"Die Partei als Beute" - AfD LAndesparteitag in Bremen
Am Sonntag, dem 20. Januar 2019, fand ein Listenparteitag der AfD-Bremen in einer Gaststätte in Bremen Nord statt.
Pressevertreterinnen wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Wie genau die AfD- Bremen Transparenz übt zeigte sich bereits bei der Anmietung der Räumlichkeiten. Diese wurden unter dem Namen eines angeblichen “Bremer Bürgervereins” angemietet. Die Gaststättenbetreiberinnen erfuhren erst bei Beginn der Veranstaltung, wer die Räumlichkeiten in Wahrheit gemietet hatte.
“Wäre man im Vorfeld informiert gewesen, wären die Räumlichkeiten verwehrt geblieben”, so die Betreiber der Gaststätte. Die Veranstaltung der AfD Bremen begann um 9:30Uhr. Einsatzkräfte der Polizei waren in unmittelbarer Nähe postiert.
Am Parteitag der AfD Bremen nahmen insgesamt 52 stimmberechtigte Mitglieder des Bremer Landesverbands teil.
Hauptpunkt des AfD Parteitages war die Listenwahl für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai diesen Jahres.
Abseits der Formalitäten offenbarte der nun durchgeführte Parteitag erneut Zerwürfnisse innerhalb des Bremer Landesverbands.
Die Führung um den Bremer Landeschef Frank Magnitz wurde während des Parteitages von Mitgliedern als “diktatorische Zumutung” und als Ausdruck “organisiertem Raubrittertums” bezeichnet.
Neben dem als autoritär empfundenen Führungsstil beklagten Mitglieder der AfD-Bremen auch das Verhalten des Landesvorsitzenden in Bezug auf einen Vorfall zu Beginn des Jahres. Bei diesem wurde der AfD-Landeschef von Unbekannten attackiert und stürzte anschließend zu Boden ,wo er sich Kopfverletzungen zuzog.
Die diesbezüglichen Einlassungen von Magnitz seien, so anwesende AfD -Mitglieder “eine große Show voller Unwahrheiten - ein Schildbürgerstreich” gewesen. Die AfD sei durch Magnitz in ihrer Glaubwürdigkeit stark beschädigt worden. Es sei nur folgerichtig, wenn die Partei “bei der anstehenden Bürgerschaftswahl den Einzug verpasst”, so die Anwesenden weiter.
Der nun durchgeführte und von Frank Magnitz geleitete Parteitag dürfte erneut Zorn innerhalb seines Landesverbandes hervorgerufen haben.
Trotz vorangegangener Absprachen und Beteuerungen des Landesvorsitzenden nicht für die Bremer Bürgerschaftswahl zu kandidieren, überraschte Magnitz die Anwesenden mit einer Kandidatur um Listenplatz 1.
Etliche ursprünglich als Kandidaten vorgesehene AfD-Mitglieder zogen daraufhin ihre Kandidatur zurück. Man fühle sich “durch Herrn Magnitz hintergangen”, so einzelne Stimmen im Verlauf des Parteitages.
Zur Absicherung seiner Interessen habe Magnitz mehrere Familienmitglieder zum Parteitag gebracht, um “ein sicheres Wahlergebnis” zu erzielen. Unter den Anwesenden war auch die Anmelderin des Aktionsbündnis “Demokraten gegen Gewalt” (Bildmitte) welche eine Woche zuvor eine Mahnwache in Bremen veranstalte.
Der ursprüngliche AfD-Spitzenkandidat Hinrich Lührssen (Bildmitte) zog dann im Verlauf des Parteitages seine Kandidatur zurück.
AfD-Mitglieder, welche der Veranstaltung als Gäste beiwohnten, wurden vom Parteitag ausgeschlossen und mussten im Vorraum der Gaststätte ausharren. Auch ein Mitglied des niedersächsischen AfD-Schiedsgerichts wurde auf Veranlassung von Frank Magnitz die Teilnahme verwehrt.
Parteiinterne Kritiker wie das Bremer AfD-Vorstandsmitglied Jens Schäfer (Bildmitte) wurden “im Vorfeld mit Parteiausschlußverfahren überzogen”, hieß es. Dies diente, so einzelne AfD-Mitglieder, während des Parteitages in Bremen Nord dazu Magnitz ein sicheres Abstimmungsergebnis zu bescheren und Kritiker fernzuhalten.
Zwischendurch wurde der hinterlassene Müll weggefegt…
Frank Magnitz (hier im Bild) setzte sich am Ende mit 32 zu 19 Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen den ursprünglichen Spitzenkandidaten Hinrich Lührssen durch.
Magnitz besitzt derzeit ein Bundestagsmandat. Er wolle dieses bei einem möglichen Einzug in die Bremer Bürgerschaft nicht abgeben sondern behalten und beide Ämter ausüben. Einen wohl möglichen Interessenkonflikt sehe der AfD-Landeschef dabei nicht.
Auch eine Tochter von Frank Magnitz kandidierte für einen Platz auf der Bremer AfD-Landesliste. Hier gehe es, so anwesende AfD-Mitglieder ,“um die Absicherung von Pfründen. Da sei dem Magnitz jedes Mittel recht”.
Die Zustände im Bremer Landesverband fasste abschließend ein weiterer Teilnehmer mit Blick auf Frank Magnitz mit folgenden Worten zusammen: “Hier sehen wir die Partei als Beute”.
Zitieren
Recherche Nord: "Die Partei als Beute" - AfD LAndesparteitag in Bremen, Bremen, 20.01.2019.
Recherche Nord, recherche-nord.com. https://recherche-nord.com/gallery/2019-01-20/