Neonazi-Kundgebung in Goslar

Als Veranstaltungsleiter reiste eigens der Landesvorsitzende der neonazistischen Splitterpartei “Die Rechte” Holger Niemann (hier links im Bild) in die Harzstadt. Als Anmelder trat hingegen der Vorsitzende der NPD-Goslar, Carsten Dicty (hier rechts im Bild) in Erscheinung.

Die Kundgebung diente als Mobilisierungsveranstaltung für die in Goslar geplante TDDZ-Demonstration im Juni diesen Jahres.

Die Demonstrationen unter dem Label TDDZ finden einmal jährlich in wechselnden Regionen der Bundesrepublik statt. Dabei treten jeweils wechselnde Organisationsstrukturen in Erscheinung. So fand der TDDZ im vergangenem Jahr in Karlsruhe statt.

Als Organisationskreis wirkte ursprüglich die parteiunabhängige Kameradschaftsgruppe des sogenannten “Kollektiv Nordharz”. Diese erklärten zuletzt ihre Auflösung und formierten sich daraufhin in den Strukturen der Partei “Die Rechte”. Man versprach sich davon eine Unterstützung im Rahmen der TDDZ-Mobilisierung.

Hier Ulf Ringleb aus dem Vorstand des “Kreisverbandes Süd-Ost-Niedersachsen”. Ringleb agierte bislang vor allem als Vertreter “Autonomer Nationalisten”, die sich eigentlich als parteifreie Strukturen definieren.

Die Organisationsstrukturen finanzieren sich unter anderem durch den Verkauf von eigens hergestellten T-Shirts, Propagandamaterialien und Spenden.

Mit Carsten Dicty ist auch die NPD in den Organisationsstrukturen vertreten. Der niedersächsische Landesverband verweigerte bislang allerdings eine allzuoffene Unterstüzung der Veranstaltung. Der TDDZ gilt gemeinhin als Demonstration der Konkurrenzpartei “Die Rechte”. Hinzu kommt eine weitestgehende Isolierung der NPD-Goslar im niedersächsischen NPD-Landesverband.

Ein weiterer Grund für die mangelnde offene Unterstützung des diesjährigen TDDZ findet sich in der Personalie von Dieter Riefling (Bildmitte). Der szeneintern für seine Alkoholexesse und Gewalttätigkeiten bekannte Neonazi gilt, vorsichtig ausgedrückt, szeneintern als äußerst umstritten.

Als Vorwand für die Kundgebung am 14.03.2018 diente eine Veranstaltung des “Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus”, welche über die Hintergründe der bevorstehenden TDDZ-Demonstration informieren wollte.

Abermals musste der Neonaziaktivist Dieter Riefling auf einen Redebeitrag verzichten. Die Behörden belegten Riefling in Niedersachsen mit einem Redeverbot. Damit stehen diese nicht alleine. Bereits die NPD belegte Dieter Riefling aufgrund seiner Verhaltensmuster in der Vergangenheit mit einem Redeverbot auf ihren Veranstaltungen.

Vor Ort befand sich auch der selbsternannte Anti-Antifa-Aktivist Benjamin Krüger (hier links im Bild). Dieser versuchte während der Kundgebung weitestgehend erfolglos Gegendemonstrant*innen zu fotografieren.

Ebenfalls vor Ort: Aktivisten der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationalisten”.

Unter den anreisenden Neonazis der “Junge Nationalisten” befand sich auch Pierre Bauer. Dieser saß in den letzten Jahren bereits zweimal aufgrund des Vorwurfs der schweren bzw. gefährlichen Körperverletzung in U-Haft. Zweimal wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt – beide Male wurde sie zur Bewährung ausgesetzt. Bauer hatte im Februar 2016 zwei Schüler eines Braunschweiger Gymnasiums angegriffen und so brutal auf einen der beiden eingetreten, dass dieser einen doppelten Kieferbruch erlitt. Im Mai 2016 soll der Neonaziaktivist während einer Demonstration Polizeibeamte attackiert haben. Die Polizei in Tühringen fahndete daraufhin nach ihm mittels eines öffentlichen Fahndungsaufrufs im Internet.

Als einer der derzeit umtriebigesten TDDZ-Aktivisten in der Region gilt der Neonazi Joost Nolte. In den vergangenen Monaten trat dieser auf einer Vielzahl von Veranstaltungen in Erscheinung um für die anstehende Demonstration zu werben.

Im Nachgang der nun durchgefürten Kundgebung sprachen beteiligte Neonazis von einer massiven Außenwirkung der Veranstaltung.

Die Realität sah hingegen etwas anders aus. Bis zuletzt blieb die Veranstaltung mit insgesamt 20 Teilnehmer*innen überschaubar. Ein Teil der angereisten Neonazis verließ sogar noch vor dem eigentlichem Beginn den Ort des Geschehens.

Die Kundgebung bei der die Neonazis mit Reichsfahnen posierten, fand in Sichtweite des Veranstaltungsortes des Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus statt.

Sebastian Weigler vom Landesvorstand der “Jungen Nationalisten” (JN) in Niedersachsen und Führungskader ihres Braunschweiger Ablegers.

Vor wenigen Tagen versuchten Mitglieder des “Kreisverbandes Süd-Ost-Niedersachsen” der Partei “Die Rechte” eine Fragestunde des des Goslarer Oberbürgermeisters zu stören. Nachdem diese dort Polizeibeamte entdeckten zogen die Neonazis allerdings unverrichteter Dinge wieder ab. Als Konsequenz wolle man nun nach Eigenangaben einen eigenen Kandidaten für die nächste Oberbürgermeisterwahl aufstellen.

Einen Tag später versuchte Aktivisten des TDDZ-Organisationskreises dann eine Ratssitzung der Stadt Goslar zu stören. Auch hier zogen die Neonazis unverrichteter Dinge wieder ab. Allerdings erteilte sich Dieter Riefling dann konsequenterweise gleich selbst ein Redeverbot.

Ein Aufgebot der Polizei riegelte den Veranstaltungsort der Neonazis weitestgehend ab.

Der niedersächische Landesvorsitzende der Partei “Die Rechte” Holger Niemann während des ersten Redebeitrages der Kundgebung.

Als zweiter Redner übernahm dann Joost Nolte vom “Kreisverbandes Süd-Ost-Niedersachsen” der Partei “Die Rechte” das Mikrophon.

Ursprünglich nicht vorgesehen erhielt dann abschließend Benjamin Krüger die Gelegenheit für ein paar Worte. Der sichtlich aufgeregte Neonaziaktivist fiel dabei vor allem durch den phantasievollen Gebrauch der Gramatik auf. Inhaltlich beschränkte Krüger sich darauf anwesenden Journalistinnen und Gegendemonstratinnen damit zu drohen, dass diese dereinst “heulen”, “baumeln” und “zusammengeschlagen” werden.

Die Kundgebung wurde kurz danach für beendet erkärt.