Putschversuch des selbsternannten "AfD-Notvorstandes" in Bremen

Eingeladen hatte ein selbsternannter “Notvorstand” des Bremer AfD-Landesverbandes um die AfD-Politikerin Silke Jünemann und den fraktionslosen AfD-Einzelabgeordneten Heiner Löhmann.

Die Versammlung des selbsternannten AfD-“Notvorstandes” um Heiner Löhmann (hier im Bild) sorgte innerhalb der AfD für große Irritationen. Den Organisatorinnen soll von der AfD-Bundesebene im Vorfeld schriftlich mitgeteilt worden sein, dass die geplante Aufstellungsversammlung im Bremer Stadtteil Burglesum über keinerlei rechtliche Legitimation verfüge - ein Umstand, der die Organisatorinnen nicht davon abhielt, sich darüber hinwegzusetzen und die Versammlung dennoch stattfinden zu lassen.

Die AfD-Bremen ihrerseits kündigte bereits Ausschlußverfahren wegen parteischädigendem Verhalten gegen alle Beteiligten der nun durchgeführten Aufstellungsversammlung an.

Als offizieller Beginn der Veranstaltung wurde 9:00 Uhr morgens veranschlagt. Ort und Zeit wurden zuvor in einer großen Bremer Tageszeitung mit einer Anzeige beworben. Auch Polizeikräfte waren vor Ort, welche die Veranstaltung gegen mögliche Störungen absichern sollten.

Wie es in der besagten Bewerbung der Veranstaltung lautete, diente die Veranstaltung ausschließlich dem Zweck, “Bewerber für die Bürgerschaftswahlen” zu wählen. Mögliche Kandidat*innen müssten dazu nicht zwangsläufig der AfD-Parteiorganisation angehören. Dies war wohl auch einer der Gründe, welche auch Wolfgang Wiencierz (Bildmitte) dazu bewegten, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Wolfgang Wiencierz (hier links im Bild) ist in der Bremer Politik kein Unbekannter - so gehört er dem aktuellem Bremer Landesvorstand der Partei “Die Basis” an. Dies hinderte ihn allerdings nicht, sich an der Aufstellung von AfD-Kandidat*innen während eines AfD-Parteitages zu beteiligen.

Neben seinen Aktivitäten für die Partei “Die Basis” und nun der AfD-Bremen tritt Wiencierz aktuell vor allem durch seine herausgehobene Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen sogenannter “Hygiene-Demonstrationen” in Bremen und dem angrenzendem Umland in Erscheinung. Gegenüber den Sicherheitsbehörden tritt Wolfgang Wiencierz dabei als Pressevetreter auf - so wie hier während einer Demonstration am 17. August 2022 in der Bremer Innenstadt.

Wolfgang Wiencierz war am vergangenen Wochenende nicht der einzige Akteur aus dem Spektrum von Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen. So wurde er von weiteren Personen begleitet, die sich dort zuletzt zusammenfanden.

Auch der Fahrer des sogenannten “Anti-Impfmobils” der Demonstration “Wir.Du.Alle - Widerstand jetzt”, am 21. November diesen Jahres, hier im Gespräch mit dem ebenfalls anwesendem Wolfgang Wiencierz nahm nun an dem AfD-Aufstellungsparteitag in Bremen-Burglesum teil.

Das sogenannte “Anti-Impfmobil”, das auch als Lautsprecherwagen fungiert, wurde in der Vergangenheit auch durch den AfD-Politiker und selbsternannten Vorsitzenden des AfD-Notvorstandes Heiner Löhmann auf Veranstaltungen gesteuert.

Teile der AfD-Bremen versuchten zuletzt durch die Beteiligung an den sogenannten “Corona-Protesten” diese maßgeblich zu beeinflußen.

Wolfgang Wiencierz für seinen Teil schien nicht erfreut, dass anwesende Medienvertreter*innen seine Teilnahme dokumentierten. Nachdem er dessen gewahr wurde, versuchte Wiencierz unerkannt in die Veranstaltungsräumlichkeiten zu gelangen - allerdings weitestgehend erfolglos.

Der Vorsitzende des “AfD-Notvorstandes” Heiner Löhmann während der Anreise. Löhmann verfügt seit dem Jahr 2021 über einen Sitz in der Bremer Bürgerschaft. Im Juli 2021 zog er dort als Nachrücker für den verstorbenen AfD-Abgeordneten Mark Runge ein.

Löhmann (hier während einer Demonstration im August 2022 gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten Frank Magnitz) beteiligte sich früh an den sogenannten “Corona-Protesten” im Bundesland Bremen. Spätestens seit August 2022 intensivierte er seine diesbezüglichen Aktivitäten.

Inzwischen scheint nicht nur ein Teil der Infrastruktur dieser Veranstaltungen, wie beispielsweise das “Anti-Impfmobil”, durch den AfD Abgeordneten gestellt zu werden. Auch tritt Löhmann dort mit Redebeiträgen in Erscheinung.

Ein weiterer Teilnehmer der “Geschlossenen Veranstaltung”.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung erschien, zumindest für die Organisator*innen, unliebsamer Besuch. Teile des offiziellen AfD-Landesvorstands, darunter der Landesschatzmeister Mertcan Karakaya (Bild) versuchten sich ein eigenes Bild der Versammlung zu machen.

Begleitet wurde Karakaya dabei von Antje Zeller, ihres Zeichens Schriftführerin im derzeitigen Bremer AfD-Landesvorstand.

Hingegen nur telefonisch vor Ort war der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sergej Minich (hier während eines Parteitages der AfD-Bremen im Mai 2021 in Bremen Mahndorf), welcher gemeinsam mit dem restlichen Landesvorstand die Geschäfte der AfD-Bremen derzeit kommisarisch leitet.

Die kommisarische Leitung war notwendig geworden, nachdem der bisherige Landesvorsitzende Peter Beck (Bild) im Januar 2021 dem chronisch zerstrittenem AfD-Landesverband den Rücken kehrte und zur Partei “Bürger in Wut” wechselte. Beck attestierte dem Bremer Landesverband in diesem Zusammenhang “ein Sammelbecken für Rechtsextremisten” zu sein.

Der AfD-Landesvorstand um Sergej Minich bewertete die nun durchgeführte Veranstaltung im Restaurant “Murkens Krug zur Fähre” als “Verzweiflungsaktion einer kleinen AfD-Splittergruppe. Diese Splittergruppe wird in der nächsten Wahlperiode in der Bremer AfD keine Rolle spielen”, so Sergej Minich weiter.

Den angereisten Mitgliedern des AfD-Landesvorstandes konnten sich allerdings kein eigenes Bild der Aufstellungsversammlung machen. Nachdem diese ihre AfD-Parteiausweise nicht mitführten und diese auf Verlangen nicht vorzeigen konnten, wurde ihnen der Zutritt mit dem Verweis auf die “Geschlossene Versammlung” verweigert.

Über den genauen Ablauf drang während der wenige Stunden dauernden Veranstaltung wenig nach draußen. Heiner Löhmann übernahm augenscheinlich die Leitung der Veranstaltung.

Kurz vor 13:00 Uhr verließen die angereisten Teilnehmenden dann über den Hinterausgang den Veranstaltungsort.

Unter den Anwesenden befand sich auch die stellvertretende Vorsitzende des selbsternannten “Notvorstands d. LV. AfD-Bremen” Silke Jünemann (Bildmitte).

Ebenfalls vor Ort waren die beiden AfD-Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft Uwe Felgenträger (links) sowie der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz (rechts im Bild). Ebenfalls vor Ort war Ann-Katrin Magnitz, die sich kurz vor Beginn der Abreise vom Veranstaltungsort entfernte.

Welche Kandidat*innen des “AfD-Notvorstandes” für die anstehende Bürgerschaftswahl am vergangenen Wochenende bestimmt wurden, darüber schwiegen die Veranstaltungsteilnehmenden.

Die Veranstaltung war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht zu Ende. Eine halbe Stunde nachdem nahezu alle Teilnehmenden, wie auch die eingesetzten Polizeikräfte, den Veranstaltungsort verlassen hatten, suchten weitere Personen die Gaststätte auf.

Diese trafen sich, wie Angestellte des Restaurant im Nachhinein berichteten, mit einem dort verbliebenen AfD-Politiker zum Gespräch, um über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sprechen. Dieses Treffen wurde dann ebenfalls kurzzeitig durch nochmals zugezogene Polizeikräfte abgesichert.

An dem informellen Austausch nahm unter anderem der AfD-Politiker Harald Rühl (hintere Person) teil.

Harald Rühl ist AfD-Kommunalpolitiker im Beirat von Burglesum.