von »C-18 Pinneberg"« wurden, wie in dem Gerichtsverfahren dargelegt, Gewalttaten abgesprochen und Strafaktionen gegen vermeintliche »Verräter« geplant. Bei Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Organisation wurden schussbereite Waffen sowie Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sichergestellt. Heute betreibt Stefan Silar im niedersächsischen Todtglüsing »Norddeutschland größten Szeneladen« wie es in einer Selbstwerbung auf seiner Internetseite heißt. Von dort aus versorgt er die Neonaziszene der Region mit neofaschistischen Devotionalien und Tonträgern mit rechtsextremistischen Inhalt.
Zur Landtagswahl 2008 in Niedersachsen warben zwei weitere NPD Funktionäre des Unterbezirkes Stade mit ihrer Mitgliedschaft beim rechtsextremistischen »Stahlhelm – Kampfbund für Europa e.V.« Diese Organisation hielt paramilitärische Wehrsportübungen ab und bildete vor ihrer Selbstauflösung in Norddeutschland, nach Eigenangaben auch Kleinkinder an Kleinkalibergewehren aus. Ein weiterer Kandidat der NPD, der Verdener Kreistagsabgeordnete Rigolf Hennig bläst in ein ähnliches Horn. »In seiner Jugend habe er schonmal Telefonmästen im Tiroler Befreiungskampf gesprengt«. Auch habe er »den einen oder anderen italientischen Polizisten mit dem Maschienengewehr behakt!« Heute, so gibt er dabei zu verstehn »könnte man so was ja offen sagen, es sei ja bereits verjährt«. Der mutmaßliche Täter aus Sittensen mag derzeit in Haft sitzen, die geistigen Brandstifter sind weiterhin auf freiem Fuß.