Aufstellungsparteitag der AfD Bremen

Wie bereits in der Vergangenheit nutze die AfD dabei das sogenannte “Rubin Event Center” - einer in die Jahre gekommenen Location welches ansonsten vor allem für Hochzeiten genutzt wird.

Eingeladen zu der Veranstaltung hatte Sergej Minich (Bildmitte), seines Zeichens stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bremen. Minich wurde im Verlauf des Parteitages auch auf Listenplatz 1 der Wahlliste der AfD Bremen gewählt.

Der Beginn der Veranstaltung war auf 11:00 Uhr angesetzt. Erste Aktivitäten wurden am Sonntag bereits in den frühen Morgenstunden verzeichnet.

Etlich Anwesende beschwerten sich jedoch im Verlauf der Veranstaltung lautstark. Die Betreiber hatten auf eine Heizung verzichtet - die Temperaturen zwangen etliche Anwesende sich Decken oder andere Hilfsmittel zu organisieren.

Vor Ort war auch der ehemalige Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) Marvin Mergard. Dessen Unterstützung für die “Identitäre Bewegung” (IB) führte in der Vergangenheit zur Überwachung der JA durch den Bremer Verfassungsschutz.

Ebenfalls vor Ort waren Vertreter des sogenannten “Notvorstandes der AfD im Landesverband Bremen” um dessen Vorsitzenden Heiner Löhmann (Bildmitte) und dessen stellvertretenden Schatzmeisters Frank Magnitz (links im Bild). Der “AfD-Notvorstand” war nach einer Entscheidung des AfD-Landesschiedgerichts vom 20. Oktober des vergangenen Jahres einberufen worden. Das Landesschiedgericht sah die Handlungsfähigkeit des bisherigen AfD-Vorstands um Sergej Minich nicht weiter gegeben. Seit Januar 2021 sei es nicht gelungen einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen - dieser war nach parteiinternen Streitigkeiten am 26. Januar 2021 zurückgetreten und hatte die Partei anschließend verlassen.

So waren die Vertreter des “AfD-Notvorstandes” beim nun durchgeführten Aufstellungsparteitag vor allem zugegen um dessen Abbruch zu forden - hatte doch der, in den Augen des “Notvorstandes” nicht legitime Vorstand um Sergej Minich, keinerlei Berechtigung einen solchen Parteitag einzuberufen.

Bereits im November des Vorjahres hatte der “Notvorstand” um Heiner Löhmann (Bild) einen eigenen Aufstellungsparteitag in Bremen durchgeführt und eine eigene Wahlliste wählen lassen. Der nun durchgeführte Parteitag in Bremen Mahndorf sei deshalb in den Augen des “Notvorstandes” vor allem eins: “Illegal! Alle Ergebnisse, Beschlüsse, Wahllisten etc. sind wertlos und ziehen weitere juristische Schritte nach sich” - so der “Notvorstand” in einem verteilten Flugzettel.

Brisant in diesem Zusammenhang ist auch eine Entscheidung des AfD-Bundeschiedsgerichtes vom 14. Januar 2023. In diesem teilte das AfD-Bundesschiedsgericht mit das ein PArteiausschlußverfahren gegen Heiner Löhmann nicht wirksam sei, da der Landesvorstand um Sergej Minich dazu nicht mehr berechtigt sei und nicht mehr den Landesvorstand der AfD im Bundesland Bremen stellen würden.

Die Entscheidung des AfD-Bundesschiedgerichtes wiederrum wurde vom Landesvorstand um Sergej Minich nicht akzeptiert - der Parteitag wurde dennoch weitergeführt. Hier Jürgen Hauschild vom Landesvorstand bei der Anreise.

Rechtlichen Beistand holte sich der Vorstand um Sergej Minich unter anderem vom Rechtsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi (Bildmitte). Dieser sah keinen Anlass die Veranstaltung abzubrechen. Schließlich wurden die Einladungen durch den AfD-Bundesvorstand verschickt und seien damit durchaus legitim. Jacobi übernahm auch die Versammlungsleitung der Veranstaltung.

Jacobi reiste unter anderem mit dem AfD-Politiker Carlo Clemens nach Bremen, einem Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Die Veranstaltung zeichnete sich vor allem durch die Anwesenheit einer Vielzahl von AfD-Politiker:innen aus anderen Bundesländern aus. Hier beispielsweise der amtierende niedersächsische Landesvorsitzende Frank Rinck (links) in Begleitung von niedersächischen Landesschriftführer Christian Dörhofer.

Der später auf die LAndesliste gewählte Student Michel Brockhausen (links im Bild) während der Anreise.

Nachdem die Anwesenden den Forderungen des “Notvorstandes” nicht folgen wollten, verließen Heiner Löhmann und Frank Magnitz die Veranstaltung.

Somit zeigte die AfD Bremen am Ende zwei Wahllisten bei der Landeswahlleitung im Bundesland Bremen an.

Nach Ansicht von Heiner Löhmann dürfte die Landeswahlleitung am 17. März beide Wahllisten ablehnen und damit der AfD keine Wahlzulassung gewähren.

Bildmitte: der am vergangenen Wochenende auf Listenplatz 7. gewählte AfD-Politiker André Schacht.

Ebenfalls vor Ort waren zwei Vertreter des AfD-Kreisverbandes Bremerhaven. Dieser hatte bereits im Oktober des Vorjahres eine eigene Wahlliste gewählt.

Bei dem dortigen Spitzenkandidaten für die Stadtverordnetenversammlung handelt es sich um Thomas Jürgewitz (Bildmitte), den Vorsitzenden des dortigen Kreisverbandes.